Plenarsitzungsdokument
9.3.2015 B8‑0239/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Ermordung von Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland
( 2015/2592(RSP) )
Tamás Meszerics, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Peter Eriksson, Helga Trüpel, Bart Staes, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer, Indrek Tarand, Michèle Rivasi, Bronis Ropė
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ermordung von Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland
( 2015/2592(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Berichte über und Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind[1], vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland[2], vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren[3], vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland[4] und vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny[5],
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 28. Februar 2015 zu der Ermordung von Boris Nemzow,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der VP/HR vom 3. März 2015 zu dem Umstand, dass dem Mitglied des Europäischen Parlaments Sandra Kalniete die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verweigert wurde,
– unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR zur fortdauernden Inhaftierung von Nadija Sawtschenko,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation, der in der Folgezeit einer der führenden Oppositionspolitiker war, am 27. Februar 2015 von einem unbekannten Angreifer auf der normalerweise von Polizei und Videokameras genau überwachten Großen Moskwa-Brücke in der Nähe des Kreml erschossen wurde;
B. in der Erwägung, dass Boris Nemzow ermordet wurde, kurz nachdem er im unabhängigen Radiosender Echo Moskwy zur Teilnahme an einer für den 1. März 2015 geplanten Kundgebung gegen die Wirtschaftskrise, die weitverbreitete Korruption und den Krieg in der Ukraine aufgerufen hatte; in der Erwägung, dass Boris Nemzow nach Angaben seiner Mitarbeiter ein Dossier mit Beweisen für die Behauptung zusammengestellt hatte, die russischen Streitkräfte unterstützten die separatistischen Kräfte in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, und dass er den Bericht angeblich im März 2015 veröffentlichen wollte;
C. in der Erwägung, dass am 1. März 2015 Zehntausende in Moskau und anderen russischen Städten an Gedenkmärschen zu Ehren des Oppositionspolitikers teilnahmen, wobei sie Porträts von Boris Nemzow und Transparente mit der Aufschrift „Ich habe keine Angst“ in die Höhe hielten;
D. in der Erwägung, dass die russischen Stellen am 2. März 2015 Bogdan Borusewicz, dem Präsidenten des polnischen Senats, und dem Mitglied des Europäischen Parlaments Sandra Kalniete aufgrund ihrer „russlandfeindlichen Aktivitäten“ – wie bereits im September 2014 dem Mitglied des Europäischen Parlaments Rebecca Harms – die Einreise verweigerten und somit bestätigten, dass es eine Schwarze Liste von Personen aus dem Westen gibt, mit der die Einreiseverbote der EU und der USA für einige russische Staatsbürger vergolten werden;
E. in der Erwägung, dass die russischen Stellen und die staatlichen Medien im Zuge des aggressiven russischen Vorgehens gegen die Ukraine Opposition, Dissidenten und unabhängige Stimmen stärker unter Druck setzen und einschüchtern, wodurch sie alle Kremlkritiker, die als Verräter dargestellt werden, einem Klima der Angst aussetzen;
F. in der Erwägung, dass ein Moskauer Gericht am 4. März 2015 eine weitere Beschwerde des Mitglieds des ukrainischen Parlaments Nadija Sawtschenko verwarf, die seit mehr als 80 Tagen mit einem Hungerstreik gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung durch die Russische Föderation protestiert;
G. in der Erwägung, dass der Mord an Boris Nemzow nur der letzte einer ganzen Reihe aufsehenerregender Morde an Korruptionsbekämpfern und Menschenrechtsverfechtern wie Aleksei Dewottschenko, Natalja Estemirowa, Aleksander Litwinenko, Sergei Magnitski, Stanislaw Markelow und Anna Politkowskaja ist; in der Erwägung, dass in keinem dieser Fälle die Täter vor Gericht gestellt wurden;
H. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die russischen Staatsorgane eine Reihe von Gesetzen mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen haben, die aktuell dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu behindern;
I. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten und „politisch tätig“ sind, gemäß dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ die Aufnahme in ein besonderes staatliches Verzeichnis ausländischer Agenten beantragen müssen; in der Erwägung, dass sie häufig unmittelbar durch den Staat als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, was bedeutet, dass sie zusätzlicher und genauer Beobachtung vonseiten des Staates unterzogen werden, sowie in sämtlichen Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Berichten angeben müssen, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt worden sind;
J. in der Erwägung, dass bei der Umsetzung dieses Gesetzes schwerwiegende Maßnahmen wie Razzien der Staatsanwaltschaft, die Einziehung von Vermögensgegenständen, Bußgelder und weitere Maßnahmen ergriffen wurden, die Organisationen der Zivilgesellschaft daran hindern und davon abschrecken sollen, sich zu betätigen; in der Erwägung, dass das Justizministerium die ihm unlängst übertragenen Befugnisse genutzt hat, um 42 Gruppen, darunter die erfahrensten und maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen als „ausländische Agenten“ abzustempeln, und unter bürokratischen Vorwänden versucht hat, mehreren anderen Gruppen die Betätigung zu untersagen;
K. in der Erwägung, dass die Duma im Januar 2015 den ersten Schritt zur Annahme eines neuen Gesetzes unternahm, durch das „unerwünschten“ ausländischen Organisationen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit angesehen werden, die Betätigung untersagt und den Staatsorganen gestattet wird, die Vermögenswerte einer Organisation einzufrieren und Geldbußen oder Strafen von bis zu acht Jahren Haft gegen ihre Mitarbeiter zu verhängen;
L. in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte bekannt hat; in der Erwägung, dass die andauernden schwerwiegenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Annahme restriktiver Gesetze in den vergangenen Monaten immer größere Zweifel daran aufkommen lassen, dass Russland seinen internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommt;
1. verurteilt den Mord an Boris Nemzow auf das Schärfste und spricht der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus; bezeugt allen Russen, die in den letzten Tagen auf den Plätzen der großen Städte des Landes demonstriert haben, um die Demokratie zu verteidigen und dem aggressiven Vorgehen Russlands gegen die Ukraine Einhalt zu gebieten, seine uneingeschränkte Anteilnahme und Unterstützung;
2. fordert eine rasche, transparente und unvoreingenommene Untersuchung der Umstände des Mordanschlags, um die Täter vor Gericht zu stellen;
3. ist der Ansicht, dass dieser Mord ein weiteres Mal das Klima der Angst und Einschüchterung, das das politische System der Russischen Föderation beeinflusst, welches in den letzten Jahren einen dramatischen Wandel hin zum Autoritarismus vollzog, vor Augen führt und ihm geschuldet ist; übt scharfe Kritik daran, dass nur Stunden nach der Ermordung Boris Nemzows in den russischen Medien Vorwürfe laut wurden, der Mord können nur im Interesse der USA, der Ukraine oder der Islamisten sein;
4. fordert die russischen Staatsorgane auf, führende Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht keinerlei Druck, keinerlei repressiven Maßnahmen und keinerlei Einschüchterung mehr auszusetzen, sodass sie in Einklang mit den Grundprinzipien der russischen Verfassung frei handeln können;
5. fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane auf, ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und ohne politische Einflussnahme wahrzunehmen;
6. fordert die russischen Staatsorgane auf, jegliche Form von Schikanierung sowie verbale und physische Angriffe gegen sämtliche Menschenrechtsverfechter auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu beenden und dafür zu sorgen, dass sie ihre legitimen Tätigkeiten unter allen Umständen und ungehindert ausüben können;
7. weist erneut darauf hin, dass es erhebliche Bedenken gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ und seine Umsetzung hegt; fordert eine Überarbeitung des Gesetzes; vertritt die Ansicht, dass der Begriff „politische Tätigkeit“ – die von nichtstaatlichen Organisationen, die ausländische Fördermittel annehmen, ausgeübt wird – so weit gefasst ist, dass der Staat in der Praxis die Kontrolle über so gut wie jede organisierte Tätigkeit mit Öffentlichkeitsbezug erlangt;
8. begrüßt, dass das Oberste Gericht mit Urteil vom 28. Januar 2015 die Klage des Justizministeriums zurückwies, in der dieses die Schließung der russischen Gesellschaft „Memorial“ beantragt und geltend gemacht hatte, sie verstoße mit ihrer Organisationsstruktur gegen das Recht; fordert, die übrigen als „ausländische Agenten“ eingestuften nichtstaatlichen Organisationen von der entsprechenden Liste zu streichen;
9. fordert Russland auf, das föderale Gesetz über die Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen und ähnliche regionale Anti-Propaganda-Gesetze vollständig aufzuheben, die dafür genutzt werden, die Menschenrechte und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität zu beschneiden; zeigt sich ernsthaft besorgt über die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, die von diesen Gesetzen ausgehen, durch die ein Umfeld geschaffen wird, in dem Diskriminierung von Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft sowie Hassreden und ‑gewalt gegen sie unbestraft bleiben; fordert die VP/HR, die EU-Delegation in Russland und die Mitgliedstaaten der EU auf, Gewalttaten gegen Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft und Menschenrechtsverfechter zu verurteilen, das Thema gegenüber den zuständigen russischen Beamten zur Sprache zu bringen und zivilgesellschaftliche und staatliche Initiativen zu unterstützen, mit denen darauf abgezielt wird, Fälle von Gewalt zu registrieren und das Personal der Strafverfolgungsbehörden zu schulen;
10. erachtet es als wichtig, dass Russland seine internationalen rechtlichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates und der OSZE sowie die grundlegenden Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, uneingeschränkt einhält;
11. fordert die VP/HR und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dafür zu sorgen, dass die Fälle aller aus politischen Gründen Verfolgten nach der Wiederaufnahme der Konsultationen zwischen der EU und Russland über Menschenrechtsthemen in deren Rahmen angesprochen werden und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern;
12. fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission auf, diese Fälle gemeinsam mit der VP/HR auch künftig weiterhin genau zu verfolgen, die Verfahren zu beobachten, diese Themen in unterschiedlichen Veranstaltungsformen und Treffen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Austausch mit den russischen Stellen zu berichten;
13. fordert den Rat nachdrücklich auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland auszuarbeiten, auf deren Grundlage die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU dazu verpflichtet sind, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welche Rolle die Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland spielen und dass das scharfe Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit in Russland beendet werden muss;
14. fordert die VP/HR und den EAD eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Union jede sich im Rahmen des innerstaatlichen russischen Rechts bietende Gelegenheit aufgreift, um weiter mit Organisationen der russischen Zivilgesellschaft – auch mit Organisationen, die sich für die Werte der Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen – zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen;
15. fordert die Kommission und den EAD mit Blick auf die laufende Programmplanungsphase der EU-Finanzinstrumente nachdrücklich auf, die finanzielle Unterstützung der EU für die russische Zivilgesellschaft über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Mittel für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Gebietskörperschaften aufzustocken und das Forum der EU und Russlands zur Zivilgesellschaft in das Partnerschaftsinstrument und in die grenzüberschreitenden und multilateralen Programme des Europäischen Nachbarschaftsinstruments einzubinden, damit eine nachhaltige und glaubwürdige langfristige Unterstützung gewährt werden kann;
16. fordert, Nadija Sawtschenko unverzüglich freizulassen und ihre Immunität als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu wahren; ist tief besorgt über ihren Gesundheitszustand und fordert die russischen Justizbehörden nachdrücklich auf, humanitäres Recht anzuwenden;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.