Plenarsitzungsdokument

 

4.3.2015                                                                                                                  B8‑0220/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet

( 2015/2564(RSP) )

Laura Ferrara, Kristina Winberg, Peter Lundgren, Valentinas Mazuronis, Rolandas Paksas

im Namen der EFDD-Fraktion

 

B8‑0220/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet

( 2015/2564(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Protokolle,

–       gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–       unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über das Recht von Kindern darauf, dass das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss,

–       unter Hinweis auf die im Februar 2011 verabschiedete EU-Agenda für die Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder“ ( COM(2008)0055 ),

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen mit dem Titel „Eine kindergerechte Welt“,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–       unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016, insbesondere die Bestimmungen über die Finanzierung der Ausarbeitung von Leitlinien für Systeme zum Schutz von Kindern und den Austausch von bewährten Verfahren,

–       unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 12. Februar 2015 über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, schwere Verstöße gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und die für sein Wohlergehen notwendige Fürsorge;

B.     in der Erwägung, dass schweren Straftaten – wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie – durch ein umfassendes Konzept zu begegnen ist, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst;

C.     in der Erwägung, dass das Wohl des Kindes – im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten eine vorrangige Erwägung sein muss;

D.     in der Erwägung, dass es zunehmend mehr Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern und anderen besonders schwerwiegende Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern gibt und diese durch die Nutzung neuer Technologien und das Internet zunehmend verbreitet werden, da diese Möglichkeiten den Nutzern bisher nicht gekannte Anonymität bieten, wodurch Kinder vermehrt spezifischen Risiken wie Kinderpornografie, dem Austausch von Darstellungen von Gewalt, Cyberkriminalität, Einschüchterung, Schikanen und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken ausgesetzt werden;

E.     in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt sowohl auf der Ebene der Rechtsetzung als auch an der Basis in Angriff genommen werden muss, indem durch die Verpflichtung der Industrie, ihrer Verantwortung nachzukommen, wirksamere Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass der Schutz von Minderjährigen in der digitalen Welt auch auf der Ebene der Erziehung und der Bildung stattfinden muss, indem Kinder, Eltern und Lehrer geschult werden, um Minderjährige davon abzuhalten, auf illegale Inhalte zuzugreifen;

F.     in der Erwägung, dass das Problem der Ausbeutung von Kindern und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet aufgrund seiner internationalen Dimension – es betrifft Hunderte von Ländern sowie ihre Gerichtsbarkeiten und Strafverfolgungsbehörden – ein internationales Problem ist, das auf internationaler Ebene gelöst werden muss;

G.     in der Erwägung, dass den Strafverfolgungsbehörden Delikte in den meisten Bereichen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu selten – sehr viel seltener als bei anderen Formen der Kriminalität – angezeigt werden; in der Erwägung, dass sich daher das Ausmaß des Problems nicht korrekt anhand der verfügbaren Daten zur Anzahl der begangenen Straftaten darstellen lässt;

H.     in der Erwägung, dass viele Täter auf das Darknet zurückgreifen, durch das ihnen die sexuelle Ausbeutung von Kindern ermöglicht und erleichtert wird und sie praktisch nicht mehr zurückzuverfolgen ist; in der Erwägung, dass daher die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, in schweren Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu ermitteln, eingeschränkt sind;

I.      in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie bis zum 18. Dezember 2013 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, und in der Erwägung, dass die Richtlinie bisher erst von weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde;

J.      in der Erwägung, dass gemäß dem jüngsten Bericht von Europol über Computerkriminalität der Großteil der Darstellungen von Kindesmissbrauch weiterhin nichtkommerziell über das Internet mithilfe von Peer-to-Peer-Technologie verbreitet wird; in der Erwägung, dass das Phänomen des Live-Streamings von Missbrauch gegen Bezahlung ein sehr besorgniserregender neuer Trend ist, der größerer Aufmerksamkeit seitens der Strafverfolgungsbehörden, systematische Erkenntnisgewinnung und eine wirksame Zusammenarbeit im Bereich der Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich macht;

1.      betont nachdrücklich, dass es zu den wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gehört, für den Schutz des Kindes sowie für ein sicheres Umfeld für Kinder und ihre Entwicklung zu sorgen;

2.      ist der Auffassung, dass die persönlichen Daten von Kindern im Internet angemessen geschützt werden müssen und dass Kinder in einfacher und kindgerechter Weise über die Risiken und Folgen der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Internet in Kenntnis gesetzt werden müssen;

3.      betont, dass ein umfassendes und auf EU-Ebene koordiniertes Konzept erforderlich ist, damit die Politikgestaltung und die Maßnahmen kohärent sind und die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Cybersicherheit, Verbraucherschutz, Grundrechte, Rechte des Kindes und Kindeswohl, Datenschutz und E-Commerce umfassen;

4.      vertritt die Auffassung, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kontaktaufnahme im Internet zu Missbrauchszwecken zu bekämpfen, und dass die Kommission gemeinsam mit den einzelstaatlichen Regierungen, der Zivilgesellschaft, Social-Media-Unternehmen, Lehrern, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeitern, Kinderschutzbeauftragten, Kinderärzten sowie Kinder- und Jugendorganisationen eine aktive Rolle übernehmen müssen, um für das Thema zu sensibilisieren;

5.      betont, dass eine internationale Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU und den Strafverfolgungsbehörden weltweit erforderlich ist, um Kinderpornografie zu bekämpfen; hebt hervor, dass die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Ermittlungen in diesem Bereich, auch über Interpol, verbessert werden müssen;

6.      begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame Initiative der EU und von 55 Ländern aus der ganzen Welt, die sich im Rahmen des Globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (Global Alliance against Child Sexual Abuse Online) zusammengeschlossen haben, um mehr Opfer zu retten, für eine effektivere Strafverfolgung zu sorgen und zu erreichen, dass im Internet insgesamt weniger Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern verfügbar sind; fordert dieses Globale Bündnis auf, besser auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren, um schnell und flexibel handeln zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die politischen Ziele des Bündnisses aktiv zu verfolgen;

7.      vertritt die Auffassung, dass die Definition von Kinderpornografie präzisiert und stärker an die Definition angepasst werden sollte, die in internationalen Instrumenten verwendet wird;

8.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Identifizierung von Opfern und für opferbezogene Dienste zur Verfügung zu stellen, wozu auch Möglichkeiten zur Anzeige von kriminellem Verhalten und Interventionsprogramme gehören;

9.      fordert die Kommission auf, die rechtlichen Möglichkeiten, die technische Ausstattung und die Finanzmittellage zu verbessern, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden (darunter auch Europol) zu stärken, damit wirksamer gegen Netzwerke von Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, ermittelt werden kann und diese Netzwerke schneller zerschlagen werden können, wobei die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Kinder Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssen und ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden muss;

10.    fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Finanzmitteln, dem Personal und den technischen Möglichkeiten – wozu auch geeignete Schulungen zum Ausbau der Kompetenzen der Justizbehörden und der Polizei zählen – auszustatten, damit sie in geeigneter Form gegen die Straftäter vorgehen und sie strafrechtlich verfolgen können;

11.    nimmt mit Besorgnis die Entwicklung und die zunehmenden Tendenzen der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken im Internet zur Kenntnis, wozu auch neue Möglichkeiten der Verbreitung und Transaktion für Darstellungen von Kindesmissbrauch insbesondere über das Deep Web und das Darknet gehören, vor allem das Phänomen des Live-Streamings von Missbrauch gegen Bezahlung;

12.    fordert eine effektiv funktionierende Partnerschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden, der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie, den Internetdienstleistern sowie dem Bankensektor und nichtstaatlichen Organisationen, die einer angemessenen rechtlichen und gerichtlichen Kontrolle unterliegt und bei der beachtet wird, was rechtmäßig und für das Kindeswohl notwendig ist;

13.    fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU vollständig umzusetzen und so für eine wirksame Ermittlung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet zu sorgen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Bewertung der Richtlinie vorzunehmen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten;

14.    beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die jüngsten Entwicklungen genauer zu bewerten und zu überwachen und eine tiefgreifende Analyse des derzeitigen politischen Handlungsrahmens zum Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet in Form eines Berichts über die Durchführung der Richtlinie 2011/92/EU vorzunehmen und dem Plenum innerhalb eines Jahres Bericht zu erstatten;

15.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.