Plenarsitzungsdokument
5.11.2014 B8‑0224/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur humanitären Lage im Südsudan
( 2014/2922(RSP) )
Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Lorenzo Cesa, Mariya Gabriel, Elisabetta Gardini, Philippe Juvin, Luděk Niedermayer, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Jiří Pospíšil, Cristian Dan Preda, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Südsudan
( 2014/2922(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Südsudan, insbesondere die Entschließung vom 16. Januar 2014 zur Lage im Südsudan[1],
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Catherine Ashton, vom 10. Mai 2014 zu der in Addis Abeba erzielten Vereinbarung zum Südsudan,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers der VP/HV vom 28. August und 31. Oktober 2014 zum Südsudan,
– gestützt auf den Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan[2],
– unter Hinweis auf die Resolution 2155 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Menschenrechtslage im Südsudan, der zur Erörterung auf der 27. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verteilt wurde,
– unter Hinweis auf den Lagebericht Nr. 59 des OCHA (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen) vom 23. Oktober 2014 zur Krise im Südsudan,
– unter Hinweis auf die Gespräche über die Lage im Südsudan, die auf dem Minigipfel der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) am 22. Oktober 2014 in Juba stattfanden,
– unter Hinweis auf das 2005 geschlossene Umfassende Friedensabkommen für den Sudan,
– unter Hinweis auf den Fahrplan für den Sudan und den Südsudan, der in dem am 24. April 2012 vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union veröffentlichten Kommuniqué dargelegt ist und der von der EU uneingeschränkt unterstützt wird,
– unter Hinweis auf den am 26./27. Juni 2014 in Malabo, Äquatorialguinea, vorgelegten Zwischenbericht der Untersuchungskommission der Afrikanischen Union zum Südsudan,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der politische Konflikt begann, nachdem der Präsident des Landes und Angehörige der ethnischen Gruppe der Dinka, Salva Kiir, seinen abgesetzten Vizepräsidenten, Riek Machar, welcher der ethnischen Gruppe der Nuer angehört, beschuldigt hatte, einen Staatsstreich gegen ihn zu planen; in der Erwägung, dass Riek Machar den Versuch eines Staatsstreichs bestritt;
B. in der Erwägung, dass für den gegenwärtigen Konflikt eine demokratische politische Lösung gefunden werden muss, mit der der Weg für den Aufbau von demokratisch vereinbarten Institutionen geebnet wird, damit der neue Staat, der nach dem Unabhängigkeitsreferendum gegründet wurde, aufgebaut werden kann; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft eine friedliche politische Lösung des Problems fordert;
C. in der Erwägung, dass die an dem Konflikt im Südsudan beteiligten Parteien am 7. Januar 2014 in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) Verhandlungen aufgenommen haben; in der Erwägung, dass bei den Verhandlungen in erster Linie die Beendigung der Feindseligkeiten, die Öffnung von Korridoren für humanitäre Hilfe, die Frage der politischen Gefangenen und der Schutz der Zivilbevölkerung erörtert werden;
D. in der Erwägung, dass die Instabilität, die Kämpfe und die Mobilisierung von Streitkräften ungeachtet der laufenden Friedensgespräche anhalten;
E. in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2014/449/GASP des Rates Einreisebeschränkungen gegen Personen, die – auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen – den politischen Prozess im Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden und ihre Konten und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden; in der Erwägung, dass das Waffenembargo gegen den Südsudan weiter bestehen bleibt;
F. in der Erwägung, dass in der Resolution 2155 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen tiefe Besorgnis über die hohen Vertriebenenzahlen und die sich verschärfende humanitäre Krise zum Ausdruck gebracht wird;
G. in der Erwägung, dass es dem vorgenannten OCHA-Bericht zufolge immer noch mehr als 1,4 Millionen Binnenvertriebene innerhalb des Südsudan gibt und etwa 470 000 Menschen aus dem Südsudan geflüchtet sind und in Äthiopien, Kenia, dem Sudan und Uganda Zuflucht gesucht haben; in der Erwägung, dass Kinder bei Bürgerkriegen besonders schutzbedürftig sind und dass 500 000 Kinder vertrieben wurden, 50 000 unmittelbar von Tod, Hunger oder Krankheit bedroht sind und 9 000 als Kindersoldaten rekrutiert wurden;
H. in der Erwägung, dass die Lage im Südsudan insgesamt weiterhin angespannt und unberechenbar ist und dass Berichte über erneute Kampfhandlungen in Doleib Hill und Bentiu vorliegen; in der Erwägung, dass im Südsudan etwa 80 % der medizinischen Versorgung und der Grundversorgung von nichtstaatlichen Organisationen bereitgestellt werden, und in der Erwägung, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe aufgrund der Kampfhandlungen und der Übergriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Hilfsgüter nach wie vor eingeschränkt ist;
I. in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen das größte Hindernis für humanitäre Hilfseinsätze darstellen; in der Erwägung, dass die Menschen im ganzen Land nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln haben, und in der Erwägung, dass der Bedarf an Grundnahrungsmittellieferungen in Bor und Bentiu besonders groß ist; in der Erwägung, dass die Menschen durch Gewalt und Vertreibung ihrer Lebensgrundlagen – insbesondere ihrer Nahrungsquellen – beraubt wurden, und in der Erwägung, dass dies letztlich zu einer Ernährungskrise führen könnte;
J. in der Erwägung, dass am 4. Januar 2014 auf ein Hilfsersuchen der Vereinten Nationen hin das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz eingeleitet wurde, um den Südsudan mit Sachleistungen in Form von Unterkünften, medizinischer Ausrüstung, Medikamenten, humanitären Gütern und Nahrungsmitteln zu unterstützen;
K. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Lage im Südsudan zu einer Krise der Stufe 3 – der höchsten Kategorie für humanitäre Krisen – erklärt haben, sowie in der Erwägung, dass das Land auf dem „Global Vulnerability and Crisis Assessment Final Index“ des ECHO nach der Zentralafrikanischen Republik an zweiter Stelle steht;
L. in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt im Südsudan untragbare humanitäre Kosten verursacht, wobei die Vereinten Nationen den Bedarf an humanitärer Hilfe für 2014 auf 1,8 Mrd. USD schätzen;
M. in der Erwägung, dass die Kommission im September 2014 angekündigt hat, ihre lebensrettende Hilfe für humanitäre Maßnahmen im Südsudan um weitere 20 Millionen EUR aufzustocken; in der Erwägung, dass sich hiermit die humanitäre Hilfe der Kommission für den Südsudan 2014 – einschließlich der Hilfen für südsudanesische Flüchtlinge in den Nachbarländern – jetzt auf mehr als 120 Millionen beläuft; in der Erwägung, dass sich die von der EU – den Mitgliedstaaten und der Kommission – zur Bekämpfung der Krise bereitgestellten humanitären Mittel auf mehr als 245 Millionen EUR belaufen;
N. in der Erwägung, dass aufgrund von Überschwemmungen, Dürren und Vertreibungen die Ernten geringer ausgefallen sind und die Nahrungsmittelerzeugung dadurch zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass 7 Millionen Menschen von Ernährungssicherheit betroffen sind, wovon 3,9 Millionen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden, und in der Erwägung, dass bis zu 50 000 Kinder an Unterernährung sterben könnten, wenn sie keine Hilfe erhalten;
O. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage aufgrund unvorhersehbarer Überschwemmungen und Ausbrüche von Cholera und anderen Krankheiten (darunter Malaria, schwarzes Assam-Fieber und Hepatitis) verschlechtert;
P. in der Erwägung, dass momentan mehr als die Hälfte des Landes aufgrund der Regenzeit auf dem Landweg nicht zugänglich ist;
Q. in der Erwägung, dass der Aufbau des Staates und die Bemühungen um die Überwindung der Instabilität eine langfristige Perspektive und ein beständiges, verlässliches und dauerhaftes Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordern;
1. verurteilt die Kampfhandlungen im Südsudan aufs Schärfste und fordert alle Parteien auf, die Waffen niederzulegen und umgehend die Gewalthandlungen einzustellen, die zu Todesopfern, Verletzten und Schäden in der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen seit dem Beginn der Krise im Dezember 2013 geführt haben;
2. äußert sich zutiefst besorgt über die humanitäre Lage im Südsudan (einem Land, das bereits krisenanfällig und instabil ist), die zu einer Destabilisierung der gesamten Region Ostafrika führen könnte; ist insbesondere über die ethnische Dimension des Konflikts besorgt; betont, dass das Streben nach Macht durch Gewalt oder eine Spaltung entlang ethnischer Grenzen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht zuwiderläuft;
3. fordert beide Konfliktparteien eindringlich auf, zu einer Einigung zu kommen, und unterstützt uneingeschränkt den laufenden Verhandlungsprozess in Addis Abeba, bei dem gefordert wird, dass unverzüglich eine Waffenruhe in Kraft tritt und Anstrengungen unternommen werden, um einen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität zu finden; fordert sowohl die Regierung als auch die Rebellen auf, sich in bedingungslosen, inklusiven und ganzheitlichen politischen Gesprächen vorbehaltlos für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einzusetzen; begrüßt die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD um einen inklusiven Dialog und Vermittlung;
4. begrüßt die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission der Afrikanischen Union am 12. März 2014 und die Aufnahme ihrer Arbeit als entscheidende Schritte für eine unabhängige und öffentliche Überwachung, Untersuchung und Berichterstattung über die Einhaltung der Menschenrechte; begrüßt, dass die Kapazitäten der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) zur Überwachung der Menschenrechtslage mit der Unterstützung des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen gestärkt wurden;
5. verurteilt die gemeldeten Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe und fordert alle Parteien auf, unverzüglich sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Menschenrechte von Flüchtlingen und Vertriebenen, Frauen, Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen sowie von Journalisten zu achten, und fordert, dass die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden;
6. fordert alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten, Hilfsorganisationen, die der leidenden Zivilbevölkerung beistehen, Zugang und Schutz zu gewähren und humanitäre Korridore für die Lieferung von Versorgungsgütern und Ausrüstungsgegenständen einzurichten; stellt fest, dass sich eine Reihe ausländischer Hilfsorganisationen bereits aus dem Südsudan zurückgezogen hat und dass die verbleibenden Hilfsorganisationen große Schwierigkeiten haben, die Not der vertriebenen Zivilisten zu lindern; stellt darüber hinaus fest, dass diese Hilfsorganisationen nach wie vor viele Regionen nicht erreichen können, und davon auszugehen ist, dass Zehntausende von Menschen dort noch immer auf Hilfe warten oder sich auf die Suche nach einer solchen Hilfe begeben haben; fordert nachdrücklich ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und die sofortige Einstellung der illegalen Besteuerung, Erpressung und Schikanierung humanitärer Helfer;
7. fordert nachdrücklich, dass humanitäre Beiträge es internationalen und nichtstaatlichen Organisationen ermöglichen, den elementaren Grundbedarf von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu decken, wozu unter anderem Folgendes gehört: der Zugang zu Trinkwasser und Sanitäranlagen, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und elementare Haushaltsgegenstände, Verhütung von und Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, grundlegende Leistungen zur Behandlung von Unterernährung, Verteilung von Saatgut, Werkzeugen und Ausstattungen zur Sicherung der Lebensgrundlage, Berufsbildung und Programme zum Schutz von Kindern, einschließlich Ausbildung und Bemühungen, durch Vertreibung auseinandergerissene Familien wieder zusammenzuführen;
8. fordert, den Reichtum des Landes direkt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung des Südsudan zur Verfügung zu stellen, statt ihn für den Kauf neuer Waffen zu verwenden und so die internationale Gemeinschaft für die sozialen und humanitären Ausgaben aufkommen zu lassen;
9. fordert alle Nachbarstaaten des Südsudan und alle Regionalmächte auf, eng zusammenzuarbeiten, um die Sicherheitslage im Land und in der Region zu verbessern und einen Weg hin zu einer friedlichen und dauerhaften politischen Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden;
10. fordert, auf regionaler und internationaler Ebene ein Waffenembargo zu verabschieden; fordert Rechenschaftspflicht auch von Seiten der Untersuchungskommission der Afrikanischen Union;
11. fordert Sanktionen, die sich direkt auf wichtige Mitglieder der Konfliktparteien auswirken, und legt regionalen und internationalen Partnern nahe, ähnliche Maßnahmen – beispielsweise Visumsverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – zu verhängen, um diese Auswirkungen zu verstärken;
12. fordert die Einsetzung einer Kontaktgruppe, der wichtige Persönlichkeiten im Südsudan angehören, um die Arbeit der IGAD zu stärken und für internationale Kohäsion zu sorgen;
13. bekräftigt seinen Standpunkt, dass die EU ohne einen ausgewiesenen Sonderbeauftragten für den Sudan/Südsudan bei internationalen Verhandlungen und Maßnahmen nur eine Nebenrolle spielen wird; fordert die VP/HV auf, die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für den Sudan/Südsudan in Erwägung zu ziehen;
14. fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Finanzierungszusagen für den Südsudan und die Region einzuhalten und Ressourcen zu mobilisieren, um umgehend auf die Verschlechterung der humanitären Lage im Südsudan zu reagieren;
15. äußert sich besorgt über die weitverbreitete Korruption in dem Land; ist darüber hinaus besorgt, dass die Aussichten auf die Schaffung einer freien und gerechten Demokratie, von Stabilität, einer nachhaltigen Entwicklung und von Wirtschaftswachstum durch diese Korruption beeinträchtigt werden;
16. betont, dass der Übergang im Anschluss an den Konflikt wohl Jahre dauern wird und ein anhaltendes und langfristiges Engagement der internationalen Gemeinschaft erfordert;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung des Südsudan, dem Menschenrechtsbeauftragten des Südsudan, der Gesetzgebenden Nationalversammlung des Südsudan, den Organen der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD), den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.