Plenarsitzungsdokument
4.2.2015 B8‑0121/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Verlängerung des Mandats des „Internet Governance Forum“
( 2015/2526(RSP) )
Michel Reimon, Julia Reda
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Cornelia Ernst, Curzio Maltese
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verlängerung des Mandats des „Internet Governance Forum“
( 2015/2526(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2008 zum zweiten „Internet Governance Forum“[2],
– unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung und den Aktionsplan des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), die am 12. Dezember 2003 in Genf angenommen wurden,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen“ ( COM(2004)0480 ),
– unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung von Tunis und die Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft, die am 18. November 2005 angenommen wurden,
– unter Hinweis auf die nach dem WSIS im Jahr 2006 veröffentlichte Mitteilung der Kommission ( COM(2006)0181 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zu dem Thema „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“[3],
– unter Hinweis auf die am 24. April 2014 vorgelegte Erklärung der NETmundial, der Konferenz verschiedener Interessenträger,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Internet-Politik und Internet-Governance – Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance“ ( COM(2014)0072 ),
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Delegation der EU zum „Internet Governance Forum“ in Istanbul vom 2. bis 5. September 2014,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Internet unserer Ansicht nach ein öffentlicher Raum ist, in dem Demokratie, kulturelle Vielfalt, die Menschenrechte, Innovationen und Handel gefördert werden, sowie einer der Grundpfeiler des digitalen Binnenmarkts;
B. in der Erwägung, dass der Zweck des „Internet Governance Forum“ (IGF) darin besteht, das ihm auf dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) erteilte Mandat auszuführen, ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Internets zu erörtern sowie, falls angezeigt, Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft abzugeben;
C. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2014 beschlossen hat, das Mandat des IGF um weitere fünf Jahre zu verlängern, und dass im Jahr 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die weitere Verlängerung des Mandats des IGF diskutiert und entschieden wird;
D. in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2005 eine Ad-hoc-Delegationen zum WSIS und seitdem zu jedem jährlichen Treffen des IGF eine Delegation entsandt hat und – in Zusammenarbeit mit der Kommission – federführend darauf hinwirkt, europäische Werte zu fördern und die Interaktion mit den auf den einschlägigen Veranstaltungen anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern der nationalen Parlamente voranzubringen;
E. in der Erwägung, dass auf der NETmundial – der internationalen Konferenz verschiedener Interessenträger zur Zukunft der Verwaltung des Internets – im April 2014 eine Reihe von Grundsätzen für die Verwaltung des Internets und ein Fahrplan für die künftige Entwicklung des Internet-Umfelds erarbeitet wurden; in der Erwägung, dass dennoch für alle Interessenträger ein stärker integrativer und besser vorhersehbarer Mechanismus benötigt wird;
F. in der Erwägung, dass die Minister im Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) der EU am 27. November 2014 die Schlussfolgerungen des Rates gebilligt haben, in denen die Bedeutung eines koordinierten Standpunkts der EU zur Verwaltung des Internets betont wird;
1. ist der Ansicht, dass die Europäische Union verpflichtet ist, das IGF zu unterstützen und sich von dem Austausch im IGF inspirieren zu lassen, da das IGF einen konstruktiven und konkreten Rahmen für die künftige Gestaltung des Internets bietet;
2. betont, dass das Parlament auch künftig mit einer großen Delegation, der auch Vertreter aller Fraktionen angehören, an allen anstehenden Treffen des IGF teilnehmen sollte, um zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission wirksam zur Festlegung eines kohärenten und umfassenden Vorgehens der EU beizutragen;
3. betont, dass es fest entschlossen ist, das beste Modell der Verwaltung des Internets zu finden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Interessenträger auf, die Verwaltung des Internets weiter zu stärken, indem auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene die Rechenschaftspflicht der Akteure verbessert wird und die Verfahren inklusiver und transparenter gestaltet werden;
4. fordert die Organe der EU auf, zur stärkeren Einbeziehung der Interessenträger beizutragen und eine gleichberechtigte Beteiligung aller Organisationen zu unterstützen;
5. fordert die betroffenen Organe der EU auf, dem IGF unverändert Priorität einzuräumen und das Sekretariat des IGF auch künftig finanziell zu unterstützen und so zur Entwicklung einer wirksamen und unabhängigen Organisation, die ihr Mandat ausführen kann, und zu dem sich entwickelnden Modell der Verwaltung des Internets beizutragen;
6. fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Bottom-up-Modell der Verwaltung des Internets weiterzuentwickeln, um für Integration, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.