Plenarsitzungsdokument
9.2.2015 B8‑0140/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Agea, Tiziana Beghin, Piernicola Pedicini, Valentinas Mazuronis
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. Dezember 2014 und vom 20. Oktober 2014,
– unter Hinweis auf die Ausführungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 22. Dezember 2014 in Bagdad,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin vom 25. Januar und 1. Februar 2015 zur Hinrichtung der japanischen Geisel Haruna Yukawa und zur Ermordung von Kenji Goto in Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2139, 2165 und 2191 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle von 1977,
– unter Hinweis auf das 1989 geschlossene Übereinkommen über die Rechte des Kindes und sein Zusatzprotokoll von 2000,
– unter Hinweis auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),
– unter Hinweis auf den Bericht der Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinatorin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Syrien,
– unter Hinweis auf die kombinierten zweiten und vierten periodischen Berichte über den Irak des Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in einem Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über die Lage der Kinder im Irak hervorgehoben wird, dass es Fälle von Massenhinrichtungen von Jungen und Berichte über Enthauptungen, Kreuzigungen und Beerdigungen von lebenden Kindern gibt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich gegen Kinder von Minderheiten richten;
B. in der Erwägung, dass Jungen im Alter von unter 18 Jahren vom IS zunehmend als Bombenbauer, Informanten oder menschliche Schutzschilde missbraucht werden; in der Erwägung, dass insbesondere Kinder mit geistigen Behinderungen als Selbstmordattentäter missbraucht wurden; in der Erwägung, dass der IS systematische sexuelle Gewalt eingesetzt hat, auch mittels der Entführung, sexuellen Versklavung und dem Verkauf von Kindern auf Märkten;
C. in der Erwägung, dass der IS Kinder im Alter von acht Jahren oder sogar noch jünger zu Kindersoldaten ausbildet;
D. in der Erwägung, dass aufgrund der Gewalt weiterhin laufend Menschen in den zentralen, westlichen und nördlichen Regionen des Irak vertrieben werden; in der Erwägung, dass Menschen, die die von Kurden kontrollierten Regionen im Norden nicht erreichen oder sich aufgrund von Überfüllung nicht dort aufhalten können, nach Süden fliehen;
E. in der Erwägung, dass derzeit 50 000 vertriebene Familien oder 2 500 000 Menschen in den südlichen Regionen Basra, Thi Qar, Qadissiya, Missan, Wassit, Muthanna, Najaf, Kerbala und Babel Hilfen im Rahmen des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen erhalten; in der Erwägung, dass zugleich unklar bleibt, wie viele Menschen keine Hilfen erhalten; in der Erwägung, dass diejenigen Menschen, die die Hilfen erhalten, vollständig von diesen abhängen und anfällig werden; in der Erwägung, dass es große Bedenken gibt, dass dieses Maß an Unterstützung nicht aufrechterhalten werden kann, da die Mittel im März 2015 erschöpft sein werden;
F. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage in Syrien und im Irak dramatisch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass es insgesamt über drei Millionen irakische Binnenvertriebene gibt, wobei allein im letzten Jahr 2,1 Millionen Menschen innerhalb des Irak vertrieben wurden und schätzungsweise 330 000 Menschen in kargen Unterkünften leben; in der Erwägung, dass Mitte des Jahres 2014 nach Schätzungen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 10,8 Millionen Syrer vom Konflikt betroffen waren und humanitäre Hilfe benötigten, darunter 7,6 Millionen Binnenvertriebene; in der Erwägung, dass diese Zahlen 2015 kontinuierlich zunehmen dürften, da es an einer umfassenden politischen Lösung mangelt;
G. in der Erwägung, dass 3,8 Millionen Menschen aus Syrien geflohen und zu Flüchtlingen in den Nachbarländern geworden sind; in der Erwägung, dass die Türkei, Jordanien, der Libanon und Ägypten die davon am stärksten betroffenen Länder sind;
H. in der Erwägung, dass irakische Christen, Turkmenen, Jesiden und andere Minderheiten vom IS verfolgt werden, und zwar seitdem die blutigen Plünderungen dieser Gruppierung 2014 im Norden des Irak ihren Anfang nahmen, wobei schätzungsweise 800 000 Mitglieder der religiösen Minderheiten des Irak vertrieben wurden;
I. in der Erwägung, dass bislang im gesamten Irak 25 Zeltstädte aufgebaut wurden, um die massive Vertreibung der Bevölkerung aufzufangen; in der Erwägung, dass sich weitere elf Zeltstädte im Aufbau befinden;
J. in der Erwägung, dass sich nach Angaben des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Finanzierungslücken unmittelbar auf die Reichweite und Art von Programmen auswirken, die von der Agentur zur Unterstützung der Überlebenden von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen unterhalten werden (einschließlich was Unterkünfte anbelangt); in der Erwägung, dass lediglich 53 % der von der Agentur angeforderten 337 Mio. USD als Reaktion auf die Lage im Irak eingegangen sind, und in der Erwägung, dass die Agentur angewiesen wurde, auf der Grundlage eines Finanzierungsentwurfs weiterzuarbeiten, der sich auf lediglich 31 % der für 2015 erforderlichen 556 Mio. USD beläuft;
K. in der Erwägung, dass das UNHCR seinen Finanzbedarf für 2015 auf 362 Mio. USD veranschlagt hat; in der Erwägung, dass infolge von Fehlbeträgen jeglicher Art eine weite Reihe von Aktivitäten beeinträchtigt und letztendlich die bedürftigen Menschen bestraft werden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge für eine umfassende Reaktion auf die Lage der Menschen in Syrien im Jahr 2015 2,9 Mrd. USD erforderlich wären;
L. in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen zwar ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Menschen, die dringend Hilfe benötigen, fortsetzen, dass die Lage vor Ort allerdings äußerst schwierig ist, und zwar dermaßen, dass es unsicher ist, im Land zu arbeiten; in der Erwägung, dass zahlreiche nichtstaatliche Organisationen vor Ort ihre humanitäre Arbeit in Raqca ausgesetzt haben und einige von ihnen geschlossen wurden, da es kein Übereinkommen mit den örtlichen bewaffneten Gruppen gibt und aufgrund der Schwierigkeit, Zugang in die vom IS kontrollierten Gebiete Raqca und Deir ez-Zor zu erhalten;
M. in der Erwägung, dass die grenzüberschreitenden Lieferungen aus der Türkei und Jordanien nach Syrien weiterhin zunehmen und am 26. Januar 2015 im Rahmen der Bestimmungen der Resolutionen 2165 und 1291 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 56 Lieferungen durchgeführt wurden;
N. in der Erwägung, dass 2014 zahlreiche Anfragen nach humanitären Konvois nicht beantwortet oder abgelehnt oder an Auflagen geknüpft wurden, die nicht eingehalten werden konnten;
O. in der Erwägung, dass es infolge des Konflikts und des Zusammenbruchs der staatlichen Gesundheitsfürsorge Gebiete im vom IS besetzen Syrien und Irak gibt, die anfällig für den Ausbruch von Infektionskrankheiten sind, was die Zivilbevölkerung weiter unter Druck setzt;
P. in der Erwägung, dass in den sozialen Medien Bilder kursieren, die belegen, dass Hilfskartons des Welternährungsprogramms mit Etiketten des Islamischen Staates in Syrien versehen wurden;
Q. in der Erwägung, dass kurdische Funktionsträger, die gegen den IS kämpfen, mehr Unterstützung für ihren Kampf angefordert haben; in der Erwägung, dass der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi betont hat, dass der Irak zwar Unterstützung benötigt, das Land aber dennoch keine ausländischen Streitkräfte auf seinem Territorium akzeptieren wird; in der Erwägung, dass seit Juni 2014 beinahe 1 000 Kurden im Kampf gegen den IS gefallen sind und weitere 5 000 verwundet wurden und dass angenommen wird, dass sich weitere 38 Kurden als Geiseln in den Händen des IS befinden;
R. in der Erwägung, dass der IS mittels Erdölschmuggel, der Erhebung von Steuern bei der einheimischen Bevölkerung, der Plünderung archäologischer Schätze und Geiselnahmen mit Lösegeldforderungen zu Geld kommt; in der Erwägung, dass die irakische Regierung weiterhin Gehalts- und Rentenzahlungen an Zehntausende Regierungsbeamte entrichtet, obgleich sie in vom IS kontrollierten Städten wohnen und arbeiten; in der Erwägung, dass manchen Schätzungen zufolge bis zu 50 % der Gehälter dieser Angestellten vom IS konfisziert werden;
1. verurteilt die Ermordung von Haruna Yukawa, Kenji Goto und Moath al-Kasasbeh durch den IS aufs Schärfste; zeigt sich tief besorgt über die Sicherheit von weiteren Personen, die immer noch von den Extremisten gefangen gehalten werden; bringt den Familien dieser Opfer und den Familien sämtlicher Opfer des Konflikts sein tief empfundenes Mitgefühl und Beileid zum Ausdruck;
2. verurteilt die systematischen Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge der vom IS und anderen, mit ihm verbündeten terroristischen Gruppierungen begangenen Handlungen aufs Schärfste, die mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind; fordert die irakische Regierung auf, das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ratifizieren, damit der IStGH die Verantwortlichen für die vom IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen kann;
3. verurteilt den Verkauf entführter irakischer Kinder als Sexsklaven auf dem Markt, die Ermordung junger Menschen, darunter durch Kreuzigung und Beerdigung bei lebendigem Leib, und den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde oder Soldaten aufs Schärfste; betont, dass diese Handlungen nicht nur im Rahmen des Völkerrechts verboten, sondern auch abscheulich und feige sind;
4. fordert die irakischen Behörden eindringlich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder zu retten, die sich in der Gewalt des IS befinden, Straftäter strafrechtlich zu verfolgen und für die Sicherheit und den Schutz von Kindern und ihrer Familien zu sorgen; betont, dass die zuvor erwähnten Handlungen mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen sind und als solche strafrechtlich verfolgt werden sollten; ist der festen Überzeugung, dass die internationale Gemeinschaft, darunter die EU und die Vereinten Nationen, sämtliche notwendige Hilfe für den Schutz junger Menschen bereitstellen sollte, wozu auch die mögliche Ausarbeitung von gemeinsamen Initiativen vor Ort gehört, etwa der Bau von Zentren für die Bewältigung von Traumata bei Kindern;
5. betont erneut, dass es für die Krise in Syrien und im Irak nur eine politische Lösung geben kann; fordert, dass humanitäre Waffenruhen umgesetzt werden, um die Lieferung von humanitärer Hilfe für die Menschen in Not zu ermöglichen; unterstützt den Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, mit Nachdruck, den Konflikt in Aleppo „einzufrieren“; legt der syrischen Regierung und der Opposition nahe, sich konstruktiv zu verhalten und alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der IS marginalisiert werden könnte; unterstützt die Genf-II-Gespräche, den Moskauer Plan und jede weitere Initiative, durch die die Gespräche zwischen Syrien und verschiedenen weiteren Akteuren erleichtert werden könnten;
6. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Schaffung einer Mission der Vereinten Nationen in Erwägung zu ziehen mit dem Mandat, humanitäre Maßnahmen zu schützen und sichere Zonen einzurichten, darunter humanitäre Korridore für den Schutz der Bevölkerung, die durch den IS, die Al-Nusrah-Front, die Hamza-Bewegung, den Ahrar al‑Sham und andere mit ihnen verbündete Gruppierungen gefährdet ist;
7. ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Ursachen der Krise in der Politik des Ausschlusses liegt, in deren Zuge ein Umfeld geschaffen wurde, in dem radikale Organisationen wie der IS an Boden gewinnen konnten; ist der Ansicht, dass die beste Strategie für die jeweiligen Regierungen, um sich vom IS abzuheben, die wäre, eine wirkliche Anstrengung zu unternehmen, um im Rahmen einer integrativen Politik, in der unterschiedliche Meinungen, Ethnien und Weltanschauungen zugelassen werden und jeder Bürger gleich behandelt wird, pluralistische Gesellschaften aufzubauen;
8. würdigt die Rolle des Libanon, Jordaniens, der Türkei und der kurdischen Regionalregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Umfang der direkten finanziellen Hilfe für die Aufnahmeländer zu erhöhen, um die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern, die derzeit aufgrund des kalten Winters besonders gefährdet sind;
9. ist äußerst besorgt, dass trotz aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft der Bedarf weiterhin größer als die als Reaktion auf diesen Bedarf bereitgestellten Mittel ist; betont, dass dringend mehr Mittel benötigt werden, um grenzüberschreitende Operationen auszubauen, die sich auf die ländlichen Gebiete von Dar’a, Quuneitra, Idleb und den Osten von Aleppo konzentrieren; begrüßt das Engagement der Mitgliedstaaten, da die EU die größte finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt, ist jedoch der Auffassung, dass angesichts einer beispiellosen Situation weitere Anstrengungen vonnöten sind; fordert die EU auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um sich der Krise zu stellen; fordert, dass eine neue internationale humanitäre Geberkonferenz für Syrien und den Irak veranstaltet wird, und fordert die internationale Gemeinschaft eindringlich auf, großzügig zu spenden, um das menschliche Leid der von der Krise betroffenen Bevölkerung zu lindern; ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen bei der Koordinierung der finanziellen und humanitären Hilfe Unterstützung leisten sollten, die aus unterschiedlichen Quellen stammt, um deren Wirksamkeit zu verbessern;
10. ist äußerst besorgt aufgrund der Tatsache, dass die Resolution 2149 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach wie vor nicht eingehalten wird; fordert einmal mehr alle Akteure vor Ort auf, diese Resolution zu achten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu verbessern, die Angriffe auf Zivilisten einzustellen und die Belagerung bevölkerter Gebiete aufzuheben;
11. fordert die syrische Regierung auf, die administrativen Einschränkungen für internationale nichtstaatliche Organisationen aufzuheben; betont, dass solche nichtstaatlichen Organisationen über Erfahrung verfügen und gut gerüstet sind, was sie zu wichtigen Partnern bei den in Syrien unternommenen Anstrengungen werden lässt;
12. ist besorgt über die Tatsache, dass die Infrastruktur für wesentliche Einrichtungen weiterhin vorsätzlich und willkürlich angegriffen wird und dass somit Hilfslieferungen für die Bevölkerung in bedürftigen Gebieten verhindert werden; fordert alle Konfliktparteien auf, davon abzusehen, Krankenhäuser und medizinisches Personal vor Ort anzugreifen; weist darauf hin, dass solche Angriffe einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen I und IV darstellen;
13. verurteilt, dass regierungstreue Sicherheitskräfte sämtliches chirurgisches Zubehör und die zur Behandlung von Diarrhö und die zur Sicherung der reproduktiven Gesundheit sowie die für Hebammen vorgesehene Ausstattung aus einem von verschiedenen Agenturen entsandten Konvoi konfisziert haben, der für Al Wa’er bestimmt war, was ein Bruch des humanitären Völkerrechts darstellt; fordert die regierungstreuen Kräfte und andere Beteiligte mit Nachdruck auf, medizinischen Konvois gemäß dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkten Zugang zu umkämpften Gebieten einzuräumen;
14. bekräftigt, dass alle Konfliktparteien in Syrien und im Irak für die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und ihrer Partner auf humanitärem Gebiet sorgen müssen, und zwar unbeschadet der Bewegungs- und Zugangsfreiheit dieses Personals;
15. verurteilt, dass mit Hilfspaketen des Welternährungsprogramms innerhalb Syriens manipulativ umgegangen wird; fordert alle Konfliktparteien eindringlich auf, die humanitären Grundsätze zu achten und es Mitarbeitern humanitärer Organisationen zu ermöglichen, die bedürftigsten Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen; fordert, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, wie dieses Material in den Besitz des IS gelangt ist;
16. ist der festen Überzeugung, dass eine der Prioritäten der internationalen Gemeinschaft darin liegen sollte, den IS finanziell auszutrocknen; fordert internationale Unternehmen und alle potenziell beteiligten Akteure auf, davon abzusehen, geschmuggeltes Erdöl zu kaufen oder in einer Weise vorzugehen, durch die ein solcher Schmuggel begünstigt werden könnte; ist der Ansicht, dass unter Federführung der Vereinten Nationen eine umfassende Untersuchung auf internationaler Ebene eingeleitet werden sollte, um die Käufer von illegal gefördertem Erdöl aus den vom Islamischen Staat kontrollierten Gebieten und wohlhabende Geber zu identifizieren, die den IS unterstützen, und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gegen die betreffenden Personen Sanktionen zu verhängen;
17. vertritt die Auffassung, dass die irakische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergreifen könnte, um die Finanzmittel, an die der IS durch die Konfiszierung der Gehälter von Staatsbediensteten gelangt, zu beschneiden, etwa indem diese Gehälter auf ein Sperrkonto überwiesen werden, die ausgezahlt werden, sobald die Angestellten die vom Islamischen Staat kontrollierten Gebiete dauerhaft verlassen, und jeder Einzelne dazu verpflichtet wird, sein Einkommen persönlich bei der irakischen Regierung abzuholen, oder indem sunnitische Stämme davon überzeugt werden, zu fordern, dass der IS den von ihm eingeforderten Anteil senkt;
18. verurteilt erneut, dass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen verübte Gewalttaten und an ihnen verübte Morde in der Region in der Vergangenheit vollkommen straflos geblieben sind; weist darauf hin, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in der Region besonders heikel ist, weil sie von ihren Familien und Gemeinschaften nur eingeschränkt Unterstützung und von der Regierung nur eingeschränkt Schutz erfahren; weist ferner darauf hin, dass ihre Sicherheit auch in den Flüchtlingsgemeinschaften und Gesellschaften bestimmter Aufnahmeländer noch gefährdet ist; fordert die irakische Regierung, die EU-Delegation im Irak und die Botschaften der Mitgliedstaaten in der Region auf, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen Schutz zu gewähren und die direkte Ansiedlung dieser Menschen, die aus Sicherheitsbedenken fliehen, zu beschleunigen;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln.