Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0011/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Libyen
( 2014/3018(RSP) )
Victor Boștinaru, Knut Fleckenstein, Ana Gomes, Richard Howitt, Pier Antonio Panzeri, Hugues Bayet, Alessia Maria Mosca, Miroslav Poche, Michela Giuffrida, Vincent Peillon, Miriam Dalli, Neena Gill, Goffredo Maria Bettini, Gilles Pargneaux, Liisa Jaakonsaari, Marlene Mizzi, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Elena Valenciano, Tonino Picula, Sorin Moisă, Andi Cristea, Javi López, Tanja Fajon, Victor Negrescu, Zigmantas Balčytis, Afzal Khan, Boris Zala
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lage in Libyen
( 2014/3018(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Libyen, insbesondere die Entschließungen vom 15. September 2011[1], vom 22. November 2012[2] und vom 18. September 2014[3],
– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einrichtung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen),
– in Kenntnis der Ernennung von Bernardino León vom 14. August 2014 zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen,
– unter Hinweis auf das ENP-Paket zu Libyen vom September 2014,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zu den Menschenrechten und der Sicherheitslage in der Sahelzone[4],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2012 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und sein Fakultativprotokoll,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas, Spaniens und des Vereinigten Königreichs zu Libyen vom 7. November 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August, 30. August, 20. Oktober, 17. und 18. November sowie 15. Dezember 2014,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen vom 26. August, 16. Dezember und 30. Dezember 2014 zu Libyen,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1970, 1973 (2011) und 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 27. August 2014,
– unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 4. September 2014 mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen), der am 27. Dezember 2014 aktualisiert wurde,
– unter Hinweis auf den Sahel-Gipfel vom 19. Dezember 2014 in Mauretanien, an dem führende Persönlichkeiten aus Mauretanien, Mali, Niger, dem Tschad und Burkina Faso teilnahmen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Libyer im Februar 2011 auf die Straße gegangen sind und politische Rechte forderten und dass sie willkürlicher staatlicher Unterdrückung ausgesetzt wurden, was zu neun Monaten Bürgerkrieg und der Vertreibung des Gaddafi-Regimes geführt hat;
B. unter Hinweis auf die Tatsache, dass Libyen seine dritten allgemeinen, demokratischen und freien Wahlen im Juni 2014 durchgeführt hat, um ein Repräsentantenhaus zu wählen, das den im Juli 2012 gewählten Allgemeinen Nationalkongress ersetzen sollte;
C. in der Erwägung, dass in Libyen eine Eskalation der Kämpfe zwischen lokalen bewaffneten Gruppen festzustellen ist, einschließlich Anschläge auf die Zivilbevölkerung und ziviles Eigentum, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen und -missbräuchen einhergehen, in einigen Fällen sogar Kriegsverbrechen;
D. in Kenntnis des offiziellen Antrags der Mitglieder des Sahel-Gipfeltreffens vom 19. Dezember an den Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union, eine „internationale Streitmacht für einen Einsatz in Libyen“ zu bilden;
E. in der Erwägung, dass der Rat der Arabischen Liga auf der Ebene der ständigen Vertreter am 5. Januar 2015 zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten ist, um die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Lage in Libyen und ihre ernsten Auswirkungen zu untersuchen;
F. in Kenntnis der amtlichen Regierungserklärung vom 3. Januar 2015, nach der Milizen des Islamischen Staates 14 Soldaten der libyschen Armee getötet hätten, und des Aufrufs der Regierung an die internationale Gemeinschaft, das Waffenembargo gegen das Land aufzuheben, um diese Milizen, die sie als Terroristen bezeichnet, zu bekämpfen;
G. in der Erwägung, dass die Verfassungskammer des Obersten Gerichts Artikel 30 Absatz 11 der Verfassungserklärung in der durch die siebte Änderung geänderten Fassung, durch die die Empfehlungen des „Februar-Komitees“ gebilligt wurden, zu denen die Durchführung von Wahlen für das Repräsentantenhaus gehörten, am 6. November 2014 für verfassungswidrig erklärt hat;
H. in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus die Entscheidung der Verfassungskammer des Obersten Gerichts vom 6. November 2014 zurückgewiesen hat, da sie den Versuch darstelle, dem gewählten Repräsentantenhaus die Legitimität zu entziehen, und dass es der Auffassung ist, dass die Entscheidung eine Überschreitung des Mandats des Gerichts darstelle, dass sie unter dem Druck islamistischer Milizen in Tripolis erfolgt sei, und dass das Repräsentantenhaus sowie die Regierung weiterhin funktionieren würden;
I. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der derzeitigen Krise verstärkt, und angesichts der Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Umweltsicherheit;
1. fordert alle libyschen Parteien auf, einer unverzüglichen Waffenruhe zur Beendigung der Kämpfe zuzustimmen und einen inklusiven nationalen politischen Dialog aufnehmen;
2. unterstützt uneingeschränkt die Vermittlungsbemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Bernardino Léon, durch die das libysche Volk dabei zu unterstützt werden soll, eine Beilegung durch Verhandlungen zu erreichen, um die Krise zu überwinden und Einheit, Regierbarkeit, Stabilität und den Aufbau von Institutionen zur Erreichung von Frieden sicherzustellen;
3. bedauert, dass die neue Runde der durch die Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche, durch die die eskalierende politische Krise in Libyen beendet werden sollte und die für den 5. Januar 2015 anberaumt war, erneut verschoben wurde;
4. erinnert daran, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen ist;
5. bedauert die erneuten Angriffe auf libysche Ölanlagen vom Samstag, 27. Dezember 2014, durch die Lagertanks im Ölterminal von Sidra in die Luft gesprengt wurden; verurteilt die Luftangriffe, die am Sonntag, 28. Dezember 2014, auf Ziele in der Stadt Misrata geflogen wurden, sowie viele weitere Angriffe; bedauert die Terroranschläge vom 30. Dezember 2014, die einem Hotel in Tobruk galten, in dem das Repräsentantenhaus tagte; bedauert die Bombardierung eines Öltankers im Hafen von Derna und den Tod zweier Besatzungsmitglieder sowie ihre Auswirkungen auf die Umweltsicherheit; fordert alle Seiten auf, auf eine Deeskalation hinzuarbeiten und diesen Gewaltzyklus zu beenden, der das Land ins Chaos und zu einem totalen Krieg führen wird;
6. verurteilt scharf die vor kurzem erfolgte Entführung von 13 koptisch-christlichen Arbeitern aus Ägypten in der Stadt Sirte und die Tötung weiterer drei Arbeiter in der vorausgegangenen Woche durch islamistische Milizen sowie die zahlreichen Angriffe gegen Mitarbeiter internationaler Organisationen, die verwundet und getötet wurden; ist stark besorgt über die zunehmende Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus in Libyen und verurteilt scharf jede Gewalt auf der Grundlage von Ideologie, Geschlecht, politischer Zugehörigkeit, Staatsangehörigkeit oder Religion;
7. bekräftigt seine Unterstützung gewählten Repräsentantenhauses in Tobruk als dem einzigen legitimen Parlament nach den Wahlen vom Juni 2014; bekräftigt seine Aufforderung an das Repräsentantenhaus und die offizielle Regierung, umfassend und transparent zu arbeiten, ihre Aufgaben auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wahrzunehmen und in einen inklusiven nationalen politischen Dialog im Interesse des gesamten Landes einzutreten;
8. begrüßt die Tatsache, dass die Verfassungsgebende Versammlung am 24. Dezember 2014 die ersten Arbeiten ihrer thematischen Ausschüsse veröffentlicht hat; ermuntert die Verfassungsgebende Versammlung, ihre Arbeit umfassend und transparent fortzusetzen; unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung und fordert alle Libyer auf, weiterhin ihre Unabhängigkeit zu achten, damit sie die Aufgabe, die ihr übertragen wurde, vollenden kann;
9. fordert die Nachbarländer und die regionalen Akteure, insbesondere Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, auf, Aktionen zu unterlassen, die derzeitigen Spaltungen vertiefen und Libyens demokratischen Übergang unterminieren könnten, und den von den Vereinten Nationen geführten Ghadames-Prozess uneingeschränkt zu unterstützen; erinnert daran, dass diejenigen, die aktiv Hindernisse für eine einvernehmliche politische Lösung schaffen, gegen Resolutionen des Sicherheitsrats zu Libyen verstoßen und die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen müssen;
10. betont, dass es eines gemeinsamen und koordinierten Tätigwerdens aller 28 Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin bedarf, um die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, über ihre eigenen diplomatischen Kanäle zu handeln, was keine Lösung des Problems darstellen würde;
11. erinnert an das starke Engagement der EU für die Einheit und territoriale Integrität Libyens und an die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Terrorismus zu verhindern; erinnert an die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“; fordert die EU auf, weitere Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, in Erwägung zu ziehen;
12. verleiht seiner Solidarität mit dem libyschen Volk Ausdruck und verurteilt scharf die Militäraktionen und die Gewalt sowie die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche, die in jüngster Zeit durch die andauernden Gefechte und Militäroperationen verursacht wurden; bekundet seine tiefe Besorgnis über das Leid der libyschen Zivilbevölkerung und aller Migranten, Mitarbeiter im Auslandseinsatz und Flüchtlinge, die in Libyen gestrandet sind; stellt fest, dass die Kämpfe der letzten Monate im Westen und im Osten Libyens sowie im Süden zu hunderten von zivilen Todesopfern, Massenvertreibungen und prekären humanitären Bedingungen für diejenigen geführt haben, die in Konfliktgebieten eingeschlossen sind;
13. stellt besorgt die Auswirkungen auf die regionale und europäische Sicherheit, einschließlich der Umweltsicherheit, fest, die sich aus der allgemeinen Unsicherheit und der sich verschlechternden Regierungsführung in Libyen ergeben; erinnert daran, dass die Kämpfe zu einer dramatischen Eskalation, einem Abdriften in das Chaos, zahlreichen Todesfällen und Zerstörung strategischer Infrastrukturen geführt haben; ist nach wie vor besorgt über die Weiterverbreitung von Waffen, Munition und Sprengmitteln sowie den Waffenschmuggel, die eine Gefahr für die Bevölkerung und die Stabilität in Libyen und die der Region darstellen; nimmt mit großer Besorgnis die Stärkung des Terroristenstützpunkts im Süden Libyens zur Kenntnis und ist sich des Risikos bewusst, dass er als sichere Basis für Daesh dienen wird, die auch zu Ausbildungszwecken genutzt werden wird;
14. weist darauf hin, dass sich alle Parteien in Libyen jederzeit zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichten müssen und dass all diejenigen, die sich in Haft befinden, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht behandelt werden sollten; erinnert daran, dass Anschläge, die absichtlich gegen Personal gerichtet sind, das an humanitärer Hilfe oder einer Friedensmission gemäß der Charta der Vereinten Nationen beteiligt ist, durch die die Zivilbevölkerung und zivile Objekte nach dem Völkerrecht für bewaffnete Konflikte geschützt werden sollen, gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen darstellen;
15. lobt die Gastfreundschaft Tunesiens gegenüber schätzungsweise 1,5 Millionen libyscher Bürger, die vor der Gewalt fliehen und sich derzeit in Tunesien aufhalten; ersucht die EU darum, der tunesischen Regierung bei dieser Aufgabe finanzielle und logistische Unterstützung zu leisten; fordert weitere humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung von der EU und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Lage in Libyen, das Leiden der intern Vertriebenen und Flüchtlinge sowie der Zivilbevölkerung zu lindern, deren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen abgeschnitten ist;
16. wiederholt seine Forderung an die Hohen Vertreterin, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen, die derzeit ausgesetzt und in Tunesien stationiert ist, zu überprüfen, um der dramatisch veränderten Situation in dem Land Rechnung zu tragen, damit eine ordnungsgemäß koordinierte GSVP-Mission entworfen werden kann, die in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern arbeitet, sobald eine politische Beilegung gefunden wird; ist der Auffassung, dass die GSVP-Mission darauf ausgerichtet sein sollte, die Umsetzung einer politischen Beilegung zu unterstützen, dass sie der Reform des Sicherheitssektors sowie Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration Vorrang einräumen sollte und dass sie auch andere dringende Bedürfnisse der Regierungsführung befriedigen sollte; äußert darüber hinaus seiner Ansicht, dass die GSVP-Mission angesichts eines lang andauernden Krieges in Libyen und einer sich verschlimmernden Instabilität und ernsten Bedrohung der europäischen Sicherheit bereit sein sollte, an einer koordinierten Aktion im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Libyens teilzunehmen;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der libyschen Regierung und dem Allgemeinen Nationalkongress, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.