Plenarsitzungsdokument

 

13.4.2015                                                                                                                B8‑0344/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

( 2015/2590(RSP) )

Tamás Meszerics, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Ulrike Lunacek, Michèle Rivasi, Peter Eriksson, Bart Staes, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Indrek Tarand, Tatjana Ždanoka, Davor Škrlec, Bodil Ceballos, Helga Trüpel

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

B8‑0344/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

( 2015/2590(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei[1],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2000 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt[2],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage[3],

–       unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords,

–       unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 23. März 2015 zur Verhütung des Völkermords,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Wille, die Wiederkehr von Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, einer der Hauptbeweggründe für die europäische Einigungsbewegung sowie einer der Werte ist, auf die die Europäische Union sich gründet;

 

B.     in der Erwägung, dass die EU bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs eine wesentliche Rolle gespielt hat und sich in ihren Beziehungen zu Drittländern für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts einsetzt, damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht bestraft und verhütet werden können;

C.     in der Erwägung, dass sich der im Osmanischen Reich begangene Völkermord an den Armeniern im Jahr 2015 zum hundertsten Mal jährt;

D.     in der Erwägung, dass dieser Völkermord tiefgehende und langfristige Auswirkungen auf die Flüchtlinge hatte, insbesondere auf dem europäischen Kontinent;

E.     in der Erwägung, dass die Leugnung des Völkermords die letzte Stufe des Völkermords ist und künftigen Völkermorden den Weg ebnet;

F.     in der Erwägung, dass die Tatsache, dass der Völkermord an den Armeniern nicht unmissverständlich und rechtzeitig verurteilt wurde, erheblich dazu beigetragen hat, dass später verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden konnten;

G.     in der Erwägung, dass rasch vorbeugende Maßnahmen getroffen werden müssen und schnell gehandelt werden muss, um solchen Verbrechen Einhalt zu gebieten, damit Konflikte und humanitäre Krisen nicht noch weiter eskalieren;

1.      nimmt an dem Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Völkermords an den Armeniern teil in einem Geist der europäischen Solidarität und Gerechtigkeit und erinnert feierlich an die unschuldigen Opfer aller Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert die Kommission und den Rat auf, sich dem Gedenken an den hundertsten Jahrestag anzuschließen;

2.      verurteilt alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und alle Völkermorde und bedauert zutiefst jeden Versuch, diese zu leugnen;

3.      weist mit Nachdruck darauf hin, dass rechtzeitige Verhütung und wirksame Bestrafung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vorrangigsten Anliegen der internationalen Gemeinschaft gehören sollte, nach dem Beispiel der Europäischen Union;

4.      unterstützt alle Bemühungen, Völkermorden von vornherein zu verhindern, die Rechte der Menschen, die einem Völkermord zum Opfer gefallen sind, wiederherzustellen und für internationale Gerechtigkeit zu sorgen;

5.      begrüßt, dass immer mehr EU-Mitgliedstaaten den Völkermord an den Armeniern anerkannt haben, und fordert die EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sowie die EU-Institutionen auf, ihn anzuerkennen und sich aktiv für dessen Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft einzusetzen, und fordert konkrete Anstrengungen, um jeglicher Form der Leugnung Einhalt zu gebieten;

6.      vertritt den Standpunkt, dass der hundertjährige Gedenktag des Völkermords an den Armeniern im Jahr 2015 für die Türkei eine bedeutende Gelegenheit darstellt, ihre Vergangenheit zu bewältigen; fordert die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, alle Archive zu öffnen, um Historikern, Akademikern und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, Licht in diese tragischen Ereignisse zu bringen und eine ehrliche und transparente öffentliche Debatte im Hinblick auf die Anerkennung des Völkermords einzuleiten; begrüßt die vor kurzem von einigen türkischen Intellektuellen und nichtstaatlichen Organisationen unternommenen Schritte und fordert die Türkei erneut auf, ihre Beziehungen zu Armenien zu normalisieren und diplomatische Beziehungen zu diesem Land aufzunehmen; unterstützt ebenfalls zivilgesellschaftliche Initiativen zwischen der Türkei und Armenien, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen angestrebt wird;

7.      begrüßt, dass die internationale Gemeinschaft bei der Entwicklung einschlägiger Mechanismen und Verfahren zur Vorbeugung und zur Bestrafung des Völkermords erhebliche Fortschritte erzielt hat, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen; unterstützt diesen Prozess uneingeschränkt und bekräftigt seine Forderung nach einer weltweiten Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs;

8.      unterstützt die Empfehlung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen an die Generalversammlung, den 9. Dezember zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords und ihrer Würde zu erklären, um auf das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und dessen Rolle bei der Bekämpfung und Verhütung von Völkermord aufmerksam zu machen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sowie dem Präsidenten und dem Parlament der Republik Armenien und dem Präsidenten und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

[1] ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.
[2] ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 182.
[3] ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.