Plenarsitzungsdokument
10.12.2014 B8‑0353/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
( 2014/2976(RSP) )
Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis, Sofia Sakorafa, Kostas Chrysogonos
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen
( 2014/2976(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Aussichten für die Stahlindustrie in der EU und die Beschäftigungslage in der Branche: Arbeitsplatz- und Produktionsabbau in industriellen Kernbereichen von Mitgliedstaaten erfordert dringende Gegenmaßnahmen ( O‑000086/2014 ),
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, insbesondere deren Artikel 22 und 23 betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und das Recht auf Arbeit,
– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beinhaltet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen, insbesondere auf dessen Artikel 173,
– gestützt auf Artikel 174 AEUV zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, insbesondere in den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten,
– gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Kapitel IV über die Solidarität,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ ( COM(2013)0407 ),
– unter Hinweis auf die Empfehlungen der hochrangigen Gesprächsrunde vom 12. Februar 2013 zu der Zukunft der europäischen Stahlindustrie,
– unter Hinweis auf die Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 18./19. Februar 2013, auf der die Kommission dringend aufgefordert wurde, einen Aktionsplan vorzulegen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Lage auf dem Weltstahlmarkt aufgrund des steigenden Bedarfs und der weltweit zunehmenden Produktionskapazitäten verändert hat;
B. in der Erwägung, dass China angesichts dessen, dass sein Anteil auf dem Weltmarkt von 18 % im Jahr 2001 auf 45 % im Jahr 2011 anstieg, derzeit der größte Stahlproduzent ist, während der Anteil der damals noch 27 Mitgliedstaaten umfassenden EU im gleichen Zeitraum von 22 % auf 12 % zurückging;
C. in der Erwägung, dass dies von 2007 bis 2013 zu einem Verlust von etwa 60 000 Arbeitsplätzen in der Branche und einem Produktionsrückgang von 210 auf 166 Mio. Tonnen führte, obwohl die Weltproduktion in den nächsten beiden Jahren voraussichtlich um 118 Mio. Tonnen zunimmt;
D. in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in jeder Industriewirtschaft zu den Kernbereichen zählt, da sie mit den übrigen verarbeitenden und technologischen Wirtschaftszweigen in den Mitgliedstaaten verquickt ist und eine Streuwirkung auf diese ausübt;
E. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Stahl OECD-Prognosen zufolge langfristig steigen soll, bis 2025 um 2,3 Mrd. Tonnen, und zwar vor allem im Bau- und Verkehrswesen sowie im Maschinenbau, und dies insbesondere in Schwellenländern;
F. in der Erwägung, dass durch den Wettbewerb zwischen den europäischen Volkswirtschaften das Problem des Arbeitsplatzverlusts verschärft wird, da die Produktion in einigen wenigen Bereichen und Mitgliedstaaten gebündelt wird, womit gegen den in den Verträgen verankerten Grundsatz der Kohäsion verstoßen wird;
G. in der Erwägung, dass die größten multinationalen Stahlkonzerne mehrere Umstrukturierungen vorgenommen haben, um ihre globale Integration und Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, dabei jedoch auf EU-Ebene keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, um das Beschäftigungsniveau und die Produktionskapazität beizubehalten, und zwar weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht;
H. in der Erwägung, dass die EU trotz der Krise weiterhin der weltweit zweitgrößte Stahlproduzent ist und zahlreiche industrielle Wertschöpfungsketten beliefert, die eng mit wesentlichen Wirtschaftszweigen in der EU verknüpft sind, zu denen Automobilindustrie, Bauwesen, Elektronikbranche, Maschinenbau und Elektrotechnik zählen;
I. in der Erwägung, dass die Energiekosten bis zu 40 % der Gesamtbetriebskosten der EU-Stahlindustrie ausmachen;
J. in der Erwägung, dass sich durch Energie- und Ressourceneffizienz möglicherweise erhebliche Einsparungen erzielen lassen;
K. in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie je nach ihrer Position in der Wertschöpfungskette höhere Energiepreise als die meisten Wettbewerber auf dem Weltmarkt verkraften muss; in der Erwägung, dass die Strompreise gemäß dem Energiefahrplan 2050 der Kommission voraussichtlich bis 2030 ansteigen, doch kurz darauf infolge angemessener Infrastrukturinvestitionskosten zurückgehen werden;
L. in der Erwägung, dass das System für den Handel mit CO2- Emissionen bewirkte, dass für die Verlagerung bestimmter Wirtschaftszweige in Drittländer Emissionsgutschriften gewährt wurden, während wirksame Investitionen in Innovationen, Energieeffizienz oder das Recycling von Sekundärrohstoffen ausblieben;
M. in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, bei der Festlegung künftiger Strategien für Energienachhaltigkeit die möglichen Auswirkungen auf Preise und Kosten zu berücksichtigen und zu ermitteln, inwieweit sich negative Auswirkungen auf das Klima und die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige verringern lassen;
N. in der Erwägung, dass nicht alle Erzeuger dieselben Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen anwenden und dass die Durchschnittsmenge an CO2-Emissionen pro Tonne produzierten Stahls in China 2,1 Tonnen, in der EU jedoch 1,5 Tonnen beträgt;
O. in der Erwägung, dass ein weltweites Abkommen zur Verringerung der CO2-Emissionen einen besseren, gleichberechtigten Zugang zum Stahlmarkt nach sich ziehen und damit zu dessen ökologischer Nachhaltigkeit und zu wirksamen Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich beitragen wird;
P. in der Erwägung, dass die Veränderungen auf dem Weltstahlmarkt und die Umstrukturierungen der wichtigsten Stahlproduzenten eine umfassende Überarbeitung der Wettbewerbs- und Handelsregeln der EU und der Welthandelsorganisation erforderlich machen, was insbesondere den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrifft;
Q. in der Erwägung, dass der gescheiterte Erwerb der Acciai Speciali Terni (AST) durch Outokumpu VDM und die aufgrund des Widerstands der Kommission erfolgte Rückgabe des Unternehmens an die ThyssenKrupp AG Zeugnis davon ablegen, dass mit den Wettbewerbs- und Kartellvorschriften der EU die Ziele des EU-Aktionsplans für Stahl nicht verwirklicht werden können;
R. in der Erwägung, dass die vor kurzem erzielte Einigung zwischen Gewerkschaftsvertretern und der Unternehmensleitung der ThyssenKrupp AG belegt, wie viel die strategische Entscheidung wert ist, die Hochöfen weiterzubetreiben und Investitionen in Höhe von 400 Mio. EUR in einem der Produktionsbereiche mit dem größten Mehrwert zu sicherzustellen;
S. in der Erwägung, dass an Standorten wie Tarent Luft- und Wasserverschmutzung einen Anstieg der Kindersterblichkeit um 21 % und ein bei Männern um 30 % und bei Frauen um 20 % höheres Krebsrisiko bewirkten; in der Erwägung, dass die Gesundheit und das Wohlergehen von Stahlarbeitern und örtlicher Bevölkerung dringenden Schutzes bedürfen;
1. fordert die Kommission auf, der Stahlindustrie größte Bedeutung für die Belebung der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes in Europa beizumessen; ist der Ansicht, dass die Kommission unbedingt ihre langfristige Strategie zur Zukunft der Stahlindustrie in Europa neu beleben und überarbeiten muss, um Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte, Produktqualität und das nötige technische Fachwissen zu sichern;
2. bekräftigt, dass das technische Fachwissen und der Sachverstand, die sich an wichtigen Industriestandorten wie Terni, Piombino, Florange, Krefeld, Bochum, Tarent und Asturien ausgebildet haben und die für Diversifizierung, innovative Produkte und die Aufrechterhaltung der bestehenden Produktionskapazitäten sorgen werden, erhalten werden müssen;
3. betont, dass nur durch den konstruktiven Dialog zwischen Stahlerzeugern einerseits und Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern andererseits, mit dem einseitigen Entscheidungen der Eigentümer entgegengewirkt wird, geeignete Lösungen und Entwicklungsstrategien gefunden werden können, mit denen die Zukunft ganzer Industriegebiete gesichert werden kann; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Führungskräfte in der Stahlindustrie an einem konstruktiven Dialog mit Gewerkschaften sowie lokalen und nationalen Behörden teilnehmen, um gemeinsam industriepolitische Strategien zu entwickeln;
4. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine angemessene soziale Absicherung, für geeignete Arbeitsbedingungen und – entweder durch Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge – für menschenwürdige Löhne sowie für Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassungen zu sorgen;
5. fordert sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Finanzmittel für Fortbildungs- und Sanierungsmaßnahmen bereitstehen, damit kritische Übergangsperioden in der Stahlindustrie abgefedert werden;
6. weist darauf hin, dass unbedingt davon abgesehen werden muss, Stahlerzeugnisse und Rohstoffe aus Ländern einzuführen, in denen die menschliche Gesundheit, soziale Rechte oder die Umwelt durch die Herstellung beeinträchtigt werden;
7. räumt ein, dass in der gesamten EU beste verfügbare Methoden entwickelt und verbreitet werden müssen, wobei möglichst die Ersetzung von Mineralien durch Eisenschrott gefördert und dafür gesorgt werden sollte, dass mehr Lichtbogenöfen verwandt werden und Kokskohle durch Gas ersetzt wird;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass die Produktionskapazität der Bereiche der Stahlindustrie mit dem größten Mehrwert gesichert wird, und von etwaigen Verlagerungsbemühungen, die die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der EU stark beeinträchtigen, Abstand zu nehmen;
9. fordert nachdrücklich, die Strategie zum Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente zu überarbeiten, um von unlauterem Wettbewerb in Ländern abzuschrecken, in denen weder die Rechte der Arbeitnehmer noch soziale bzw. ökologische Mindeststandards geachtet werden, die zur Unterbindung von Sozial- bzw. Umweltdumping nötig sind;
10. fordert die Kommission auf, auch mithilfe der Überarbeitung der Wettbewerbsregeln gegen Sozialdumping infolge von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten vorzugehen, um sowohl Verlagerungen als auch einer Verschlimmerung der Krisenauswirkungen entgegenzuwirken;
11. betont, dass die Handelspolitik und das Kartellrecht an die neuen Rahmenbedingungen des Weltstahlmarkts angepasst werden müssen; ersucht daher die Kommission, die Wettbewerbsregeln zu überarbeiten und dabei der sozioökonomischen Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;
12. bekräftigt, dass absolut kein Weg daran vorbeiführt, Forschungsvorhaben – vor allem zu den Problemen der Stahlindustrie und den in ihr angewandten Techniken – finanziell zu unterstützen und insbesondere zu dem Zweck voranzutreiben, dass einerseits die Produktivität gesteigert und die Produktion in diesem Wirtschaftszweig gesichert wird und andererseits die mittel- und langfristigen Energiekosten insbesondere für diese energieintensive Branche begrenzt werden;
13. betont, dass die europäische Industrie im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterentwickelt werden muss, um die technischen Kapazitäten aller Mitgliedstaaten in der Stahlindustrie zu modernisieren;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.