Plenarsitzungsdokument

 

13.4.2015                                                                                                                B8‑0349/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

( 2015/2590(RSP) )

Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Elmar Brok, Andrej Plenković, Renate Sommer, Tunne Kelam, David McAllister, Eduard Kukan, Michael Gahler, Andrey Kovatchev, Jaromír Štětina, Michaela Šojdrová, Michał Boni, Lara Comi, László Tőkés, Milan Zver

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0349/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

( 2015/2590(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987 zu einer politischen Lösung der armenischen Frage[1],

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[2],

–       unter Hinweis auf das Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei und das Protokoll über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Republik Türkei, die am 10. Oktober 2009 in Zürich unterzeichnet wurden,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich der Völkermord an den Armeniern im Jahr 2015 zum hundertsten Mal jährt;

B.     in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Gedenken an die Vergangenheit wach zu halten, da es ohne Wahrheit und Erinnerung keine Aussöhnung geben kann;

1.      gedenkt im Vorfeld des hundertsten Jahrestages der 1,5 Millionen unschuldigen armenischen Opfer, die im Osmanischen Reich ums Leben gekommen sind;

2.      verweist auf seine Entschließung vom 18. Juni 1987, in der es unter anderem die Auffassung vertrat, dass die tragischen Ereignisse, die von 1915–1917 stattgefunden und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, Völkermord im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sind; verurteilt alle Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und alle Arten von Völkermord;

3.      gedenkt der unschuldigen Opfer aller Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; schlägt vor, einen europäischen Tag zum Gedenken an den Völkermord einzuführen;

4.      fordert die Türkei auf, die zum Schutz des kulturellen Erbes eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen zu achten und uneingeschränkt zu erfüllen und insbesondere in gutem Glauben ein umfassendes Verzeichnis der im vergangenen Jahrhundert zerstörten oder vernichteten armenischen und sonstigen Kulturgüter zu erstellen;

5.      fordert die Türkei auf, ihre Vergangenheit zu bewältigen; ist der Ansicht, dass dieses zutiefst menschliche Vorgehen der moralischen Rehabilitierung der Armenier dienen und die türkische Regierung ehren würde;

6.      fordert Armenien und die Türkei auf, sich Beispiele für eine erfolgreiche Aussöhnung europäischer Nationen zum Vorbild zu nehmen und eine Agenda in den Mittelpunkt zu rücken, bei der die Zusammenarbeit der Völker an erster Stelle steht; ist überzeugt, dass dies in einem Geiste des Vertrauens und der Achtung zur historischen Aussöhnung der Armenier und der Türken beitragen wird; fordert die Türkei und Armenien auf, zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen überzugehen, indem sie ohne Vorbedingungen die Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ratifizieren, die Grenze öffnen und ihre Beziehungen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration aktiv verbessern;

7.      verweist auf die Botschaft des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, zu den Ereignissen aus dem Jahr 1915 und auf die Erklärung des Premierministers der Republik Türkei, Ahmet Davutoğlu, zum Gedenken an Hrant Dink, die einen Schritt in die richtige Richtung darstellen;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Republik Armenien sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.
[2] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076