Plenarsitzungsdokument
5.3.2015 B8‑0237/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Venezuela
( 2015/2582(RSP) )
Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Jordi Sebastià, Josep-Maria Terricabras, Ernest Maragall
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela
( 2015/2582(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, zur Lage in Venezuela,
– unter Hinweis auf die Mitteilung des Generalsekretärs der UNASUR, des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernest Samper, zur Lage in Venezuela,
– unter Hinweis auf seine Debatte auf der Mikro-Plenartagung vom 25. Februar 2015,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die zunehmende politische Polarisierung, die Wirtschaftskrise und die Produktknappheit in Venezuela Anlass zu größter Sorge geben, sodass die weitere Stabilität und friedliche Zukunft des Landes ernsthaft in Frage gestellt werden;
B. in der Erwägung, dass Gewalt, von welcher Seite sie auch ausgeht, ein völlig inakzeptables Mittel ist, um in einem demokratischen Staat politische Ziele zu verwirklichen; in der Erwägung, dass Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes gewaltsam auszuhebeln, offen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen;
C. in der Erwägung, dass die Festnahme und Inhaftierung von Antonio Ledezma, gewählter Bürgermeister von Caracas und Führer der Opposition, und die mutmaßliche Einschüchterung von politischen Widersachern in den letzten Wochen Anlass zu größter Sorge geben und die bereits sehr angespannte Lage im Land weiter verschärfen;
D. in der Erwägung, dass jede Festnahme und umso mehr die Festnahme eines gewählten Amtsträgers durch eine klare gerichtliche Anordnung gestützt, auf überprüfbaren Anschuldigungen beruhen und ihr – sollte sie aufrechterhalten werden – ein ordentliches Gerichtsverfahren folgen muss; in der Erwägung, dass die Unschuldsvermutung für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren unabdingbar ist;
E. in der Erwägung, dass in einem demokratischen Staat – gemäß der Erklärung von Human Rights Watch vom 24. Februar 2015 – die führenden Politiker der Opposition nicht kriminalisiert werden dürfen und die Teilhabe aller Sektoren am politischen Leben des Landes und die Menschenrechte der Personen, die sich der Opposition zugehörig fühlen, gewährleistet werden müssen;
F. in der Erwägung, dass die Behauptung, es sei ein Staatsstreich (die so gennannte „Operación Jericó“) vorbereitet worden, eine sehr schwerwiegende Anschuldigung ist, und in der Erwägung, dass die zuständigen Stellen eines jeden Staates eine solche Operation aufklären und vereiteln müssen;
G. in der Erwägung, dass die Untersuchungen der aktuellen Anschuldigungen bezüglich der Vorbereitung eines Staatsstreichs zügig und unparteiisch durchgeführt und die Schuldigen unabhängig von ihrem politischen Standpunkt und ihren politischen Überzeugungen verurteilt werden müssen;
H. in der Erwägung, dass ähnliche Straßenunruhen Anfang 2014 eine sehr hohe Opferzahl nach sich zogen, wobei 43 Personen ums Leben kamen – davon 33 Zivilpersonen und 10 Angehörige der Polizei, Streitkräfte und weiterer staatlicher Dienste – und 878 Personen verletzt wurden und dass dabei die Opfer unter Zivilpersonen und Mitgliedern der Sicherheitsdienste und weiterer staatlicher Dienste ähnlich verteilt waren;
I. in der Erwägung, dass Kluivert Roa, ein Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren, der nach Angaben seines Vaters nur zufällig vor Ort und weder für noch gegen die Regierung war, am 24. Februar 2015 bei den Demonstrationen in der Stadt San Cristóbal im Westen Venezuelas eine tödliche Schussverletzung in den Kopf erlitt und dass er die erste Person war, die im Umfeld der protestbedingten Gewalt seit der im Januar erfolgten Verabschiedung der Resolution 8610 durch das Verteidigungsministerium ums Leben kam; in der Erwägung, dass diese Resolution die Sicherheitskräfte ermächtigt, im Zuge der Überwachung von öffentlichen Kundgebungen tödliche Waffen einzusetzen;
J. in der Erwägung, dass die UNASUR als wichtigste regionale Organisation die Entwicklung der Lage in Venezuela begleitet und angekündigt hat, eine Mission, die aus den Außenministern Brasiliens, Kolumbiens und Ecuadors besteht, in das Land zu entsenden, und dass im Anschluss an diese Entsendung eine außerordentliche Tagung der Außenminister der Organisation stattfinden werde;
1. bekundet sein Beileid und seine Solidarität mit allen Opfern der jüngsten Gewalt und politischen Polarisierung und mit deren Familien sowie mit den Opfern der Gewalt, die nach dem 12. Februar 2014 ausbrach;
2. fordert eine zügige und unparteiische Untersuchung aller ungelösten Fälle, insbesondere hinsichtlich der Anschuldigungen gegen den Bürgermeister von Caracas; fordert seine sofortige Freilassung, falls keine rechtskonforme formelle Anklage vonseiten der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben wird und die Anschuldigungen sich als unbegründet erweisen oder falls die Anklagen im Rahmen eines unparteiischen Gerichtsverfahrens unter vollständiger Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nicht bestätigt werden;
3. betont, dass der Spirale der Gewalt in Venezuela ein Ende gesetzt werden muss und dass eine politische Entpolarisierung, ein Ende der politischen Unruhen und eine Vermittlung bei allen im Zuge der derzeitigen Spannungen wichtigen Belangen in Venezuela wesentlich sind, wenn eine friedliche Lösung für das Land und seine Bevölkerung insgesamt erzielt werden soll;
4. weist erneut darauf hin, dass keine Lösung gefunden werden kann, wenn die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht gegeben sind;
5. stellt fest, dass nach dem Tod von Kluivert Roa ein Mitglied der Polizeikräfte von der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt wurde, und fordert ein Gerichtsverfahren, das der Rechtsstaatlichkeit genügt; nimmt zur Kenntnis, dass Mitglieder der Regierung Venezuelas die Tötung verurteilt haben; betont, dass tödliche Waffen niemals von den Sicherheitskräften eingesetzt werden sollten, um öffentliche Kundgebungen zu kontrollieren;
6. bringt sein Vertrauen in die enge Zusammenarbeit der Außenminister der UNASUR und in ihr Angebot zum Ausdruck, weitere Kanäle der Zusammenarbeit zu eröffnen;
7. begrüßt das von der UNASUR und von Venezuelas regionalen Partnern unterbreitete Vermittlungsangebot; bringt sein Vertrauen in die enge Zusammenarbeit und in den von den Außenministern der UNASUR einzuleitenden konstruktiven Dialog sowie in ihr Angebot zum Ausdruck, weitere Kanäle der Zusammenarbeit zu eröffnen; bekräftigt seine Hoffnung, dass es im Vorfeld der Wahl friedlich sein wird und dass die zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres anberaumte Wahl ordnungsgemäß abgehalten wird;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, der Bolivarischen Republik Venezuela und dem Sekretariat der UNASUR zu übermitteln.