Plenarsitzungsdokument
9.3.2015 B8‑0247/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland
( 2015/2592(RSP) )
Guy Verhofstadt, Johannes Cornelis van Baalen, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Juan Carlos Girauta Vidal, Antanas Guoga, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland
( 2015/2592(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Russland, insbesondere seine Empfehlung vom 23. Oktober 2012 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind[1], seine Entschließungen vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland[2], vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren[3], vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland[4], seine Empfehlung an den Rat vom 2. April 2014 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die im Fall Sergei Magnitski mitverantwortlich sind[5], und seine Entschließung vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny[6],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Ukraine, insbesondere seine Entschließung vom 15. Januar 2015[7],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Östlichen Partnerschaft,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es sich bei der Achtung der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten um wesentliche Grundsätze handelt, zu deren Einhaltung sich Russland mit der Ratifizierung der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki verpflichtet hat; in der Erwägung, dass es sich bei den Grundsätzen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit um die wichtigsten Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft Russlands im Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen handelt;
B. in der Erwägung, dass Russland mit der Annexion der Krim, der militärischen Intervention in der Ukraine und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine gegen das Völkerrecht verstößt, beispielsweise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und das Budapester Memorandum von 1994; in der Erwägung, dass diese Handlungen einen Verstoß gegen die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine und des gesamten europäischen Kontinents darstellen;
C. in der Erwägung, dass das Parlament bei zahlreichen Gelegenheiten seine Besorgnis über den Zustand der Demokratie in Russland sowie über die systematische Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Missachtung der Grundrechte zum Ausdruck gebracht hat; in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Standards für ein faires Verfahren, der Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz in Russland nicht geachtet werden; in der Erwägung, dass die OSZE-Standards bei den letzten Präsidentschafts- und Staatsdumawahlen nicht eingehalten wurden;
D. in der Erwägung, dass die nichtvorhandene Medienfreiheit den Menschen in Russland und außerhalb den Zugang zu Informationen erschwert, bei denen es sich nicht um Propaganda für die Regierungspolitik handelt;
E. in der Erwägung, dass die EU Russland mehrfach Unterstützung und Sachkompetenz angeboten hat, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und damit das Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und sein wirtschaftliches Potenzial voll entfalten kann;
F. in der Erwägung, dass die EU mit Russland Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen hat, mit dem die bilaterale Partnerschaft auf eine neue Grundlage gestellt würde; in der Erwägung, dass die Verhandlungen aufgrund der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Russland und die andauernde Destabilisierung der Ukraine ausgesetzt worden sind;
G. in der Erwägung, dass russische Streitkräfte auf dem international anerkannten Hoheitsgebiet Georgiens und Moldaus stationiert sind, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt;
1. verurteilt die Ermordung des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation und führenden Politikers der Oppositionsbewegung RPR-Parnas, Boris Nemzow; spricht seiner Familie und seinen Nächsten sein Mitgefühl aus und fordert eine unabhängige Untersuchung, um die Täter vor Gericht zu stellen;
2. weist darauf hin, dass sich der Mord an dem Politiker Boris Nemzow in eine zunehmende Zahl ungelöster politisch motivierter Ermordungen und verdächtiger Todesfälle in Russland seit 1998 einreiht, darunter der Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja, des Anwalts Stanislaw Markelow, der Journalistin Anastassija Baburowa, der Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa und des Anwalts Sergei Magnitski;
3. ist beunruhigt über das Klima des Hasses in Russland gegenüber Oppositions- und Menschenrechtsaktivisten, Minderheiten und Nachbarstaaten, das in den vergangen Jahren zugenommen hat, angestachelt durch die staatliche Propaganda und die staatlichen Medien, die Teil einer politischen Kultur sind, die sich von demokratischen Grundsätzen distanziert;
4. ist zutiefst besorgt über die systematische Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in Russland aufgrund der Bemühungen der Staatsorgane, die Redefreiheit, die Tätigkeit der Opposition, jegliche Versuche, die Korruption innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite aufzudecken, und die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft zu unterdrücken; verurteilt die Einschüchterung von Kritikern durch Gewalt, Verfahren, Inhaftierungen und andere staatliche Maßnahmen sowie die Einschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit des Internets;
5. bedauert, dass das russische Justizsystem als Machtinstrument missbraucht wird, mit dem politisch motivierte Verhaftungen, Verfahren und Inhaftierungen unter dem Deckmantel der Legalität erfolgen und die Straffreiheit der Machthaber verschleiert wird;
6. äußert seine Besorgnis über den starken Konjunkturabschwung in Russland, der in erster Linie auf die fallenden Energiepreise und das undurchsichtige Investitionsumfeld zurückzuführen ist, das von Korruption durchsetzt und auf die Interessen der politischen Elite Russlands ausgerichtet ist, was durch die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen noch verschlimmert wird;
7. weist Russland auf seine Verpflichtungen als Mitglied des Europarates hin;
8. verurteilt die unrechtmäßige Besetzung und Annexion der Krim und die nachweisliche Beteiligung Russlands an den Kämpfen im östlichen teil der Ukraine aufs Schärfste; fordert Russland auf, anzuerkennen, dass es Konfliktpartei ist und die Minsk-II-Vereinbarung uneingeschränkt umzusetzen, was den vollständigen Rückzug seiner militärischen Ressourcen und Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine und die vollständige Einstellung der militärischen Unterstützung der Separatisten und deren Versorgung mit einschließt;
9. nimmt den Austausch eines Teils der Kriegsgefangenen zur Kenntnis und fordert beide Seiten auf, alle Gefangenen – einschließlich Nadija Sawtschenko, die von den russischen Staatsorganen in einem Gefängnis in Moskau festgehalten wird – freizulassen, wie dies in Minsk vereinbart wurde;
10. fordert die EU auf, sich aktiver in die OSZE einzubringen; fordert ein weiter reichendes Mandat für die OSZE-Beobachter in der Ostukraine zur Überwachung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, einschließlich der uneingeschränkten Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze; erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der OSZE-Mission mit menschlichen und materiellen Ressourcen nachkommen, damit die OSZE ihre Aufgaben wahrnehmen kann;
11. warnt Russland vor weiteren destabilisierenden Handlungen gegenüber seinen Nachbarn; weist auf die Zusage Russlands hin, sich für eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten einzusetzen; fordert Russland auf, eine aktive und konstruktive Rolle in gemeinsamen europäischen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat zu übernehmen; bekräftigt sein Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten Europas und besteht auf ihrem Recht, ihre Bündnisse frei wählen zu können;
12. fordert den Präsidenten des Europäischen Rats und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin (HV/VP) auf, eine umfassende politische Strategie vorzuschlagen, die die EU in die Lage versetzt, wieder die Initiative zu übernehmen und eine proaktive Politik in Bezug auf Russland zu verfolgen;
13. ist der Ansicht, dass diese EU-Strategie darauf abzielen sollte, Russland dazu zu bewegen, die OSZE-Grundsätze uneingeschränkt zu achten, und die russische Führung davon zu überzeugen, ihre politische und wirtschaftliche Selbstisolation aufzugeben; vertritt die Auffassung, dass die Strategie auf einem zweigleisigen Ansatz beruhen muss: einer Strategie zum Umgang mit der gegenwärtigen russischen Konfrontationspolitik und einer Strategie für ein stärkeres Engagement für die russische Bevölkerung und Zivilgesellschaft mit einer stärkeren Gewichtung der Menschenrechte in Russland;
14. ist der Ansicht, dass Russland nach wie vor ein wichtiger globaler Akteur ist und dass eine Deeskalation und die Wiederherstellung der Beziehungen durch Diplomatie und Vermittlung unter Achtung des Völkerrechts und der OSZE-Verpflichtungen im strategischen Interesse der EU und Russlands liegen;
15. fordert die VP/HV auf, im Rahmen der ersten Teilstrategie weitere Sanktionen zur Ahndung von Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Nachbarstaaten auszuarbeiten, die unter anderem auf wichtige Wirtschaftsbereiche und russische Staatsbeamte abzielen, damit der Europäische Rat und der Rat in der Lage sind, diese Sanktionen unverzüglich zu erlassen, für den Fall, dass die in Minsk vereinbarte Waffenstillstandslinie oder andere internationale Vereinbarungen verletzt werden; vertritt die Auffassung dass diese zusätzlichen Sanktionen insbesondere auf den Energiesektor und den Finanzsektor abzielen sollten; bekräftigt, dass die bislang erlassenen Sanktionen abhängig von der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Situation vor Ort rückgängig gemacht oder angepasst werden können;
16. verweist auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 zur Einführung gemeinsamer Visabeschränkungen gegen Amtsträger aus Russland, die für den Tod von Sergei Magnitski mitverantwortlich sind, und fordert die VP/HV und die Kommission auf, die entsprechende Initiative unverzüglich im Rat einzubringen; ist der Ansicht, dass auf Einzelpersonen ausgerichtete restriktive Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, wenn der Mord an Boris Nemzow nicht glaubwürdig untersucht wird;
17. vertritt die Auffassung dass die Sanktionen gelockert und eine Zusammenarbeit angestrebt werden sollte, sobald Russland die Vereinbarungen von Minsk vollständig erfüllt, zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine beiträgt, und seinen OSZE-Verpflichtungen – dazu gehört die Achtung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität seiner Nachbarn – uneingeschränkt nachkommt;
18. fordert die VP/HV auf, gemeinsam mit der Kommission Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Zusammenarbeit mit der russischen Bevölkerung, kleinen und mittleren Unternehmen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft zu ermitteln;
19. nimmt die Aussetzung der Verhandlungen über Visaerleichterungen zur Kenntnis und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausstellung von Visa für russische Bürger, die nicht von restriktiven Maßnahmen durch die EU oder die Vereinigten Staaten betroffen sind, zu erleichtern, um den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern sowie Wirtschaftskontakte und Kontakte zur Zivilgesellschaft zu fördern; unterstreicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten über genügend Handlungsspielraum verfügen, um Visavorschriften einseitig zu lockern;
20. fordert die VP/HV auf, gemeinsam mit der Kommission mögliche Modalitäten für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion zu prüfen;
21. betont, dass es wichtig ist, die Ukraine, Moldau und Georgien, die auf demokratischem Wege beschlossen haben, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Reformbemühungen ihrer Regierungen zu unterstützen und die sektorale Zusammenarbeit – insbesondere in den Bereichen Energie, Justiz und Inneres, Verkehr und Umwelt – voranzubringen; unterstreicht, dass es eines eingehenden Verfahrens für Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen bedarf, um zu prüfen, ob die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziele erreicht wurden;
22. ersucht die VP/HV, einen Plan zur Verbesserung der strategischen Kommunikation der EU auszuarbeiten, um auf Desinformationen angemessen reagieren zu können und die Entwicklung von Medieninitiativen auf Russisch in der EU und Ländern der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen;
23. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für das Verbot der Finanzierung politischer Parteien außerhalb der EU durch EU-Akteure aus Politik und Wirtschaft zu unterbreiten;
24. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Ländern mit autoritären Regimen, die Öl und Gas exportieren, zu verringern, die Diversifizierung ihrer Energieversorgung zu stärken und insbesondere die Energieunion zu vollenden, indem der gemeinsame Rechtsrahmen durchgesetzt, das Energienetz durch die Einrichtung von Energieverbundnetzen fertiggestellt und ein gemeinsamer Mechanismus für Verhandlungen mit Drittländern eingeführt wird;
25. fordert die Kommission auf, das geltende Wettbewerbsrecht, das zwischen Betreibern von Energieinfrastruktur und Energieerzeugern unterscheidet, zu stärken – auch mit Blick auf den Transport von Gas entgegen der Hauptflussrichtung aus der Slowakei in die Ukraine;
26. unterstreicht, dass die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft zeigen, dass die Einheit der EU unerlässlich ist, die Mitgliedstaaten ihren Verteidigungshaushalt aufstocken und ihre Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer echten und greifbaren Verteidigungszusammenarbeit ausgebaut werden muss;
27. verurteilt die Verschleppung eines estnischen Sicherheitsbeamten von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die russischen Staatsorgane abermals auf, Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland zurückkehren zu lassen;
28. fordert erneut, dass die Verantwortlichen für den Abschuss von Flug MH17 in der Ukraine oder auf internationaler Ebene vor Gericht gestellt werden;
29. unterstreicht, dass die Zustimmung Russlands zur vollständigen Bergung des Wracks und der Flugdatenschreiber vom Absturzort des Flugzeugs der polnischen Luftwaffe vom Typ TU154 eine vertrauensbildende Maßnahme darstellen würde;
30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der russischen Staatsduma und dem Föderationsrat sowie der Regierung und dem Präsidenten Russlands zu übermitteln.