Plenarsitzungsdokument

 

12.1.2015                                                                                                                B8‑0023/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in Ägypten

( 2014/3017(RSP) )

Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Dario Tamburrano

im Namen der EFDD-Fraktion

 

B8‑0023/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten

( 2014/3017(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten[1] und vom 6. Februar 2014 zur Lage in Ägypten[2],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft“ – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012[3],

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 gestärkt wurde, und auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 20. März 2013 über die Umsetzung dieses Abkommens,

–       unter Hinweis auf die ägyptischen Verfassung, die mittels Volksabstimmung am 14. und 15. Januar 2014 angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf das ägyptische Gesetz Nr. 107 vom 24. November 2013 über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen,

–       unter Hinweis auf Erlass Nr. 136 des ägyptischen Präsidenten vom 27. Oktober 2014 zur Verschärfung von Sanktionen bei vorsätzlicher Sachbeschädigung öffentlicher und staatlicher Einrichtungen,

–       unter Hinweis auf das von der ägyptischen Übergangsregierung vorgelegte „Programm zur Stärkung des Wegs zur Demokratie“,

–       unter Hinweis auf die Reden des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi über islamistischen Extremismus vom 1. Januar 2015 und über die unverzichtbaren friedlichen und konstruktiven Beziehungen zwischen Muslimen und Christen in Ägypten vom 6. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 25. Oktober 2014 über die Terroranschläge auf Sinai,

–       unter Hinweis auf die Rede von Anita Nirody, Residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen und Residierende Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Ägypten, vom 9. Dezember 2014 über die Bemühungen Ägyptens bei der Modernisierung und Förderung der Transparenz von Einrichtungen für Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsparteien Ägypten zählt,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der ägyptischen Regierung nach siebenwöchigen Gefechten zwischen Israel und Palästina, bei denen im Juli und August 2014 fast 2200 Palästinenser und 70 Israelis ums Leben gekommen sind, eine maßgebliche Rolle bei der Aushandlung einer Feuerpause und eines anschließenden unbefristeten Waffenstillstands zukam;

B.     in der Erwägung, dass Amr Abu Al-Atta, Ständiger Vertreter Ägyptens bei den Vereinten Nationen, eine Resolution vorgelegt hat, die im November 2014 in der 60. Plenarsitzung der Vereinten Nationen angenommen wurde und der Lage in Palästina und den jüngsten Problemen in Ostjerusalem gewidmet ist,

C.     in der Erwägung, dass Ägypten am 5. Januar 2015 einen Krisenstab für 20 ägyptische Christen eingerichtet hat, die bei zwei voneinander unabhängigen Übergriffen in Libyen Opfer von Entführungen wurden,

D.     in der Erwägung, dass Einsatz- und Geheimdienstoffiziere des Islamischen Staats im Sommer 2014 die Halbinsel Sinai infiltriert und das Kommando über die dort agierende dschihadistische Organisation Ansar Bait al-Maqdis übernommen haben, wodurch eine gefährliche neue Front gegen Ägypten und Israel eröffnet wurde; in der Erwägung, dass die ägyptische Armee die Absicht erklärt hat, die Pufferzone auf Sinai an der Grenze zum Gaza-Streifen auf zwei Kilometer auszuweiten;

E.     in der Erwägung, dass am 24. Oktober 2014 bei der Explosion einer Autobombe am Kontrollstützpunkt Karam Al-Qawadees in Scheich Zuweid im Norden Sinais 28 ägyptische Soldaten getötet und 30 weitere verletzt wurden;

F.     in der Erwägung, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in seiner Erklärung während des Besuchs einer koptischen Weihnachtsmesse am 6. Januar 2015 eine „religiöse Revolution“ gefordert und führende muslimische Vertreter dazu aufgerufen hat, die Bekämpfung des Extremismus zu unterstützen;

G.     in der Erwägung, dass zwischen der Europäischen Union und Ägypten ein Assoziierungsabkommen besteht, das am 1. Juni 2004 in Kraft getreten ist und vordergründig auf die Zusammenarbeit bei demokratischen und sozialen Reformen, wirtschaftlicher Modernisierung sowie Migrations- und Handelsfragen ausgerichtet ist;

H.     in der Erwägung, dass Ägypten noch immer von politischen Unruhen gekennzeichnet ist, was schwere Verstöße gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zur Folge hat;

I.      in der Erwägung, dass am 23. Juni 2014 drei für Al-Jazeera tätige Journalisten der Falschmeldung sowie der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrorzelle beschuldigt und zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass ein ägyptisches Gericht im Dezember 2014 aufgrund erheblicher Mängel bei den ursprünglich gegen die drei für Al-Jazeera tätigen Journalisten ergangenen Urteilen ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet hat, die Männer jedoch weiterhin ungerechtfertigt inhaftiert bleiben;

J.      in der Erwägung, dass Präsident Al-Sisi im Oktober 2014 im Rahmen eines Präsidialerlasses Gesetz 136 des Jahres 2014 verabschiedet hat, wonach alle öffentlichen und wichtigen Einrichtungen bzw. Anlagen für die kommenden zwei Jahre der Militärgerichtsbarkeit unterliegen;

K.     in der Erwägung, dass Zivilstaatsanwälte den im Oktober herausgegebenen Erlass nutzen, um laufende zivile Ermittlungsverfahren bzw. vor einem Zivilgericht anhängige Verfahren rückwirkend an die Militärgerichtsbarkeit zu übergeben;

L.     in der Erwägung, dass die ägyptischen Militärgerichte demnach dem Verteidigungsministerium und nicht den für die Ziviljustiz zuständigen Behörden unterstellt sind und dass es sich bei den Richtern um Militäroffiziere handelt;

M.    in der Erwägung, dass auch Kinder der Militärgerichtsbarkeit unterliegen können;

N.     in der Erwägung, dass die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, zu deren Vertragsparteien Ägypten zählt, im Hinblick auf die Auslegung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker erklärt hat, dass Militärgerichte unter keinen Umständen für Zivilpersonen zuständig sein sollten;

O.     in der Erwägung, dass ein ägyptisches Strafgericht infolge des im August 2013 auf eine Polizeistation in der Nähe von Kerdasa verübten terroristischen Anschlags, bei dem 11 Polizisten und zwei Zivilisten getötet wurden, am 2. Dezember 2014 in einer Massenverurteilung vorläufige Todesurteile gegen 188 Angeklagte verhängt hat;

P.     in der Erwägung, dass ein Richter im Gouvernement al-Minya vor diesem Fall im März und April 2014 im Rahmen von zwei Gerichtsverfahren 1212 Todestrafen verhängt hat, nachdem im Jahr zuvor Anschläge auf Polizeiwachen verübt wurden, bei denen mindestens zwei Polizisten ums Leben kamen;

Q.     in der Erwägung, dass 99,3 % der ägyptischen Frauen in einer 2013 von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie angeben, in ihrem Leben bereits Opfer von Belästigung geworden zu sein, und in der Erwägung, dass Männer in Ägypten noch immer nur in seltenen Fällen wegen Vergewaltigung oder sexueller Belästigung vor Gericht gestellt werden;

R.     in der Erwägung, dass Homosexualität nach ägyptischem Recht zwar nicht ausdrücklich verboten ist, der Staat jedoch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen wegen „Ausschweifungen“ und „schamlosen Verhaltens in der Öffentlichkeit“ verfolgt und inhaftiert;

S.     in der Erwägung, dass die von der Muslimbruderschaft dominierte Regierung von Präsident Mursi vor seiner Machtenthebung im Juli 2013 den Schutz von Rechten missachtete, wodurch es zu einer Zunahme der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, des Missbrauchs von Polizeigewalt und religiös motivierter Gewalttaten kam;

1.      nimmt zur Kenntnis, dass Ägypten beim Umgang mit der Infiltrierung der Halbinsel Sinai durch IS-Terrorzellen, bei der Aufdeckung von IS-Rekrutierungszellen in den übrigen Teilen des Landes und bei der Stabilität im Mittelmeerraum eine strategische Rolle zukommt;

2.      würdigt die erfolgreichen Bemühungen Ägyptens um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Palästina im Sommer 2014;

3.      begrüßt die institutionellen Reformen Ägyptens und die Bemühungen des Staates um die Modernisierung und Förderung der Transparenz von Einrichtungen für Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung;

4.      stellt mit Besorgnis fest, dass nach der Amtsenthebung von Präsident Mursi eine hohe Zahl von politischen Gegnern, friedlichen Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Angehörigen von Minderheiten ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren inhaftiert worden ist;

5.      weist die zuständigen ägyptischen Behörden, Präsident Al-Sisi und die Übergangsregierung darauf hin, dass sie ungeachtet des rechtmäßigen Kampfes gegen den Terrorismus ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nachkommen sollten;

6.      fordert sämtliche politischen Handlungsträger dazu auf, für einen reibungslosen und gewaltfreien Übergang zu den für Ende März 2015 vorgesehenen demokratischen Wahlen zu sorgen;

7.      äußert seine Besorgnis über die eingeschränkte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und über die zunehmende Anrufung von Militärgerichten in Zivilsachen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 136;

8.      fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine umfassende und zielgerichtete Strategie auszuarbeiten und umzusetzen, auf deren Grundlage alle politischen Parteien und Handlungsträger in Ägypten in einen echten und integrativen Dialog treten, damit der demokratische Prozess vorangetrieben und die Spirale der Gewalt auf allen Seiten durchbrochen wird;

9.      bringt seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk zum Ausdruck und spricht den Familien aller Opfer von Terrorismus und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die ägyptischen Behörden sein Mitgefühl aus;

10.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament und der Regierung Ägyptens zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte P8_TA(2014)0007
[2] Angenommene Texte P7_TA(2014)0100
[3] Angenommene Texte P7_TA(2013)0446