Plenarsitzungsdokument
10.12.2014 B8‑0357/2014
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
( 2014/2964(RSP) )
Gianni Pittella, Victor Boştinaru, Nikos Androulakis, Maria Arena, Francisco Assis, Brando Benifei, Nicola Caputo, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Ana Gomes, Jude Kirton-Darling, Mary Honeyball, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Juan Fernando López Aguilar, Javi López, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Gilles Pargneaux, Kati Piri, Isabelle Thomas, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Boris Zala, Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
( 2014/2964(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere die Entschließungen vom 29. September 2011 zur Lage in Palästina[1] und vom 22. November 2012 zur Lage in Gaza[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juli 2014 und vom 17. November 2014,
– unter Hinweis auf die Ausführungen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Anschluss an die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu dem Anschlag auf die Synagoge von Har Nof am 18. November 2014 und den Terroranschlag in Jerusalem am 5. November 2014, sowie unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU vom 10. November 2014 zu den letzten Entwicklungen im Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die Ausführungen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 7. November 2014 im Anschluss an ihr Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 5. November 2014 zur letzten Erklärung Israels in Bezug auf die Siedlungen,
– unter Hinweis auf die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 20. November 2014 im Anschluss an seine Telefongespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten des Staates Palästina, Mahmud Abbas,
– unter Hinweis auf die Verkündung der offiziellen Anerkennung des Staates Palästina durch die schwedische Regierung am 30. Oktober 2014,
– unter Hinweis auf die Anträge auf Anerkennung des Staates Palästina durch die betreffenden Regierungen, die am 13. Oktober 2014 im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, am 22. Oktober 2014 im irischen Senat, am 18. November 2014 im spanischen Parlament und am 2. Dezember 2014 in der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurden;
– unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012, Palästina den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zu gewähren,
– unter Hinweis auf den Beschluss der Knesset vom 8. Dezember 2014, in Israel am 17. März 2015 außerordentliche Wahlen abzuhalten,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass ein wichtiges Anliegen der Staatengemeinschaft, auch der Europäischen Union, seit mehr als einem halben Jahrhundert darin besteht, einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern – bzw. in einem weiter gefassten Kontext zwischen Arabern und Israelis – zu erreichen;
B. in der Erwägung, dass der Vorstoß des Außenministers der Vereinigten Staaten John Kerry trotz aller Bemühungen keine konkreten Ergebnisse gebracht hat und nach dem Krieg im Gazastreifen nur eine weitere Pattsituation eingetreten ist;
C. in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dem durch fehlende Fortschritte im Friedensprozess bedingten Vakuum wieder zunehmen und unschuldige Zivilisten das Leben kosten; in der Erwägung, dass bei dem Terroranschlag auf die Synagoge von Har Nof am 18. November 2014 fünf Menschen starben und weitere verletzt wurden; in der Erwägung, dass auf diesen Anschlag in den letzten Wochen weitere Terror- und Gewaltakte gefolgt sind;
D. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen Palästina im November 2012 den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zuerkannt hat;
E. in der Erwägung, dass die schwedische Regierung am 30. Oktober 2014 die offizielle Anerkennung des Staates Palästina verkündet hat; in der Erwägung, dass Schweden den palästinensischen Staat als erster EU-Mitgliedstaat anerkannt hat; in der Erwägung, dass acht weitere Mitgliedstaaten – Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei – den palästinensischen Staat bereits vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hatten;
F. in der Erwägung, dass das Unterhaus des Vereinigten Königreichs am 13. Oktober 2014 einen Antrag verabschiedet hat, in dem es die Regierung auffordert, neben dem Staat Israel auch den Staat Palästina anzuerkennen, um so zur Durchsetzung einer auf dem Verhandlungsweg erreichten Zweistaatenlösung beizutragen;
G. in der Erwägung, dass der irische Senat am 22. Oktober 2014 ein Antrag verabschiedet hat, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Staat Palästina formell anzuerkennen und auf der internationalen Ebene alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um im israelisch-palästinensischen Konflikt zur Durchsetzung einer lebensfähigen Zweistaatenlösung beizutragen;
H. in der Erwägung, dass das spanische Parlament am 18. November 2014 einen Antrag verabschiedet hat, in dem es die Regierung auffordert, Palästina als Staat anzuerkennen, wobei dieser Staat durch Verhandlungen der Konfliktparteien zustande kommen sollte, in deren Rahmen dafür gesorgt wird, dass für beide Seiten Frieden und Sicherheit herrschen, die Rechte ihrer Bürger geachtet werden und die Stabilität der Region gewahrt ist;
I. in der Erwägung, dass die französische Nationalversammlung am 2. Dezember 2014 einen Antrag verabschiedet hat, in dem sie die Regierung auffordert, den Staat Palästina anzuerkennen, damit es endlich gelingt, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einer Zweistaatenlösung beizulegen;
J. in der Erwägung, dass es in mehreren anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Belgien, in Dänemark, in Portugal und in der Slowakei, vergleichbare Initiativen gegeben hat;
K. in der Erwägung, dass die Entscheidung über die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;
L. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament das rechtmäßige Bestreben der Palästinenser, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein, in seiner Entschließung vom 29. September 2011 unterstützt und die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, dieses Ansinnen einmütig zu unterstützen;
M. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Antrag Palästinas auf Zuerkennung des Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen in seiner Entschließung vom 22. November 2012 unterstützt und die EU-Mitgliedstaaten sowie die Staatengemeinschaft aufgefordert hat, auf eine entsprechende Übereinkunft hinzuwirken;
N. in der Erwägung, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren keine wichtige Rolle als Förderer des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gespielt hat; in der Erwägung, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014 beschlossen haben, neue Initiativen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unterstützen, die bei der Schaffung eines regionalen Rahmens in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und wichtigen arabischen Staaten wir Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ansetzen;
O. in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2014 bestätigt hat, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen der EU sowohl zum Partner Israel, als auch zum palästinensischen Partner auch davon abhängt, inwieweit die Partner um einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung bemüht sind;
1. fordert alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Anerkennung des Staates Palästina auf, zumal die Entscheidung in die nationale Zuständigkeit fällt, und sagt der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini im Hinblick auf ihre Bemühungen um einen gemeinsamen Ansatz der EU in dieser Angelegenheit seine volle Unterstützung zu;
2. fordert auch Israel dringend auf, den Staat Palästina anzuerkennen, sofern diese Anerkennung von einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern über den endgültigen Status gefolgt ist;
3. äußert seine große Besorgnis über die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern; verurteilt jegliche Terror- oder Gewaltakte gegen unschuldige israelische oder palästinensische Bürger auf das Schärfste – auch den Anschlag auf die Synagoge von Har Nof, bei dem am 18. November 2014 fünf Menschen zu Tode kamen, und die wiederholten gewaltsamen Zusammenstöße am Tempelberg (Haram al-Scharif) – und spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; warnt vor der drohenden weiteren Eskalation der Gewalt an heiligen Stätten, da der israelisch-palästinensische Konflikt sich so zunehmend zu einem religiösen Konflikt ausweiten könnte; verlangt eine Entschärfung der Lage und betont erneut, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur unter Verzicht auf Gewalt erreicht werden kann, da Gewaltakte nur weiteren Extremismus auf beiden Seiten entfachen;
4. begrüßt, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini unlängst nach Israel und Palästina gereist ist, sowie das Bemühen der HR/VP, proaktiv eine positive Entwicklung anzustoßen, um den Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts zu durchbrechen und die politischen Grundlagen für echte Fortschritte im Friedensprozess zu schaffen; teilt die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014 und die Erklärungen der Hohen Vertreterin;
5. hebt hervor, dass die Anerkennung des Staates Palästina durch die Mitgliedstaaten dazu beitragen wird, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden, beide Seiten sich glaubwürdig und ernsthaft daran beteiligen und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens konkrete und greifbare Ergebnisse zustande kommen;
6. hebt nochmals hervor, dass das Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer Grenzen ebenso wie das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat außer Frage stehen; bekräftigt in diesem Sinne seine Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der der Staat Israel und ein – aus dem Gazastreifen, Ostjerusalem und dem Westjordanland bestehender – unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen; hebt hervor, dass die Zweistaatenlösung auf der gegenseitigen Anerkennung durch die beiden Staaten und der Anerkennung der beiden Staaten durch die Staatengemeinschaft beruht; erinnert in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Arabischen Friedensinitiative;
7. fordert beide Seiten auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Tragfähigkeit und die Chancen der Zweistaatenlösung gefährden könnten – das gilt insbesondere für den Bau neuer und die Erweiterung bestehender Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, die fortgesetzte Enteignung von palästinensischem Land und die Zerstörung von palästinensischem Eigentum durch Israel;
8. ist der Ansicht, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung nachkommen und als echter politischer Akteur und Förderer des Friedensprozesses im Nahen Osten auf den Plan treten sollte – und zwar ausgestattet mit einer umfassenden europäischen Strategie und einem Plan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der auf einer internationalen Friedenskonferenz mit beiden Seiten und allen wichtigen regionalen und internationalen Vertretern vorgestellt werden könnte;
9. fordert, dass die EU den Aufbau institutioneller Kapazitäten in Palästina weiter fördert und unterstützt; hebt in diesem Zusammenhang nochmals hervor, dass die Autorität der palästinensischen Konsensregierung sowie von deren Verwaltungsbehörde im Gazastreifen konsolidiert werden muss und dass der israelischen Blockade dieses Gebiets ein Ende gesetzt werden muss, wobei den legitimen Sicherheitsinteressen Israels jedoch unverzüglich Folge zu leisten ist; ist der Überzeugung, dass die Reaktivierung und eventuelle Ausweitung des Umfangs und des Mandats der Missionen EU BAM Rafah und EUPOL COPPS diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag leisten könnte;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Premierminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.