Plenarsitzungsdokument
9.2.2015 B8‑0142/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Elena Valenciano, Richard Howitt, Josef Weidenholzer, Ana Gomes, Vincent Peillon, Goffredo Maria Bettini, Nikos Androulakis, Gilles Pargneaux, Tonino Picula, Kati Piri, Nicola Caputo, Alessia Maria Mosca, Andi Cristea, Simona Bonafè, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Marlene Mizzi, David Martin, Arne Lietz, Zigmantas Balčytis, Brando Benifei, Javi López
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS
( 2015/2559(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Irak und zu Syrien, insbesondere jene vom 15. Dezember 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Resolution S‑22/1 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Syrischen Arabischen Republik mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft – das Leben unter dem ISIS in Syrien) vom 14. November 2014,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Irak und zu Syrien,
– unter Hinweis auf die Erklärung des NATO-Gipfeltreffens vom 5. September 2014,
– unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak, die am 15. September 2014 in Paris stattgefunden hat,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seine legislative Entschließung vom 17. Januar 2013 zu dieser Partnerschaft[1],
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die anhaltende und von Gewalt geprägte Krise in Syrien zu einer humanitären Katastrophe von in der jüngeren Geschichte unbekanntem Ausmaß geführt hat und bislang mehr als 200 000 Todesopfer, darunter hauptsächlich Zivilisten, mehr als 7,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als 12,2 Millionen Syrer, die in dem Land dringend Unterstützung benötigen, gezählt wurden; in der Erwägung, dass über 3,5 Millionen Syrer aus ihrem Land geflohen sind, hauptsächlich in den Libanon (1 160 468 Flüchtlinge), in die Türkei (1 623 839), nach Jordanien (621 773), in den Irak (235 563) und nach Ägypten bzw. Nordafrika (160 772);
B. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Irak immer weiter verschlechtert und der Hilfsbedarf steigt; in der Erwägung, dass mehr als 5,2 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe benötigen und sich die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen auf über 2,1 Millionen beläuft; in der Erwägung, dass 3,6 Millionen Menschen in den vom IS kontrollierten Gebieten leben und von ihnen 2,2 Millionen dringend Hilfe benötigen, und in der Erwägung, dass diese Menschen besonders schwer zu erreichen sind; in der Erwägung, dass im Irak auch über 233 000 syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben;
C. in der Erwägung, dass die Kommission durch die Unterstützung für die irakischen Binnenvertriebenen und die irakischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei sowie für die syrischen Flüchtlinge im Irak auf den Bedarf an humanitärer Hilfe reagiert; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2014 die zweitgrößten Geber humanitärer Hilfe waren und 163 Mio. EUR zur Verfügung gestellt haben; in der Erwägung, dass auch das Katastrophenschutzverfahren der EU eingeleitet wurde, um die zügige Bereitstellung von Hilfe und Sachverstand in der Region zu erleichtern;
D. in der Erwägung, dass der IS Teile des nordwestlichen Irak, einschließlich Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak, erobert hat, und in der Erwägung, dass darauf außergerichtliche Hinrichtungen von irakischen Bürgern, die Einführung einer strengen Auslegung der Scharia, darunter auch grausame und unmenschliche Strafen gegen Männer, Frauen und Kinder, die Zerstörung von Gebetsstätten und Schreinen der Schiiten, Sufi, Sunniten und Christen sowie andere Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, von denen Frauen und Kinder am stärksten betroffen sind, folgten;
E. in der Erwägung, dass der IS im Norden des Irak und Syriens systematische Kampagnen ethnischer Säuberungen eingeleitet hat und dabei Kriegsverbrechen, u. a. Massenhinrichtungen und Entführungen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten begeht; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen bereits von gezielten Tötungen, Zwangskonvertierungen, Entführungen, Frauenhandel, der Versklavung von Frauen und Kindern, der Rekrutierung von Kindern für Selbstmordanschläge, sexuellem und körperlichem Missbrauch und Folter berichtet haben; in der Erwägung, dass Christen, Jesiden, Turkmenen, Schabak, Kakai, Sabäer und Schiiten sowie viele sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS geworden sind;
F. in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR nahezu 50 % aller Syrer ihr Zuhause verloren haben und 40 % der Flüchtlinge gezwungen sind, unter kargen Lebensbedingungen auszuharren; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen drei von vier Syrern in Armut leben und mehr als 50 % arbeitslos sind; in der Erwägung, dass zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge in Jordanien unterhalb der Armutsgrenze leben und 55 % der Flüchtlinge im Libanon in kargen Unterkünften untergebracht sind; in der Erwägung, dass in den Aufnahmeländern die Gewalt gegen die Flüchtlinge und ihre Diskriminierung zugenommen haben;
G. in der Erwägung, dass der Nahe Osten derzeit von einem strengen Winter heimgesucht wird und das UNHCR seine Winterhilfe aufgestockt hat, indem es einen Winterplan in Höhe von 206 Mio. USD eingeleitet hat, um Millionen von Schutzbedürftigen in der Region zu helfen; in der Erwägung, dass trotz der Anstrengungen viele Flüchtlinge gezwungen sind, in Bauruinen und unangemessenen Unterkünften zu leben, in denen sie Minustemperaturen, schwerem Schneefall und starken Winden ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass etwa 740 000 irakische Binnenvertriebene in kargen Unterkünften leben und das UNHCR Schritte unternimmt, um für 600 000 der Binnenvertriebenen im Irak Unterstützung für den Winter bereitzustellen;
H. in der Erwägung, dass die UNICEF in Syrien, im Irak, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei für 916 000 der 1,3 Millionen Kinder in Not Winterhilfe bereitstellt; in der Erwägung, dass die UNICEF und das Welternährungsprogramm im Januar 2015 eine Kampagne für finanzielle Winterhilfe eingeleitet haben, um für 41 000 schutzbedürftige Flüchtlingskinder in den Flüchtlingslagern Zaatari und Azraq je 14 jordanische Dinar bereitzustellen, damit ihre Familien ihnen Winterkleidung kaufen können;
I. in der Erwägung, dass Schätzungen von Human Rights Watch vom November 2014 zufolge seit dem Angriff des IS Anfang August mehr als 3 133 Jesiden, darunter auch Kinder, von ihm entführt oder getötet wurden; in der Erwägung, dass mehr als 50 000 Jesiden vertrieben wurden und dass 300 der Entführten, vor allem Frauen und Kinder, aus der Gefangenschaft des IS fliehen konnten; in der Erwägung, dass jesidische Frauen systematisch sexuell missbraucht und versklavt werden; in der Erwägung, dass aktuellen Berichten zufolge einige Frauen Selbstmord begangen haben, nachdem sie von IS-Kämpfern vergewaltigt oder zur Heirat gezwungen wurden;
J. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft trotz wiederholter Aufrufe die Bedürfnisse der syrischen und irakischen Bevölkerung sowie der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, nicht erfüllt; in der Erwägung, dass laut Kyung-wha Kang, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, für die Maßnahmen der Vereinten Nationen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, da nur etwa 39 % der benötigten 2,3 Mrd. USD bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass es nach Angaben des UNHCR nach wie vor sehr schwierig ist, in den Gebieten tätig zu sein und den Zivilisten und Flüchtlingen die Hilfe zu leisten, die sie benötigen;
1. verurteilt aufs Schärfste die systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die vom IS im Irak und in Syrien begangen werden, darunter die Tötung von Geiseln, alle Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit sowie die Gewalt gegen Frauen und Kinder; bringt den Opfern der vom IS verübten Gräueltaten sein tief empfundenes Mitgefühl zum Ausdruck und fordert die unverzügliche Freilassung aller Geiseln;
2. betont, dass der IS eine große Bedrohung für die Menschen im Irak, in Syrien und im gesamten Nahen Osten darstellt; betont, wie wichtig ein integriertes Konzept für den Umgang mit der Bedrohung durch den IS ist und dass bei einem solchen Konzept die Militäreinsätze, politische Maßnahmen, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe kombiniert werden müssen;
3. ist der Ansicht, dass eine reine Eindämmung der Bedrohung durch den IS angesichts des von ihm verübten Völkermords, seiner expansionistischen Vorgehensweise und seiner Bedrohung der gesamten Welt und insbesondere der Sicherheit in Europa keine Option mehr ist und dass alle Gebiete, die sich derzeit unter der Kontrolle des IS befinden, befreit werden sollten; unterstützt daher das weltweite Vorgehen gegen den IS und betont, dass mit allen Regionen und lokalen Akteuren, die sich der Bekämpfung des IS verschrieben haben, im Rahmen einer gemeinsamen, vielschichtigen und langfristigen Strategie zusammengearbeitet werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass bei allen Militäreinsätzen zur Befreiung der vom IS kontrollierten Gebiete das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen streng geachtet werden müssen, um zu verhindern, dass noch mehr Todesopfer zu beklagen sind, die extremistischen Aktivitäten unterstützt werden oder noch mehr Menschen zu Flüchtlingen oder Binnenvertriebenen werden;
4. ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Bedrohung durch extremistische Terroristen, die im Nahen Osten und in Nordafrika und auch darüber hinaus an Boden gewinnen, für die Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist, da ihre Ausbreitung die Radikalisierung in den einzelnen Staaten fördert;
5. betont, dass die Bedingungen, durch die dem IS, Al-Qaida, der Al-Nusrah-Front und den mit ihnen verbündeten extremistischen Organisationen die Unterstützung in der sunnitisch-arabischen Bevölkerung entzogen würde, langfristig nur durch einen ernsthaften und integrativen Prozess der nationalen Aussöhnung zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien und im Irak, einschließlich der sunnitischen Muslime, geschaffen werden können; fordert die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf, an der sunnitischen Bevölkerung in den Gebieten, die sich derzeit unter der Kontrolle des IS befinden, nach deren Befreiung keine Rache zu üben;
6. betont, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken muss, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu leisten; fordert alle Geber auf, ihre Zusagen einzuhalten und so schnell wie möglich Hilfe zu leisten; begrüßt das Engagement der Mitgliedstaaten, die den größten Beitrag an finanzieller Hilfe leisten und die umfassendsten Zusagen für die Zukunft machen; fordert, dass die EU ihre Beiträge zu den humanitären Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen aufstockt und stärker mit internationalen Organisationen zusammenarbeitet;
7. betont, dass in Anbetracht des noch nie da gewesenen Ausmaßes der Krise das Leid von Millionen Syrern und Irakern, die grundlegende Güter und Dienstleistungen benötigen, zu lindern, für die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt Vorrang haben muss; verurteilt die stetige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe zu leisten, und fordert alle am Konflikt beteiligten Seiten auf, in Übereinstimmung mit den verschiedenen Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die universalen Menschenrechte zu achten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe über alle möglichen Kanäle, auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg, zu erleichtern und für die Sicherheit von medizinischen Hilfskräften und Mitarbeitern humanitärer Organisationen zu sorgen;
8. fordert alle Konfliktparteien auf, sich dem internationalen Völkerrecht zu unterwerfen, dafür Sorge zu tragen, dass Zivilisten geschützt werden, uneingeschränkt Zugang zu medizinischen Einrichtungen und humanitärer Hilfe haben und die von den Gewalthandlungen betroffenen Gebiete sicher und würdevoll verlassen können;
9. ist der Überzeugung, dass die sofortige humanitäre Hilfe und der sofortiger Schutz durch langfristige Strategien ergänzt werden müssen, die dem Schutz der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte und Existenzmöglichkeiten von Rückkehrern, Binnenvertriebenen und Flüchtlingen dienen und die Führung und Beteiligung verbessern sollen, um sie zu befähigen, sich für dauerhafte Lösungen für die Entwicklung und Sicherheit der Menschen zu entscheiden; ist der Ansicht, dass die besonderen Risiken und Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Frauen und Kindern, die mit zahlreichen und miteinander verknüpften Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, berücksichtigt werden müssen;
10. ist besonders entsetzt über die Zunahme aller Formen von Gewalt gegenüber Frauen, die von den Angehörigen des IS gefangen genommen, vergewaltigt, sexuell missbraucht und verkauft werden; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, insbesondere auf die Bedürfnisse der jesidischen Frauen einzugehen, die vom IS versklavt werden/wurden, und einen Mechanismus zu schaffen, durch den traumatisierte Frauen aus Syrien und dem Irak auch in den EU-Mitgliedstaaten eine spezielle posttraumatische Behandlung und Betreuung erhalten können, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist; betont, dass die Länder, in die einige dieser Frauen verschleppt wurden, wie Saudi-Arabien, stärker unter Druck gesetzt werden müssen, damit die Frauen freigelassen und in Länder umgesiedelt werden, in denen sie in Freiheit und Sicherheit leben können;
11. begrüßt die Bemühungen des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission (ECHO) in Erbil, der Hauptstadt der Region Kurdistan im Irak, die humanitäre Lage in der Region in den Griff zu bekommen; betont, dass die Koordinierung der ECHO und der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (DEVCO) verstärkt und verbessert werden muss, um die notleidenden Menschen so gut und effizient wie möglich zu unterstützen;
12. verurteilt erneut die vom IS gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen verübten Gewalttaten und an ihnen verübten Morde in der gesamten Region, die vollkommen straflos geblieben sind; weist darauf hin, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen in der Region besonders heikel ist, weil sie nur eingeschränkt von ihren Familien und Gemeinschaften unterstützt und von der Regierung geschützt werden; stellt fest, dass ihre Sicherheit auch in den Flüchtlingsgemeinschaften und Gesellschaften bestimmter Aufnahmeländer noch gefährdet ist; fordert die irakische Regierung, die EU-Delegation im Irak und die Botschaften der Mitgliedstaaten in der Region auf, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen Schutz zu gewähren und die direkte Ansiedlung dieser Menschen, die aus Sicherheitsbedenken fliehen, zu beschleunigen;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, Asylanträge der wachsenden Anzahl syrischer Flüchtlinge, die aus den Konfliktgebieten fliehen, schneller zu bearbeiten; fordert die EU auf, das Problem der oft tödlichen Reisen über das Mittelmeer in Angriff zu nehmen und eine koordinierte Strategie für die Rettung von Leben umzusetzen sowie die Mitgliedstaaten zu unterstützen, an deren Küsten die meisten illegalen Migranten und Asylsuchenden ankommen;
14. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich mit ihren Nachbarländern solidarisch zu zeigen und unter anderem ihre lebensrettenden Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge durch die Ansiedlung oder andere Formen der rechtlichen Aufnahme aufzustocken; ist der Ansicht, dass den schutzbedürftigsten Flüchtlingen Vorrang eingeräumt werden sollte und ihre Rechte in Übereinstimmung mit der Flüchtlingskonvention von 1951 uneingeschränkt gewährleistet werden sollten;
15. unterstützt das vom Menschenrechtsrat an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte gerichtete Ersuchen um die sofortige Entsendung einer Mission in den Irak, um die vom IS und mit ihm verbündeten Terrorgruppen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechtsnormen zu untersuchen und die Tatsachen und Umstände solcher Verstöße aufzuklären, damit sichergestellt wird, dass die Täter nicht straffrei ausgehen, sondern uneingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden;
16. fordert die Eröffnung des EU-Büros in Erbil, damit die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU vor Ort sowie die Koordinierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe verbessert werden;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, der Regionalregierung von Kurdistan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.