Plenarsitzungsdokument
5.11.2014 B8‑0222/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur humanitären Lage im Südsudan
( 2014/2922(RSP) )
Charles Goerens, Louis Michel, Ivo Vajgl
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Südsudan
( 2014/2922(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südsudan,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. August 2014 zur Lage im Südsudan,
– unter Hinweis auf den am 24. April 2012 angenommenen Fahrplan für den Sudan und den Südsudan,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen für den Südsudan die Notstandsstufe 3 – die höchste Stufe für humanitäre Krisen – ausgerufen haben;
B. in der Erwägung, dass der Südsudan der jüngste und instabilste Staat der Welt ist und auf der von der Kommission geführten Liste der Staaten, deren humanitäre Lage und Krisenstatus besonders brisant ist, an zweiter Stelle rangiert;
C. in der Erwägung, dass seit Anfang 2014 2,4 Millionen Menschen im Südsudan mit humanitärer Hilfe versorgt wurden;
D. in der Erwägung, dass in der Resolution 2155 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen tiefe Besorgnis über die hohe Zahl von Vertriebenen und die sich verschärfende humanitäre Krise zum Ausdruck gebracht wird,
E. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 3,8 Millionen Südsudanesen humanitäre Hilfe benötigen, 1,4 Millionen im eigenen Land vertrieben wurden und mehr als 450 000 in Nachbarländern Zuflucht suchen;
F. in der Erwägung, dass 7 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit bedroht sind, wobei für 3,9 Millionen akute Gefahr besteht, und in der Erwägung, dass führende Hilfsorganisationen davor gewarnt haben, dass Teile des Südsudans Anfang 2015 eine Hungersnot erleiden könnten, wenn die Kämpfe wieder aufflammen;
G. in der Erwägung, dass die wichtigsten humanitären Bedürfnisse Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, sanitäre Anlagen, angemessene hygienische Verhältnisse, die Abwehr von Seuchen (wie etwa Cholera) und Schutz sind;
H. in der Erwägung, dass der erneute Ausbruch der Cholera im Bezirk Lopa-Lafon Anlass zur Sorge bereitet;
I. in der Erwägung, dass die Kommission ihre Mittelausstattung für die humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Mio. EUR am 20. Oktober 2014 um 20 Mio. EUR aufgestockt hat, womit die EU im Jahr 2014 nun insgesamt mehr als 245 Mio. EUR für humanitäre Zwecke bereitstellt, was mehr als einem Drittel aller internationalen Hilfsgelder entspricht;
J. in der Erwägung, dass der Zugang zu hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen nach wie vor durch Kampfhandlungen und Gewalt behindert wird, deren Zielscheibe auch humanitäre Helfer und Hilfslieferungen sind; in der Erwägung, dass im Südsudan etwa 80 % der medizinischen Versorgung und der Grundversorgung von nichtstaatlichen Organisationen bereitgestellt werden;
K. in der Erwägung, dass der Bedarf an Grundnahrungsmitteln in Bor und Bentiu besonders groß ist;
L. in der Erwägung, dass die EU einen „Vertrag über den Staatsaufbau“, der ursprünglich als Budgethilfe vorgesehen war, in eine Partnerschaft mit nichtstaatlichen und internationalen Organisationen umgewidmet hat, die auf die Bedürfnisse in den Bereichen Bildung und Gesundheit zugeschnitten ist;
M. in der Erwägung, dass am 4. Januar 2014 auf ein Hilfsersuchen der Vereinten Nationen hin das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz eingeleitet wurde, um den Südsudan zu unterstützen;
N. in der Erwägung, dass die Ressourcen im Bereich der humanitären Hilfe angesichts der zahlreichen und langwierigen weltweiten Krisen bis aufs Letzte ausgereizt werden;
O. in der Erwägung, dass diese humanitäre Krise auf eine sehr viel größere, ohnehin instabile Region überzugreifen droht;
P. in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Gewalt im Südsudan tief verwurzelt ist;
Q. in der Erwägung, dass in den Friedensgesprächen kaum Fortschritte erzielt wurden und dass der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe darauf hingewiesen hat, dass die Chancen auf einen dauerhaften Frieden auf politischer Ebene und zwischen den einzelnen Volksgruppen nicht gut stehen;
1. ist tief besorgt über die humanitäre Lage und die Lage im Bereich der Ernährungssicherheit im Südsudan, die durch immer wieder auftretende Naturkatastrophen weiter verschärft wird; betont, dass das Land besonders krisenanfällig und instabil ist, und ist in tiefer Sorge, dass die Krisensituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Südsudan weitere Menschenleben kosten wird;
2. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und Ressourcen zu mobilisieren, um umgehend auf die Verschlechterung der humanitären Lage zu reagieren;
3. kritisiert die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den humanitären Organisationen und der Regierung und insbesondere die Besteuerung von Hilfsgütern sowie die Schikanierung und gar Ermordung humanitärer Helfer und weist darauf hin, dass diese Taten ungeahndet bleiben;
4. fordert die Regierung und alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten, Hilfsorganisationen, die der leidenden Zivilbevölkerung zu Hilfe kommen, Zugang und Schutz zu gewähren und humanitäre Korridore für die Lieferung von Versorgungsgütern und Ausrüstungsgegenständen einzurichten; stellt fest, dass sich einige ausländische Hilfsorganisationen bereits aus dem Südsudan zurückgezogen haben;
5. fordert die EU auf, ihre Entwicklungshilfe neu auszurichten, um den dringendsten Bedarf der südsudanesischen Bevölkerung zu decken und den Übergang zu Frieden und Stabilität zu unterstützen;
6. verurteilt die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe und fordert alle Parteien auf, unverzüglich sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Menschenrechte von Flüchtlingen und Vertriebenen, Frauen, schutzbedürftigen Gruppen sowie von Journalisten zu achten, und fordert, dass die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden;
7. verurteilt die bisherigen Verstöße gegen die Vereinbarung über die Beendigung der Kampfhandlungen und fordert alle Parteien auf, sich an die Vereinbarung zu halten und die Kämpfe nicht erneut anzufachen;
8. weist darauf hin, dass die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und die rasche Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit die einzige langfristige Lösung für das südsudanesische Volk sind; ist insbesondere über den ethnischen Aspekt des Konflikts besorgt;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung des Südsudan, dem Menschenrechtsbeauftragten des Südsudan, der Gesetzgebenden Nationalversammlung des Südsudan, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.