Plenarsitzungsdokument
4.2.2015 B8‑0123/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2014/2997(RSP) )
Charles Tannock, Timothy Kirkhope, Jørn Dohrmann
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA
( 2014/2997(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. Dezember 2014 über die Haft- und Verhörmethoden der CIA (Central Intelligence Agency),
– unter Hinweis auf die von der Kommission abgegebenen Erklärungen zu der Notwendigkeit, dass die betroffenen Mitgliedstaaten Untersuchungen einleiten, um den Vorwürfen in Bezug auf eine Beteiligung an dem Programm der CIA zur Auslieferung und geheimen Inhaftierung nachzugehen,
– unter Hinweis auf die am 7. März 2011 auf der 16. Tagung des Menschenrechtsrats zur gemeinsamen UN-Studie zur geheimen Inhaftierung von der EU abgegebene Erklärung,
– unter Hinweis auf die auf nationaler Ebene ergriffenen Initiativen und laufenden Ermittlungen,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen aus den nationalen Untersuchungen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits durchgeführt wurden,
– unter Hinweis auf den Vermerk der GD IPOL mit dem Titel „Die Ergebnisse von Untersuchungen des CIA-Programms über außerordentliche Überstellungen und geheime Gefängnisse in europäischen Staaten im Lichte des neuen Gesetzesrahmens infolge des Vertrags von Lissabon“,
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der mutmaßlichen Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA ( O‑000079/2013 – B7-0215/2013 und O-000080/2013 – B7-0216/2013 ),
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die EU auf der Verpflichtung zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zu den Menschen- und Grundrechten sowie auf der Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts gründet;
B. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Ermittlungen durchgeführt oder mit der Durchführung von Ermittlungen begonnen haben, um den Vorwürfen hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Verbringung und rechtswidrigen Inhaftierung von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA nachzugehen;
C. in der Erwägung, dass die EU auf der Grundlage der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Förderung des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse interne Maßnahmen für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung erarbeitet hat;
D. in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie eine wirksame und demokratische parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten wichtige Bestandteile dieser Zusammenarbeit sind;
E. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auf einer stabilen Partnerschaft und auf der Zusammenarbeit in vielen Bereichen wie beispielsweise der Bekämpfung des Terrorismus beruhen und auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gründen;
F. in der Erwägung, dass der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. Dezember 2014 das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung der Haft- und Verhörmethoden der CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September ist;
G. in der Erwägung, dass das Emporkommen des IS und insbesondere die Beteiligung zahlreicher europäischer Staatsbürger an den Aktivitäten der Organisation sowie ihre anschließende Rückkehr in ihre Heimatländer die Sicherheitslage in der EU vollständig verändern;
1. nimmt den Inhalt des Berichts des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika zur Kenntnis;
2. weist erneut darauf hin, dass wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und die Achtung der Menschenrechte nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern dass sie einander ergänzende Ziele sind, die sich gegenseitig verstärken;
3. betont, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs der Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist;
4. erkennt an, dass die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erklärt haben, sich an das Völkerrecht zu halten;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverletzungen nach Möglichkeit auf unabhängige und wirksame Weise zu untersuchen;
6. weist darauf hin, dass die Ermittlungen der Mitgliedstaaten auf belastbarem Beweismaterial und auf der Achtung der einzelstaatlichen Rechtssysteme, des EU-Rechts und des Völkerrechts sowie auf dem Grundsatz der Subsidiarität im Bereich der nationalen Sicherheit und auf den besonderen Anforderungen etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen beruhen sollten;
7. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der verstärkten Zusammenarbeit und des vermehrten Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern auf, die demokratische Überwachung der dafür zuständigen Einrichtungen und ihrer Aktivitäten durch eine angemessene interne, exekutive, gerichtliche und unabhängige parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten;
8. bekräftigt seine Ansicht, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus sowie die bilaterale oder multilaterale internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet – auch innerhalb der NATO oder zwischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten – nur unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie unter angemessener demokratischer und gerichtlicher Kontrolle erfolgen dürfen;
9. betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus angesichts der gegenwärtig schwierigen Sicherheitslage von wesentlicher Bedeutung ist;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen sowie der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln.