Plenarsitzungsdokument
4.2.2015 B8‑0098/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2014/2997(RSP) )
Birgit Sippel, Tanja Fajon, Ana Gomes
im Namen der S&D-Fraktion
Sophia in ‘t Veld, Javier Nart
im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Younous Omarjee, Sofia Sakorafa, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, Dimitrios Papadimoulis, Marisa Matias
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Laura Ferrara, Ignazio Corrao, Laura Agea, Tiziana Beghin, Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo
im Namen der EFDD-Fraktion
Eva Joly, Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2014/2997(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6, 7 und 21,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 2, 3, 4, 18 und 19,
– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,
– unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und die zugehörigen Protokolle sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006,
– unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Rechtssachen al-Nashiri gegen Polen, Husayn (Abu Zubaydah) gegen Polen, El-Masri gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Nasr und Ghali gegen Italien und al-Nashiri gegen Rumänien,
– unter Hinweis auf das italienische Gerichtsurteil, in dessen Rahmen 22 CIA-Agenten, ein Pilot der Luftstreitkräfte und zwei Italienische Agenten wegen ihrer Beteiligung an der Entführung von Abu Omar – eines Imams aus Mailand – im Jahr 2003 in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen – Halbzeitbilanz des nichtständigen Ausschusses[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA[4],
– unter Hinweis auf die Studie des für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika (Senate Select Committee on Intelligence – SSCI) über das Haft- und Verhörprogramm der CIA (Central Intelligence Agency) und deren mit verschiedenen Formen der Folter verbundene Behandlung von Gefangenen in den Jahren 2001 bis 2006,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Guantánamo, insbesondere auf die aktuellste vom 23. Mai 2013 mit dem Titel „Guantánamo: Gefangene im Hungerstreik“[5],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit und zu dem Bericht der Kommission aus dem Jahre 2013 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Luxemburg, 5.–6. Juni 2014),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)[6],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ ( COM(2014)0158 ),
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Februar 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU ( COM(2014)38 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres[7],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wichtige Elemente einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus darstellen;
B. in der Erwägung, dass das Parlament das Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung, das zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Entführung, geheime Inhaftierung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, zur Folge hatte, wiederholt verurteilt hat;
C. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung trotz ihrer besonderen Merkmale nicht vom Grundsatz der Rechenschaftspflicht ausgenommen sind und Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte nicht ungestraft bleiben dürfen;
D. in der Erwägung, dass es im Hinblick darauf, die Menschenrechte im Rahmen der Innen- und Außenpolitik der EU zu schützen und zu fördern und für rechtmäßige, wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu sorgen, von wesentlicher Bedeutung ist, dass für außerordentliche Auslieferungen, Entführungen, rechtswidrige geheime Inhaftierung und Folter Rechenschaft abgelegt wird;
E. in der Erwägung, dass das Parlament mehrfach gefordert hat, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU mit dem Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Auslieferung umfassend zu untersuchen;
F. in der Erwägung, dass das letzte Parlament in seiner Entschließung vom 10. Oktober 2013[8] das derzeit amtierende Parlament aufgefordert hat, das ihm vom nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen übertragene Mandat auch weiterhin wahrzunehmen und umzusetzen und in der Folge auch dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Empfehlungen nachverfolgt werden, sich neu ergebende Aspekte untersucht und die Ermittlungsbefugnisse umfassend genutzt und ausgebaut werden;
G. in der Erwägung, dass aus dem Bericht des Senate Select Committee on Intelligence neue Fakten hervorgehen, die die Mutmaßung stützen, dass mehrere Mitgliedstaaten der EU und ihre Behörden und Beamten sowie Agenten ihrer Sicherheits- und Nachrichtendienste am Programm der CIA zur geheimen Inhaftierung und außerordentlichen Überstellung beteiligt waren, in einigen Fällen im Rahmen von Korruptionsfällen auf der Grundlage von Beträgen in wesentlicher Höhe, die ihnen von der CIA im Austausch für ihre Kooperation gezahlt wurden;
H. in der Erwägung, dass der Bericht des Senate Select Committee on Intelligence die Behauptungen der CIA entkräftet, dass im Rahmen der Folter Informationen gewonnen werden konnten, von denen man durch herkömmliche, gewaltfreie Verhörmethoden keine Kenntnis erlangt hätte;
I. in der Erwägung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, zugesagt hatte, die Gefangeneneinrichtung in der Bucht von Guantánamo, in der sich 122 Gefangene aufhalten, gegen die offiziell keine Anklage vor einem Strafgericht erhoben wurde, darunter auch 54 Personen, deren Entlassung offiziell bewilligt wurde, bis Januar 2010 zu schließen;
1. begrüßt die Entscheidung des Senate Select Committee on Intelligence, eine Zusammenfassung dieses Berichts über das Haft- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency zu veröffentlichen; regt an, den gesamten Bericht – ohne übermäßige, nicht erforderliche Schwärzungen – zu veröffentlichen;
2. ist entsetzt über die grausamen Verhörmethoden im Rahmen dieser rechtswidrigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und verurteilt diese auf das Schärfste; hebt das grundlegende Fazit des Senats der Vereinigten Staaten hervor, dem zufolge durch die von der CIA angewandten, mit Gewalt verbundenen Methoden keine Informationen gewonnen werden konnten, anhand deren weitere Terroranschläge verhindert werden konnten; weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung von Folter auf das Schärfste verurteilt;
3. vertritt die Auffassung, dass das in Bezug auf das Programm der CIA herrschende Klima der Straffreiheit dazu geführt hat, dass nach wie vor gegen die Grundrechte verstoßen wird, wie es sich auch durch die Programme zur Massenüberwachung der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA (National Security Agency) und der Nachrichtendienste verschiedener Mitgliedstaaten der EU zeigt;
4. fordert die Vereinigten Staaten auf, die zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte, die sich aus den Programmen der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung ergeben, zu untersuchen und zu ahnden und bei allen Ersuchen von Mitgliedstaaten der EU um Informationen, Auslieferung oder wirksame Rechtsmittel für Opfer im Zusammenhang mit den CIA-Programmen zu kooperieren;
5. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Mutmaßungen in Bezug auf das Bestehen von Geheimgefängnissen in ihren Hoheitsgebieten, in denen mutmaßlich Personen im Rahmen der CIA-Programme festgehalten wurden, zu untersuchen und die an diesen Maßnahmen beteiligten Personen strafrechtlich zu verfolgen und dabei alle neuen Beweise zu berücksichtigen, die inzwischen zutage getreten sind;
6. ist besorgt darüber, dass Untersuchungen nationaler Parlamente und der Justiz im Hinblick auf die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an dem Programm der CIA behindert wurden und dass Staatsgeheimnisse missbraucht wurden und Unterlagen rechtswidrig der Geheimhaltung unterworfen wurden, was dazu führte, dass Strafverfahren beendet wurden und Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, somit de facto straffrei ausgingen;
7. fordert, dass die EU eine interne Strategie zu den Grundrechten annimmt, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine entsprechende Strategie und einen einschlägigen Maßnahmenplan vorzulegen;
8. fordert seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, seine Ermittlungen in Zusammenarbeit mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere mit seinem Unterausschuss für Menschenrechte zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA wieder aufzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen und dabei
– die Empfehlungen im Rahmen der Entschließung des Parlaments vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und zum rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP[9] nachzuverfolgen;
– mit den Menschenrechten im Einklang stehende gegenseitige Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen den Anwälten, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht in den Mitgliedstaaten tätig sind, zu erleichtern und zu unterstützen;
– eine Anhörung durchzuführen, in die die nationalen Parlamente und Fachleute einbezogen werden, in deren Rahmen eine Bestandsaufnahme aller abgeschlossenen und noch laufenden parlamentarischen und justiziellen Untersuchungen vorgenommen wird;
– eine parlamentarische Sondierungsmission in die Mitgliedstaaten der EU durchzuführen, in denen mutmaßlich geheime Inhaftierungszentren der CIA existierten, und daran alle interessierten Fraktionen zu beteiligen;
– alle einschlägigen Informationen und Nachweise in Bezug auf mutmaßliche Korruptionsfälle oder andere korrupte Handlungen zu sammeln, die mit dem Programm der CIA in Zusammenhang stehen;
9. beauftrag seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.