Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0017/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò)
( 2015/2512(RSP) )
Charles Tannock, Geoffrey Van Orden
im Namen der ECR‑Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall der zwei italienischen Marineinfanteristen (marò)
( 2015/2512(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indien,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Dezember 2014 zu den jüngsten Entwicklungen im Fall der zwei italienischen Soldaten in Indien, und auf frühere Erklärungen ihrer Vorgängerin,
– unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 15. Februar 2012 italienische Marineinfanteristen an Bord des Öltankers Enrica Lexie das Feuer auf ein sich näherndes Boot, das indische Fischerboot St Anthony, eröffneten, und in der Erwägung, dass dies den Tod von zwei Fischern zur Folge hatte;
B. in der Erwägung, dass am 19. Februar 2012 zwei italienische Marineinfanteristen, die auf der Enrica Lexie Dienst taten, von der Polizei des indischen Bundesstaats Kerala verhaftet und der Ermordung der beiden Fischer beschuldigt wurden, bis heute jedoch nicht formal angeklagt wurden;
C. in der Erwägung, dass die italienischen Marineinfanteristen den militärischen Schutztrupps (Nuclei militari di protezione) angehörten, die im Rahmen einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Mission zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt waren;
D. in der Erwägung, dass Italien darauf besteht, dass sich der Vorfall in internationalen Gewässern ereignet hat und die Marineinfanteristen in Italien oder von einem internationalen Gericht verurteilt werden sollten; in der Erwägung, dass Indien hingegen behauptet, es könne die Marineinfanteristen verurteilen, da sich der Vorfall in Küstengewässern unter indischer Hoheitsgewalt ereignet habe;
E. in der Erwägung, dass die Internationale Seeschifffahrts‑Organisation es ablehnt, in diesem Fall einzuschreiten, und die Auffassung vertritt, dass die Angelegenheit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt; in der Erwägung, dass der Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki‑moon, am 6. Januar 2015 bekräftigt hat, dass die VN nicht beabsichtigt, einzuschreiten;
F. in der Erwägung, dass EU‑Beamte mehrmals erklärt haben, dass sie die italienischen Behörden unterstützen und sich eine einvernehmliche Lösung wünschen, die auf dem Völkerrecht beruht;
G. in der Erwägung, dass sowohl Indien als auch Italien Entschädigungen an die Familien der Opfer gezahlt haben;
1. spricht den Familien der beiden Fischer, die bei diesem äußerst bedauerlichen Vorfall ums Leben gekommen sind, sein aufrichtiges Beileid aus;
2. fordert die italienische und die indische Regierung auf, den betroffenen Familien und beiden Ländern zuliebe zu einer raschen Lösung des Problems zu gelangen;
3. stellt fest, dass sich der Vorfall im breiteren Kontext der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Pirateriebekämpfung ereignete, die das Parlament nachdrücklich unterstützt;
4. fordert die EU und Indien auf, nicht zuzulassen, dass dieser Vorfall sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirkt, und diese Beziehungen vielmehr weiter zu vertiefen und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Wissenschaft und Sicherheit auszubauen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Regierung und dem Parlament Indiens zu übermitteln.