Plenarsitzungsdokument
24.11.2014 B8‑0279/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0042/2014
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020
( 2014/2946(RSP) )
Rosa D’Amato, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020
( 2014/2946(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 174, 175 und 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,
– unter Hinweis auf die Ziffern 2 und 3 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013,
– unter Hinweis auf Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
– unter Hinweis auf Artikel 19 des mehrjährigen Finanzrahmens,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 ( O‑000082/2014 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Krise erhebliche Auswirkungen auf die Investitionen der öffentlichen Hand hatte und im Zeitraum 2008–2013 zu einer realen Verringerung der Investitionen um 20 % und um 60 % in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten geführt hat, wodurch die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen verstärkt wurde;
B. in der Erwägung, dass den aktuellsten verfügbaren Informationen zufolge nur wenige operationelle Programme angenommen wurden und nur 100 Programme bis Ende dieses Jahres angenommen werden, obwohl die Umsetzung der Kohäsionspolitik eigentlich im Jahr 2014 beginnen sollte;
C. in der Erwägung, dass der gemeinsame strategische Rahmen (GSR), zu dessen wichtigsten Aspekten das Ziel der Leistungssteigerung der Funds mit sichtbareren Ergebnissen gehört, ausgearbeitet wurde, um die Kohärenz der im Rahmen der Strategie Europa 2020 abgegebenen politischen Zusagen und der Investitionen vor Ort zu verbessern;
D. in der Erwägung, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) in seinen Schlussfolgerungen der Tagung vom 18./19. November 2014 auf die Bedeutung angemessener rechtlicher, institutioneller und strategischer Rahmen für die Gewährleistung der Wirksamkeit der aus den ESI-Fonds geförderten Investitionen hinweist und betont, dass die angenommenen Programme im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundsätzen der geteilten Mittelverwaltung und der Partnerschaft konzipiert und umgesetzt werden und auf einer bestimmten Interventionslogik beruhen;
E. in der Erwägung, dass die Mittelbindungen für 2014 für Programme, die nicht bis zum 31. Dezember 2014 angenommen werden können, nur erhalten werden können, indem nichtgebundene Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 gemäß Artikel 19 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wieder in den Haushaltsplan eingestellt werden;
F. in der Erwägung, dass dies zu einer Überarbeitung des MFR auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und mit Zustimmung des Rates und des Parlaments führt und dass sich der tatsächliche Beginn der Umsetzung von Projekten als unmittelbare Folge der Überarbeitung erheblich verzögern wird;
G. in der Erwägung, dass Corina Creţu, Kommissionsmitglied für Regionalpolitik, am 19. November 2014 erklärte, dass sie von der Kohäsionspolitik erwarte, einen wichtigen Beitrag zu dem von Präsident Jean-Claude Juncker angekündigten Investitionspaket in Höhe von 300 Mrd. EUR zu leisten, in ihrer Anhörung im Oktober aber nicht darlegte, wie sie die erheblichen Zahlungsrückstände im Bereich der Kohäsionspolitik in Angriff nehmen will;
H. in der Erwägung, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen, Michel Lebrun, am 20. November 2014 erklärte, die Planung und Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2014–2020 sei für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgrund der derzeitigen Verzögerungen schwierig, und diese Situation erfordere eine umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den nationalen Regierungen und den Regionen und Städten, da unsere Investitionen andernfalls ins Leere laufen könnten;
I. in der Erwägung, dass sich die unbezahlten Rechnungen im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2011–2012 auf 11 Mrd. EUR, für den Zeitraum 2012–2013 auf 16 Mrd. EUR und für den Zeitraum 2013–2014 sogar auf 23,4 Mrd. EUR beliefen;
1. ist äußerst besorgt über diesen institutionellen und finanziellen Stillstand, da die Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik letztendlich eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger Europas darstellen werden, die bereits erheblich unter der Krise leiden;
2. begrüßt den Standpunkt des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. November 2014, in dem er die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen voranzutreiben;
3. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die genannte Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zu sondieren, damit im EU-Haushalt weiterhin finanzielle Mittel verfügbar sind, die Frage der Klarheit bezüglich der Verfügbarkeit der 350 Mrd. EUR für nachhaltiges und integratives Wachstum im Rahmen der Regionalpolitik aufwirft;
4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren aktuellen Standpunkt zum Umgang mit Mittelbindungen für operationelle Programme darzulegen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und dem Kohäsionsfonds kofinanziert und nicht bis Ende 2014 angenommen werden;
5. weist darauf hin, dass das Parlament bisher nicht über die etwaige Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushaltsplan 2014 in den Haushaltsplan 2015 mit Hilfe einer Überarbeitung des MFR unterrichtet wurde;
6. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der angebliche Beitrag der Kohäsionspolitik zu dem von Präsident Jean-Claude Juncker angekündigten Investitionspaket in Höhe von 300 Mrd. EUR den Weg für eine Neuverteilung der im Rahmen der Regionalpolitik bereits dem nachhaltigen und integrativen Wachstum zugewiesenen Mittel ebnen könnte;
7. betont, dass die Qualität operationeller Programme nicht dadurch beeinträchtigt werden darf, dass die Programmplanung vorangetrieben werden muss, damit die angenommenen operationellen Programme umgesetzt werden können;
8. fordert die Kommission auf, klarzustellen, inwieweit sich die Situation hinsichtlich unbezahlter Rechnungen aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 auf die Annahme operationeller Programme und den Beginn der neuen Umsetzungsperiode auswirkt;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.