Plenarsitzungsdokument
4.2.2015 B8‑0122/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu terrorismusbezogenen Maßnahmen
( 2015/2530(RSP) )
Sophia in ‘t Veld, Javier Nart
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu terrorismusbezogenen Maßnahmen
( 2015/2530(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50 sowie 52 und 53,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA[2],
– unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),
– unter Hinweis auf die von Europol für 2014 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),
– unter Hinweis auf die von Europol für 2013 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage der EU im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme 1/2014 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung,
– unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)[3],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU‑Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres[4],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI[5],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 ( COM(2014)365 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit[6],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit ein wesentliches Element der politischen Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus darstellt;
B. in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse, die sich in jüngster Zeit in Paris zugetragen haben, wieder vor Augen führen, dass sich die Europäische Union einer anhaltenden und zunehmenden terroristischen Bedrohung gegenüber sieht, von der im vergangenen Jahrzehnt mehrere ihrer Mitgliedstaaten schwer getroffen wurden – bei Anschlägen, die nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die Werte und Freiheiten gerichtet waren, auf die sich die Union stützt;
C. in der Erwägung, dass Sicherheit zu den Rechten gehört, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, und eine offene und transparente Debatte verdient, damit das letztendliche Ziel erreicht werden kann, die Sicherheit jedes Einzelnen zu gewährleisten und für eine rechtliche und öffentliche Legitimierung der umzusetzenden Maßnahmen zu sorgen;
D. in der Erwägung, dass es für die Bekämpfung des Terrorismus und die zu Gewalt führende Radikalisierung langfristig eine bereichsübergreifende Lösung auf allen Ebenen geben sollte, die auch auf Kohäsionspolitik, Bildung und im weiteren Sinne sozioökonomischer Politik beruht;
E. in der Erwägung, dass die in der EU bestehende Bedrohung durch den Terrorismus sowohl eine interne als auch eine externe Dimension hat;
F. in der Erwägung, dass das Ausmaß der Herausforderung, der sich die Union gegenübersieht, eine Antwort erfordert, in deren Rahmen die am besten geeigneten und sinnvollsten Maßnahmen ermittelt, gegebenenfalls die Verträge angepasst und demokratische Kontrollmechanismen auf allen Ebenen gewährleistet werden sollten; in der Erwägung, dass das Fehlen einer eindeutigen Definition des Begriffs „nationale Sicherheit“ die Mitgliedstaaten regelmäßig dazu veranlasst hat, die Weitergabe von Fachwissen und Informationen sowie die Ausweitung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einzuschränken, da der betreffende Bereich – Sicherheit – in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt;
G. in der Erwägung, dass bei allen Anschlägen, die in den letzten zehn Jahren verübt wurden, die Täter mehreren Nachrichtendiensten und in manchen Fällen auch den Strafverfolgungsbehörden direkt bekannt waren, und in der Erwägung, dass Unzulänglichkeiten beim Austausch verfügbarer Informationen zwischen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene eindeutig identifiziert worden sind; in der Erwägung, dass durch die Fragmentierung von Informationen im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen, die auf nationaler Ebene stattfindet, verhindert wird, dass das volle Potenzial der Informationen ausgeschöpft werden kann;
H. in der Erwägung, dass sich die Umverteilung der Ressourcen von Nachrichtendiensten zur wahllosen Sammlung von Daten und die Einrichtung mehrerer Datenbanken, in denen die Ergebnisse von Massensammlungsprogrammen zusammengetragen werden, auf ihr Vermögen in Bezug auf menschliche Intelligenz – vergangene Anschläge haben gezeigt, dass hier ein erheblicher Mangel besteht – ausgewirkt hat;
I. in der Erwägung, dass die sich rasant ausbreitenden schweren grenzübergreifende Straftaten wie Terrorismus in vielen Fällen die Grenzen der europäischen Kapazitäten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aufgezeigt hat, die auf eine unzureichende Nutzung der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung und eine unvollständige Harmonisierung des für eine effiziente Strafverfolgung von Straftätern erforderlichen justiziellen Rahmens zurückzuführen sind;
J. in der Erwägung, dass Präventionsstrategien im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf einem vielseitigen Ansatz beruhen sollten, der darauf abzielt, die Vorbereitung von Anschlägen auf dem Hoheitsgebiet der EU im Keim zu ersticken, der aber auch auf das Erfordernis eingeht, die Ursachen des Terrorismus anzugehen, etwa, indem gegen die zu Gewalt führende Radikalisierung und terroristische Propaganda vorgegangen wird und indem Lücken bei der sozialen Integration geschlossen und bedeutsame Ursachen ermittelt werden;
K. in der Erwägung, dass die Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen, die in der EU seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ergriffen worden sind, in manchen Fällen nicht wirksam umgesetzt wurden oder aufgrund der spezifischen Umstände bei ihrer Annahme dem Erfordernis, alle Grundrechte zu gewährleisten und eine etwaige Beeinträchtigung dieser Rechte – durch die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit den verfolgten Zielen – auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen haben; in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C 293/12 und C 594/12 die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat;
L. in der Erwägung, dass die Vorstellung der neuen Instrumente zur Terrorismusbekämpfung im Einklang mit den Regeln der guten Rechtsetzung mit einer sorgfältigen Prüfung bestehender Instrumente und deren Umsetzung einhergehen sollte, um die zu schließenden Umsetzungslücken und rechtlichen Schlupflöcher zu bestimmen;
1. spricht den Opfern der unlängst in Paris verübten Terroranschläge und ihren Familien sowie den Opfern von Terrorismus weltweit sein Beileid aus; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten wirksam und zügig umzusetzen;
2. fordert die Kommission und den Rat auf, einen verbesserten Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf bestehende Bedrohungen und eine wirksame Sicherheitslösung für alle Menschen bietet und dabei die Rechte und Freiheiten gewährleistet, die zu den Grundsätzen des europäischen Projekts gehören;
3. betont insbesondere, dass sich die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; unterstreicht, dass das auswärtige Handeln der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf Prävention ausgerichtet sein sollte, und hebt hervor, dass der Dialog, die Toleranz und das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen gefördert werden müssen;
4. fordert die Kommission und den Rat abermals auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen vorzunehmen, insbesondere der Umsetzung der Maßnahmen in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten und der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den Einrichtungen in diesem Bereich, speziell Europol und Eurojust, zusammenarbeiten, und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens durchzuführen und diese Bewertung zusammen mit der europäischen Sicherheitsagenda zu veröffentlichen;
Berücksichtigung des Bedarfs an Gemeinsamer Nutzung nachrichtendienstlicher und allgemeiner Informationen auf EU-Ebene
5. fordert die Einrichtung einer europäischen Stelle für den Austausch und die proaktive Übermittlung von Informationen der nationalen Geheimdienste, mit dem langfristigen Ziel, die nationalen Nachrichtendienste zum Austausch von Informationen über terroristische Bedrohungen zu verpflichten;
6. weist darauf hin, dass zwischen Tätigkeiten der Rechtsdurchsetzung und solchen der Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste aus Gründen der nationalen Sicherheit klar unterschieden werden muss; besteht darauf, dass die Einrichtung einer solchen Stelle mit der Schaffung einer angemessenen vertraglichen Grundlage und eines Rechtrahmens einhergeht, durch den die Bürgerrechte und die demokratischen Kontrollmechanismen abgedeckt sind;
7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Plattformen, Datenbanken und Alarmsysteme auf europäischer Ebene, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS), das Europol-Informationssystem (EIS), die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) so effizient wie möglich zu nutzen;
8. fordert die Einführung weiterer Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, darunter den verbindlichen Austausch von Informationen zu schweren Straftaten und Terrorismus über das SIS, um die Effizienz der bestehenden Instrumente zu steigern;
9. weist darauf hin, dass die Annahme künftiger Instrumente zur Erfassung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken auf einem klar definierten Rahmen für derartige Zwecke beruhen sollte;
10. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für einen Rechtsrahmen für die Erfassung von Daten aus Fluggastdatensätzen in der gesamten EU so zu überarbeiten, dass er mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist, und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen; fordert die rasche und gleichzeitige Annahme des Datenschutzpakets, auch dadurch, dass sich im Rat ein allgemeiner Ansatz durchsetzt, bei dem die in der Richtlinie 95/46/EU festgelegten Mindeststandards eingehalten werden;
11. fordert, dass bei künftigen Instrumenten zur Erfassung von personenbezogenen Daten die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden sollten;
Aufstockung der internen Sicherheits- und Strafverfolgungskapazitäten
12. erkennt an, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Rolle von Europol gestärkt werden müssen; bekundet in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, mit dem Rat zusammenzuarbeiten, um eine Einigung über einen verbesserten Rechtsrahmen für Europol zu erzielen;
13. fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung eines Vorschlags zur Einrichtung eines europäischen Terrorismusbekämpfungszentrums nach dem Vorbild des Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) in Erwägung zu ziehen;
14. weist darauf hin, dass im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zudem notwendigerweise die Professionalität der Polizei sichergestellt und auf nationaler sowie europäischer Ebene für die Einhaltung der Grundrechte bei der polizeilichen Arbeit und bei Überwachungstätigkeiten gesorgt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für einen verbesserten Rechtsrahmen für die Europäische Polizeiakademie (CEPOL);
15. besteht darauf, dass der Schengen-Besitzstand beibehalten und gegen jeglichen Versuch verteidigt wird, die gegenwärtige Sicherheitsbedrohung politisch dazu zu nutzen, die Freizügigkeit einzuschränken;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Instrumente dazu zu verwenden, den Schengen-Raum und das Hoheitsgebiet der EU zu sichern, unter anderem durch Überprüfung der Reisedokumente aller Personen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – an den EU-Außengrenzen, um ihre Identität festzustellen, und – im Einklang mit einer flexiblen Auslegung des geltenden Schengener Grenzkodex – durch die Abfrage der einschlägigen Datenbanken bei jeder Überprüfung;
17. betont, dass die Frage der elterlichen Genehmigung für Minderjährige, ihren Wohnsitzmitgliedstaat zu verlassen, in der EU derzeit nicht einheitlich geregelt ist und daher thematisiert werden sollte, um zu prüfen, ob es auf EU-Ebene einer verbindlichen Genehmigung bedarf;
18. bedauert den Unwillen des Rates, die vorgeschlagene umfassende Cybersicherheitsstrategie voranzubringen, die für die Vision der EU, wie Cyber-Angriffe bestmöglich verhütet und bewältigt werden können, steht;
Anpassung des europäischen justiziellen Rahmens zur Bekämpfung schwerer grenzübergreifender Straftaten
19. betont, dass der justizielle Rahmen auf europäischer Ebene zur wirksamen Strafverfolgung schwerer grenzübergreifender Straftaten, zu denen der Terrorismus gehört, angepasst und gestärkt werden muss; unterstützt in diesem Zusammenhang ein effizientes Rechtssetzungsverfahren, dessen Einführung ohne weitere Verzögerung gemeinsam mit einer reformierten Eurojust-Agentur vorgesehen ist, um den Austausch von Informationen über Strafverfolgungen und Verurteilungen zu verbessern;
20. ist der Auffassung, dass die Einführung einer verbindlichen Weitergabe von Informationen über Strafverfolgungen im Bereich Terrorismus an Eurojust geprüft werden sollte, und dass Synergien zwischen Eurojust und Europol in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gestärkt werden müssen;
21. besteht darauf, dass die Stärkung von Europol analog zu dem Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen werden muss;
22. fordert ein umfassenderes Mandat für die Europäische Staatsanwaltschaft, das bestimmte Arten schwerer grenzübergreifender Straftaten wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen abdecken sollte, um für effizientere justizielle Maßnahmen sowie eine stärkere präventive Komponente im Bereich der Justiz zu sorgen;
23. begrüßt die bevorstehende Annahme eines aktualisierten Rechtrahmens auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Geldwäsche als entscheidenden Schritt, der auf allen Ebenen umgesetzt werden muss, damit seine Wirksamkeit gewährleistet und somit eine bedeutende Finanzierungsquelle von terroristischen Organisationen zum Versiegen gebracht werden kann;
24. besteht darauf, dass die Überwachung und die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und des illegalen Handels im Rahmen einer umfassenden Strategie, bei der die zahlreichen Finanzierungsquellen terroristischer Organisationen und Projekte ins Visier genommen werden, verstärkt werden;
25. fordert eine Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie 91/477/EWG, geändert durch die Richtlinie 2008/51/EG), um den Informationsaustausch auf diesem Gebiet zu verbessern und die europäische Antwort auf dieses Phänomen besser zu koordinieren; ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten;
Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der zu Gewalt führenden Radikalisierung
26. betont, dass die derzeitige Diskussion über die Ausweitung der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht der einzige Schwerpunkt einer künftigen europäischen Antwort sein dürfen; weist darauf hin, dass die Vorbeugung und die Bekämpfung der zu Gewalt führenden Radikalisierung von höchster Bedeutung sind, um das langfristige Ziel zu erreichen, die Europäische Union vor terroristischen Bedrohungen zu schützen;
27. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die der Radikalisierung und dem Extremismus zugrunde liegenden Faktoren anzugehen und Präventionsstrategien zu entwerfen, die die Bereiche Bildung, soziale Integration, Bekämpfung der Diskriminierung und interkultureller sowie interreligiöser Dialog umfassen;
28. fordert die Annahme einer Empfehlung des Rates zu nationalen Strategien für die Vorbeugung von zu Gewalt führender Radikalisierung, die das große Spektrum an Faktoren abdeckt, die einer Radikalisierung zugrunde liegen, und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält, was die Einführung von Aussteiger-, Rehabilitierungs- und Entradikalisierungsprogrammen betrifft;
29. besteht darauf, dass Gefängnissen und Haftbedingungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung in diesem Umfeld ergriffen werden;
30. unterstützt die Annahme einer europäischen Strategie zur Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet, der bestehende zwischenstaatliche und freiwillige Anstrengungen und Initiativen zugrunde liegen, um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen und zur Entwicklung von Argumentationslinien gegen Terrorismus beizutragen, die auf Personengruppen ausgerichtet sind, welche üblicherweise im Visier von Anwerbern stehen;
31. ist fest davon überzeugt, dass der Schwerpunkt von Präventionsstrategien auch auf die Unterstützung von lokalen Entscheidungsträgern gelegt werden sollte, die sich für eine Entradikalisierung einsetzen, wobei Maßnahmen auf lokaler Ebene – darunter die Entwicklung von Strategien für Gegenargumentationslinien und Kommunikationsstrategien für spezifische Zielgruppen – Vorrang eingeräumt werden sollte;
32. besteht darauf, dass wirksame und glaubwürdige Strategien zur Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und zu Gewalt führender Radikalisierung auf einer Stärkung der Grundrechte beruhen müssen, die der Union zugrunde liegen; fordert in diesem Zusammenhang die Annahme eines EU-Abkommens über demokratische Staatsführung, in dessen Rahmen ein verbindliches mehrstufiges Instrument eingeführt wird, mit dem die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte in der EU gewährleistet wird;
33. fordert die Kommission auf, mit allen Internet-Akteuren in Kontakt zu treten, um gemeinsame Normen auf EU-Ebene festzulegen und eine Sicherheitslösung mit Blick auf den Terrorismus und die Cyberkriminalität auszuarbeiten, dabei jedoch eine Fragmentierung des Internets zu vermeiden;
34. empfiehlt die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die sich aus Sachverständigen und Unternehmensvertretern zusammensetzt, um eine koordinierte politische Strategie in Bezug auf den Zugang zum Internet, die Entfernung von Inhalten und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden festzulegen, und schlägt vor, dass die EU in der Folge gemeinsame Normen für Unternehmen für eine einheitliche Regelung für den Zugang zum Internet, Inhalte und Entfernungsrichtlinien festlegt;
35. weist darauf hin, dass bei der Festlegung einer Strategie für den Umgang mit dem Internet sichergestellt werden muss, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten – darunter das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, ein faires Verfahren und Rechtsbehelfe – online wie offline denselben Schutz erfahren;
Annahme einer außenpolitischen Strategie der EU für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
36. fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine außenpolitische Strategie der EU für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anzunehmen, um gegen die Ursachen dieser Form des Terrorismus vorzugehen und die Bekämpfung des Terrorismus zu einem festen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu machen; fordert den EAD auf, die Stelle eines „Sicherheitsattachés“ in den Delegationen der EU in Drittländern zu schaffen;
37. fordert die Kommission und den EAD auf, eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung zu entwickeln, die im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere dem Recht auf ein ordentliches Verfahren, steht;
38. fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, insbesondere der Türkei, bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der Grenz- und Einwanderungskontrolle, einschließlich der Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Strategie für die Ausstellung von Visa zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei, Vorrang einzuräumen;
39. weist auf das neue Phänomen des Hybrid-Kriegs hin, das durch Staaten unterstützten Terrorismus sowie neuartige Formen der terroristischen Kriegsführung, wie Wirtschafts- und Datenterrorismus und Cyber-Angriffe, umfasst;
40. betont, wie wichtig es ist, sich weltweit für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit einzusetzen, die Herbeiführung friedlicher Lösungen für internationale und interne Krisen zu fördern und überall auf der Welt menschliches Leid zu lindern, und fordert die EU mit Nachdruck auf, bei der Förderung der europäischen Werte und Ziele im Rahmen der Außenpolitik der EU nicht mit zweierlei Maß zu messen;
41. unterstützt die Umsetzung des Vertrags über die Gemeinsame Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Liga der Arabischen Staaten, der darauf abzielt, die Gefahren im arabischen Raum in Angriff zu nehmen, die von der extremistischen dschihadistischen Ideologie ausgehen, welche wiederum vom Islamischen Staat (IS), den Houthis im Jemen und anderen Gruppen verbreitet wird; ruft zu weiteren Anstrengungen auf, wichtige Akteure im arabischen Raum dazu zu bewegen, staatlich gefördertem Terrorismus in Libyen, Syrien sowie im Irak und im Jemen ein Ende zu setzen, Milizen nicht länger finanziell zu unterstützen und Lösungen für Frieden und Stabilität in der Region auszuhandeln;
42. fordert nachdrücklich verstärkte Anstrengungen zur Schaffung europäischer Verteidigungskapazitäten und zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und strategisch wichtigen Drittländern, insbesondere durch die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Ausbildung und fachlicher Beratung vor Ort sowie durch die Bereitstellung von Unterstützung bei der Entwicklung von Offensivkapazitäten und bei direkten militärischen Einsätzen mit regionalen Streitkräften;
43. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.