Plenarsitzungsdokument

 

12.1.2015                                                                                                                B8‑0016/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò)

( 2015/2512(RSP) )

Goffredo Maria Bettini, Simona Bonafè, Victor Boștinaru, Mercedes Bresso, Nicola Caputo, Caterina Chinnici, Silvia Costa, Nicola Danti, Paolo De Castro, Isabella De Monte, Knut Fleckenstein, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, Richard Howitt, Agnes Jongerius, Kashetu Kyenge, Jörg Leichtfried, Sorin Moisă, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Alessandra Moretti, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Pina Picierno, Gianni Pittella, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Elena Valenciano, Flavio Zanonato, Marju Lauristin, Afzal Khan

im Namen der S&D-Fraktion

 

B8‑0016/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò)

( 2015/2512(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Protokolle,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

–       unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), insbesondere auf Artikel 97,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Fall der italienischen Marineinfanteristen Massimiliano Latorre und Salvatore Girone,

–       unter Hinweis auf die am 6. Januar 2015 vom Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, abgegebene Erklärung, in der die beiden Staaten – Italien und Indien – aufgefordert werden, sich um eine angemessene und für beide Seiten annehmbare Lösung zu bemühen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass am Abend des 15. Februar 2012 vor der Küste von Kerala (Indien) das Fischerboot St Anthony auf das italienische Handelsschiff Enrica Lexie traf, das sich auf dem Weg von Singapur nach Dschibuti befand;

B.     in der Erwägung, dass sich an Bord der Enrica Lexie sechs Marineinfanteristen (marò) befanden, die das Schiff vor möglichen Piratenangriffen schützen sollten; in der Erwägung, dass aufgrund von Befürchtungen, es stehe ein Piratenangriff bevor, Warnschüsse auf das sich nähernde Boot abgegeben und zwei indische Fischer, Ajesh Pinky und Selestian Valentine, tragischerweise getötet wurden;

C.     in der Erwägung, dass Mitglieder der indischen Polizei am 19. Februar 2012 an Bord des Schiffs kamen, die Waffen der Marineinfanteristen beschlagnahmten und die beiden Marineinfanteristen verhafteten, die den Untersuchungen zufolge verantwortlich für die Eröffnung des Feuers auf das Fischerboot waren;

D.     in der Erwägung, dass diese Vorfälle aufgrund der Rechtsunsicherheit im Fall der beiden italienischen Marineinfanteristen diplomatische Spannungen verursacht haben; in der Erwägung, dass die indischen Behörden drei Jahre später immer noch nicht Anklage erhoben haben;

E.     in der Erwägung, dass einer der Militärangehörigen, Massimiliano Latorre, Indien nach einem Hirninfarkt verlassen und vier Monate zu Hause verbracht hat;

F.     in der Erwägung, dass bei Zusammenstößen oder sonstigen Zwischenfällen auf hoher See, auch im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen die Piraterie, gemäß dem Völkerrecht nur der Flaggenstaat oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen den Kapitän oder andere Personen, die an Bord beschäftigt sind, einleiten kann;

G.     in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, das Verhalten der indischen Behörden am 15. Oktober 2014 kritisiert und die Regierung aufgefordert hat, eine zügige und zufriedenstellende Lösung in Übereinstimmung mit dem SRÜ und dem Völkerrecht zu finden;

H.     in der Erwägung, dass die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 16. Dezember 2014 ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass sich die indischen Behörden bezüglich des Antrags von Massimiliano Latorre auf Verlängerung seines Aufenthalts in Italien zu Behandlungszwecken nicht nachsichtiger gezeigt haben;

I.      in der Erwägung, dass die beiden Marineinfanteristen EU-Bürger sind, sich am 15. Februar 2012 an Bord eines italienischen Handelsschiffes auf hoher See vor der Küste des indischen Bundesstaates Kerala befanden und ihren Aufgaben im Rahmen internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie nachkamen;

1.      bedauert zutiefst den tragischen Tod der beiden indischen Fischer und spricht ihren Familien sein Beileid aus;

2.      betont, dass beim Umgang mit den Folgen der Ereignisse vom 15. Februar 2012 die Rechtstaatlichkeit sowie die Menschen- und Verfahrensrechte der mutmaßlich beteiligten Personen dennoch uneingeschränkt geachtet werden müssen;

3.      ist sehr besorgt darüber, dass die italienischen Marineinfanteristen in Haft gehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde; betont, dass die Marineinfanteristen freigelassen werden müssen; betont, dass die langen Verzögerungen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Marineinfanteristen nicht hinnehmbar sind und einen schweren Verstoß gegen ihre Menschenrechte darstellen;

4.      bedauert, wie mit der Angelegenheit umgegangen worden ist, und unterstützt die Anstrengungen aller beteiligten Parteien, zügig auf eine angemessene und für alle annehmbare Lösung hinzuarbeiten;

5.      weist darauf hin, dass Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen Angeklagten gemäß dem Völkerrecht vor den Behörden des Flaggenstaats eingeleitet werden müssen, der in diesem Fall auch der Staat ist, dessen Staatsangehörigkeit die Angeklagten besitzen; weist ferner darauf hin, dass keine anderen nationalen Behörden berechtigt sind, ihre Zuständigkeit auszuüben oder Untersuchungen durchzuführen;

6.      fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die beiden italienischen Marineinfanteristen zu schützen, damit der Fall zügig und zufriedenstellend gelöst werden kann;

7.      weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, die Menschenrechtslage im Rahmen der Beziehungen mit Indien zu betonen und folglich weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um eine positive Klärung des Falls zu ermöglichen;

8.      weist darauf hin, dass die diplomatische Vertretung der EU die Rechte und die Sicherheit von EU-Bürgern in Drittländern schützen und sich aktiv für die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte von EU-Bürgern einsetzen sollte, die sich in einem Drittland in Haft befinden;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Präsidenten und der Regierung Indiens zu übermitteln.