Plenarsitzungsdokument
24.11.2014 B8‑0282/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0042/2014
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020
( 2014/2946 (RSP) )
Younous Omarjee, Martina Michels, Patrick Le Hyaric, Dimitrios Papadimoulis, Kostas Chrysogonos, Ángela Vallina
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020
( 2014/2946(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 4 AEUV,
– gestützt auf die Artikel 174, 175 und 176 AEUV,
– gestützt auf Artikel 162 AEUV,
– gestützt auf Artikel 39 AEUV,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 ( O‑000082/2014 – B8‑0042/2014 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik und insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung die wichtigsten Solidaritätsinstrumente der EU sind, mit denen durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung ein Beitrag dazu geleistet werden sollte, die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union abzubauen;
B. in der Erwägung, dass – um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern und um somit zur Hebung der Lebenshaltung beizutragen – nach Maßgabe der Verträge ein Europäischer Sozialfonds eingerichtet wurde, der darauf abzielt, die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu erleichtern, ihre geographische und berufliche Mobilität innerhalb der Union zu erhöhen und ihre Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtern;
C. in der Erwägung, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) darauf abzielt, die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken, den Agrarsektor und die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft zu fördern;
D. in der Erwägung, dass der Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in allen Regionen der EU zu fördern;
E. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik darüber hinaus EU-weit die wichtigste Strategie für Investitionen und Umverteilung darstellt und mit einer Haushaltslinie von über 350 Mrd. EUR bis 2020 ein wesentlicher Wachstumsfonds in Europa ist;
F. in der Erwägung, dass zahlreiche europäische Regionen in Zeiten der Sparpolitik und Haushaltszwänge von der Verfügbarkeit des Kohäsionsfonds der EU und des ELER abhängig sind bzw. auf sie bauen, damit eine breite Palette von Projekten kofinanziert werden kann;
G. in der Erwägung, dass weniger entwickelte Regionen der EU, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und gesellschaftlich ausgegrenzte Personen sowie Schulen, Vereinigungen, KMU, die Leiter kleiner Projekte, Menschen im ländlichen Raum und Landwirte die ersten sein werden, die die konkreten Auswirkungen von Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 zu spüren bekommen;
H. in der Erwägung, dass in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ein Zeitplan für die Einreichung und Annahme von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vorgesehen ist, demzufolge die Partnerschaftsvereinbarungen spätestens bis Ende August 2014 und die operationellen Programme spätestens bis Ende Januar 2015 angenommen werden müssen;
I. in der Erwägung, dass eine deutliche Verzögerung im Programmplanungsprozess festzustellen ist, wobei erwartet wird, dass bis Ende 2014 nur eine sehr begrenzte Anzahl von operationellen Programme (etwa 100) angenommen wird;
J. in der Erwägung, dass die Kommission auf Anfrage der Mitgliedstaaten ein Non-Paper zu der Behandlung der Mittelbindungen für 2014 im Rahmen der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme erarbeitet hat, die sie bis zum 31. Dezember 2014 nicht annehmen wird;
K. in der Erwägung, dass zwei Szenarien für die Annahme operationeller Programme vorstellbar sind, die beide zu weiteren Verzögerungen in der Anfangsphase der Umsetzung führen: das Übertragungsverfahren für die Programme, die bis zum 31. Dezember 2014 als „zur Annahme bereit“ gelten und die Wiedereinstellung der 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für die ESI-Fonds, was eine technische Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Programme impliziert, die bis Ende 2014 als nicht annahmebereit gelten;
L. in der Erwägung, dass nach dem von der Kommission vorgestellten Zeitplan die operationellen Programme im Rahmen des Übertragungsverfahrens zwischen dem 15. Februar und dem 31. März 2015 und im Rahmen des Wiedereinstellungsverfahrens nach dem 1. Mai 2015 angenommen werden könnten;
M. in der Erwägung, dass bei der Kohäsionspolitik – neben der Verzögerung bei der Umsetzung für den Zeitraum 2014–2020 – zudem Ende 2013 ein Zahlungsrückstand von 23,4 Mrd. EUR für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 festzustellen ist und beide Sachverhalte dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit der Kohäsionspolitik untergraben werden;
1. zeigt sich ernsthaft besorgt aufgrund der erheblichen Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 und erkennt an, wie wichtig es ist, zu Beginn des Programmplanungszeitraums hochwertige operationelle Programme anzunehmen;
2. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen der EU auf, Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, die Annahme von operationellen Programmen 2014 zu beschleunigen und sicherzustellen, dass nahezu alle Programme bis zum 31. Dezember 2014 „zur Annahme bereit“ sind, damit das Übertragungsverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung und Artikel 4 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen in Anspruch genommen werden kann;
3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre internen Verfahren zu straffen, um sicherzustellen, dass nahezu alle operationellen Programme, die nach Ablauf der Frist vom 17. November 2014 erneut eingereicht werden, Berücksichtigung finden, damit die dienststellenübergreifende Konsultation bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann und die operationellen Programme – sofern sie den Qualitätsanforderungen entsprechen – als annahmebereit gelten;
4. weist erneut darauf hin, dass die Kohäsionspolitik nach Auffassung der EU-Bürger zu den bekanntesten und meistgeschätzten Politikfeldern der EU zählt;
5. teilt die Bedenken des Ausschusses der Regionen mit Blick auf das Investitionspaket im Umfang von 300 Mrd. EUR, das laut jüngsten Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ mit den für die Kohäsionspolitik veranschlagten Mitteln verknüpft werden könnte; ist der Ansicht, dass dies eine erhebliche Ungewissheit mit sich bringt, wenn Regionen und Städte zur gleichen Zeit alles in ihren Kräften stehende unternehmen, um operationelle Programme für den Zeitraum 2014-2020 zu planen und durchzuführen;
6. ist der Ansicht, dass die Wiedereinstellung nichtgebundener Mittel aus dem Haushalt 2014 im Jahr 2015 nach Möglichkeit vermieden werden soll, da eine solche Wiedereinsetzung gemäß Artikel 19 des MFR zu einer Revision des MFR vor dem 1. Mai 2015 führt, die – selbst wenn sie auch technischen Gründen erfolgt – dem mehrjährigen Verfahren zur Feststellung des Haushaltsplans entsprechen muss, d.h. einen Vorschlag zu einer Revision des MFR vonseiten der Kommission, die Zustimmung des Parlaments und den einstimmigen Beschluss des Rates zu beinhalten hat; ist äußerst besorgt über die Komplexität einer solchen Wiedereinstellung der Mittel und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, jegliche Kürzung der haushaltpolitischen Verpflichtungen im Bereich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 zu unterbinden;
7. betont darüber hinaus, dass für die anzunehmenden operationellen Programme ein entsprechender Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zur Deckung der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für 2015 angenommen werden muss, was – bestenfalls – zu einer Verzögerung bei der konkreten Aufnahme der Umsetzung dieser Programme bis Mitte 2015 führt;
8. fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um die Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, zu übermitteln sowie den dafür geplanten Zeitraum mitzuteilen;
9. zeigt sich ferner ernsthaft besorgt über den Zahlungsrückstand im Rahmen der Kohäsionspolitik für die operationellen Programme im Zeitraum 2007–2013 und über die derzeitige Blockade bei der Annahme des EBH Nr. 3/2014 zu den ausstehenden Zahlungen und dem Haushalt 2015, womit sich die Sachlage der unbeglichenen Rechnungen noch weiter zuspitzt; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft an den Tag zu legen, diesen Zahlungsrückstand, in dessen Zuge die Glaubwürdigkeit der EU-Mittel gefährdet wird, zu beheben;
10. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieser Zahlungsverzögerung in der Anfangsphase der Umsetzung der neuen operationellen Programme zu erläutern und Lösungen vorzuschlagen, damit der Schaden so weit wie möglich begrenzt wird;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.