Plenarsitzungsdokument
21.10.2014 B8‑0181/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
zum Abschluss der Aussprache über die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission
gemäß Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung
zur Wahl der Kommission
( 2014/2811(RSP) )
Ashley Fox
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der Kommission
( 2014/2811(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. Juli 2014 zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission,
– unter Hinweis auf die schriftlichen und mündlichen Erklärungen der einzelnen designierten Kommissionsmitglieder im Rahmen der Anhörungen vor den parlamentarischen Ausschüssen sowie auf die nach den Anhörungen von den Ausschüssen vorgenommenen Bewertungen der Kandidaten,
– unter Hinweis auf die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission,
– unter Hinweis auf die am 9. Februar 2010 beschlossene Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,
– gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,
Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten
1. betont erneut, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Kommissionsmitglieder zu benennen; vertritt die Ansicht, dass das Parlament die Anhörungen auf der Grundlage der Tatsache durchführen sollte, dass diesen Ernennungen entsprochen werden sollte, falls keine außerordentlichen Umstände vorliegen;
2. vertritt die Ansicht, dass sich das Parlament daher hauptsächlich darauf konzentrieren sollte, zu bewerten, ob die vom designierten Präsidenten nominierten Kandidaten für den ihnen zugedachten Geschäftsbereich geeignet sind;
Allgemeine Bemerkungen zur vorgeschlagenen neuen Kommission und zur Besetzung spezifischer Ressorts
3. begrüßt grundsätzlich die Bündelung von Ressorts, womit die Kommission eine bessere Struktur und eine gezieltere Ausrichtung erhalten soll; vertritt die Auffassung, dass das System dadurch allmählich stärker formalisiert werden sollte; ist jedoch besorgt, dass es immer noch an einem klaren Verständnis bezüglich der Zuständigkeiten mangelt und dass die Gefahr unnötiger Kompetenzüberschneidungen oder Konflikte besteht;
4. begrüßt, dass viele designierte Kommissionsmitglieder auch der Ansicht sind, dass es tiefgreifender Reformen in der Europäischen Union bedarf, damit die Rechte ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger gewahrt werden, europäische Unternehmen weniger stark belastet werden, damit sie Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand in Europa generieren können, und die Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken können;
5. bedauert, dass dies nicht von allen designierten Kommissionsmitgliedern geteilt wird und dass einige an einer überholten und altmodischen Vorstellung von Europa festhalten, die auf dem Modell der europäischen Integration der 1950er Jahre beruht, das den Herausforderungen der 2050er Jahre nicht gerecht wird;
6. fordert die designierten Kommissionsmitglieder auf, bei ihrem Amtsantritt
– nur dann tätig zu werden, wenn dies absolut erforderlich ist und gemäß dem entsprechenden Verfahren, unter besonderer Berücksichtigung umfassender Folgenabschätzungen;
– sich strikt an das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten;
– nur dann tätig zu werden, wenn dies gemäß den von den Mitgliedstaaten an die Europäische Union übertragenen Kompetenzen ausdrücklich erlaubt ist, und die Souveränität der Mitgliedstaaten zu achten;
– den schwierigen finanziellen Bedingungen von Steuerzahlern und Unternehmen in Europa Rechnung zu tragen und die Ausgaben zu senken;
7. bedauert, dass einige derjenigen, die als nationale Amtsträger für das Missmanagement der Eurokrise mitverantwortlich waren, Geschäftsbereiche erhalten haben, die auch Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und die Geldpolitik beinhalten;
8. bedauert, dass die Empfehlung des Parlaments, wonach die Kommission auch ein eigenes Kommissionsmitglied für Haushaltskontrolle enthalten sollte, völlig ignoriert wurde und dass in dieser Kommission demzufolge praktisch niemand richtig für solche Fragen zuständig ist, was entweder darauf hindeutet, dass das Ausmaß des Problems nicht erkannt wurde, oder dass die Kommission alle ernsthaften Bemühungen um eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs für ihren Jahresabschluss aufgegeben hat;
Sich aus den Anhörungen ergebende spezielle Fragen
9. fordert die neue Kommission auf,
– der Freisetzung des Potenzials des digitalen Binnenmarkts für Beschäftigung, Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang einzuräumen, wobei insbesondere die Hemmnisse und Belastungen für Unternehmen im Binnenmarkt abzubauen sind und der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu stärken ist; außerdem ist anzuerkennen, wie wichtig es ist, die Industrie in stärkerem Maße dabei zu unterstützen, Produktion und Arbeitsplätze durch einen Prozess der Reindustrialisierung Europas, der dem Potenzial und den Ressourcen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wieder in der EU anzusiedeln, wobei den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Prozesses insbesondere dabei geholfen werden soll, berufliche Qualifikationen zu verbessern, bürokratischen Aufwand abzubauen, Energiekosten zu optimieren und innovative Produkte und Prozesse zu fördern;
– eine ehrgeizige und offene Handelspolitik zu betreiben, nicht nur mit Blick auf laufende bilaterale, plurilaterale und multilaterale Verhandlungen, sondern auch auf mögliche neue Abkommen mit Ländern weltweit, um durch Handel und Investitionen spürbare ökonomische und soziale Vorteile für Unionsbürger und Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, zu bewirken;
– das Erforderliche zu tun, um durch Investitionen in Europas heimische Energiequellen Energiesicherheit in Europa zu erreichen, wobei bei allen Versuchen, eine „Energieunion“ zu schaffen, das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren ist, über ihren eigenen Energiemix selbst zu bestimmen;
– Initiativen zu ergreifen, die zu einer Gleichbehandlung aller Landwirte in der EU führen;
– das Recht der Mitgliedstaaten zu respektieren, familienrechtliche Angelegenheiten selbst gesetzlich zu regeln;
– sämtliche Pläne einer Vergemeinschaftung der Schulden von europäischen Ländern aufzugeben, einschließlich Ideen wie eines EU-weit einheitlichen Einlagensicherungsfonds oder eines EU-weiten Arbeitslosenversicherungssystems;
– Vorschläge zur Verankerung des Nichtbeistandsprinzips im EU-Vertrag (AEUV) zu unterstützen, um zu unterstreichen, dass die Mitgliedstaaten selbst für ihre öffentlichen Finanzen verantwortlich sind, und darüber hinaus das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats zu betonen, über seine Währung zu entscheiden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die neuen Rechtsvorschriften über den EAM, die einheitliche Abwicklungsbehörde und den Europäischen Stabilitätsmechanismus vollständig umgesetzt werden müssen;
– die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegenüber Russland auf der Grundlage einer Politik zu unterstützen, die Solidarität mit den der Europäischen Union assoziierten Staaten, die eine engere Anbindung an die Union anstreben, beweist, den sicherheitspolitischen Auswirkungen der Nachbarschaftspolitik der EU Rechnung trägt und entschlossene Maßnahmen zur Bewältigung der schwerwiegenden und nicht hinnehmbaren Lage in der Ukraine beinhaltet, und gleichzeitig Zusagen zu begrüßen, dass es keine Neuverhandlungen über das Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der Ukraine, Georgien und Moldau geben wird;
– mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass es in einem unsicheren weltpolitischen Umfeld Mechanismen und Märkte gibt, um die Ernährungssicherheit in Europa sicherzustellen;
Verfahren der Ernennungen und Anhörungen
10. vertritt die Ansicht, dass der Zeitplan für die Ernennungen der designierten Kommissionsmitglieder und die Anhörungen fehlerhaft ist, da
– die designierten Kommissionsmitglieder, falls die Besetzung hochrangiger Ämter nicht vor dem Sommer erfolgen kann, nicht genügend Zeit haben, um sich auf die Anhörungen vorzubereiten, da ihnen ihre Geschäftsbereiche erste wenige Wochen vor den Anhörungen zugewiesen werden;
– die designierten Kommissionsmitglieder bei so wenig Vorbereitungszeit dazu neigen, in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen sowie in den Anhörungen auf nichtssagende Verallgemeinerungen zurückzugreifen, so dass die designierten Kommissionsmitglieder eher die Meinungen von Kommissionsbeamten wiedergeben als eigene Meinungen zu vertreten, was einer offenen und ehrlichen Diskussion über die Probleme abträglich ist und innovative Ansichten unterdrückt;
11. bedauert, dass durch eine Neuverteilung von Geschäftsbereichen in letzter Minute und die späte Vorstellung neuer Kandidaten die davon betroffenen Ausschüsse in eine erniedrigende Position gedrängt wurden, da sie angesichts des Abstimmungstermins im Plenum, der so festgelegt werden musste, damit eine neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann, praktisch keine Möglichkeit hatten, darüber zu befinden, ob die nominierten Kandidaten für ihren Geschäftsbereich geeignet waren; stellt fest, dass dies auch ein Zeichen dafür ist, dass ein von einer Umbildung in letzter Minute betroffener Zuständigkeitsbereich, in dem ein designiertes Kommissionsmitglied zuvor im Ausschuss für positiv befunden worden war, nicht zu den Arbeitsprioritäten der Kommission gehört;
12. schlägt vor, zu prüfen, ob der geplante Amtsantritt einer neuen Kommission nicht vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden sollte, damit die Anhörungen professioneller und gründlicher durchgeführt werden können;
13. fordert eine Änderung der Regelung für die Anhörungen, damit die Konferenz der Präsidenten eindeutig Herrin des Verfahrens ist und die Ausschüsse nicht selbständig das Verfahren unterbrechen und zusätzliche Sitzungen abhalten können, ohne dass sie nach der Regelung dazu befugt sind;
14. vertritt die Ansicht, dass grundsätzlich nichts dagegen spricht, dass Ausschüsse versuchen, in speziellen Fällen im Anschluss an eine Anhörung eine weitere Anhörung durchzuführen, dass ein entsprechendes Verfahren jedoch in der Geschäftsordnung des Parlaments geregelt sein sollte;
15. vertritt die Ansicht, dass die 24stündige Frist für die Antwort gegenüber Kandidaten, die im Zeitplan der Anhörungen zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen sind, unfair ist und dazu geführt hat, dass früher angehörte Kandidaten „stärker in die Mangel genommen wurden“ als Kandidaten, die später Rede und Antwort stehen mussten; fordert, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob die formellen Bewertungen für alle designierten Kommissionsmitglieder nicht erst nach Abschluss aller Anhörungen vorgelegt werden sollten;
16. vertritt die Auffassung, dass das Format dreiminütiger Fragen nicht funktioniert, da die Mitglieder keine Gelegenheit zu Zusatzfragen haben und zwei Minuten für eine vernünftige Antwort oft zu kurz sind; bedauert, dass in einigen Fällen assoziierte Ausschüsse nur so wenige Fragen stellen konnten, dass es ihnen praktisch unmöglich war, zu einer fundierten Meinung zu gelangen; fordert, dass der Zeitplan für Fragen für künftige Anhörungen überdacht wird;
17. vertritt die Ansicht, dass im Interesse der Klarheit in den jeweiligen Ausschüssen systematisch eine geheime Abstimmung über jedes designierte Kommissionsmitglied stattfinden sollte;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.