Plenarsitzungsdokument
4.2.2015 B8‑0125/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
( 2015/2530(RSP) )
Laura Ferrara, Ignazio Corrao, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
B8‑0125
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
( 2015/2530(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),
– gestützt auf die einschlägigen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf die Resolution 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,
– unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung von 2005[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu der Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen[2],
– unter Hinweis auf die überarbeitete Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus[3],
– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP[4],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)[5],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU‑Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres[6],
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI[7],
– unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass viele Europäer den grausamen Anschlag auf die satirische Zeitung Charlie Hebdo als einen Anschlag auf ihre Werte und ihre Art zu leben empfunden haben, und dass der Anschlag beträchtliche Auswirkungen auf das Gefühl der gemeinsamen Sicherheit unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU hatte;
B. in der Überzeugung, dass der Terrorismus den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie weltweit mit dem Ziel bedroht, pluralistische Bürgergesellschaften zu unterwandern;
C. in der Erwägung, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit darstellen, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;
D. in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus grundsätzlich in die einzelstaatliche Zuständigkeit fällt und dass es entsprechende Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus sowie damit zusammenhängende Maßnahmen bereits in jedem Mitgliedstaat gibt;
E. in der Überzeugung, dass es keiner neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bedarf, sondern dass vielmehr bestehende Regelungen, Mechanismen und Maßnahmen besser eingesetzt werden sollten; in der Erwägung, dass die Strafverfolgungsbehörden die bestehenden Möglichkeiten möglichst weit gehend nutzen und ihre Zusammenarbeit intensivieren sollten, unter anderem durch eine verstärkte justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und mit der Unterstützung von EU-Agenturen, wie etwa Europol, Eurojust und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL);
F. in der Erwägung, dass die Wahrung der Grundrechte ein wesentliches Element der politischen Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist; in der Überzeugung, dass bei allen Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen werden, auf keinen Fall die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit außer Acht gelassen werden darf und dass sie niemals die Bürgerinnen und Bürger ihrer bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf demokratische Kontrolle berauben dürfen;
G. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus darin bestehen muss, das Gefüge jeder demokratischen Gesellschaft zu stärken, indem die bürgerlichen Freiheiten und die demokratische Kontrolle gestärkt sowie die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger sichergestellt werden und diejenigen, die für die Begehung von Terroranschlägen verantwortlich sind, ermittelt und verfolgt werden und indem auf die Auswirkungen von Terroranschlägen reagiert wird, wobei man sich auf die Verhütung gewalttätigen Extremismus und einer Eskalation konzentrieren sollte;
H. in der Erwägung, dass eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen umfassen sollte, die darauf ausgerichtet sind, die soziale Eingliederung zu stärken, jedes Verhalten, das zu Gewalt oder Hass aufstachelt, zu verurteilen und zu bestrafen, Maßnahmen mit dem Ziel zu konzipieren und umzusetzen, einer Radikalisierung vorzubeugen und entgegenzuwirken, die grenzübergreifende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren und eine einheitliche rechtliche Bestimmung des Konzepts des „Profiling“ auf der Grundlage der einschlägigen Grundrechte und Datenschutznormen festzulegen;
I. in der Erwägung, dass sich die Wirksamkeit von Strategien zur Terrorismusbekämpfung an den vorstehend genannten Zielen messen lassen muss;
1. spricht den Opfern der jüngsten Terroranschläge in Paris und ihren Familien sowie den Opfern von Terrorismus weltweit sein Beileid aus;
2. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten ordnungsgemäß umzusetzen;
3. bekräftigt seine Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Grundrechte, die Demokratie, die Toleranz und die Rechtsstaatlichkeit nicht angetastet werden;
4. weist erneut darauf hin, dass die Effizienz der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern dass sie vielmehr einander ergänzende Ziele sind, die sich gegenseitig verstärken;
5. betont insbesondere, dass sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; betont, dass das auswärtige Handeln der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf Prävention ausgerichtet sein sollte, und hebt hervor, dass der Dialog, die Toleranz und das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen gefördert werden müssen;
6. betont, dass die Täter der Anschläge von Paris – wie bei früheren Anschlägen – den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren und dass gegen sie Ermittlungen liefen und Überwachungsmaßnahmen ergriffen worden waren; ist der Überzeugung, dass dies zeigt, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ihre Zusammenarbeit durch einen besseren Austausch von Daten und Informationen, über die sie bereits verfügen, verstärken sollten, indem sie die EU-Datenbanken effektiv nutzen und mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung derselben in das Recht und die Praxis der Mitgliedstaaten, und der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten mit den EU-Agenturen, vor allem Europol und Eurojust, in diesem Bereich zusammenarbeiten, vorzunehmen und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken mithilfe des in Artikel 70 AEUV vorgesehenen Verfahrens durchzuführen sowie diese Bewertung zusammen mit der europäischen Sicherheitsagenda zu veröffentlichen;
8. fordert eine demokratische und gerichtliche Überwachung von Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und betont, dass Maßnahmen, die rückblickend nicht notwendig, wirksam oder verhältnismäßig bei der Bekämpfung des Terrorismus waren, aufgehoben werden müssen; betont auch, dass Grundrechtsverletzungen untersucht und geahndet werden müssen und dass neue Formen der demokratischen Kontrolle auf der Grundlage der dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse zu entwickeln sind;
Ein umfassender Ansatz, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und den Terrorismus zu bekämpfen
9. fordert, dass der Schwerpunkt auf die Auswirkungen sozialen Zusammenhalts auf die Verhinderung der Beteiligung von Einzelnen an terroristischen Netzwerken gelegt wird, indem die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Faktoren, die zu sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung führen, untersucht werden und man sich mit ihnen befasst;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bildungsmaßnahmen und -systeme zu investieren, die die Chancengleichheit achten und durch die die gesellschaftliche Diskriminierung schon von der frühen Schulphase an – auch durch die Schulung von Lehrkräften in sozialen Fragen und Vielfalt – verringert wird;
11. warnt davor, dass der Mangel an langfristigen Perspektiven wegen Armut und Arbeitslosigkeit dazu führen könnte, dass sich Einzelne minderwertig fühlen und zur Steigerung des Selbstwertgefühls ein destruktives Verhalten an den Tag legen, indem sie sich entweder Organisationen des Dschihad oder extremistischen Bewegungen anschließen;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker um die Verminderung der Armut zu bemühen, indem ein Mindesteinkommen gewährleistet wird, Beschäftigungsperspektiven zu bieten, für Teilhabe und Achtung des Einzelnen zu sorgen, Beschäftigungshindernisse abzubauen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung im Bereich der Beschäftigung zu ergreifen;
13. betont die Tatsache, dass Diskriminierung der Radikalisierung und Gewaltmustern Vorschub leisten kann; betont, dass Standards der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von spezifischen politischen Strategien zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus und Islamophobie, ergänzt werden müssen;
14. sagt seine Unterstützung für Programme zu, durch die es ethnischen und religiösen Minderheiten ermöglicht wird, zur mittel- und langfristigen Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Status ihrer jeweiligen Gemeinschaften beizutragen;
15. ist der Auffassung, dass die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen für die EU bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität vorrangig sein sollte; meint insbesondere, dass die Zusammenarbeit hinsichtlich Mechanismen zum Informationsaustausch und der Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss; betont außerdem, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den gemeinsamen Standpunkt betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern halten sollten;
16. fordert eine rasche Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, auf die man sich vor kurzem geeinigt hat, und die Umsetzung wichtiger Instrumente, wie etwa des Netzwerkes von EU-Zentralstellen für Verdachtsmeldungen und des Programms der EU und der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus;
17. betont, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Instrumente des Schengen-Regelwerks umfassend und besser nutzen und Frontex die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen sollten, um die Umsetzung eines wirksamen Managements der Außengrenzen der EU zu gewährleisten;
18. fordert die Kommission auf, den EU-Vorschlag zu Fluggastdatensätzen anhand der Kriterien zu überarbeiten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgegeben wurden;
19. betont die Tatsache, dass Maßnahmen, durch die Grundrechte im Internet zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, notwendig und verhältnismäßig und insbesondere auf eine tragfähige Definition des Begriffs „Terrorismus“, die es derzeit nicht gibt, gestützt sein müssen; betont darüber hinaus, dass die Entfernung krimineller Inhalte auf der Grundlage einer richterlichen Genehmigung und nicht über eine private Fahndung durch Anbieter von Internetdiensten erfolgen sollte, weil andernfalls die Tendenz bestehen wird, Sperrmaßnahmen auf zahllose andere Ausdrucksformen auszuweiten, die überhaupt nichts mit Terrorismus zu tun haben; gibt zu bedenken, dass Diktatoren in Drittländern zweifellos versuchen werden, den Ansatz der EU zu kopieren;
20. fordert die rasche Annahme des Datenschutzpakets, auch dadurch, dass sich im Rat ein allgemeiner Ansatz durchsetzt, bei dem die in der Richtlinie 95/46/EU festgelegten Mindeststandards eingehalten werden;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, die justizielle Zusammenarbeit untereinander auf der Grundlage der verfügbaren EU-Instrumente zu intensivieren, wie etwa des Europäisches Strafregisterinformationssystems (ECRIS), des Europäischen Haftbefehls und der Europäischen Ermittlungsanordnung, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte zu achten sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Einigung über alle vorgeschlagenen Maßnahmen in Einklang mit dem Fahrplan für Verfahrensrechte zu erzielen und sich als nächstes mit Beschlüssen über Untersuchungshaft und Haftbedingungen zu befassen;
22. betont, dass der Zweck unserer Strafjustizsysteme sein sollte, Menschen zu resozialisieren und wieder in die Gesellschaft einzugliedern; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, verurteilte Straftäter mit den technischen Fähigkeiten auszustatten, die für ihren leichteren Zugang zur Beschäftigung notwendig sind und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern und unterstützen;
Außendimension
23. warnt davor, der Versuchung zu erliegen, wieder zu den früheren, kurzsichtigen und ineffizienten Praktiken zurückzukehren und mit autoritären Regimen im Namen der Sicherheit, Stabilität und Bekämpfung von Extremismus gemeinsame Sache zu machen;
24. fordert eine verbesserte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Drittländern, insbesondere in der südlichen Nachbarschaft; besteht darauf, dass eine solche Zusammenarbeit – von der Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse bis zu Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Strafjustizprogrammen – in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen muss und keine anderen außenpolitischen Ziele überlagern darf, insbesondere die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung;
25. fordert die EU auf, ihre Strategie gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum (als Teil der laufenden Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik) zu überarbeiten und den Schwerpunkt auf die Unterstützung derjenigen zu legen, die sich aufrichtig für gemeinsame Werte und Reformen engagieren;
26. fordert die EU auf, sich mit den dem Extremismus zu Grunde liegenden Ursachen zu beschäftigen, keine repressiven Trends zu fördern oder zu unterstützen, sondern ihre Bemühungen um eine Unterstützung inklusiver, pluralistischer und funktionierender Staaten, die in der Lage sind, ihren Bürgern Recht und Sicherheit zu bieten, zu verstärken und sich mit religiösem Extremismus in einer Weise auseinanderzusetzen, die mit den Menschenrechtsnormen vereinbar ist;
27. fordert mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Gesetzlichkeit in außenpolitischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus;
28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.