Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0025/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
( 2014/2965(RSP) )
Valentinas Mazuronis, Kristina Winberg, Peter Lundgren
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
( 2014/2965(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zur Ukraine, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014 formuliert wurden,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Russlands Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen, der OSZE-Schlussakte von Helsinki und dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien für die Ukraine darstellt;
B. in der Erwägung, dass das am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen mehrmals verletzt wurde;
C. in der Erwägung, dass Russland den Separatisten der Ostukraine unter dem Vorwand, Hilfskonvois – die im Übrigen illegal sind – zu entsenden, nach wie vor militärische und logistische Unterstützung zukommen lässt;
D. in der Erwägung, dass laut Berichten des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen seit Beginn der Feindseligkeiten im April 2014 über 4 000 Tote zu beklagen sind und über eine Million Menschen in der gesamten Ostukraine gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen;
E. in der Erwägung, dass auf der Krim tätige internationale Menschenrechtsorganisationen warnend darauf hinweisen, dass immer mehr Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtataren und Ukrainer, die nicht die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen, und gegen Journalisten begangen werden;
F. in der Erwägung, dass die Parlamentswahl, die am 26. Oktober 2014 in der Ukraine abgehalten wurde, von den internationalen Beobachtungsorganisationen als frei und fair eingestuft wurde;
1. drückt der ukrainischen Bevölkerung seine entschiedene Unterstützung und seine Bewunderung für ihren Mut in diesen schwierigen Zeiten aus;
2. bekräftigt seine volle Unterstützung für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine; betont, dass die internationale Gemeinschaft die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol nicht anerkennen wird;
3. fordert alle Konfliktparteien auf, das Protokoll und das Memorandum von Minsk vollständig und bedingungslos umzusetzen, damit wirklich ein Waffenstillstand erreicht werden kann und der Weg für einen echten Friedensprozess und eine dauerhafte diplomatische Lösung geebnet wird;
4. fordert Russland nachdrücklich auf, jegliche Unterstützung für die Separatisten einzustellen, die einen Teil der Ostukraine besetzt halten, alle Streitkräfte, die sich rechtswidrig im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhalten, von dort abzuziehen und der OSZE die ungehinderte Überwachung der gesamten ukrainisch-russischen Staatsgrenze zu ermöglichen;
5. erklärt sich zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte in der Ostukraine und auf der Krim; fordert alle Parteien auf, den humanitären Kräften und den einschlägigen internationalen Menschenrechtsorganisationen sofort und uneingeschränkt Zugang zu gewähren, damit sie die Lage konkret beobachten und Hilfe leisten können;
6. unterstützt mit Nachdruck den Reformplan der neuen Regierung der Ukraine und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Regierung das starke politische Mandat, das sie von der Bevölkerung der Ukraine erhalten hat, und ihre Mehrheit im Parlament dazu nutzen wird, die so sehr benötigten Reformen in Politik und Wirtschaft rasch einzuführen und umzusetzen;
7. fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine jede erdenkliche Unterstützung und die notwendige fachliche Hilfestellung zukommen zu lassen, um die Umsetzung des umfassenden Reformpakets voranzubringen, das hauptsächlich Maßnahmen enthalten sollte, mit denen die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, die Effizienz der Regierung und der lokalen Gebietskörperschaften gesteigert, die Korruption bekämpft, für eine transparentere Vergabe öffentlicher Aufträge gesorgt und eine Reform der Selbstverwaltung, durch die die Bevölkerung der Ukraine enger in Entscheidungen eingebunden werden kann, ins Auge gefasst wird;
8. vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, um direkte Kontakte mit den Menschen in der Ukraine zu fördern und die jüngere Generation und die Zivilgesellschaft darin zu bestärken, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch die Mitwirkung der Ukraine im Rahmen der einschlägigen Instrumente der EU bieten;
9. verurteilt die beispiellos hohe Anzahl der Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer durch Russland im Nord- und Ostseeraum;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.