Plenarsitzungsdokument

 

12.1.2015                                                                                                                B8‑0030/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in Libyen

( 2014/3018(RSP) )

Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ruža Tomašić, Valdemar Tomaševski, Ryszard Czarnecki

im Namen der ECR-Fraktion

 

B8‑0030/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen

( 2014/3018(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Libyen und insbesondere seine Entschließung vom 18. September 2014[1],

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den USA vom 11. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der eine sofortige Waffenruhe in Libyen, ein inklusiver politischer Dialog und die Übergabe der Waffen gefordert werden,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin zur Lage in Libyen, einschließlich der Erklärung vom 10. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) vom 15. Dezember 2015 zu der starken militärischen Eskalation in Libyen,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 20. Oktober 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Libyen seit dem Fall von Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2011 von Instabilität und internen Kampfhandlungen heimgesucht wird;

B.     in der Erwägung, dass rivalisierende Milizen nunmehr den größten Teil des Landes, einschließlich der beiden größten Städte, Tripolis und Bengasi, kontrollieren; in der Erwägung, dass die Stadt Sirte zu einer sicheren Basis für islamistische Kämpfer geworden ist;

C.     in der Erwägung, dass hunderte von Zivilisten getötet wurden und weitere hunderttausende aus ihren Wohnungen geflohen sind, seit die Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen im Mai an Intensität zugenommen haben; in der Erwägung, dass in den vergangenen Wochen die Intensität der Kämpfe sogar noch zugenommen hat;

D.     in der Erwägung, dass die Hoffnungen des libyschen Volkes, die durch den Fall von Oberst Gaddafi genährt wurden, trotz nationaler Parlamentswahlen im Juni 2014 durch politische Spaltung und Gewalt zunichte gemacht wurden; in der Erwägung, dass rivalisierende Regierungen und Parlamente schon seit mehreren Monaten in Tripolis und Tobruk tätig sind;

E.     in Kenntnis der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts in Tripolis, nach der die Wahlen vom Juni verfassungswidrig gewesen seien und dass das Parlament und die Regierung, die in Tobruk angesiedelt und aus den Wahlen hervorgegangen sind, aufgelöst werden sollten;

F.     in der Erwägung, dass die jüngste Gewalt in Libyen, einschließlich durch den Einsatz von Luftangriffen, zu noch mehr Leid des libyschen Volkes führt;

G.     in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit derjenigen, die von der Zunahme der Gewalt betroffen sind, Zivilisten sind; in der Erwägung, dass sich diejenigen, die Gewaltakte verüben, offensichtlich kaum oder überhaupt nicht um die Auswirkungen ihrer Aktionen auf Unschuldige scheren;

H.     in der Erwägung, dass Gewalt, Teilung und politische Stagnation und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Libyen geführt haben;

I.      in der Überzeugung, dass die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses in Libyen unbedingt wieder hergestellt werden muss, um den Kampfhandlungen ein Ende zu setzen;

J.      in der Erwägung, dass eine neue Runde des politischen Dialogs, durch den der andauernde Konflikt beigelegt werden soll, für die nächsten Tage in Genf anberaumt ist;

K.     in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt und Instabilität in Libyen zu einer Zunahme der Bedrohung durch Terrorgruppen führt und dass sie, wenn sie nicht eingedämmt werden, eine bereits instabile Lage in der Großregion noch verschlimmern könnten;

L.     in Kenntnis von Berichten vom Dezember 2014, nach denen Milizen des Islamischen Staates Ausbildungslager im Osten Libyens eingerichtet hätten;

M.    in der Erwägung, dass die italienische Marine im Jahr 2014 zehntausende von Menschen gerettet hat, die von Nordafrika aus versucht haben, in ungeeigneten, überfüllten Booten Europa zu erreichen; in Kenntnis von Berichten vom November 2014, nach denen die Küstenwache in Tripolis Patrouillen gestoppt habe, durch die Migranten daran gehindert werden sollten zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren;

N.     in der Erwägung, dass Angriffe auf koptische Christen aus Ägypten in den letzten Wochen zugenommen haben, einschließlich der Entführung von 13 Arbeitern vom 3. Januar 2015 in Sirte;

O.     in der Erwägung, dass die sich verschlechternde Sicherheitslage in Tripolis dazu geführt hat, dass Mitarbeiter, die für die EUBAM- und die EUDEL-Mission arbeiten, vorübergehend nach Tunis und Brüssel verlegt wurden;

1.      äußert seine zunehmende Sorge über die sich verschlechternde Lage in Libyen, die Todesopfer und die Auswirkungen auf die tausenden, die gezwungen wurden, aus ihren Wohnungen zu fliehen, um der Gewalt zu entgehen;

2.      bedauert die anhaltende Gewalt und die Menschenrechtsmissbräuche, die in ganz Libyen von allen Seiten weiterhin begangen werden, und fordert, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, im Einklang mit dem Völkerrecht vor Gericht gestellt werden;

3.      fordert alle Seiten, die an der Gewalt beteiligt sind, auf, sich zu einer bedingungslosen Waffenruhe zu verpflichten und sich ohne Vorbedingungen an den Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino León, zu beteiligen, durch die rivalisierende Gruppen zu sinnvollen Friedensgesprächen zusammengebracht werden sollen;

4.      begrüßt die Tatsache, dass eine neue Runde des politischen Dialogs für die nächsten Tage in Genf anberaumt ist, und fordert alle Seiten nachdrücklich auf, sich konstruktiv an dem Prozess mit dem gemeinsamen Ziel zu beteiligen, den Konflikt zu beenden;

5.      würdigt die unermüdlichen Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino León, der diesen politischen Dialog vermittelt hat;

6.      teilt die Besorgnis der Nachbarn Libyens, dass die anhaltende Gewalt auf diejenigen Länder übergreifenden könnte, die an Libyen angrenzen, wodurch die Region weiter destabilisiert und die Ausbreitung des Terrorismus geschürt würde; glaubt außerdem, dass die Gewalt in Libyen eine direkte Bedrohung der Europäischen Union darstellt;

7.      verurteilt die Taktiken derjenigen Einzelpersonen und Gruppen in Libyen, die bewusst die Bemühungen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Erreichung von Frieden, Stabilität und Aussöhnung im Land untergraben;

8.      glaubt, dass nur durch einen politischen Dialog die Krise in Libyen beigelegt und der Gewalt ein Ende gesetzt werden kann;

9.      unterstützt die Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalt in Libyen verüben, wie dies in der Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestimmt ist;

10.    äußert seine tiefe Besorgnis über das Leid der Flüchtlinge, die in unsicheren, überfüllten Booten von Libyen aus nach Europa fliehen; bedauert außerdem, dass in den letzten Monaten hunderte von Menschen bei der Überfahrt gestorben sind;

11.    glaubt, dass die Europäische Union im Einklang mit ihren in ihrer Nachbarschaftspolitik für den südlichen Mittelmeerraum eingegangenen Verpflichtungen dem libyschen Volk dabei helfen muss, sein Ziel der Schaffung eines demokratischen, stabilen und wohlhabenden Staates zu erreichen;

12.    begrüßt die Maßnahmen des Al-Qaida-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen, Ansar Al Sharia Benghazi (AAS-B) und Ansar Al Sharia Derna (AAS-D), in die Liste aufzunehmen, da es sich um Gruppen handelt, die für Terrorakte in Libyen verantwortlich sind, einschließlich Bombenanschläge, Entführungen und Morde;

13.    glaubt, dass solche Maßnahmen ein starkes und klares Signal der internationalen Gemeinschaft sind, dass sie gegen extremistische Gruppen vorgehen wird, die den Frieden und die Sicherheit in Libyen bedrohen;

14.    verurteilt scharf die jüngsten Angriffe auf koptisch-christliche Arbeiter in Libyen und ihre Entführung und fordert, dass die Festgehaltenen unverzüglich freigelassen werden;

15.    glaubt, dass die jüngste Eskalation der Gewalt ein direkter Versuch ist, die Bemühungen zu untergraben, durch die Frieden und politische Aussöhnung erreicht werden sollen;

16.    erinnert diejenigen, die militärisch aktiv sind, daran, dass ihre Aktionen einen Verstoß gegen die Resolution 2174 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 2014 darstellen, und dass gegen diejenigen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen, zielgerichtete Sanktionen verhängt werden;

17.    fordert alle regionalen Akteure, einschließlich der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, auf, mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um der Gewalt in Libyen ein Ende zu setzen und dabei behilflich zu sein, ein stabiles, inklusives und demokratisches Land aufzubauen;

18.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P8_TA(2014)0028