Plenarsitzungsdokument
21.10.2014 B8‑0183/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
zum Abschluss der Aussprache über die Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den gewählten Präsidenten der Kommission
gemäß Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung
zur Wahl der Kommission
( 2014/2811(RSP) )
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der Kommission
( 2014/2811(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des gewählten Präsidenten der Kommission vom 15. Juli 2014 vor dem Europäischen Parlament,
– in Kenntnis der schriftlichen Antworten und der mündlichen Erklärungen der einzelnen designierten Mitglieder der Kommission in den Anhörungen seiner Ausschüsse sowie der von den Ausschussvorsitzenden in ihren Schreiben an den Präsidenten des Parlaments vorgenommenen Bewertungen dieser Anhörungen,
– unter Hinweis darauf, dass der gewählte Präsident am 10. September 2014 offiziell einen Vorschlag für eine neue Kommission unterbreitet hat,
– gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Mitglieder der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten;
B. in der Erwägung, dass mit den Anhörungen der designierten Mitglieder der Kommission Sorge dafür getragen wird, dass die Einsetzung der neuen Kommission offen und transparent erfolgt und dass die designierten Mitglieder der Kommission die vorgenannten Kriterien erfüllen;
1. bekräftigt seinen Wunsch nach einer Kommission, die energisch europäische Interessen und Werte verteidigt und voll und ganz motiviert ist, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfügbaren neuen Instrumente umfassend zu nutzen, um die Verwirklichung dieser Ziele voranzutreiben;
2. weist darauf hin, dass Präsident Juncker bei der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder nicht für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern gesorgt und somit eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments nicht erfüllt hat;
3. nimmt die Aufteilung der Geschäftsbereiche innerhalb der Kommission durch Präsident Juncker und die neue Struktur mit sieben Vizepräsidenten zur Kenntnis; empfiehlt ihm, die entsprechenden Generaldirektionen und Dienste der uneingeschränkten Verantwortung der Vizepräsidenten zu unterstellen; weist darauf hin, dass der Präsident der Kommission die alleinige Verantwortung trägt, wenn es darum geht, über die interne Organisation der Kommission zu beschließen, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen, gemäß Artikel 17 Absatz 6 EUV;
4. fordert vor dem Hintergrund des Schreibens von Jean-Claude Juncker vom 15. Oktober 2014, dass die Aufteilung der Funktionen und Verantwortlichkeiten zwischen den designierten Kommissionsmitgliedern Dombrovskis, Katainen und Moscovici weder innerhalb noch außerhalb der EU der institutionellen Effizienz, der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihre Aufgaben entgegenstehen darf (insbesondere was die Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets betrifft);
5. weist mit Nachdruck darauf hin, dass wird das designierte Kommissionsmitglied Navracsics negativ bewertet haben, sowohl was seine Eignung für das Amt des Kommissionsmitglieds betrifft als auch in Bezug auf den Geschäftsbereich, der ihm zugewiesen wurde, nämlich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass zumindest eine Änderung des Geschäftsbereichs des designierten Kommissionsmitglieds unbedingt vorgenommen werden muss;
6. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Maßnahmen des designierten Kommissionsmitglieds Arias Cañete zur Förderung von umweltverträglichem Wachstum und Energieeffizienz streng kontrolliert und an den Verpflichtungen, die er während seiner Anhörung eingegangen ist, gemessen werden;
7. begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage von Präsident Juncker, umweltverträgliches Wachstum zu fördern; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass ökologische Nachhaltigkeit deutlicher in die Wachstumsstrategie der Kommission eingebunden werden muss, und dass diese Aufgabe einem Vizepräsidenten übertragen werden sollte; unterstreicht, dass die neue Kommission sich klar und deutlich dazu verpflichten muss, das EU-Umweltaktionsprogramm, dass das Parlament und der Rat im November 2013 angenommen hatten, bis 2020 umzusetzen;
8. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die neue Kommission die Überprüfung des MFR 2014-2020 nach der Wahl unbedingt so bald wie möglich in die Wege leiten muss, wenn der unionsweite Investitionsplan mit angemessenen Mitteln ausgestattet, das wiederkehrende Problem der Restzahlungen angegangen werden soll und den vom Rat angekündigten Initiativen und Plänen (z.B. die europäische Jugendgarantie) Maßnahmen folgen sollen;
9. macht seine Unterstützung für das Kollegium davon abhängig, dass die oben genannten Punkte erfüllt werden und behält sich seine endgültige Stellungnahme vor, bis der Präsident der Kommission ausdrücklich auf diese Bedenken eingegangen ist;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.