Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0033/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Libyen
( 2015/3018(RSP) )
Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Patrick Le Hyaric, Fabio De Masi, João Ferreira, Miguel Viegas, Inês Cristina Zuber, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Kostas Chrysogonos, Georgios Katrougkalos, Kostadinka Kuneva, Sofia Sakorafa, Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen
( 2015/3018(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Libyen vom 16. September 2011 (S/RES/2009(2011)), vom 17. März 2011 (S/RES/1973(2011)), vom 31. Oktober 2011 (S/RES/2017(2011)), vom 2. Dezember 2011 (S/RES/2022(2011)), vom 12. März 2012 (S/RES/2040(2012)) und vom 27. August 2014 (S/RES/2174(2014)),
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Juni 2014, vom 15. August 2014 und vom 20. Oktober 2014 zu Libyen,
– unter Hinweis auf die Ernennung von Bernardino León vom 14. August 2014 als neuem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 4. Oktober und 6. November 2014 zu Libyen,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sondergesandten für Libyen der Arabischen Liga, der Europäischen Union, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas, Spaniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 26. Juli 2014 zu Libyen,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. September 2011[1] und vom 18. September 2014[2] zur Lage in Libyen,
– unter Hinweis auf die Genfer Abkommen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 sowie die Verpflichtung der Parteien bewaffneter Konflikte, das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu achten und für seine Achtung zu sorgen,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), auf die gemeinsamen Berichte vom 4. September 2014 über die Menschenrechtslage in Libyen sowie auf den aktualisierten Bericht der UNSMIL und des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom 23. Dezember 2014 über die Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts bei der anhaltenden Gewalt in Libyen,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Intervention der NATO, einschließlich der Verlegung des britischen „Special Air Service (SAS)“ nach Libyen im Jahr 2011 zu Verlusten unter der unschuldigen Zivilbevölkerung, einer humanitären Krise und schweren Zerstörungen geführt hat, deren Folge die vollständige Destabilisierung des libyschen Staates und ein Bürgerkrieg war, der noch anhält; in der Erwägung, dass die eskalierende Gewalt Libyen in ein Chaos und einen radikalen Krieg gestürzt hat;
B. in der Erwägung, dass die Milizengruppe Fadschr Libya (Morgendämmerung Libyens) einen Großteil des westlichen Libyens – einschließlich Misrata und Tripolis – kontrolliert; in der Erwägung, dass die bewaffneten Kämpfe zwischen den libyschen politischen Gruppierungen, die in Tripolis, Bengasi und anderen Teilen des Landes seit Juli 2014 fast ohne Unterbrechung andauern, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen, zur Vertreibung von Bevölkerungsgruppen und zu einer steigenden Zahl von Todesopfern – auch von Kindern – führen;
C. in der Erwägung, dass zwei rivalisierende Gremien Anspruch darauf erheben, die legitime Regierung zu sein: der Allgemeine Nationalkongress, der 2012 gewählt wurde und seinen Sitz in Tripolis hat, und das im Juni 2014 gewählte Repräsentantenhaus, das nach der Übernahme der beiden größten Städte des Landes durch die Milizen nach Tobruk übersiedelte und von den meisten Staaten der Völkergemeinschaft anerkannt wird; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Libyens im November 2014 entschieden hat, dass die Wahlen vom Juni 2014, deren Ergebnis die Errichtung des Repräsentantenhauses waren, ungültig seien; in der Erwägung, dass das Repräsentantenhaus die Entscheidung mit dem Argument zurückwies, dass die Richter in Tripolis unter dem Druck der Milizen der Morgendämmerung Libyens gehandelt hätten, und sich weigerte, das Urteil anzuerkennen;
D. in der Erwägung, dass die Regierung in Tripolis Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beschuldigt, ihre Rivalen in Tobruk – unter anderem durch Luftangriffe – zu unterstützen; in der Erwägung, dass die Regierung in Tobruk behauptet, die Türkei und Katar unterstützten islamistische Milizen;
E. in der Erwägung, dass bewaffnete Konflikte und andere gewaltsame Handlungen im ganzen Land weiter andauern, ebenso wie Verstöße und Missbräuche nach internationalen Menschenrechtsnormen und humanitärem Völkerrecht, was zu Hunderten von Toten, Massenvertreibungen und einer humanitären Krise in vielen Gebieten geführt hat;
F. in der Erwägung, dass die Einheit des libyschen Staates auf dem Spiel steht und eine echte Gefahr der Teilung zumindest in drei Regionen (Fesan, Zyrenaika und Tripolitanien) droht, wenn keine Kompromisslösung – verbunden mit einem Prozess der Aussöhnung – auf den Weg gebracht wird;
G. in der Erwägung, dass es den Vereinten Nationen zwar gelungen ist, eine widerstrebende Zustimmung „von allen Seiten“ zu erhalten, an den Verhandlungstisch zu kommen, dass aber die Sitzung, die am 5. Januar 2015 hätte stattfinden sollen, auf unbestimmte Zeit vertagt wurde; in der Erwägung, dass an dem Friedens- und Sicherheitsgipfel von Dakar Ende Dezember 2014, auf dem die Lage in Libyen erörtert wurde, nur drei Staatsoberhäupter teilnahmen;
H. in der Erwägung, dass Frankreich erklärt hat, dass es die Möglichkeit einer neuen Militärintervention in Libyen prüfe; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen in der Sitzung der Staats- und Regierungschefs der fünf wichtigsten Staaten der Sahelzone („Sahel G5“ mit Tschad, Niger, Mali, Mauretanien und Burkina Faso) am 19. Dezember 2014 ersucht wurden, eine internationale Eingreiftruppe zu bilden; in der Erwägung, dass die libysche Regierung in Tobruk die Arabische Liga um Hilfe ersucht hat, eine bewaffnete Intervention des Westens aber ablehnt; in der Erwägung, dass Nachbarländer wie Algerien jegliche weitere Militärintervention ausländischer Staaten in Libyen ablehnen;
I. in der Erwägung, dass am 4. Januar 2015 ein libysches Kampfflugzeug der Kräfte, die der international anerkannten Regierung treu ergeben sind, einen vor der Küste vor Anker liegenden griechischen Öltanker bombardiert und dabei zwei Besatzungsmitglieder getötet hat; in der Erwägung, dass im Dezember 2014 von den Kräften der Morgendämmerung Libyens kontrollierte Raketen Öllagertanks im größten Hafen Es Sridr in Brand gesetzt haben;
J. in der Erwägung, dass die EU im Dezember 2014 allen libyschen Fluggesellschaften den Überflug über EU-Luftraum wegen Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Luftfahrzeuge untersagt hat; in der Erwägung, dass am 6. Januar 2015 Turkish Airlines als letzte ausländische Fluggesellschaft, die Libyen noch anflog, alle Flüge in das Land eingestellt hat;
K. in der Erwägung, dass am 30. Dezember 2014 ein Terroranschlag gegen ein Hotel in Tobruk verübt wurde, in dem das Repräsentantenhaus tagte; in der Erwägung, dass der Nationalrat Libyens für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte (NCCLHR) im November 2014 seine Arbeiten eingestellt hat; in der Erwägung, dass im September 2014 in die Archive der wichtigsten staatlichen Einrichtungen in Tripolis eingebrochen wurde und eine große Zahl von Akten – einschließlich der Archive der Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres – von den Kräften der Morgendämmerung Libyens nach Misrata gebracht wurde;
L. in der Erwägung, dass am 11. Oktober 2014 in den Nafusa-Bergen südwestlich von Warshafana schwere Kämpfe ausbrachen, als bewaffnete Zintan-Milizen die Städte Kikla und al-Qal’a bombardierten und belagerten; in der Erwägung, dass die Stadt Kikla Ende November 2014 von den Kämpfern eingenommen wurde; in der Erwägung, dass der Süden von Libyen ebenfalls von Gewalt heimgesucht wurde, insbesondere Anfang Oktober 2014, als in Awbari Kämpfe vor allem zwischen bewaffneten Gruppen der Tuareg- und der Tabu-Gemeinschaften ausbrachen; in der Erwägung, dass sich auch die allgemeine Sicherheitslage im Land verschlechtert hat und Anschläge mit Autobomben in al-Baida und Tobruk verübt wurden;
M. in der Erwägung, dass Kräfte der Morgendämmerung Libyens von Ende August bis Anfang Oktober 2014 eine Großoffensive gegen bewaffnete Gruppen in Warshafana durchführten; in der Erwägung, dass angeblich beide Seiten wahllose Bombardierungen vornahmen; in der Erwägung, dass bei den Bombardierungen mehr als 100 Menschen getötet wurden, dass eine humanitäre Krise die Folge war, es Schätzungen zufolge im Dezember 2014 im westlichen Teil des Landes mindestens 120 000 Binnenvertriebene gab und ein allgemeiner akuter Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass Berichten zufolge bis Ende November 2014 mehr als 170 Menschen in den Nafusa-Bergen (im Westen von Libyen) getötet wurden, von Mitte Oktober bis Mitte Dezember in Benghazi (im Osten von Libyen) etwa 450 Todesopfer zu verzeichnen waren und mehr als 140 Menschen in Awbari (im Süden von Libyen) getötet wurden;
N. in der Erwägung, dass die an die so genannten Rebellen gelieferten Waffen mittlerweile in ganz Nordafrika verbreitet wurden und in Konflikten und zur Destabilisierung von Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Syrien benutzt werden und auch in Algerien aufgetaucht sind;
O. in der Erwägung, dass die Milizen in Derna und Sirte bereits ihre Solidarität mit dem Islamischen Staat (IS) bekundet haben; in der Erwägung, dass es Berichten zufolge im Osten und Süden von Libyen einige IS-Trainingslager gibt; in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Bernardino León, erklärt hat, dass der Krieg in Libyen zwar nicht zwischen islamistischen und nicht-islamistischen Gruppen stattfindet, sondern vielmehr ein Konflikt zwischen Stämmen ist, dass aber die Milizen in Tripolis und Misrata offensichtlich enge Verbindungen zum IS haben; in der Erwägung, dass nach Ansicht von Bernardino León wahrscheinlich neue IS-Trainingslager im Land entstehen werden, wenn der Konflikt weiter besteht;
P. in der Erwägung, dass bewaffnete Männer Moscheen in Tripolis verwüstet haben; in der Erwägung, dass Berichten zufolge am 3. Januar 2015 20 koptische Christen entführt wurden;
Q. in der Erwägung, dass NATO-Mitglieder im Jahr 2011 eine Bürgerkriegspartei im Libyenkonflikt in beträchtlicher Weise unterstützt haben – was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt –, wobei sie sich darauf beriefen, dass die Flugverbotszone und die Waffenlieferungen an die (so genannten) Rebellen im Einklang mit dem Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P) stehe;
R. in der Erwägung, dass Schätzungen der UNSMIL zufolge auch mindestens 100 000 Libyer durch die Kämpfe innerhalb des Landes vertrieben wurden und weitere 150 000 Menschen – darunter viele ausländische Arbeitnehmer – das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen;
S. in der Erwägung, dass viele Migranten – insbesondere aus Schwarzafrika – von verschiedenen bewaffneten Gruppen willkürlich festgehalten werden; in der Erwägung, dass Hunderte Migranten und Flüchtlinge, die vor der Gewalt in Libyen auf der Flucht waren, Berichten zufolge bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen, umgekommen sind; in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3 419 Menschen – viele von ihnen aus Libyen – im Mittelmeer umgekommen sind;
T. in der Erwägung, dass das 2011 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen weiterhin aufrecht ist; in der Erwägung, dass NATO-Mitglieder und Alliierte (nämlich die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate) sowie unter anderem das kanadische Unternehmen Aeryon Labs Inc.[3] gegen das Waffenembargo – obwohl es weiterhin gültig ist – verstoßen haben; in der Erwägung, dass die Waffenströme nach Libyen trotz des Embargos nicht abreißen;
U. in der Erwägung, dass die EU im Mai 2013 die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen eingerichtet hat, um den libyschen Behörden militärische Unterstützung beim Grenzschutz und bei der Grenzkontrolle zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass die Priorität dieser Mission darin besteht, den Zustrom von Flüchtlingen und die Migration nach Europa zu verhindern und die Ölfelder und -anlagen unter staatliche Kontrolle zu stellen; in der Erwägung, dass die EUBAM Libyen mit Kosten von 30 Millionen Euro die teuerste Mission ist, die jemals von der EU ins Leben gerufen wurde; in der Erwägung, dass die Hälfte des Budgets für private Sicherheitsunternehmen ausgegeben wird;
V. in der Erwägung, dass der eskalierende Kampf um Öltanklager und Ölhäfen im ölreichen Osten des Landes stattfindet, in dem sich die zehntgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und die größten Reserven in Afrika befinden; in der Erwägung, dass 80 % des BIP Libyens vom Ölsektor abhängig sind; in der Erwägung, dass sich die Ölförderung vor der NATO-Intervention auf 1,6 Millionen Barrel pro Tag belief, dass diese Zahl dann auf weniger als 200 000 Barrel pro Tag gefallen ist, im Oktober 2014 auf 800 000 Barrel pro Tag anstieg und jetzt bei rund 350 000 Barrel pro Tag liegt und wahrscheinlich noch viel stärker sinken wird;
1. bekräftigt seine Verurteilung der militärischen Intervention von 2011 in Libyen unter der Führung von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Kanada unter der Schirmherrschaft der NATO, die zu der derzeitigen Situation geführt hat;
2. ist strikt gegen jede weitere externe militärische Intervention im Land; weist gleichwohl auf die Notwendigkeit hin, dass sich alle Konfliktparteien um einen friedlichen politischen Dialog bemühen; fordert alle Parteien auf, einer sofortigen Waffenruhe zuzustimmen und Kampfhandlungen einzustellen, da dies eine Voraussetzung für die Beteiligung an einem inklusiven politischen Dialog unter libyscher Führung ist, damit eine Aussöhnung eingeleitet und ein Beitrag zur Wiederherstellung der Stabilität im Land geleistet werden kann;
3. ist zutiefst besorgt über das derzeitige wirtschaftliche und politische Auseinanderbrechen des Landes, das die prekäre Lage der Bevölkerung noch verschlimmert; bekräftigt sein Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens;
4. bekräftigt seine Unterstützung für das unveräußerliche Recht aller Völker, Zugang zu den Ressourcen ihres eigenen Landes zu haben und sie zu kontrollieren; verurteilt daher die Angriffe auf wichtige Öl-Infrastrukturen, die für den Wohlstand der libyschen Bevölkerung von grundlegender Bedeutung sind; erinnert daran, dass das libysche Öl dem libyschen Volk gehört und von keiner Gruppe manipuliert werden sollte;
5. bedauert die zunehmende Gewalt in Libyen; verurteilt den Einsatz von Gewalt, der dazu geführt hat, dass viele Zivilisten verwundet und getötet sowie vertrieben wurden; fordert, dass diejenigen, die für Verletzungen oder Missbrauch der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden;
6. fordert alle Parteien dringend auf, keine Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen und insbesondere alle Handlungen zu unterlassen, die als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten wären, wie u.a. wahllose Angriffe, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Verschleppungen, Mord, Geiselnahme, Folter und andere Misshandlungen;
7. erinnert alle an den Kämpfen in Libyen beteiligten Parteien daran, dass sie an die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts gebunden sind; weist erneut darauf hin, dass alle Parteien das Verbot direkter Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, wie Spitäler, Schulen, Flughäfen und Häfen, achten müssen;
8. empfiehlt den Ländern der Region, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, sich für eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und ein konstruktives Engagement zur Erreichung einer Lösung einzusetzen; unterstützt in diesem Zusammenhang Initiativen, wie etwa diejenige Algeriens in Partnerschaft mit den Nachbarn Libyens, einen nationalen Dialog zwischen den verfeindeten Gruppen aufzunehmen;
9. fordert insbesondere die Sahel-, Maghreb- und Mashrikstaaten auf, ihre Bemühungen zu koordinieren, um Terrorgruppen daran zu hindern, die Grenze zu überschreiten und in der Sahel-Region Zuflucht zu suchen; fordert diese Staaten auf, die Zusammenarbeit und Koordinierung zu stärken, um inklusive und wirksame Strategien zu entwickeln, damit die Ausbreitung jener Gruppen verhindert und die Verbreitung aller Waffen und des transnationalen organisierten Verbrechens in der Region unterbunden wird;
10. fordert den Stopp aller Waffenexporte und -lieferungen an Libyen und die Region, den Stopp von Waffenexporten an die Golfstaaten und den Stopp der Finanzierung aller Milizen durch Golfstaaten und indirekt durch westliche Länder, was insbesondere bedeutet, dass kein Öl aus Ölfeldern mehr gekauft werden darf, die von Milizen betrieben werden; fordert eine Untersuchung von Verstößen gegen das Waffenembargo, das gemäß der Resolution 1970 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurde;
11. erinnert an die Tatsache, dass die Europäische Union, viele ihrer Mitgliedsstaaten und die Vereinigten Staaten, die jahrzehntelang Gaddafi und später die militärische Intervention der NATO in Libyen unterstützt haben, besondere Verantwortung für die derzeitige Lage in Libyen tragen;
12. äußert seine ernste Sorge über die humanitäre Krise in Libyen, die Tausende von Flüchtlingen gezwungen hat, aus dem Land zu fliehen; empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, alle notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlingen zu helfen; betont, dass den Vertriebenen angemessene humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden muss;
13. fordert die EU auf, unverzüglich ihre Politik gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika zu ändern; bekräftigt seine Haltung gegen Frontex und glaubt, dass ihre Arbeit gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Nicht-Zurückweisung nicht dazu führen darf, dass Menschen nach Libyen oder in ein anderes Land zurückgebracht werden, wo Lebensgefahr für sie besteht;
14. fordert die EU auf, die Mission EUBAM Libyen zu stoppen, da sie die libysche Grenze weiter militarisiert und zum Tod von Flüchtlingen führt; ist der Überzeugung, dass die EU nur humanitäre und zivile Hilfe nach Libyen senden darf;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Präsidenten und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der EUBAM Libyen, der UNSMIL sowie der Regierung und dem Repräsentantenhaus Libyens zu übermitteln.