Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0014/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Libyen
( 2014/3018(RSP) )
Fernando Maura Barandiarán, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ramon Tremosa i Balcells, Dita Charanzová, Javier Nart, Marietje Schaake, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Beatriz Becerra Basterrechea, Petr Ježek, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Gérard Deprez, Alexander Graf Lambsdorff, Pavel Telička, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Marielle de Sarnez, Louis Michel
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen
( 2014/3018(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Libyen,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1970 (2011), 1973 (2011) und 2174 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,
– unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens der Afrikanischen Union zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika durch Libyen am 25. April 1981,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und sein Fakultativprotokoll,
– unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mit dem Titel „Overview of violations of international human rights and humanitarian law during the ongoing violence in Libya“ (Überblick über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei den anhaltenden Gewaltausbrüchen in Libyen), der am 4. September 2014 vorgelegt und am 23. Dezember 2014 aktualisiert wurde,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini bzw. Catherine Ashton, vom 26. August 2014, 16. Dezember 2014, 30. Dezember 2014 und 10. Januar 2015 zu Libyen,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage in Libyen[1],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Libyer im Februar 2011 für politische Rechte auf die Straße gegangen sind und sich willkürlicher staatlicher Unterdrückung gegenübersahen, was zu neun Monaten Bürgerkrieg und der Ausschaltung des Gaddafi-Regimes geführt hat;
B. in der Erwägung, dass im Juni 2014 demokratische und freie Parlamentswahlen in Libyen stattfanden;
C. in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen lokalen bewaffneten Gruppen seit den Wahlen vom Juni 2014 eskaliert sind und zu hunderten von zivilen Todesopfern, Massenvertreibungen und prekären humanitären Bedingungen geführt haben;
D. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert, da die Gewalt zwischen den einzelnen Gruppen das ganze Land erfasst und die Zivilbevölkerung fortwährend Opfer von wahllosen Bombardierungen, Entführungen, Folterhandlungen, Hinrichtungen und vorsätzlicher Zerstörung von Eigentum wird;
E. in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, am 14. Oktober 2014 erklärt hat, dass Menschenrechtsaktivisten, politische Aktivisten, Blogger und Angehörige von Medienberufen seit Mitte Mai 2014, als sich die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Lagern in und um Bengasi zuspitzten und später auch in Tripolis ausbrachen, zunehmend Angriffen bewaffneter Gruppen in Libyen ausgesetzt sind;
F. in der Erwägung, dass Berichten zufolge seit der Eskalation der Kämpfe Mitte Oktober 2014 in Bengasi 450 Menschen getötet und über 15 000 Familien, also etwa 90 000 Menschen, aus der Stadt vertrieben wurden;
G. in der Erwägung, dass Schätzungen der UNSMIL zufolge mindestens 400 000 Libyer durch das jüngste Aufflammen der Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben wurden und weitere 150 000 Menschen – darunter viele ausländische Arbeitnehmer – das Land verlassen haben; in der Erwägung, dass ausländisches Hilfspersonal und Diplomaten – darunter auch Bedienstete der EU und der UNSMIL – aus Libyen evakuiert wurden; in der Erwägung, dass der massive Zustrom libyscher Flüchtlinge in das benachbarte Tunesien die Kapazitäten dieses Landes und seine eigene Stabilität beträchtlich belastet; in der Erwägung, dass sich Schätzungen zufolge bereits über eine Million Libyer in Tunesien aufhalten;
H. in der Erwägung, dass hunderte Migranten und Flüchtlinge, die vor der Gewalt in Libyen auf der Flucht waren, Berichten zufolge bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen sind;
I. in der Erwägung, dass Einheiten von Al-Qaida im islamischen Maghreb Berichten zufolge logistische Stützpunkte am südlichen Rand Libyens eingerichtet haben; in der Erwägung, dass eine Miliz des Islamischen Staates einer offiziellen Regierungserklärung vom 3. Januar 2015 zufolge 14 Soldaten der libyschen Armee hingerichtet hat;
J. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Libyens die am 25. Juni 2014 abgehaltenen Parlamentswahlen am 6. November 2014 für ungültig erklärt hat, da der zur Durchführung der Wahlen eingesetzte Ausschuss gegen die vorläufige Verfassung des Landes verstoßen habe;
K. in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus in Tobruk und die Regierung al-Thni das Urteil des Obersten Gerichtshofs Libyens für unrechtmäßig erklärt haben, da es unter dem Druck islamistischer Milizen in Tripolis gesprochen worden sei; in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus und die Regierung al-Thni ihre Arbeit fortsetzen werden;
L. in der Erwägung, dass sich der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Bernardino León, aktiv dafür eingesetzt hat, Gespräche zwischen den Krieg führenden Parteien zu vermitteln und einen nationalen Dialog zur Aussöhnung und Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Gang zu bringen; in der Erwägung, dass die für den 5. Januar 2015 angesetzte zweite Verhandlungsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vertagt wurde, für Mitte Januar jedoch neue Gespräche in Genf angekündigt wurden; in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Stellenwert dieser Gespräche betont hat, die eine letzte Möglichkeit sein könnten, eine Waffenruhe und politische Lösung herbeizuführen;
1. fordert die Konfliktparteien auf, alle Kampfhandlungen umgehend einzustellen und in einen inklusiven politischen Dialog zu treten;
2. äußert seine tiefe Besorgnis über die Vorkommnisse in Libyen, von denen die Gefahr ausgeht, das Land in Chaos und einen offenen Krieg zu stürzen und die gesamte Region weiter zu destabilisieren; bringt erneut seine Unterstützung für eine politische Lösung der Krise zum Ausdruck, die der einzige Weg ist, einer Aufspaltung Libyens vorzubeugen;
3. äußert seine tiefe Besorgnis über die Not der libyschen Zivilbevölkerung und der zivilen Institutionen und bringt seine uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck;
4. ist ernstlich besorgt über die zunehmende Präsenz und Tätigkeit von mit Al-Qaida verbundenen terroristischen Gruppierungen, Milizen des Islamischen Staates und Einzelpersonen in Libyen und bekräftigt, dass durch terroristische Handlungen verursachte Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht – einschließlich der geltenden internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts – abgewehrt werden müssen;
5. fordert aktivere Bemühungen auf internationaler Ebene, um staatliche und nichtstaatliche Sponsoren daran zu hindern, gewalttätige, terroristische und dschihadistische Gruppierungen weltweit zu fördern;
6. bringt seine vollumfängliche Unterstützung für die von Bernardino León, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, geführten Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen zum Ausdruck, mit denen eine Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege herbeigeführt werden soll, und fordert sämtliche Parteien dazu auf, im Rahmen der von den Vereinten Nationen geleiteten Initiative uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert die Europäische Union auf, die Bemühungen Leóns zu unterstützen, indem sie unverzüglich zielgerichtete Sanktionen – darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten – gegen jene Führungspersönlichkeiten verhängt, die sich für die bewaffneten Gewalthandlungen und die Boykottierung der von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen verantwortlich zeichnen;
7. bekräftigt seine Unterstützung für das Repräsentantenhaus als legitimes Gremium, das aus den Wahlen vom Juni 2014 hervorgegangen ist; fordert das gewählte Repräsentantenhaus und die offizielle Regierung erneut auf, ihren Aufgaben auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte nachzukommen und dabei alle Bürger einzubeziehen, um im Interesse des Landes zu handeln und die Rechte aller Bürger Libyens – darunter auch der religiösen Minderheiten – zu schützen;
8. betont, dass es eines koordinierten Vorgehens aller 28 Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin bedarf;
9. fordert den EAD nachdrücklich dazu auf, humanitäre Einsätze entlang der libysch-tunesischen Grenze in Zusammenarbeit mit dem in der Region befindlichen Personal der Vereinten Nationen zu koordinieren;
10. verurteilt die im Zusammenhang mit den anhaltenden Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und deren Aufstachelung zu Gewalt begangenen Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste; stellt fest, dass die Kämpfe der letzten Monate zu hunderten von zivilen Todesopfern, Massenvertreibungen und prekären humanitären Bedingungen geführt haben;
11. weist darauf hin, dass Angriffe, die vorsätzlich gegen humanitäres Personal oder Mitarbeiter von Friedenssicherungsmissionen gerichtet sind, gemäß der Charta der Vereinten Nationen als Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen sind;
12. weist auf die am 27. August 2014 verabschiedete Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hin, durch die die bestehenden internationalen Sanktionen gegen Libyen so ausgeweitet wurden, dass die strafrechtliche Verantwortung von Personen aufgenommen wurde, die Handlungen begehen oder unterstützen, „die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben“;
13. fordert alle Staaten, insbesondere jedoch die Nachbarstaaten Libyens, auf, die Kontrolle ihrer Grenzen auch in See- und auf Flughäfen zu verstärken und alle Ladungen von und nach Libyen auch weiterhin gründlichen Kontrollen zu unterziehen;
14. fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem illegalen Handel mit Erdöl aus Gebieten unter der Kontrolle von Milizen und der nicht anerkannten Regierung Libyens unverzüglich ein Ende gesetzt wird, da anderenfalls ein beträchtliches Einkommen erzielt wird, auf dessen Grundlage das Land weiter destabilisiert wird;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der libyschen Regierung und dem Allgemeinen Nationalkongress, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu übermitteln.