Plenarsitzungsdokument
25.11.2014 B8‑0316/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung
( 2014/2967(RSP) )
Dennis de Jong, João Ferreira
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung
( 2014/2967(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die unlängst durchgeführte öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und den entsprechenden Entwurf der überarbeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen als Instrument für die Frühphase der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle in der Agenda der Kommission für intelligente Regulierung spielen und dazu dienen, die Art des anzugehenden Problems, den Mehrwert von Maßnahmen der EU und die Kosten und Nutzen alternativer Maßnahmen für alle Interessenträger auf transparente, umfassende und ausgeglichene Weise nachzuweisen;
B. in der Erwägung, dass die geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung vorsehen, dass dem Generalsekretariat der Kommission und dem Ausschuss der Kommission für Folgenabschätzung (IAB) eine entscheidende Rolle zukommt, wenn beschlossen wird, ob für eine spezifische Initiative eine Folgenabschätzung erforderlich ist;
C. in der Erwägung, dass der IAB als zentrale Qualitätskontrollstelle für Folgenabschätzungen eine wichtige Rolle spielt;
D. in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Folgenabschätzung für die kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Gegenseitigkeitsgesellschaften und Genossenschaften von besonders großer Bedeutung ist, da sich diese bei der Anpassung an neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften oft größeren Schwierigkeiten gegenübersehen als große Unternehmen und aufgrund ihrer Größe nicht so gut in der Lage sind, frühzeitig mit Änderungen der Vorschriften zu rechnen;
E. in der Erwägung, dass der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ darauf ausgerichtet ist, den Interessen von KMU in den Anfangsphasen der Politikgestaltung Rechnung zu tragen, damit die Rechtsvorschriften KMU-freundlicher werden; in der Erwägung, dass eine Reihe von Instrumenten für die wirksame Umsetzung des Grundsatzes und die Anwendung eines KMU-Tests auf künftige Legislativvorschläge zur Verfügung steht;
F. in der Erwägung, dass in den geltenden Leitlinien zur Folgenabschätzung spezifische Orientierungshilfen in der Form eines „KMU-Tests“ und mögliche Risikominderungsmaßnahmen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien keine Bestimmungen zum KMU-Test enthalten sind;
G. in der Erwägung, dass Interessenvertreter wie KMU-Verbände, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen in der Lage sein sollten, einen wertvollen Beitrag zu den öffentlichen Anhörungen zu leisten; in der Erwägung, dass diese Organisationen unter einer unzureichenden Finanzierung leiden; in der Erwägung, dass konkrete Maßnahmen erforderlich sind, um dem Abhilfe zu schaffen;
Geltungsbereich
1. begrüßt die Zusage der Kommission, die Leitlinien zur Folgenabschätzung regelmäßig zu überarbeiten, um die Verfahren für die Folgenabschätzung zu verbessern;
2. befürchtet jedoch, dass der Entwurf der überarbeiteten Leitlinien mit Blick auf den Umfang von Folgenabschätzungen deutlich weniger präzise ist als die geltenden Leitlinien und dass er dem zuständigen Generaldirektorat hinsichtlich des Beschlusses, ob eine Folgenabschätzung erforderlich ist, erheblich mehr Interpretationsspielraum bietet; ist der Ansicht, dass die geltenden Verfahren, nach denen der IAB und das Generalsekretariat in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden, beibehalten werden sollten;
3. ist der Ansicht, dass die Kommission nicht vor ihrem geltenden Verfahren für die Einreichung einer Folgenabschätzung für alle Initiativen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen, abweichen sollte:
– legislative Vorschläge des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission (CLWP);
– legislative Vorschläge, die nicht Teil des CLWP sind, jedoch eindeutig identifizierbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben;
– nichtlegislative Maßnahmen, die der Definition zukünftiger Maßnahmen dienen, (z. B. Weißbücher, Aktionspläne, Ausgabenprogramme, Verhandlungsleitlinien für internationale Abkommen);
– delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtakte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben;
4. weist darauf hin, dass der Umfang einer Folgenabschätzung in manchen Fällen möglicherweise nicht mit den angenommenen Vorschlägen übereinstimmt, wenn die Vorschläge geändert werden, nachdem sie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Genehmigung vorgelegt wurden; fordert, dass im Entwurf der überarbeiteten Leitlinien festgelegt wird, dass die Folgenabschätzung aktualisiert werden muss, damit für Kontinuität zwischen den in ihr geprüften Punkten und dem letztendlich von der Kommission angenommenen Vorschlag gesorgt wird;
Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB)
5. ist zutiefst besorgt darüber, dass die Rolle des IAB im Folgenabschätzungsprozess in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien nicht genauer festgelegt wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dieses Versäumnis zu überdenken und in einem neuen Entwurf der überarbeiteten Leitlinien als Reaktion auf die Anmerkungen des Parlaments die Verfahren in Verbindung mit dem IAB zu verdeutlichen, und fordert, dass alle Initiativen, für die eine FA erforderlich ist, einem positiven Gutachten des IAB unterliegen sollten;
6. vertritt die Auffassung, dass der Ausschuss für Folgenabschätzungen vollkommen unabhängig sein und nicht nur der Kommission, sondern gegebenenfalls auch dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat dienen sollte;
KMU-Test
7. weist darauf hin, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung des „Small Business Act“ im Jahr 2011 bedauerte, dass nur acht Mitgliedstaaten den KMU-Test in ihren nationalen Beschlussfassungsprozess aufgenommen haben; begrüßt die klare Zusage der Kommission in dieser Überprüfung, den KMU-Test weiter zu verbessern; bedauert indes, dass der KMU-Test ungeachtet dieser Ankündigungen in dem Entwurf der überabeiteten Leitlinien zur Folgenabschätzung überhaupt nicht erwähnt wird;
8. besteht darauf, dass der KMU-Test, wie in Anlage 8 der Leitlinien festgelegt, beibehalten werden sollte, um zu verhindern, dass KMU im Vergleich zu Großunternehmen überproportional durch Initiativen der Kommission beeinträchtigt oder benachteiligt werden;
9. betont, dass die Folgenabschätzung in solchen Fällen Optionen enthalten sollte, die es KMU mittels alternativer Mechanismen bzw. flexibler Regelungen ermöglichen, die Bestimmungen der Initiative (wie in Anlage 8.4 vorgesehen) einzuhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang die in dem Entwurf der überarbeiteten Leitlinien enthaltene Option, kleinste Unternehmen von vorneherein vom Geltungsbereich eines Legislativvorschlags auszunehmen;
10. ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Praxis, bei der Rahmenverträge mit großen Unternehmen abgeschlossen werden, dazu führt, dass sich KMU sowie öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen um diese Verträge nicht bewerben können; fordert die Kommission auf, diese Praxis zu ändern;
Folgenabschätzungen im Parlament
11. fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Prüfung der Folgenabschätzungen der Kommission durch das Parlament und insbesondere auf Ausschussebene;
12. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2014 zu der Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzungen[1], in der eine konsequentere Nutzung der Folgenabschätzungen des Parlaments gefordert wurde; erinnert zudem daran, dass das Referat Folgenabschätzungen ein Instrument ist, mit dem bereits Folgenabschätzungen durchgeführt werden können; ist der Auffassung, dass eine Folgenabschätzung des Parlaments besonders dann vonnöten ist, wenn wesentliche Änderungen eines ursprünglichen Kommissionsvorschlags angenommen werden sollen;
Abschätzungen der sozialen Folgen
13. beanstandet nachdrücklich, dass die Kommission den sozialen Konsequenzen für die Menschen in den Programmländern so wenig Aufmerksamkeit schenkt; ist der Auffassung, dass die sozialen Auswirkungen der Vorschläge und Beschlüsse der Kommission auch allgemein betrachtet nicht ausreichend berücksichtigt werden;
14. begrüßt die Pläne hinsichtlich der Abschätzungen der sozialen Folgen, wie sie Präsident bei der Darlegung seiner politischen Prioritäten erwähnt hat, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Abschätzungen der sozialen Folgen ebenfalls in die Leitlinien zur Folgenabschätzung aufgenommen werden sollten, damit die Auswirkungen der Vorschläge auf Beschäftigung, Armut und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die ökologischen Folgen in künftige Folgenabschätzungen Eingang finden;
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15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.