Plenarsitzungsdokument
9.2.2015 B8‑0139/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Alyn Smith, Barbara Lochbihler, Karima Delli, Igor Šoltes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak und zu Syrien, insbesondere jene vom 15. Dezember 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Resolution S‑22/1 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Syrischen Arabischen Republik mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft – das Leben unter dem ISIS in Syrien) vom 14. November 2014,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die aktuellen Stellungnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres, zur Lage der syrischen und irakischen Flüchtlinge,
– unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Gipfeltreffens vom 5. September 2014,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht, zu Menschenrechtsverteidigern und zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der am 15. September 2014 in Paris abgehaltenen internationalen Konferenz zu Frieden und Sicherheit im Irak und die daran anschließenden Schlussfolgerungen der ersten, am 3. Dezember 2014 in Brüssel veranstalteten Plenartagung auf Ministerebene der internationalen Allianz von 60 Ländern gegen den Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL),
– unter Hinweis auf die am 28. Oktober 2014 in Berlin abgehaltene internationale Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge und zur Förderung der Stabilität in der Region und auf die vom UNHCR für den 9. Dezember 2014 auf Ministerebene einberufene Geberkonferenz über die Ansiedlung und andere Formen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine legislative Entschließung vom 17. Januar 2013 zu dieser Partnerschaft[1],
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Elements for an EU regional strategy for Syria and Iraq as well as the Da’esh threat“ („Elemente einer Regionalstrategie der EU für Syrien und den Irak sowie gegen die Bedrohung durch den Da‘isch“), die am 6. Februar 2015 von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission und von der Kommission veröffentlicht wurde,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Konflikt in Syrien mittlerweile über vier Jahre andauert und zu einer humanitären Katastrophe in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Ausmaß geführt hat; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen in dem Konflikt bislang mehr als 200 000 mehrheitlich zivile Todesopfer, mehr als 7,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 12,2 Millionen Syrer, die innerhalb Syriens dringend Hilfe benötigen, gezählt wurden; in der Erwägung, dass immer noch 212 000 Menschen unter Belagerung leben, davon 185 000 von regierungstreuen und 26 500 von oppositionellen Kräften; in der Erwägung, dass über 3,5 Millionen Syrer aus ihrem Land geflohen sind – hauptsächlich in den Libanon, die Türkei, nach Jordanien, in den Irak und nach Ägypten – und nun die weltweit größte Flüchtlingsgruppe unter dem Mandat des UNHCR ausmachen;
B. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Irak immer weiter verschlechtert und der Hilfsbedarf steigt; in der Erwägung, dass mehr als 5,2 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen und sich die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen auf über 2,1 Millionen beläuft; in der Erwägung, dass 3,6 Millionen Menschen in den vom IS kontrollierten Gebieten leben und von ihnen 2,2 Millionen dringend Hilfe benötigen, und in der Erwägung, dass diese Menschen besonders schwer zu erreichen sind; in der Erwägung, dass seit Sommer 2014 mehr als 500 000 Iraker aus dem Ostirak geflohen sind; in der Erwägung, dass im Irak auch über 233 000 syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben;
C. in der Erwägung, dass der IS Misshandlungen, Gewaltakte und Verbrechen aller Art gegen die Bevölkerung im Nordirak und in Syrien verübt; in der Erwägung, dass zu diesen Gräueltaten auch Massenhinrichtungen und ethnische Säuberungen, die einem Völkermord an bestimmten religiösen Gemeinschaften – hauptsächlich Schiiten – gleichkommen, Zwangskonvertierungen, Vertreibungen, Steinigungen und Amputationen, Verschwindenlassen und Folter zählen; in der Erwägung, dass es der IS vor allem auf ethnische und religiöse Minderheiten wie Schiiten, Jesiden, Christen, Schabak, Kaka‘i und Sabäer abgesehen hat; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen auch über systematische sexuelle Gewalt und Versklavung von Frauen und Kindern, die Rekrutierung von Kindern für Selbstmordanschläge, sexuellen und körperlichen Missbrauch und Folter berichtet haben;
D. in der Erwägung, dass nach wie vor täglich und in massivem Ausmaß über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch die anderen Konfliktparteien, vor allem das Assad-Regime, berichtet wird;
E. in der Erwägung, dass in dem Konflikt im Irak allein 2014 mindestens 12 000 Tote und 22 000 Verletzte zu beklagen waren; in der Erwägung, dass in dem Konflikt in Syrien seit 2011 über 200 000 Personen zu Tode gekommen sind;
F. ist der Ansicht, dass die Übergriffe der irakischen Regierungstruppen auf größtenteils friedliche Demonstranten in der westlichen Provinz Al-Anbar, bei denen im April 2013 in Hawidscha 90 Demonstranten und im Dezember 2013 in Ramadi 17 Demonstranten getötet wurden, dazu beigetragen haben, dass ein Aufstand gegen die Regierung ausgelöst wurde; in der Erwägung, dass von der irakischen Regierung unterstützte schiitische Milizen an der Spitze der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS standen und diese Milizen in Ausweitung ihrer Aufgaben ungestraft Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folterhandlungen und Massenvertreibungen von Tausenden von Familien durchgeführt haben; in der Erwägung, dass die Regierung niemanden für die Missstände in diesen Milizen oder ihren eigenen Streitkräften zur Rechenschaft gezogen hat;
G. in der Erwägung, dass sich die militärische Lage am Boden in Syrien und im Irak seit dem Beginn der Luftschläge der internationalen Allianz gegen den IS unter Führung der USA im August 2014 nicht dramatisch geändert hat; in der Erwägung, dass der IS nach wie vor Bodenschätze und Gebiete in weiten Landstrichen des Irak und Syriens kontrolliert; in der Erwägung, dass der IS aus Kobanê bzw. Ain al-Arab, Teilen von Mossul und mehreren Städten in der Provinz Al-Anbar verdrängt wurde;
H. in der Erwägung, dass das syrische Regime unverändert davon absieht, gegen strategisch bedeutsame Stellungen des IS vorzugehen;
I. in der Erwägung, dass im Rahmen der Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen unter der Leitung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, bislang keine greifbaren Fortschritte bei der Aushandlung einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien erzielt wurden;
J. in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR nahezu 50 % aller Syrer ihr Zuhause verloren haben und 40 % der Flüchtlinge gezwungen sind, unter kargsten Lebensbedingungen auszuharren – mit langfristigen Folgen für die Bildung der zwei Millionen Flüchtlingskinder; in der Erwägung, dass drei von vier Syrern nach Angaben der Vereinten Nationen in Armut leben und mehr als 50 % arbeitslos sind; in der Erwägung, dass zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien unterhalb der Armutsgrenze leben und 55 % der Flüchtlinge im Libanon in kargen Unterkünften leben; in der Erwägung, dass in den Aufnahmeländern die Diskriminierung der Flüchtlinge zugenommen hat;
K. in der Erwägung, dass das UNHCR an die Staatengemeinschaft appelliert hat, bis 2016 mindestens 130 000 Plätze für die Ansiedlung syrischer Flüchtlinge bereitzustellen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU etwa 36 000 Plätze zugesagt haben;
L. in der Erwägung, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass Länder, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, insbesondere der Libanon und Jordanien, mit einem dramatischen Bevölkerungszuwachs konfrontiert sind, der zur Folge hatte, dass die dortige Infrastruktur und die dortigen Schulen und Krankenhäuser vollständig überlastet sind, die Wasser- und Energieversorgung stark beansprucht wird, die öffentlichen Haushalte stark belastet werden und weite Teile der ortsansässigen Bevölkerung in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind;
M. in der Erwägung, dass der humanitäre Bedarf exponentiell steigt und Einrichtungen der Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen chronisch und dramatisch unterfinanziert sind; in der Erwägung, dass der Aufruf des UNHCR, in der Region ein Hilfspaket für die Flüchtlinge zu finanzieren, im Januar 2015 erst zu 51 % mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, was einem Fehlbetrag von 1,8 Mrd. USD entspricht; in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gezwungen war, im Dezember 2014 die grundlegende Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge wegen Geldmangels vorübergehend einzustellen;
N. in der Erwägung, dass die EU seit Beginn des Konflikts über 3,1 Mrd. EUR für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen aufgebracht hat, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land sowie die Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu unterstützen; in der Erwägung, dass auch das Katastrophenschutzverfahren der EU eingeleitet wurde, um die schnelle Bereitstellung von Hilfe und Sachverstand in der Region zu erleichtern;
O. in der Erwägung, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, am 29. Januar 2015 feststellte, dass bislang nur zwei Länder Europas, nämlich Schweden und Deutschland, im dem Umfang reagiert haben, der notwendig ist, um dem Bedarf im Zusammenhang mit Menschen aus Syrien gerecht zu werden; in der Erwägung, dass António Guterres die EU aufgefordert hat, die Einführung eines Quotensystems zu prüfen, durch das für einen gerechteren Umgang mit Asylsuchenden gesorgt würde;
P. in der Erwägung, dass das UNHCR seine Winterhilfe aufgestockt und ein Winterprogramm in Höhe von 206 Mio. USD aufgelegt hat, um Millionen von Schutzbedürftigen in der Region zu helfen; in der Erwägung, dass trotz der Anstrengungen viele Flüchtlinge gezwungen sind, in unfertigen Gebäuden und unangemessenen Unterkünften zu leben, in denen sie Minustemperaturen, schwerem Schneefall und starkem Wind ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass etwa 740 000 irakische Binnenvertriebene in kargen Unterkünften leben und das UNHCR Schritte unternimmt, um für 600 000 der Binnenvertriebenen im Irak Unterstützung für den Winter bereitzustellen;
Q. in der Erwägung, dass 52 % der Flüchtlinge in der Region – also etwa 2 Millionen – Kinder sind; in der Erwägung, dass das UNICEF in Syrien, im Irak, im Libanon, in Jordanien und der Türkei für 916 000 der 1,3 Millionen Kinder in Not Winterhilfe bereitstellt; in der Erwägung, dass die UNICEF und das Welternährungsprogramm im Januar 2015 eine Kampagne für finanzielle Winterhilfe eingeleitet haben; in der Erwägung, dass laut Kyung-wha Kang, stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, für die Maßnahmen der Vereinten Nationen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, da nur etwa 39 % der benötigten 2,3 Mrd. USD eingegangen sind; in der Erwägung, dass es nach Angaben des UNHCR nach wie vor sehr schwierig ist, in den betroffenen Gebieten tätig zu sein und den Zivilisten und Flüchtlingen die Hilfe zu leisten, die sie benötigen;
1. erklärt sich zutiefst besorgt über die humanitäre Tragödie von in der jüngeren Geschichte unbekanntem Ausmaß, die sich im Irak und in Syrien immer weiter ausbreitet;
2. bekräftigt seine scharfe Verurteilung der fortgesetzten und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und anderer Gewaltakte staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in beiden Ländern;
3. stellt fest, dass die Gewalt des IS einer der zahlreichen Faktoren ist, der zu der humanitären Krise in Syrien, im Irak und der gesamten Region beiträgt; fordert in diesem Zusammenhang die internationale Gemeinschaft auf, einen politischen Prozess zu unterstützen, mit dem das Leid von Millionen Menschen aller Religionen und ethnischer Gruppen gelindert wird;
4. betont, dass die Reaktion der EU auf die humanitären Herausforderungen in Syrien und im Irak trotz der Bedrohungen durch bewaffnete und extremistische Gruppen auf allen Seiten prinzipientreu fortgeführt und mit dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe und dem internationalen Völkerrecht im Einklang stehen sollte; fordert die EU auf, in ihren Maßnahmen die Notfallhilfe nicht einer politischen Agenda auf der Grundlage der Terrorismusbekämpfung unterzuordnen;
5. fordert alle Konfliktparteien auf, sich dem internationalen Völkerrecht zu unterwerfen, dafür Sorge zu tragen, dass Zivilisten geschützt werden, uneingeschränkt Zugang zu medizinischen Einrichtungen und humanitärer Hilfe haben und von den Gewalthandlungen betroffene Gebiete sicher und würdevoll verlassen können;
6. zeigt sich nach wie vor zutiefst besorgt über die Bedrohung, die für die Bevölkerung im Irak und in Syrien und darüber hinaus vom IS ausgeht; verurteilt die extremistische Ideologie und die Gräueltaten des IS in Gebieten unter seiner Kontrolle, darunter Massenhinrichtungen, entsetzliche Gewaltakte gegen religiöse und ethnische Minderheiten, die brutale Unterjochung von Frauen und Mädchen und die Tötung von Geiseln;
7. betont, dass trotz des Auftretens des IS, der seit Sommer 2014 als wichtiger Akteur in der Region im Zentrum der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft steht, nicht in Vergessenheit geraten sollte, dass auch andere Akteure einen wesentlichen und kontinuierlichen Teil der Verantwortung für die aktuelle humanitäre Katastrophe tragen, in erster Linie das Assad-Regime, aber auch die vorherige Regierung des Irak sowie andere lokale Milizen und Kriegsparteien;
8. bekräftigt, dass es die Verbrechen der Regierung Syriens gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste verurteilt; verurteilt, dass Syrien Chemiewaffen, vor allem Chlorgas, gegen Zivilisten und Oppositionsgruppen eingesetzt hat, so auch im April 2014 im Widerspruch zu seinen vorherigen Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft;
9. fordert die Regierung Syriens auf, den Einsatz von Brandwaffen in Syrien sofort einzustellen; appelliert an die Unterzeichnerstaaten des internationalen Übereinkommens über das Verbot von Brandwaffen und damit auch an Russland und China, Syrien zur Einhaltung dieses Übereinkommens aufzufordern;
10. verurteilt, dass die Regierung Syriens flächendeckend Streumunition gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt, was einen Verstoß gegen die von 140 Staaten unterstützte Resolution 68/182 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Dezember 2013 darstellt;
11. verurteilt, dass Syrien nach wie vor unzählige ungesteuerte Fassbomben mit hoher Sprengwirkung auf Zivilisten abwerfen lässt – eine Missachtung der Resolution 2139 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. Februar 2013 – und dass die Regierung Syriens Luftangriffe auf Aleppo fliegen lässt, bei denen allein 2014 mindestens 3557 Zivilisten getötet wurden;
12. verurteilt die Belagerungstaktik Syriens, mit der es seine Zivilbevölkerung, wenn sie sich nicht der Regierung unterstellen will, aushungern lässt, um Gebiete zurückzuerobern, vor allem in Homs, im Lager Jarmuk im Süden von Damaskus, in Daraya, im Osten von Ghuta und in Muadhamiya, die sich gegen 200 000 Zivilisten richtet und einen Verstoß gegen die Resolution 2139 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt, in der gefordert wird, dass alle Parteien die Belagerung besiedelter Gebiete unverzüglich aufheben;
13. fordert den IS, die An-Nusra-Front, die Regierung des Irak, die kurdischen Stellen in Syrien und die Regierung Syriens auf, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen; fordert die Regierung Syriens auf, die weit über 85 000 Inhaftierten freizulassen, die sich seit dem Ausbruch der Revolution in Syrien 2011 unter Bedingungen in Haft befinden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen;
14. verurteilt die Hinrichtungen und Foltermaßnahmen des IS in gleicher Weise wie es auch verurteilt, dass 2014 mehrere tausend Gefangene in syrischen Militärkrankenhäusern getötet wurden, wofür syrische Deserteure und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen Belege vorgelegt haben;
15. verurteilt den Einsatz von Kindersoldaten durch den IS wie auch durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die kurdische Polizei, die Streitkräfte Syriens und alle anderen Parteien, einschließlich der Regierung Syriens;
16. begrüßt die Führungsrolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei diesem internationalen humanitären Einsatz; erklärt sich jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung immer noch schneller ansteigen, als internationale Hilfe bereitgestellt wird; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitären Bemühungen weiter zu intensivieren, insbesondere in Anbetracht des strengen Winters; fordert alle Geber nachdrücklich auf, ihre Zusagen einzuhalten und so schnell wie möglich Hilfe zu leisten; fordert, dass die EU ihre Beiträge zu den humanitären Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen aufstockt und stärker mit internationalen Organisationen zusammenarbeitet;
17. begrüßt die neue Strategie der EU mit dem Titel „Elements for an EU regional strategy for Syria and Iraq as well as the Daesh threat“ („Elemente einer Regionalstrategie der EU für Syrien und den Irak sowie gegen die Bedrohung durch den Da‘isch“), hauptsächlich das Hilfspaket im Gegenwert von 1 Mrd. EUR, mit dem laut Aussage der VP/HR dazu beigetragen werden soll, Frieden und Sicherheit in den Gebieten wiederherzustellen, die nur allzu lange von Terrorismus und Gewalt verwüstet wurden; hebt hervor, dass die Konflikte in der Region nicht zuvörderst als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus, sondern vielmehr als Kampf für die legitimen und 2011 in der Formulierung „Brot, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde“ zusammengefassten Hoffnungen der Völker der Region wahrgenommen werden sollten;
18. unterstützt, dass sich die EU in ihrer neuen Strategie auf Aus- und Weiterbildung konzentriert; äußert sein Befremden darüber, dass diese Strategie vor allem als Maßnahme gegen den Terrorismus angesehen wird, wo es doch ein Recht auf Bildung gibt und Bildung ein wichtiges Instrument zum Schutz von Kindern – Mädchen und Jungen – ist;
19. fordert eine Erklärung zu den Plänen der EU in Bezug auf die in der neuen Regionalstrategie für Syrien und den Irak vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit den Ländern der Region sowie eine Definition der Vorgaben für die „Partnerländer“ in den Bereichen Menschenrechte und bürgerliche und politische Freiheiten und der Folgen für diese Länder, wenn sie nicht in der Lage sind, diese Vorgaben zu erfüllen;
20. unterstützt die Bemühungen der VP/HR um eine bessere Koordinierung der Hilfe, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird; fordert eine stärkere Unterstützung des EU-Büros in Gaziantep (Türkei) und die Eröffnung eines EU-Büros in Erbil (Nordirak), damit die Wirksamkeit und Bekanntheit der Maßnahmen der EU vor Ort verbessert werden, auch durch die bessere Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe und durch Unterstützung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere unabhängiger Medienorganisationen;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Folge zu leisten und sich in viel größerem Maße bei der Lastenteilung zu engagieren, sodass syrische Flüchtlinge im Zuge von Umsiedlungsmaßnahmen, Systemen zur Aufnahme aus humanitären Gründen, einer vereinfachten Familienzusammenführung oder flexibleren Visumregelungen auch über die unmittelbaren Nachbarstaaten hinaus Schutz suchen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Asylanträge der immer zahlreicheren syrischen Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten schneller zu bearbeiten; betont, dass vor allem auf die Belange besonders schutzbedürftiger Menschen eingegangen werden muss, also auf die Belange von Menschen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, von Menschen, die wegen ihrer Sexualität oder ihres Geschlechts diskriminiert werden, und von Menschen mit Behinderungen; fordert die EU auf, sich des tragischen Sachverhalts der todbringenden Reisen über das Mittelmeer anzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass 2015 mindestens 5 % der Flüchtlinge aus Syrien außerhalb der Region Schutz suchen können und dabei den schutzbedürftigsten Flüchtlingen Vorrang eingeräumt wird und ihnen in Übereinstimmung mit der Flüchtlingskonvention von 1951 ihre uneingeschränkten Rechte garantiert werden;
22. verurteilt die systematische Verletzung der Genfer Konvention durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf syrische Flüchtlinge, insbesondere im Zuge der manchmal gewaltsamen Zurückweisung syrischer Asylsuchender an den Land- und Seegrenzen durch Bulgarien, Spanien, Griechenland und Zypern, bei der ihnen die Einreichung von Asylanträgen verweigert wird;
23. fordert die Regierung Jordaniens auf, palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr abzuschieben und ihnen nicht mehr die Einreise zu verweigern;
24. missbilligt, dass alle vier Nachbarländer Syriens syrischen Flüchtlingen einen sicheren Rechtsstatus verweigern;
25. verurteilt die stetige Behinderung der Versuche, in Syrien humanitäre Hilfe zu leisten, und fordert alle Konfliktparteien auf, in Übereinstimmung mit den verschiedenen Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und Unterstützung über alle möglichen Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, zu erleichtern und für die Sicherheit von medizinischen Hilfskräften und Mitarbeitern humanitärer Organisationen zu sorgen;
26. missbilligt, dass die Regierung Syriens die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Februar 2014, in der ein sicherer und ungehinderter humanitärer Zugang nach Syrien und über Konfliktlinien hinweg gefordert wird, fortlaufend missachtet; hält es für sehr bedauerlich, dass die Regierung Syriens immer noch gegen die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juli 2014 verstößt, mit der den Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihren Umsetzungspartnern die Befugnis erteilt wird, ohne Genehmigung der Regierung Syriens Hilfslieferungen nach Syrien zu bringen;
27. ist der Überzeugung, dass die sofortige humanitäre Hilfe und der sofortige Schutz durch langfristige Strategien ergänzt werden müssen, die dem Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte und der Schaffung von Existenzmöglichkeiten für Rückkehrer und Binnenvertriebene dienen sollen, damit sie sich für bedarfsgerechte dauerhafte Lösungen entscheiden können;
28. hebt hervor, dass bei Hilfsleistungen Prioritäten gesetzt werden müssen und die Hilfe ausgeweitet werden muss, auch im Hinblick auf spezielle medizinische Leistungen und die psychologische Unterstützung von Frauen und Mädchen;
29. erklärt sich besonders besorgt über das Schicksal des von Milizen unter der Kontrolle der syrischen Regierung belagerten palästinensischen Flüchtlingslagers Jarmuk im Süden von Damaskus, in dem über 18 000 palästinensische Flüchtlinge darben, denen seit 2012 die meiste Zeit humanitäre Hilfe verweigert wird;
30. verurteilt erneut, dass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen verübte Gewalttaten und an ihnen verübte Morde in der Region in der Vergangenheit vollkommen straflos geblieben sind; weist darauf hin, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in der Region besonders heikel ist, weil sie nur eingeschränkt von ihren Familien und Gemeinschaften unterstützt und von der Regierung geschützt werden; stellt fest, dass ihre Sicherheit auch in den Flüchtlingsgemeinschaften und Gesellschaften bestimmter Aufnahmeländer noch gefährdet ist; fordert die irakische Regierung, die EU-Delegation im Irak und die Botschaften der Mitgliedstaaten in der Region auf, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen Schutz zu gewähren und die direkte Ansiedlung dieser Menschen, die aus Sicherheitsbedenken fliehen, zu beschleunigen;
31. erklärt sich nach wie vor besorgt darüber, dass der IS und ihm nahestehende Gruppen Erdöl fördern, die damit zusammenhängende Infrastruktur nutzen und mobile Erdölraffinerien einsetzen, zumal der IS dadurch zusätzliche Einkünfte erzielt, und fordert alle Staaten nachdrücklich auf, den Resolutionen 2161 (2014) und 2170 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachzukommen, in denen jedweder direkte oder indirekte Handel mit dem IS und ihm nahestehenden Gruppen verurteilt wird; fordert die EU auf, die einschlägigen Sanktionen zu verschärfen, um dem Verkauf von Erdöl durch den IS entgegenzuwirken; fordert die EU auf, Sanktionen gegen alle (Regierungen sowie öffentliche oder private Unternehmen) zu verhängen, die an der Beförderung, Umwandlung, Raffinierung und Vermarktung von Erdöl beteiligt sind, das in vom IS kontrollierten Gebieten gefördert wurde, und gleichzeitig die Finanzströme rigoros zu kontrollieren, um zu verhindern, dass der IS wirtschaftlich tätig sein und Steueroasen ausnutzen kann;
32. fordert striktere Kontrollen der über die Türkei in den Irak gelieferten Ausrüstung für mobile Erdölraffinerien und eine bessere Abstimmung zwischen den Staatsorganen der Türkei und des Irak und den staatlichen Stellen der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den Erdölschmuggel in der Region; begrüßt die im August 2014 von Kuwait angekündigten Maßnahmen, mit denen die Finanzierung des IS durch Einzelpersonen in Moscheen unterbunden und dafür gesorgt werden soll, dass humanitäre Hilfe bei den etablierten Wohltätigkeitsorganisationen zusammenläuft; bekräftigt seine Forderung, dass die EU-Sanktionen vollständig durchgesetzt werden, die im Zusammenhang mit Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl gegen die Regierung Syriens verhängt wurden; begrüßt, dass seit Dezember 2014 kein Treibstoff mehr aus der EU an die syrische Luftwaffe geliefert werden darf;
33. betont, dass der IS in erster Linie die Folge und nicht die Ursache der gegenwärtigen Erschütterungen im Nahen Osten und darüber hinaus ist; betont, dass der IS vor dem Hintergrund lang anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit, der Vetternwirtschaft, der um sich greifenden Korruption, des Sektierertums, der Marginalisierung und Diskriminierung ganzer Gruppen, insbesondere sozial benachteiligter arabischer Sunniten, sowie einer langen Geschichte externer Manipulation und Intervention durch regionale und westliche Akteure entstanden ist; ist deshalb der Ansicht, dass jede wirkungsvolle Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die schändlichen Handlungen und den ruchlosen Charakter des IS einen umfassenden, inklusiven und strategischen Aktionsplan auf der Grundlage internationaler Legalität erfordert;
34. betont, dass in der Regionalstrategie der EU zur Bekämpfung des IS die tiefer liegenden sozioökonomischen, kulturellen und politischen Wurzeln des Phänomens IS korrekt herausgearbeitet und hauptsächlich diese Wurzeln angegangen werden sollten; hebt hervor, dass diese Regionalstrategie damit verbunden werden sollte, eine langfristige politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen und einen Irak zu unterstützen, der sich durch die Teilhabe aller Volksgruppen auszeichnet, durch Rechenschaftspflicht gekennzeichnet und demokratisch ist; betont, dass in dieser Regionalstrategie den Interessen aller betroffenen Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen werden sollte;
35. bekräftigt seine Forderung nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts in Syrien durch einen inklusiven und unter syrischer Führung erarbeiteten politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom Juni 2012; hält es für bedauerlich, dass die sogenannte Genf-2-Konferenz im Januar 2014 keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat;
36. bekundet dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien seine uneingeschränkte Unterstützung für dessen Bemühungen um lokale Waffenstillstandsvereinbarungen und Feuerpausen aller Seiten aus humanitären Gründen, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann;
37. ist nach wie vor überzeugt, dass es in Syrien und im Irak keinen dauerhaften Frieden geben kann, wenn diejenigen, die für die während des Konflikts von allen Seiten begangenen Verbrechen verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden; erklärt sein tiefes Bedauern darüber, dass Russland und China am 22. Mai 2014 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt haben, die vorsah, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen, während die anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats sich für die Befassung aussprachen; bekräftigt seine Forderung nach einer Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Lage in Syrien und unterstützt alle diesbezüglichen Initiativen;
38. vertritt die Auffassung, dass der Erfolg und die Anziehungskraft des IS und anderer Dschihad-Gruppen, auch für mehrere tausend Dschihad-Kämpfer aus Europa, das Ergebnis einer falschen Politik der Akteure aus dem Westen und der Region ist, wobei diese Politik von der Unterstützung von Gruppen, die extremistische und gewaltverherrlichende Auslegungen des Salafismus propagieren, über den Angriffskrieg gegen den Irak bis hin zu den schwerwiegenden, weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen reichen, die das syrische Regime an sunnitischen Arabern verübt hat und für die es seit dem Ausbruch der Revolution in Syrien im Jahr 2011 faktisch ungestraft davongekommen ist;
39. fordert eine neue EU-Politik, die darin besteht, Fehler aus der Vergangenheit offen einzugestehen, auch die Mitwirkung an gezielten Folterungen und die Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror; fordert konkrete Maßnahmen gegen verschiedene Formen der Diskriminierung von Muslimen in der EU und gegen die aktuell aufkommende antimuslimische Stimmungsmache in Europa;
40. ist der Ansicht, dass die dramatische Instabilität in der gesamten südlichen Nachbarschaft der EU neuartige politische Maßnahmen der EU erfordert; vertritt die Auffassung, dass die kurdische Region und insbesondere der Nordirak eine Sonderrolle als möglicher Stabilitätsanker und Ausgangspunkt der Deeskalation übernehmen und in dieser Rolle gestärkt werden sollten; fordert außerdem eine Überarbeitung der Politik gegenüber Saudi-Arabien mit dem Ziel, der dortigen Regierung dringend nahezulegen, dass sie grundlegende Reformen der Staatsdoktrin und der Institutionen des Staates einleitet, und fordert, dass sämtlichen Formen der Unterstützung für gewalttätige islamistische Gruppen durch einzelne Personen in Saudi-Arabien ein Ende gesetzt wird; unterstützt uneingeschränkt sämtliche Bemühungen der EU um die Beilegung des langjährigen nuklearpolitischen Konflikts mit dem Iran und vertritt die Auffassung, dass die palästinensische Autonomiebehörde in all ihren Bemühungen unterstützt werden sollte, den Grad der Anerkennung der Staatlichkeit auf internationaler Ebene zu erhöhen;
41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.