Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0021/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
( 2014/2965(RSP) )
Johannes Cornelis van Baalen, Petras Auštrevičius, Louis Michel, Catherine Bearder, Fredrick Federley, Paavo Väyrynen, Kaja Kallas, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivo Vajgl, Urmas Paet, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Dita Charanzová, Fernando Maura Barandiarán, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Martina Dlabajová, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Petr Ježek, Gérard Deprez, Alexander Graf Lambsdorff, Marietje Schaake
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
( 2014/2965(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere die Entschließung vom 27. Februar 2014 zur Lage in der Ukraine[1], die Entschließung vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine[2], die Entschließung vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Östlichen Partnerschaft und insbesondere zur Destabilisierung der Ostukraine[3], die Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Ukraine[4] und die Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland[5],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober zur Ukraine und des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November,
– unter Hinweis auf die Unterzeichnung der letzten Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens im Mai 2014 und die Ratifizierung und Billigung dieser Abkommen durch das Europäische Parlament und die Werchowna Rada im September 2014,
– unter Hinweis auf das Protokoll von Minsk vom 5. September 2014 und das Memorandum von Minsk vom 19. September 2014,
– unter Hinweis auf die erfolgreiche Durchführung der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. Oktober 2014,
– unter Hinweis auf die anhaltende Besatzung der Krim und die andauernden Kämpfe in den östlichen Gebieten der Ukraine, auf den glaubhaften und unbestreitbaren Nachweis einer Beteiligung der russischen Streitkräfte an den Kämpfen und die dringende Notwendigkeit, zu einer tragfähigen und umfassenden politischen Lösung dieses Konflikt zu kommen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Herbst 2014 von anhaltenden Kämpfen zwischen den ukrainischen Streitkräften und den illegalen bewaffneten Gruppierungen in Donezk und Luhansk geprägt war und dass die Minsk Vereinbarungen von Minsk bis heute nicht vollständig umgesetzt und eingehalten werden;
B. in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Ukraine gemäß europäischen und OSZE-Standards durchgeführt wurden und damit die Voraussetzungen für tragfähige politische und wirtschaftliche Reformen, für einen ernsthaften Kampf gegen die Korruption und für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geschaffen wurden, das für die demokratische Legitimierung der ukrainischen Staatsführung unabdingbar ist;
C. in der Erwägung, dass mit den sogenannten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Donezk und Luhansk vom 2. November 2014 gegen ukrainisches Recht und die Vereinbarungen von Minsk verstoßen wurde und sie deshalb nicht anerkannt werden können;
D. in der Erwägung, dass der Winteranfang die Not und das Elend der Zivilbevölkerung weiter verschlimmern wird, insbesondere im östlichen Teil der Ukraine, aber auch auf der Krim und bei allen Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden;
E. in der Erwägung, dass glaubwürdige Quellen, unter anderem die Vereinten Nationen, von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Donezk und Luhansk und besonders auf der Krim berichten, einschließlich Massenhinrichtungen, Verschleppungen und anderer schwerer Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen;
F. in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine zu Tausenden militärischen und zivilen Opfern und noch viel mehr Verwundeten geführt hat und Hunderttausende Menschen aus ihren Häusern geflohen sind oder die Unsicherheit monatelanger Kämpfe ertragen;
G. in der Erwägung, dass der Konflikt der ukrainischen Wirtschaft geschadet und dieses Jahr zu einem Rückgang des BIP um 7,5 % geführt hat und dass es umfangreicher wirtschaftlicher Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen bedarf;
H. in der Erwägung, dass eine Lösung dieses Konflikts nicht mit militärischen Mitteln herbeizuführen ist, sondern nur auf der Grundlage eines politischen Dialogs und einer Einigung innerhalb der Ukraine nach Maßgabe des Friedensplans möglich ist, den Präsident Poroschenko vorgelegt hat, wobei den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Zuständigkeiten gewährt und die Souveränität, territoriale Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine uneingeschränkt geachtet werden muss;
I. in der Erwägung, dass das am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen trotz zahlreicher Verstöße immer noch die beste Grundlage für die Bemühungen um eine politische Lösung bietet; in der Erwägung, dass sich alle Parteien an die Vereinbarungen von Minsk halten müssen; in der Erwägung, dass die für Dezember 2014 in Minsk anberaumte Verhandlungsrunde abgebrochen wurde;
J. in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 17. November 2014 eine Grundsatzentscheidung über weitere Sanktionen getroffen hat, die sich gegen die Separatistenführer richten;
1. spricht den Familien der zivilen und militärischen Opfer der Kämpfe im östlichen Teil der Ukraine erneut sein Beileid aus und bedauert zutiefst das humanitäre Leid, das dieser Konflikt verursacht hat;
2. hebt hervor, dass es nur eine auf dem Verhandlungsweg erzielte politische Lösung für diesen Konflikt auf der Grundlage der Vereinbarungen von Minsk und des von Präsident Poroschenko vorgelegten Friedensplans geben kann, in deren Folge der ukrainische Staat dezentraler strukturiert wäre; betont, dass alle Seiten die Vereinbarungen von Minsk vollständig umsetzen und anwenden sollten und damit zu einer allmählichen Deeskalation des Konflikts beitragen würden; bedauert, dass die für Ende Dezember 2014 in Minsk anberaumten Verhandlungen ergebnislos – von einer Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen abgesehen – abgebrochen wurden; fordert alle Seiten auf, ihr Möglichstes zu tun, um eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erreichen;
3. fordert alle Seiten auf, auf jegliche Form der Gewaltanwendung zu verzichten; betont, dass ein Ende der Gewalt der erste, dringend benötigte Schritt eines aussichtsreichen politischen Prozesses zur Lösung des Konflikts ist;
4. verurteilt erneut die russische Besatzung und Annexion der Krim und verurteilt jede ausländische Beeinflussung und Unterstützung der sogenannten separatistischen Kräfte in den östlichen Teilen der Ukraine; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völkerrecht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; bekräftigt, dass es sich nach wie vor für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine einsetzt;
5. fordert die Russische Föderation auf, unverzüglich sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Gebiet abzuziehen und von einem erneuten Einsatz in Zukunft abzusehen; fordert Russland auf, Sofortmaßnahmen zur Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zu ergreifen und das Einsickern und Bewegungen von illegalen Kämpfern, Waffen und Ausrüstung zu unterbinden, damit eine weitere Infiltration des ukrainischen Hoheitsgebiets unterbleibt;
6. fordert die russische Führung auf, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen; fordert alle Seiten auf, um des Friedens und der Versöhnung willen die Kriegsrhetorik zu beenden;
7. fordert die ukrainische Regierung auf, ihre Autorität dafür einzusetzen, die Verwendung extremistischer und totalitärer Symbolik zu verhindern und zu verurteilen;
8. betont, dass die EU und der Europarat bereit sein sollten, für die politische Dezentralisierung der Ukraine Unterstützung und Sachverstand anzubieten; hebt hervor, dass die Separatisten unter keinen Umständen ein Vetorecht in Bezug auf die außenpolitischen Entscheidungen der Ukraine haben sollten; betont jedoch, dass über die wichtigsten innen- und außenpolitischen Entscheidungen ein breiter Konsens herbeigeführt werden sollte;
9. betont, dass die EU-Sanktionen nicht aufgehoben werden können, solange es keine Anzeichen eindeutiger Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt, und ist bereit, weitere Sanktionen zu verhängen; weist darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen der EU bei Bedarf zurückgenommen, angepasst, geändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden können; hebt hervor, dass die gesamte EU als Einheit auftreten sollte, wenn es um die Frage geht, wie mit der weiteren Entwicklung der Lage umzugehen ist; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der sogenannten russischen Gegensanktionen zu beobachten und schnell wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Erzeuger zu unterstützen, die von den russischen Handelsbeschränkungen betroffen sind;
10. betont, dass der OSZE eine entscheidende Rolle bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommt, weil sie mit dem Umgang mit bewaffneten Konflikten und Krisen vertraut ist und ihr sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine angehören; fordert die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin und die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine personell und materiell besser auszustatten; hebt hervor, dass unverzüglich OSZE-Beobachter an allen gegenwärtig von den Separatisten kontrollierten Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden müssen;
11. fordert die Hohe Vertreterin und den Rat auf zu erwägen, einen erfahrenen und hochrangigen EU-Sonderbeauftragten für die Ukraine und den Ukrainekonflikt zu bestellen, der zu einer friedlichen Lösung beitragen könnte;
12. erklärt sich zutiefst besorgt über die humanitäre Lage in der Ostukraine, auf der Krim, für alle Binnenvertriebenen in der Ukraine und Flüchtlinge in Russland angesichts der harten Bedingungen im Winter; weist darauf hin, dass die Bevölkerung in den von dem Konflikt betroffenen Gebieten, die Binnenvertriebenen und die Flüchtlinge dringend weitere Hilfe und Unterstützung benötigen; wiederholt die Warnmeldungen der WHO dahingehend, dass sich in der Ostukraine eine medizinische Notlage anbahnt, da die Krankenhäuser nicht voll funktionstüchtig sind und es an Medikamenten und Impfstoffen fehlt; fordert weitere Sofortmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU zur Unterstützung der Bedürftigen; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe im östlichen Teil der Ukraine in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erfolgen muss; würde sich wünschen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments in die Konfliktzone reisen könnte;
13. fordert die Kommission und den EAD auf, dringend ein umfassendes und ehrgeiziges Finanzhilfepaket für die Ukraine zu schnüren und die Bemühungen um eine politische Lösung und eine nationale Aussöhnung zu unterstützen; fordert ferner die Kommission auf, alles für eine reibungslose und rasche Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu tun, das ein zentrales Instrument für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in allen betroffenen Bereichen ist, und betont, dass es sich um ein bilaterales Abkommen handelt; fordert die Ukraine auf, ihren im Rahmen der vorläufigen Handelsregelung der EU eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen;
14. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit diesem Abkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und Rechtstaatlichkeit und Transparenz gewährleistet;
15. ist der festen Überzeugung, dass die Ukraine dringend ein ambitioniertes Antikorruptionsprogramm, das Korruption in jeder Form ächtet, braucht, um das Vertrauen der Bürger in den Staat, das Justizwesen, die Behörden und die Strafverfolgungsorgane wiederherzustellen; begrüßt, dass die Werchowna Rada soeben ein Gesetzespaket zum Kampf gegen die Korruption verabschiedet hat, und betont, dass diese Gesetze rasch und ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen,
16. fordert die neu ernannten Minister für Wirtschaft und Finanzen auf, die für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine erforderlichen Reformen nicht hinauszuzögern; hebt die Bedeutung der Mission der EU-Unterstützungsgruppe für die Ukraine für die Ermittlung von Bereichen hervor, in denen die Ukraine bei der Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Reformprogramms technische Hilfe benötigt;
17. weist darauf hin, dass das Waffenstillstandsabkommen zwar Bestimmungen über die Straflosigkeit der an dem Konflikt im östlichen Teil der Ukraine Beteiligten enthält, dies jedoch nicht für die verübten Kriegsverbrechen gelten kann, zu denen auch der terroristische Akt des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines zählt; betont, dass die an dem Abschuss beteiligten Täter vor Gericht gestellt werden müssen; hebt hervor, wie wichtig eine unabhängige, schnelle und umfassende Ermittlung ist, die dem niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit übertragen wurde; verurteilt, dass der Zutritt zum Absturzort verwehrt wurde;
18. begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, einen ähnlichen Ansatz bei Ausfuhren zu verfolgen, die nicht unter die Sanktionsbeschlüsse der EU fallen, insbesondere in Bezug auf Waffen und sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter;
19. hebt hervor, dass die ukrainische Energiewirtschaft gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der Energiegemeinschaft reformiert werden muss, die Energieversorgungssicherheit, die Energieunabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Druck von außen grundlegend verbessert – und dafür die Europäische Energieunion errichtet – werden muss, dass ferner die Energieinfrastruktur in den Nachbarländern der EU ausgebaut und gemäß den Zielen der Energiegemeinschaft Verbindungsleitungen zwischen diesen Ländern und innerhalb der EU gebaut werden müssen und dass diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorrangig umgesetzt werden müssen; betont, dass dafür erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erforderlich sind;
20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vorbereitungen für das dritte ehrgeizige Makrofinanzhilfepaket für die Ukraine zu beginnen und eine Führungsrolle bei der Organisation der Geberkonferenz für die Ukraine zu übernehmen, an der internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen und die Zivilgesellschaft teilnehmen sollen; erachtet es als wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusagt, die Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Politik der Ukraine zu unterstützen;
21. weist auf aktuelle glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in den Konfliktgebieten hin; unterstützt die Aufforderung an die ukrainische Regierung, ein zentrales und regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis zur Erfassung mutmaßlicher Entführungen einzurichten sowie sorgfältig und unparteiisch allen Vorwürfen wegen missbräuchlicher Gewaltanwendung, Misshandlungen oder Folterungen auf beiden Seiten des Konflikts nachzugehen;
22. betont, dass der russischen Zivilgesellschaft deutlich gemacht werden muss, dass die EU in der russischen Bevölkerung keinen Feind sieht, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine jedoch geachtet werden sollten; sollte die russische Regierung konkrete Schritte unternehmen, um zum Prinzip der gutnachbarlichen Beziehungen und in die internationale Rechtsordnung zurückzukehren, wäre die Grundlage für eine Deeskalation geschaffen;
23. fordert die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, ob in den aktuellen Berichten über die Finanzierung rechts- und linksextremer politischer Parteien innerhalb der EU durch russische Banken und Einzelpersonen Verstöße gegen die Gesetze über die Parteienfinanzierung zu sehen sind, und fordert eine lebhafte Debatte über die Gefahren und Herausforderungen, die mit finanziellen Zuwendungen dieser Art verbunden sind, und über die Frage, ob die derzeitigen Gesetze über die Parteienfinanzierung angesichts dieser Enthüllungen noch ausreichend sind;
24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln.