Plenarsitzungsdokument
9.2.2015 B8‑0138/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Tunne Kelam, Barbara Matera, Davor Ivo Stier, Lara Comi, Philippe Juvin, Fernando Ruas, József Nagy
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Dezember 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak und zu Syrien,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt in Syrien zu einer humanitären Krise geführt hat und bislang mehr als 200 000 Todesopfer – darunter hauptsächlich Zivilisten –, mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene und mehr als zwölf Millionen hilfsbedürftige Syrer gezählt wurden; in der Erwägung, dass über drei Millionen Syrer aus dem Land geflohen sind, hauptsächlich in den Libanon, in die Türkei, nach Jordanien, in den Irak und nach Ägypten;
B. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Irak weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass mehr als fünf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen und sich die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen auf über zwei Millionen beläuft;
C. in der Erwägung, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Norden des Irak und Syriens systematische Kampagnen ethnischer Säuberungen eingeleitet hat und dabei Kriegsverbrechen, wie etwa Massenhinrichtungen und Entführungen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten begeht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bereits von gezielten Tötungen, Zwangskonvertierungen, Entführungen, Frauenhandel, der Versklavung von Frauen und Kindern, der Rekrutierung von Kindern für Selbstmordanschläge sowie sexuellem und körperlichem Missbrauch und Folter berichtet haben; in der Erwägung, dass Christen, Jesiden, Turkmenen, Schabak, Kakai, Sabäer und Schiiten sowie viele Araber und sunnitische Muslime in der Vergangenheit zur Zielscheibe des IS geworden sind;
D. in der Erwägung, dass der IS in den von ihm kontrollierten Gebieten rechtswidrige „Scharia‑Gerichte“ eingerichtet hat, die grausame und unmenschliche Strafen gegen Männer, Frauen und Kinder vollstrecken; in der Erwägung, dass der IS ein Strafgesetzbuch veröffentlicht hat, in dem Verbrechen aufgeführt sind, auf die Strafen wie Amputationen, Steinigung und Kreuzigung stehen; in der Erwägung, dass die Bestraften des Verstoßes gegen die extremistischen Auslegungen des islamischen Rechts der Scharia oder der Abtrünnigkeit beschuldigt werden;
E. in der Erwägung, dass offenbar Gefahr für gebildete, berufstätige Frauen und insbesondere solche, die sich für ein öffentliches Amt zur Wahl gestellt haben, besteht; in der Erwägung, dass Anfang 2015 über die Hinrichtung von drei Anwältinnen berichtet wurde;
F. in der Erwägung, dass im Zentrum von Mossul unlängst vier Ärzte ums Leben gebracht wurden, weil sie sich geweigert haben sollen, IS-Kämpfer zu behandeln; in der Erwägung, dass der IS am 1. Januar 2015 Berichten zufolge 15 Zivilisten des zu den sunnitischen Arabern gehörenden Stammes der Dschumaili in Falludscha wegen angeblicher Zusammenarbeit mit irakischen Sicherheitskräften getötet hat; in der Erwägung, dass der IS am 9. Januar 2015 mindestens 14 Männer auf einem öffentlichen Platz in Daur hingerichtet hat, weil sie sich weigerten, dem IS die Treue zu schwören; in der Erwägung, dass der IS 2015 die japanischen Geiseln Haruna Yukawa und Kenji Goto sowie den jordanischen Piloten Moaz al Kasasbeh hingerichtet hat;
1. verurteilt entschieden die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die vom IS im Irak und in Syrien begangen werden und zu denen auch die Tötung von Geiseln und die Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten und schutzbedürftige Gruppen gehören; weist uneingeschränkt die Verkündung der IS-Führung zurück, in den vom IS mittlerweile kontrollierten Gebieten ein Kalifat errichtet zu haben, und hält sie für unrechtmäßig; bedauert die Einsetzung rechtswidriger „Scharia‑Gerichte“ in den vom IS kontrollierten Gebieten; bringt sein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen aller Opfer in dem Konflikt zum Ausdruck und bezeigt ihnen sein Beileid; fordert die unverzügliche Freilassung aller Geiseln;
2. betont, dass weit verbreitete oder systematische Anschläge gegen Zivilpersonen aufgrund ihres ethnischen oder politischen Hintergrunds, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung oder ihres Geschlechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können; verurteilt mit Nachdruck jegliche Form von Verfolgung, Diskriminierung und Intoleranz aufgrund der Religion oder der Weltanschauung sowie gewalttätige Übergriffe gegen religiöse Gemeinschaften; betont erneut, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist;
3. bekundet seine Unterstützung für alle Opfer von religiöser Intoleranz und religiösem Hass; verleiht seiner Solidarität mit den Mitgliedern christlicher Gemeinden, die in ihren Heimatländern Irak und Syrien verfolgt werden und Gefahr laufen, ausgelöscht zu werden, sowie mit anderen verfolgten religiösen Minderheiten Ausdruck; betont, dass die Verbrechen gegen christliche Minderheiten wie Assyrer, Angehörige der Syrischen Kirchen und Chaldäer sowie gegen die jesidischen und schiitischen Muslime den letzten Schritt des IS hin zu einer vollständigen religiösen Säuberung in der Region darstellen; unterstreicht, dass Mitglieder unterschiedlicher religiöser Gruppen in der Region jahrhundertelang in Frieden zusammengelebt haben;
4. betont, dass der IS nicht nur eine ernstzunehmende Gefahr für die Menschen im Irak und in Syrien wie auch für den gesamten Nahen Osten darstellt, sondern auch eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder ist; unterstreicht, dass der Iran und bestimmte Golfstaaten als wichtige Parteien in der Pflicht stehen, zur Deeskalation im Irak und in Syrien beizutragen; würdigt die Rolle der Nachbarländer, darunter Jordanien und der Libanon, bei der Aufnahme von Flüchtlingen; fordert die EU auf, unverzüglich ihre umfassende Regionalstrategie zu Syrien und dem Irak und der vom IS ausgehenden Bedrohung vorzulegen; betont, dass die EU eine Strategie benötigt, die die Aktivitäten der Vereinten Nationen und der Allianz zur Bekämpfung des IS ergänzt und zum Ziel hat, sich mit regionalen Partnern zusammenzutun, um gegen die Finanzierung des Terrorismus, die Lieferung von Waffen und den Zustrom ausländischer Kämpfer anzugehen;
5. unterstützt den weltweiten Einsatz gegen den IS und begrüßt, dass sich die Partner der Allianz verpflichtet haben, im Rahmen einer gemeinsamen, vielschichtigen und langfristigen Strategie zur Bekämpfung und Niederschlagung des IS zusammenzuarbeiten; begrüßt den Sieg über den IS in der syrischen Stadt Kobane;
6. ist zutiefst besorgt über die Ausdehnung des IS in Nordafrika und insbesondere in Libyen, wo die Gruppe das politische Vakuum und die Eskalation der Gewalt im Land zu ihren Gunsten nutzt; weist darauf hin, dass der IS bereits die Stadt Darna im Osten des Landes kontrolliert und in größeren Städten wie Tripolis, Bengasi und Sirte Fuß gefasst hat; ist der Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass die Region – analog zu den Ereignissen in Syrien und im Irak – in einem Chaos der Zerstörung versinkt; verurteilt die Ermordung zweier Ägypter, des Journalisten Sofien Chourabi und des Kameramanns Nadhir Ktari, durch den IS im Jahr 2015 aufs Schärfste; verurteilt außerdem entschieden den Anschlag vom 27. Januar 2015 auf das Hotel Corinthia in Tripolis, bei dem neun Menschen ums Leben kamen, unter ihnen ein amerikanischer Sicherheitsmann und ein französischer Staatsbürger; verurteilt zudem die Entführung von 21 ägyptischen koptischen Christen in Sirte durch den IS und weitere, verbündete Terrorgruppen (Ansar al-Scharia); fordert die unverzügliche Freilassung dieser Geiseln;
7. verurteilt die Förderung von Erdöl und die Nutzung der damit zusammenhängenden Infrastruktur durch den IS und verbündete Gruppen, da der IS dadurch beträchtliche Einnahmen erzielen kann, und fordert alle Staaten nachdrücklich auf, sich an die Resolutionen 2161 (2014) und 2170 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu halten, in denen jeder direkte oder indirekte Handel mit dem IS und verbündeten Gruppen verurteilt wird;
8. erklärt sich besorgt über die zunehmende Einmischung von extremistischen Islamistengruppen und ausländischen Kämpfern in den Konflikt in Syrien; betont, dass es für eine dauerhafte Lösung eines politischen Wandels bedarf, der durch einen von Syrien geleiteten, inklusiven und von der internationalen Gemeinschaft unterstützten politischen Prozess erfolgt; begrüßt und unterstützt die Arbeit des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, und seine Bemühungen um einen Stopp der schweren Kämpfe in Aleppo; fordert alle Konfliktparteien in Syrien auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen, die Gewährung humanitärer Hilfe über alle denkbaren Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, zu erleichtern und die Sicherheit aller medizinischen Hilfskräfte und Mitarbeiter humanitärer Organisationen zu gewährleisten;
9. fordert die irakische Regierung auf, wirklich repräsentativ zu sein und eine alle einbeziehende Agenda zu verfolgen; betont, dass die Regierung die politische, religiöse und ethnische Vielfalt der irakischen Gesellschaft, einschließlich der sunnitischen Minderheit, angemessen repräsentieren sollte, um dem Blutvergießen und der Zersplitterung des Landes ein Ende zu setzen; fordert alle Teilnehmer auf, im Interesse von politischer Stabilität und Frieden und bei der Bekämpfung der Aktivitäten der IS-Milizen zusammenzuarbeiten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einheit, die Souveränität und die territoriale Integrität des Irak für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung im Land und in der Region von wesentlicher Bedeutung sind;
10. unterstützt das vom Menschenrechtsrat an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gerichtete Ersuchen um die sofortige Entsendung einer Mission in den Irak, um die vom IS und von mit ihm verbündeten Terrorgruppen begangenen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen zu untersuchen und die Sachverhalte und Umstände dieser Verstöße aufzuklären, damit vermieden wird, dass die Täter straffrei bleiben, und damit eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gewährleistet wird;
11. ist nach wie vor überzeugt, dass es in Syrien und im Irak keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn diejenigen, die für die während des Konflikts auf allen Seiten begangenen Verbrechen, vor allem die religiös oder ethnisch motivierten Verbrechen, verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden; fordert erneut, alle Personen, die verdächtigt werden, in Syrien und im Irak Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, und unterstützt alle Initiativen in diese Richtung;
12. erklärt sich erneut besorgt darüber, dass sich Tausende ausländischer Kämpfer, darunter Bürger aus den Mitgliedstaaten, den IS-Milizen angeschlossen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kämpfer daran zu hindern, ihr Land zu verlassen, und eine gemeinsame Strategie der Sicherheitsdienste und der Agenturen der EU zur Überwachung und Kontrolle von Dschihadisten auszuarbeiten; fordert, dass innerhalb der EU und auf internationaler Ebene zusammengearbeitet wird, damit angemessene rechtliche Schritte gegen alle Personen eingeleitet werden können, die verdächtigt werden, sich an terroristischen Handlungen beteiligt zu haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch untereinander und mit den Einrichtungen der EU zu verstärken;
13. fordert die internationale Gemeinschaft auf, den von der Krise im Irak und in Syrien betroffenen Menschen mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten und den Aufnahmeländern direkte finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen; begrüßt das Engagement der Mitgliedstaaten der EU, die der größte Geldgeber ist, sowie ihre Zusagen für die Zukunft; fordert die EU auf, Druck auf alle Geber auszuüben, damit sie ihre Zusagen einhalten und ihre Versprechen rasch einlösen;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.