Plenarsitzungsdokument
12.1.2015 B8‑0044/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien
( 2014/3011(RSP) )
Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Patrick Le Hyaric, Josu Juaristi Abaunz, Curzio Maltese, João Ferreira, Inês Cristina Zuber, Miguel Viegas, Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Ángela Vallina, Kostas Chrysogonos, Georgios Katrougkalos, Kostadinka Kuneva, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien
( 2014/3011(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den 1996 geschlossenen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere auf Artikel 19,
– unter Hinweis auf die 1950 erlassene Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere auf das Recht auf freie Meinungsäußerung,
– unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Fortschrittsberichten über die Türkei und auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zu der Lage in der Türkei[1],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 14. Dezember 2014 bei Polizeieinsätzen in dreizehn Städten der Türkei 31 Personen festgenommen worden sind, die meisten unter ihnen Journalisten, Drehbuchautoren oder Redakteure, einschließlich des Chefredakteurs der Zeitung Zaman und des Vorsitzenden des Medienunternehmens Samanyolu; in der Erwägung, dass sich vier der Verhafteten noch immer in Gewahrsam befinden;
B. in der Erwägung, dass amtlichen Angaben zufolge die Festnahmen aufgrund des Verdachts der Finanzierung, der Mitgliedschaft bzw. der Unterstützung einer terroristischen Organisation, bzw. der Hetze gegen die Glaubensgemeinschaft „Tahşiye“ in der Türkei, bei der sie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bezichtigt wurde, erfolgt sind;
C. in der Erwägung, dass diese Festnahmen als hartes Durchgreifen gegen Regierungskritiker und als Intoleranz gegenüber der politischen Opposition gewertet wurden;
D. in der Erwägung, dass Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuches, in dem Diffamierung als Straftat gewertet wird, Artikel 301, in dem Beleidigungen gegen die türkische Nation, Vergehen gegen den öffentlichen Frieden und gegen die verfassungsmäßige Ordnung als strafbar angesehen werden sowie das Anti-Terror-Gesetz und das Pressegesetz benutzt worden sind, um die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken;
E. in der Erwägung, dass Zeitungen, die über die kurdische Frage berichten oder auf Kurdisch schreiben, wiederholt unter Druck gesetzt wurden, auch durch Verbannung und Verhaftung von Journalisten, denen terroristische Propaganda vorgeworfen wird;
F. in der Erwägung, dass auch ausländischen Journalisten mit ihrer Verhaftung gedroht wurde, zuletzt der in Diyarbakır wohnhaften niederländischen Journalistin Frederike Geerdink, die aufgrund des Vorwurfs der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ am 6. Januar 2015 in Polizeigewahrsam genommen wurde, und Mehmet Ülgur, der am 7. Januar 2015 bei seiner Ankunft am Flughafen verhaftet wurde, nachdem er ein Foto vom Sitzungssaal gemacht hatte;
G. in der Erwägung, dass diese fortlaufende Kampagne der Einschüchterung und die Entlassungen von als Regierungskritiker erachteten Journalisten zu einer Selbstzensur der Journalisten und der Medien geführt hat;
H. in der Erwägung, dass die Türkei den im Juni 2014 von der OSZE veröffentlichten Zahlen zufolge mit 22 inhaftierten Journalisten eines der Länder mit der höchsten Anzahl an inhaftierten oder verhafteten Journalisten ist;
I. in der Erwägung, dass die Verhaftungen und Kampagnen gegen Regierungskritiker nicht als Einzelfälle, sondern im Zusammenhang mit den allgemeinen innen- und außenpolitischen Maßnahmen der türkischen Regierung gesehen werden sollten; in der Erwägung, dass dies im Kontext des Konfliktes zwischen den früheren Verbündeten Recep Tayyip Erdoğan und Fethullah Gülen geschieht, der gerade seinen Höhepunkt erreicht und in einem direkten Zusammenhang mit Ergenekon und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung Erdoğan und dessen Familie steht;
J. in der Erwägung, dass die Ereignisse von Juni und Juli 2013 im Gezi-Park nicht in Vergessenheit geraten sollten;
K. in der Erwägung, dass am 6. Dezember 2014 98 Arbeiter der Maltepe-Universitätsklinik in Istanbul aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der progressiven Gewerkschaft für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen entlassen wurden;
L. in der Erwägung, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat durch die Kopenhagener Kriterien verpflichtet ist, die Demokratie zu achten und zu fördern sowie demokratische Menschenrechte und Freiheiten zu festigen, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung;
M. in der Erwägung, dass in dem Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei 2014 umfangreich und kritisch über die Lage der Freiheit der Meinungsäußerung im Land berichtet und Besorgnis hierzu zum Ausdruck gebracht wird;
N. in der Erwägung, dass die Regierung eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, in deren Folge die Unterschiede der Lebensstandards größer werden und mehr Menschen verarmen;
O. in der Erwägung, dass der türkische Präsident eine als „neo-osmanisch“ bezeichnete Regionalpolitik mit eindeutigen expansionistischen Tendenzen verfolgt;
P. in der Erwägung, dass die Türkei die interne Lage in Syrien durch die Zulassung eines Zustroms an Waffen und sogenannten Kämpfern, einschließlich aus EU-Ländern, negativ beeinflusst hat; in der Erwägung, dass ihr die Zusammenarbeit mit dem „Islamischen Staat“ vorgeworfen wird, insbesondere als sie die Verteidigung von Kobanê behinderte;
Q. in der Erwägung, dass die Türkei über eine neue Navtex-Mitteilung Teile der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern bindet, was einer Invasion des zypriotischen Hoheitsgebiets gleichkommt und zu einer weiteren Eskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum führt;
R. in der Erwägung, dass die Türkei das Völkerrecht und gute nachbarschaftliche Beziehungen, einschließlich zu Mitgliedstaaten der EU, missachtet, obwohl sie selbst ein Beitrittskandidat ist;
1. verurteilt scharf die Verhaftungen und Kampagnen gegen Journalisten, Drehbuchautoren und Redakteure, die darauf abzielen, Regierungskritiker und Stimmen in der Opposition zum Schweigen zu bringen und ruft zu deren Freilassung auf sowie zur Freilassung aller politischen Gefangenen;
2. verurteilt die Eingriffe und die Einflussnahme der Behörden auf das Rechtssystem und fordert die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz;
3. weist darauf hin, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat an die Kopenhagener Kriterien gebunden ist und fordert den Rat und die Kommission auf, die Türkei anzuhalten, diese strikt einzuhalten;
4. fordert den Rat und die Kommission auf, aufzuhören, wirtschaftliche und handelspolitische Interessen über die Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und Freiheiten zu stellen;
5. fordert die Aufhebung des Anti-Terrorgesetzes;
6. verurteilt die Intervention der Türkei in Syrien als einen Verstoß gegen das Völkerrecht und fordert deren sofortige Beendigung;
7. verurteilt die neue Navtex-Mitteilung der Türkei und fordert ihren unverzüglichen Widerruf, den Abzug aller türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern und dass sich die Türkei um gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten der EU bemüht;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und der Großen Nationalversammlung der Republik Türkei zu übermitteln.