Plenarsitzungsdokument

 

10.12.2014                                                                                                              B8‑0355/2014

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen

( 2014/2976(RSP) )

Laura Agea, Dario Tamburrano, Rosa D’Amato, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini

im Namen der EFDD-Fraktion

 

B8‑0355/2014

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen

( 2014/2976(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der auf dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl basiert,

–       gestützt auf die Artikel 173, 174 und 153 AEUV,

–       gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

–       unter Hinweis auf die Strategie Europa 2020,

–       gestützt auf Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung[1],

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)[2],

–       unter Hinweis auf Artikel 8 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden[3],

–       unter Hinweis auf den im Juni 2013 von der Kommission angenommenen Aktionsplan und die Einrichtung der Hochrangigen Gruppe Stahl der Kommission;

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Stahlindustrie und zur Umstrukturierung, Verlagerung und Schließung von Unternehmen in der EU,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ ( COM(2012)0582 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ ( COM(2011)0025 ),

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission und die anschließende Aussprache im Plenum zum Thema „Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen“ vom 26. November 2014,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Stahlindustrie der EU[4],

–       unter Hinweis auf das Klima- und Energiepaket für 2030, das am 22. Januar 2014 verabschiedet wurde,

–       unter Hinweis auf den von Kommissionspräsident Juncker im Juli 2014 angekündigten Investitionsplan im Umfang von 300 Mrd. EUR für die nächsten drei Jahre;

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie in ihrer Branche weltweit führend ist, wobei der Umsatz etwa 190 Mrd. EUR beträgt und rund 360 000 hochqualifizierte Arbeitskräfte in der Branche direkt und etliche weitere in der gesamten Wertschöpfungskette beschäftigt sind und in über 500 Stahlwerken in 23 Mitgliedstaaten jährlich 178 Mio. Tonnen Stahl erzeugt werden;

B.     in der Erwägung, dass Stahl weltweit zu den am meisten gehandelten Industriewerkstoffen zählt und weltweit etwa 1 500 Mio. Tonnen pro Jahr erzeugt werden;

C.     in der Erwägung, dass die Stahlindustrie von strategischer Bedeutung für die Volkswirtschaften in der EU ist und dass es im Interesse der EU insgesamt liegt, die Tätigkeiten zu erhalten, die ihre industrielle Struktur ausmachen, und die Versorgungssicherheit durch eine heimische Produktion zu gewährleisten;

D.     in der Erwägung, dass eine wettbewerbsfähige europäische Stahlindustrie das Rückgrat der Entwicklung und Wertschöpfung für viele wichtige Wirtschaftszweige wie die Kraftfahrzeugtechnik, das Bauwesen und den Maschinenbau bildet;

E.     in der Erwägung, dass sich die europäische Stahlindustrie angesichts des Nachfragerückgangs, höherer Kosten für Energie und Rohstoffe sowie zunehmenden Wettbewerbs aus Drittländern bedroht sieht;

F.     in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise tiefgreifende soziale Probleme für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen verursacht und dass die Unternehmen, die eine Umstrukturierung durchführen, sozial verantwortlich handeln sollten, weil eine erfolgreiche Umstrukturierung ohne einen ausreichenden sozialen Dialog nicht möglich ist;

G.     in der Erwägung, dass die Strompreise in Europa derzeit doppelt so hoch wie in den Vereinigten Staaten und dreimal so hoch wie in China sind;

H.     in der Erwägung, dass der im Juni 2013 von der Kommission angenommene Aktionsplan für die Stahlindustrie, der wichtige Empfehlungen an die Mitgliedstaaten bezüglich der Bewältigung branchenbezogener Probleme enthält, nicht die erwarteten Ergebnisse gezeitigt hat;

I.      in der Erwägung, dass die EU-Politik zu einer Deindustrialisierung der EU geführt hat;

J.      in der Erwägung, dass die Stahlindustrie der EU einem starken weltweiten Wettbewerb ausgesetzt ist, der von geringeren Lohn- und Energiekosten sowie flexibleren sozial- und umweltrechtlichen Vorschriften profitiert;

K.     in der Erwägung, dass in dem jüngsten Umstrukturierungsplan für die Industrie, den Thyssen Krupp der italienischen Regierung vorgelegt hat, die Entlassung von rund 550 Beschäftigten und die Stilllegung eines Schmelzofens vorgesehen sind und dass durch diesen Plan einem der ältesten und modernsten Stahlwerke, nämlich dem AST-Werk (Acciai Speciali Terni), die Schließung droht;

L.     in der Erwägung, dass das Stahlwerk ILVA in Tarent (Italien) auch extreme Umweltbelastungen und Umweltschäden sowie ernsthafte soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Probleme für die örtliche Bevölkerung und für andere Wirtschaftstätigkeiten verursacht;

M.    in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Industriepolitik der EU von ausschlaggebender strategischer Bedeutung ist, weitere Verlagerungen von Stahlwerken und der Stahlerzeugung in Gebiete außerhalb der EU zu verhindern und für die Sicherheit der Beschäftigten Sorge zu tragen, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Umweltstandards der EU auch für importierte Stahlerzeugnisse gelten;

1.      betont, dass es für die Zukunft Europas und seiner Bürger unerlässlich ist, dass die Stahlindustrie aktiv und wettbewerbsfähig bleibt; betont ferner, dass die Fähigkeiten, die Erfahrung und die Fachkompetenz der Beschäftigten in der Stahlindustrie der EU gewahrt und gefördert sowie sofort einsatzfähige Instrumente und konkrete Lösungen bereitgestellt werden müssen, damit die europäischen Stahlwerke überleben und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben können;

2.      bedauert zutiefst den jüngsten Umstrukturierungsplan für die Industrie von Thyssen Krupp, in dem die Entlassung von rund 550 Beschäftigten und die Stilllegung eines Schmelzofens vorgesehen ist; hebt die Notwendigkeit hervor, die weitere Entwicklung des AST-Werks genau zu beobachten, die Arbeitsplätze zu sichern, einen ausreichenden territorialen/regionalen Zusammenhalt zu wahren und die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie der EU zu stärken; hält es zudem für bedauerlich, dass die Kommission die Lage vieler anderer europäischer Wirtschaftszweige, die unter den Auswirkungen der Krise gelitten haben und in vielen Fällen geschlossen oder an außereuropäische Konkurrenten veräußert wurden, nicht genau verfolgt hat;

3.      hält es für wichtig, die langfristige Strategie für die Stahlindustrie zu überdenken, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, politische Ideen vorzulegen, wie die Umstrukturierung der Stahlindustrie der EU bei gleichzeitiger Einhaltung der höchsten Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt aufrechterhalten werden kann;

4.      stellt fest, dass die Reindustrialisierung der EU wichtig ist, um Fortschritte bei Qualität, langfristigen Investitionen und der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen zu erzielen; stellt fest, dass die Stahlindustrie als Stütze für die Reindustrialisierung Europas dienen kann, sofern Umwelt- und Gesundheitsstandards aufrechterhalten werden;

5.      fordert die Kommission auf, die entsprechenden Fonds, Initiativen und politischen Instrumente der EU zu straffen und falls nötig zu überarbeiten, und drängt in diesem Zusammenhang darauf, dass besonders darauf geachtet wird, dass die einschlägigen Fähigkeiten und Fachkompetenzen der Beschäftigen erhalten und weiterentwickelt werden müssen;

6.      stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Reindustrialisierungspolitik spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von alten oder den Umweltstandards nicht mehr entsprechenden Stahlwerken in der EU ergreifen sollte, um die Werke beim Übergang hin zu einer moderneren, fortschrittlichen, umweltfreundlichen und emissionsarmen Stahlproduktion zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Betracht zu ziehen, den Betrieb in Werken, die eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten darstellen oder beträchtliche unmittelbare nachteilige Folgen für die Umwelt haben könnten, oder in Teilen dieser Werke, einzustellen;

7.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Wettbewerbspolitik zu überarbeiten, um sie mit der Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger und in der EU wohnhaften Personen in Einklang zu bringen; ist der Ansicht, dass die Wettbewerbspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, weltweite Herausforderungen mittels einer wettbewerbsfähigen, der Dumpingabwehr verschriebenen und umweltfreundlichen Politik zu überwinden, die für faire Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene sorgt; betont, dass die derzeitige Wettbewerbspolitik veraltet ist und den weltweiten Wettbewerb außer Acht lässt; erkennt in diesem Zusammenhang die Bedeutung handelspolitischer Schutzmaßnahmen an und unterstützt die Bemühungen der Kommission, die „Regel des niedrigeren Zolls“ abzuschaffen;

8.      betont, wie wichtig es ist, die Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen aller einschlägigen politischen Initiativen weiter zu optimieren, wenn die EU ihr Ziel, den Anteil der Industrie am BIP auf etwa 20 % zu steigern, erreichen will;

9.      nimmt zur Kenntnis, dass es für die Stahlindustrie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitbewerber der EU nicht an die gleichen Standards und Zielvorgaben gebunden sind, nach wie vor eine der größten Herausforderungen ist, das Erfordernis einer hohen Umweltverträglichkeit mit dem zunehmenden weltweiten Wettbewerb und der Notwendigkeit, Bedenken im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, in Einklang zu bringen;

10.    fordert die Kommission auf, eine eingehende Prüfung politischer Instrumente vorzunehmen, die die Möglichkeit vorsehen, vorhandene Emissionskontrollsysteme durch Grenzausgleichssysteme für CO2 zu ergänzen, um zu gewährleisten, dass die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen wie bei den Mitbewerbern, um die Verlagerung von CO2-Emissionen weiter zu begrenzen und um die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren sicherzustellen;

11.    fordert die Anwendung des Ökobilanz-Ansatzes, um Umweltfolgen und den verminderten Einsatz von Ressourcen in allen Phasen des Lebenszyklus – von der Rohstoffgewinnung und -umwandlung über die Fertigung und den Vertrieb bis hin zur Nutzung bzw. zum Verbrauch – zu bewerten, um die Wiederverwendung, das Recycling von Materialien und die Rückgewinnung von Energie zu fördern und die Menge der endgültig entsorgten Abfälle zu verringern;

12.    fordert eine dringende Reform des Ansatzes der EU hinsichtlich der Anwendung des Verursacherprinzips bei den Treibhausgasemissionen und fordert die Kommission auf, bis spätestens 2018 einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, der es ermöglicht, das Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen zum Ende der dritten Phase des Quotentauschs abzuschaffen, wie es in der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) vorgesehen ist; fordert die Kommission indes auf, innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlindustrie zu schaffen, und ersucht die Mitgliedstaaten, einen Teil ihrer Einkünfte aus dem ETS zu verwenden, um Maßnahmen zugunsten innovativer und CO2-armer Technologien insbesondere in energieintensiven Industriesparten zu finanzieren, damit die Liste im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionen („Carbon Leakage List“) verkürzt werden kann;

13.    weist auf die Bedeutung eines gut funktionierenden Schrottmarktes hin, der angesichts der Strategie für eine EU-Kreislaufwirtschaft weiter ausgebaut und belebt werden sollte, um übermäßige Preisanstiege infolge der Präsenz von Nicht-EU-Industrien im EU‑Markt zu unterbinden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Anwendung von Ausfuhrzöllen für den Schrottmarkt der EU zu erwägen, um dem Umweltdumping, das für gewöhnlich stattfindet, entgegenzuwirken;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und anderen einschlägigen Institutionen zu übermitteln.

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.
[2] ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
[3] ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
[4] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0509