Plenarsitzungsdokument
4.3.2015 B8‑0218/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet
( 2015/2564(RSP) )
Birgit Sippel, Miriam Dalli, Silvia Costa, Viorica Dăncilă
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet
( 2015/2564(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Protokolle,
– gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,
– unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,
– unter Hinweis auf die im Februar 2011 verabschiedete EU-Agenda für die Rechte des Kindes,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ ( COM(2008)0055 ),
– unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016, insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien für Systeme zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,
– unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 12. Februar 2015 über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, schwere Verstöße gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen das im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegte Recht des Kindes auf Schutz und die für sein Wohlergehen notwendige Fürsorge;
B. in der Erwägung, dass schweren Straftaten – wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern – durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Untersuchung von Straftaten, die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst;
C. in der Erwägung, dass das Wohl des Kindes – im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten eine vorrangige Erwägung sein muss;
D. in der Erwägung, dass Kinder durch das Internet spezifischen Risiken ausgesetzt werden können, da sie Zugang zu Darstellungen von sexueller Ausbeutung von Kindern erhalten können oder Darstellungen von sexueller Ausbeutung von Kindern oder dem Austausch von Darstellungen von Gewalt ausgesetzt sein können oder sie Einschüchterung, Schikanen oder Kontaktaufnahmen zu Missbrauchszwecken erfahren können;
E. in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt sowohl auf der Ebene der Rechtsetzung als auch an der Basis in Angriff genommen werden muss, indem durch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung mit der Industrie und im Einklang mit dem Grundsatz des ordentlichen Gerichtsverfahrens wirksamere Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt auch auf der Ebene der Erziehung und der Bildung stattfinden muss, indem Kinder, Eltern und Lehrer geschult werden, um Minderjährige weiterhin online zu schützen und ihnen die sichere Nutzung des Internets zu vermitteln;
F. in der Erwägung, dass dieses Problem angesichts seiner internationalen Dimension – die Ausbeutung von Kindern und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet betrifft Hunderte von Ländern und Hunderte von Gerichtsbarkeiten – ganz offensichtlich auf internationaler Ebene gelöst werden muss;
G. in der Erwägung, dass sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mangelhafte Daten über die Anzahl der begangenen Straftaten vorliegen, und in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die entsprechende Politikbewertung nicht unbedingt dem tatsächlichen Ausmaß des Problems gerecht wird;
H. in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Kindern und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet – darunter die Verbreitung von Darstellungen von der sexuellen Ausbeutung von Kindern und das Aufspüren potenzieller Opfer im Internet – weiterhin eine große Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden darstellt, wobei die Delikte von sexueller Erpressung und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken bis hin zur Herstellung von Darstellungen von Kindesmissbrauch und zum Live-Streaming reichen, und die Ermittlung in diesen Fällen besonders schwierig ist, da die Täter aufgrund technischer Innovationen einfacher und schneller Zugang zu einschlägigen Darstellungen haben;
I. in der Erwägung, dass eine zunehmende Anzahl Täter auf das Darknet zurückgreift, wo sie anonyme Gemeinschaften eingerichtet haben und versteckte Foren, Dienste, soziale Netzwerke und Datenspeicher nutzen, die für Darstellungen von Kindesmissbrauch bestimmt sind;
J. in der Erwägung, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um illegalen Inhalten im Internet entgegenzuwirken, nicht effektiv genug waren;
K. in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie bis zum 18. Dezember 2013 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, und in der Erwägung, dass die Richtlinie bisher erst von weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde;
1. betont nachdrücklich, dass es zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gehört, für den Schutz des Kindes sowie für ein sicheres Umfeld für Kinder und ihre Entwicklung zu sorgen;
2. ist der Auffassung, dass die persönlichen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in einfacher und kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Internet in Kenntnis gesetzt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die Datenschutzreform der EU auch aus diesem Grund schnell abgeschlossen werden muss;
3. betont, dass ein umfassendes und koordiniertes Konzept auf EU-Ebene erforderlich ist, damit die Politikgestaltung und die daraus resultierenden Maßnahmen kohärent sind und die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz, Cybersicherheit, Verbraucherschutz und E-Commerce umfassen;
4. vertritt die Auffassung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kontaktaufnahme im Internet zu Missbrauchszwecken zu bekämpfen, und dass die Kommission gemeinsam mit den einzelstaatlichen Regierungen, der Zivilgesellschaft, Social-Media-Unternehmen, Lehrern, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeitern, Kinderschutzbeauftragten, Kinderärzten sowie Kinder- und Jugendorganisationen aktive Anstrengungen unternehmen sollte, um für das Thema zu sensibilisieren, indem sie Leitlinien festlegten und bewährte Verfahren austauschen sowie soziale Plattformen für die Zusammenarbeit und den rechtmäßigen Austausch von Informationen einrichten, um potenzielle Risiken und Bedrohungen für Kinder zu ermitteln;
5. betont, dass eine internationale Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU und den Strafverfolgungsbehörden weltweit erforderlich ist, um Darstellungen von sexueller Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen; hebt hervor, dass die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ermittlungen in diesem Bereich durch Rechtshilfe- und Kooperationsabkommen und durch die Vereinfachung des rechtmäßigen internationalen Austausches von strafverfolgungsrelevanten Informationen über diese Straftaten und die Täter, auch über Interpol, verbessert werden müssen;
6. begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Initiative der EU und von 55 Ländern aus der ganzen Welt, die sich im Rahmen des Globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online) zusammengeschlossen haben, um mehr Opfer zu retten, für eine effektivere Strafverfolgung zu sorgen und zu erreichen, dass im Internet insgesamt weniger Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern verfügbar ist; fordert die Kommission auf, regelmäßiger über die Fortschritte dieses Bündnisses Bericht zu erstatten;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden (darunter auch Europol und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität) zu stärken, damit wirksamer gegen Netzwerke von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann, diese Netzwerke schneller zerschlagen werden und die Täter strafrechtlich verfolgt werden können, wobei die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen;
8. hält es für unerlässlich, die richtige Terminologie für Straftaten gegen Kinder und die Beschreibung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verwenden und den geeigneten Begriff „Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern“ anstelle von „Kinderpornographie“ zu gebrauchen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Identifizierung von Opfern und für opferbezogene Dienste zur Verfügung zu stellen, und fordert, dass unverzüglich entsprechende Plattformen eingerichtet werden;
10. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine Straftat im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und ihnen vorzubeugen;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Kontaktstellen mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie Inhalte und Verhalten im Internet, die kriminell und schädlich sind, melden können;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Finanzmitteln, dem Personal, den Ermittlungsbefugnissen und den technischen Möglichkeiten – wozu auch geeignete Schulungen zum Ausbau der Kompetenzen der Justizbehörden und der Polizei zählen – auszustatten, damit sie in geeigneter Form ermitteln und die Straftäter strafrechtlich verfolgen können;
13. nimmt mit Besorgnis die derzeitigen Tendenzen und die Entwicklung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken im Internet zur Kenntnis, wozu auch neue Geschäftsmodelle zur kommerziellen Verbreitung und neue Transaktionsarten für Darstellungen von Kindesmissbrauch insbesondere über das Darknet gehören, vor allem das Phänomen des Live-Streamings von Missbrauch gegen Bezahlung;
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, enger mit Vertretern alternativer Zahlungssysteme in Kontakt zu treten, um Möglichkeiten der besseren Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, wozu auch Schulungen zur effektiveren Feststellung von Zahlungsprozessen, die mit der kommerziellen Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch verknüpft sind, gehören;
15. fordert eine effektive Partnerschaft und ein rechtmäßiges System zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie, den Internetdienstleistern, dem Bankensektor und nichtstaatlichen Organisationen wie Jugend- und Kinderorganisationen, damit die Rechte von Kindern im Internet gewahrt und sie geschützt werden sowie Straftaten untersucht und die Straftäter verfolgt werden; fordert die Kommission auf, selbst alle Mitgliedstaaten aufzufordern, Maßnahmen gegen sämtliche Formen des Aufspürens potenzieller Opfer im Internet und der Belästigung im Internet zu ergreifen;
16. betont, dass jegliche Maßnahmen, durch die die Grundrechte im Internet eingeschränkt werden, gemäß den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich und angemessen sein müssen; weist darauf hin, dass illegale Inhalte im Internet unverzüglich entfernt werden sollten, wobei ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden muss; betont die Rolle, die die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Internetdienstleister dabei spielen, illegale Inhalte im Internet auf Aufforderung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde schnell und wirksam zu entfernen;
17. fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2011/92/EU noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben, auf, dies unverzüglich zu tun; fordert die Kommission daher auf, die vollständige und wirksame Umsetzung der Richtlinie streng zu überwachen sowie dem Parlament und insbesondere dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig über seine Ergebnisse Bericht zu erstatten;
18. beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU genauer zu überwachen und eine tiefgreifende Analyse des derzeitigen politischen Handlungsrahmens zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in Form eines Berichts über die Durchführung der Richtlinie vorzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres Bericht zu erstatten;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.