Plenarsitzungsdokument

 

4.2.2015                                                                                                                  B8‑0126/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

( 2015/2530(RSP) )

Timothy Kirkhope, Charles Tannock

im Namen der ECR-Fraktion

 

B8‑0126/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

( 2015/2530(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–       gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 ( COM(2014)365 ),

–       unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–       unter Hinweis auf die Resolution 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie der inneren Sicherheit, die am 25. Februar 2010 vom Rat angenommen wurde,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit[1],

–       unter Hinweis auf die von Europol für 2014 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet (iOCTA),

–       unter Hinweis auf von Europol für 2013 vorgelegte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (SOCTA),

–       unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 28. Januar 2015 über Antiterrormaßnahmen,

–       unter Hinweis auf das informelle Treffen des Rates (Justiz und Inneres) vom 29. und 30. Januar 2015 in Riga,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit[2],

–       unter Hinweis auf die Erklärung des informellen Treffens des Rates (Justiz und Inneres) vom 11. Januar 2015,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 9. Oktober 2014 und 5. Dezember 2014,

–       unter Hinweis auf den an den Europäischen Rat gerichteten Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 24. November 2014 (15799/14),

–       unter Hinweis auf das am 16. Dezember 2014 veröffentlichte Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 ( COM(2014)0910 ),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2014 mit dem Titel „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen” ( COM (2013)0941 ),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Anwendung der Grundsätze Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsdurchsetzung (Stellungnahme 1/2014),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam in erster Linie dafür verantwortlich sind, die Sicherheit und Freiheit der europäischen Bürger zu gewährleisten und sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Aktionen zu unterbinden, die Leben bedrohen; in der Erwägung, dass die Freiheit und Sicherheit Ziele sind, die parallel verfolgt werden müssen, und in der Erwägung, dass sich Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung – um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten – auf die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte stützen und mit der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Verpflichtungen vereinbar sein sollten;

B.     in der Erwägung, dass Terrorismus eine globale Bedrohung ist, der auf regionaler, nationaler, europäischer und weltweiter Ebene begegnet werden muss, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern, die Grundwerte der Freiheit und Demokratie sowie die Menschenrechte zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass das Völkerrecht eingehalten wird;

C.     in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten Jahren infolge neuer Konflikte und Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, der rasanten Entwicklung neuer Technologien sowie der besorgniserregenden Zunahme der Radikalisierung, die zu Gewalt und Terrorismus sowohl innerhalb der EU als auch in Nachbarländern führt, dramatisch verändert hat;

D.     stellt fest, dass sich die Art und die Begehungsformen von Terrorismus ändern, und zwar von zentralisierten Organisationen zu mehr dezentralisierten und autonomen Netzwerken, was einen multilateralen Ansatz erforderlich macht;

E.     in der Erwägung, dass die EU vor einer zunehmenden Bedrohung steht, die von sogenannten „ausländischen Kämpfer“ ausgeht, wobei es sich um Personen handelt, die in einen anderen Staat als den Staat ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit reisen, um Terroranschläge zu verüben, zu planen oder vorzubereiten oder um eine terroristische Ausbildung zu erteilen oder zu erhalten, auch in Verbindung mit bewaffneten Konflikten; in der Erwägung, dass schätzungsweise 3 500 bis 5 000 Personen die EU verlassen haben, um ausländische Kämpfer in Syrien, dem Irak und Libyen zu werden;

F.     in der Erwägung, dass die Ausbreitung des Terrorismus durch die Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke einfacher und intensiver wird, die dazu geführt haben, dass Struktur, Methoden und Formen von Terrornetzwerken komplexer geworden und schwerer aufzudecken sind; in der Erwägung, dass Terrorgruppen durch den Cyberterrorismus in der Lage sind, ohne das physische Hindernis von Grenzen Verbindungen zu knüpfen und zu unterhalten, sodass sie weniger auf Stützpunkte oder Rückzugsgebiete in Ländern angewiesen sind;

G.     in der Erwägung, dass das Internet und soziale Netzwerke zunehmend von Terrororganisationen dazu benutzt werden, Internetnutzer zu rekrutieren, zu finanzieren und auszubilden und sie dazu aufzustacheln, den Terrorismus zu verbreiten und Terroranschläge zu verüben;

1.      verurteilt aufs schärfste die Gräueltaten von Paris und bekräftigt sein tief empfundenes Mitgefühl und seine Verbundenheit mit dem französischen Volk bei der Bekämpfung des Terrorismus und dem Anschlag auf unsere demokratischen Werte und Freiheiten;

2.      in der Erwägung, dass Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus nur greifen können, wenn sie im Einklang mit dem Völkerrecht, vor allem den internationalen Menschenrechtsnormen, durchgeführt werden;

3.      betont, dass die Bedrohung, die von ausländischen Kämpfern und Terrorismus allgemein ausgeht, einer Strategie für die Bekämpfung des Terrorismus bedarf, die sich auf einen mehrschichtigen Ansatz gründet, nach dem man sich mit zu Grunde liegenden Faktoren, wie Radikalisierung, auseinandersetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration sowie politische und religiöse Toleranz entwickelt, die Aufstachelung im Internet zur Verübung von Terroranschlägen analysiert und ihr entgegenwirkt, verhindert, dass Personen ausreisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, die Rekrutierung für bewaffnete Konflikte und die Teilnahme an ihnen verhindert und vereitelt, die finanzielle Unterstützung terroristischer Organisationen und von Personen, die sich ihnen anschließen wollen, stoppt, gegebenenfalls für eine strenge rechtliche Verfolgung sorgt und den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellt, damit sie ihre Aufgaben unter vollständiger Achtung der Grundrechte wahrnehmen können;

4.      nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der EU-Bürger, die in Konfliktgebiete reisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, rapide steigt und die spätere Rückkehr dieser Personen in die EU eine Gefahr für die innere Sicherheit der Union und für das Leben von EU-Bürgern darstellt;

5.      nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass terroristische Organisationen zunehmend das Internet und Kommunikationstechnologien nutzen, um zu kommunizieren, Anschläge zu planen und Propaganda zu verbreiten; ersucht die Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Medien darum, mit Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um dieses Problem zu bekämpfen, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die allgemeinen Grundsätze der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre stets geachtet werden.

6.      betont, dass es dringend erforderlich ist, die Prävention der Radikalisierung zu intensivieren und Programme zur Deradikalisierung zu fördern, indem für die Teilhabe und Einbeziehung der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene gesorgt und der Verbreitung extremistischer Ideologien ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zu stärken;

7.      betont, dass die Mitgliedstaaten Initiativen konzipieren müssen, um sich mit den Problemen der Radikalisierung auf der untersten Ebene zu befassen und Programme der Integration, der Toleranz, der Schulung und der Deradikalisierung in den Gemeinschaften sowie soziale Maßnahmen zu fördern, die parallel zur Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte wirken;

8.      weißt mit großer Sorge auf das Phänomen der Radikalisierung in Gefängnissen hin und legt den Mitgliedstaaten nahe, bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen;

9.      fordert alle Mitgliedstaaten auf zu verhindern, dass terroristische Personen reisen können, indem sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen, Reisedokumente systematischer und wirksamer prüfen, den illegalen Waffenhandel und den betrügerischen Gebrauch von Ausweispapieren unterbinden und Gefahrenzonen ermitteln;

10.    betont, dass die europäischen Agenturen und die einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden gegen die Haupteinkommensquellen terroristischer Organisationen vorgehen müssen, zu denen Geldwäsche, Menschenhandel und illegaler Waffenhandel gehören; fordert in diesem Zusammenhang die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich, damit ein EU-weiter koordinierter Ansatz verfolgt wird;

11.    empfiehlt nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen; betont außerdem, dass die weltweite Weitergabe von Informationen im Bereich der Strafverfolgung verbessert, intensiviert und beschleunigt werden muss; fordert eine wirksamere operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch eine stärkere Nutzung so wertvoller bestehender Instrumente wie etwa gemeinsamer Ermittlungsgruppen, des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und der Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR), sowie eine raschere und effektivere Weitergabe einschlägiger Daten und Informationen unter der Voraussetzung, dass geeignete Vorkehrungen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre getroffen werden;

12.    fordert die Annahme einer EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze, die einen Rechtsrahmen für den Austausch von Fluggastinformationen bieten und gleichzeitig die höchsten Standards bei Datenschutzrechten und Rechtsmitteln gewährleisten würde und durch die außerdem Lücken beim Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden geschlossen würden, die Schwerkriminelle und Terroristen ausnutzen;

13.    empfiehlt den Mitgliedstaaten, Europol und das Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität besser zu nutzen, indem sie einschlägige Informationen, die von ihren nationalen Behörden stammen, effizienter, zeitnaher und systematischer austauschen;

14.    fordert, eine bessere Kommunikation und Kooperation zwischen bestehenden EU-Agenturen, einschließlich Europol, SITCEN und FRONTEX, zu fördern, um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu erleichtern;

15.    fordert die EU auf, sich aktiv für eine weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen und eng mit regionalen Akteuren, wie der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten und der Arabische Liga, und insbesondere den Nachbarstaaten Syriens und des Irak, auf die der Konflikt dramatische Auswirkungen hat, wie Jordanien, dem Libanon und der Türkei, sowie mit den Vereinten Nationen und insbesondere mit ihrem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten; fordert in diesem Zusammenhang einen intensiveren Dialog zwischen Entwicklungs- und Sicherheitsfachleuten zwischen der EU und diesen Ländern;

16.    fordert die Kommission auf, unverzüglich die derzeitigen Instrumente zu bewerten und eine entsprechende Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Bekämpfung des Terrorismus vorzunehmen sowie umfassend die Umsetzung der Maßnahmen zu bewerten, die im Bereich der inneren Sicherheit vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

[1] Abgenommene Texte, P7_TA(2013)0384
[2] Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102