Plenarsitzungsdokument

 

27.4.2015                                                                                                                B8‑0369/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu der Verfolgung von Christen in der Welt, in Verbindung mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die islamistische Terrorgruppe asch-Schabab

( 2015/2661(RSP) )

Manfred Weber, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, György Hölvényi, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Ildikó Gáll-Pelcz, Antonio Tajani, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Tokia Saïfi, Maurice Ponga, Michèle Alliot-Marie, Tunne Kelam, Claude Rolin, Barbara Matera, Jan Olbrycht, Traian Ungureanu, Dubravka Šuica, Raffaele Fitto, Philippe Juvin, Massimiliano Salini, László Tőkés, Roberta Metsola, Lara Comi

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0369/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verfolgung von Christen in der Welt, in Verbindung mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die islamistische Terrorgruppe asch-Schabab

( 2015/2661(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zur Lage der Christen im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit[1],

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Oktober 2013 zu den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie im Fall des Pastors Said Abedini (Iran)[2], vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten[3], vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[4] und vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch ISIS/Da’ish in jüngster Zeit im Nahen Osten[5],

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Kenia,

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte über die Lage der Menschenrechte in der Welt und insbesondere auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich[6],

–       unter Hinweis auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948,

–       unter Hinweis auf Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950,

–       unter Hinweis auf Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, von 1981,

–       unter Hinweis auf den VN-Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien vom 14. November 2014 mit dem Titel „Rule of Terror: Living under ISIS in Syria“ (Terrorherrschaft: Leben unter der Herrschaft des ISIS in Syrien),

–       unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9. Januar 2014 zu den Tätigkeiten der VN zur Unterstützung von Staaten, subregionalen und regionalen Gebietskörperschaften in Afrika bei der Terrorismusbekämpfung,

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte und Interimsberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–       unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. Februar 2015, in der die Entführung von über 100 Assyrern durch den ISIL verurteilt wird,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin zu der Gewalt gegen und der Verfolgung von Christen und anderen Gemeinschaften im Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin vom 3. April 2015 zu dem terroristischen Überfall in Garissa (Kenia),

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 3. April 2015 zu dem von asch-Schabab begangenen Überfall in Garissa (Kenia),

–       unter Hinweis auf das kenianische Gesetz von 2012 zur Verhütung des Terrorismus,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten die Zahl der Übergriffe auf religiöse Minderheiten und insbesondere Christen weltweit in gewaltigem Ausmaß angestiegen ist; in der Erwägung, dass jeden Tag Christen niedergemetzelt, verprügelt und gefangen genommen werden, hauptsächlich durch Terroristen, die im Namen des Dschihad in bestimmten Teilen der arabischen Welt agieren;

B.     in der Erwägung, dass in der Resolution 1371 (2001) der Vereinten Nationen die Finanzierung terroristischer Handlungen verurteilt wird und alle Staaten aufgefordert werden, es zu unterlassen, Einrichtungen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in irgendeiner Form aktiv oder passiv zu unterstützen, indem sie namentlich die Anwerbung von Mitgliedern terroristischer Gruppen unterbinden und die Belieferung von Terroristen mit Waffen beendigen;

C.     in der Erwägung, dass laut internationalen Berichten, beispielsweise dem Bericht von 2014 mit dem Titel „Hilfe für Kirche in Not – Religionsfreiheit in der Welt“ Christen bei weitem die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft ausmachen; in der Erwägung, dass Extremismus und die Verfolgung aus religiösen Gründen als wesentliche Faktoren für die Massenwanderungsbewegungen, deren Intensität weiter steigt, erkennbar werden;

D.     in der Erwägung, dass nach Angaben der OSZE pro Jahr über 150 000 Christen getötet werden;

E.     in der Erwägung, dass die blühende Gemeinschaft der Christen im Irak, die 1,5 Millionen Menschen – hauptsächlich chaldäische Katholiken und Assyrer – zählte und seit dem 1. Jahrhundert vor Christi Geburt bestand, nunmehr Schätzungen zufolge auf 450 000 Menschen dezimiert wurde und dass über 70 % der irakischen Christen zur Flucht aus dem Land gezwungen wurden;

F.     in der Erwägung, dass der Anteil der Christen an der Bevölkerung Syriens von 30 % in den 1920er Jahren auf unter 10 % im Jahr 2015 gefallen ist, sodass diese Christen in ihrer Heimat am Rande der Auslöschung stehen;

G.     in der Erwägung, dass der ISIS/Da’isch am 15. Februar 2015 in Libyen 21 koptische Christen aus Ägypten enthauptet hat;

H.     in der Erwägung, dass am 15. März 2015 bei Explosionen in katholischen Kirchen in Pakistan 14 Personen getötet wurden;

I.      in der Erwägung, dass der ISIS/Da’isch am 19. April 2015 in Libyen 30 äthiopische Christen massakriert und auf grausame Weise enthauptet hat;

J.      in der Erwägung, dass unlängst bei einer Überfahrt aus Libyen 12 Christen wegen ihres Glaubens von muslimischen Migranten über Bord geworfen wurden;

K.     in der Erwägung, dass am 2. April 2015 bei einem terroristischen Überfall, der von der somalischen Islamistengruppe asch-Schabab in einem Studentenwohnheim der Universität Garissa im Nordosten Kenias verübt wurde, nach 15-stündiger Belagerung insgesamt 148 Personen – die meisten von ihnen Christen – ermordet und viele andere verletzt wurden;

L.     in der Erwägung, dass als Reaktion auf die Beteiligung Kenias an der Mission der Afrikanischen Union in Somalia die von asch-Schabab verübten Überfälle in Kenia in den vergangenen zwei Jahren dramatisch angestiegen sind und dabei Schätzungen zufolge bis zu 600 Menschen – 67 davon im Jahr 2013 bei einem Angriff auf das Einkaufszentrum Westgate – auf kenianischem Boden getötet wurden;

M.    in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge insgesamt etwa 10 % der asch-Schabab-Kämpfer aus Kenia stammen;

N.     in der Erwägung, dass asch-Schabab – hauptsächlich in der Nordost-Provinz Kenias – ständig Angriffe und Bombenanschläge auf Polizeidienststellen und humanitäre Konvois sowie Kirchen und religiöse Zusammenkünfte verübt;

O.     in der Erwägung, dass die Angreifer in Garissa vorsätzlich Personen, die nicht dem muslimischen Glauben angehören, als Ziele ausgewählt und Christen herausgegriffen haben, um sie brutal zu ermorden; in der Erwägung, dass die Terrorgruppe asch-Schabab frei und offen verkündet hat, einen Krieg gegen Christen in der Region zu führen;

P.     in der Erwägung, dass Kenia ein von großer ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Vielfalt geprägtes Land ist; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Zwietracht zwischen den Religionsgemeinschaften erheblich zugenommen hat und von Terrorgruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert wird;

1.      verurteilt die aktuellen Angriffe auf christliche Gemeinden in mehreren Ländern und bringt seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck, insbesondere eingedenk dessen, dass unlängst bei einer Überfahrt aus Libyen 12 Christen über Bord geworfen wurden und am 19. April 2015 ein Massaker an 30 äthiopischen Christen begangen wurde;

2.      weist erneut darauf hin, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 82 von 196 Ländern (42 %) in erheblichem Ausmaß verletzt wird, wobei Christen die am stärksten verfolgte religiöse Minderheit in der Welt sind;

3.      erklärt sich zutiefst besorgt über den Missbrauch der Religion durch diejenigen, die in mehreren Teilen der Welt Terroranschläge verüben; verurteilt die Instrumentalisierung der Religion in diversen Konflikten; verurteilt, dass weltweit immer mehr Terroranschläge auf Kirchen verübt werden – insbesondere den Anschlag, bei dem am 15. März 2015 in Pakistan 14 Personen getötet wurden; verurteilt aufs Schärfste, dass Christen in Nordkorea eingekerkert, verschwinden gelassen, gefoltert, versklavt und öffentlich hingerichtet werden;

4.      erklärt sich sehr besorgt darüber, dass sich die gegen Christen gerichteten Vorfälle der Intoleranz, Unterdrückung und Gewalt häufen, vor allem in bestimmten Teilen der arabischen Welt; bekräftigt und unterstützt das unveräußerliche Recht aller religiösen und ethnischen Minderheiten im Irak und in Syrien, einschließlich der Christen, auch künftig in Würde, Gleichheit und Sicherheit in ihrer historischen und angestammten Heimat zu leben; stellt fest, dass in der Region Mitglieder unterschiedlicher religiöser Gruppen jahrhundertelang in Frieden zusammengelebt haben;

5.      verurteilt die Anwendung einer durch den ISIS/Da’isch in Syrien und im Irak eingeführten altertümlichen Rechtsvorschrift, des sogenannten Dhimma-Vertrags, mit dem Ziel, Christen zur Entrichtung einer Religionssteuer zu zwingen und ihnen unter Androhung der Todesstrafe weitere Beschränkungen aufzuerlegen;

6.      unterstützt das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den ISIS/Da’isch und auch die Militärschläge der internationalen Koalition, um der Ausweitung des Dschihad Einhalt zu gebieten;

7.      fordert die Kommission, die internationale Gemeinschaft und Organisationen wie die Vereinten Nationen auf, vorausschauend und präventiv gegen jegliche Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorzugehen, die als Grundrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist;

8.      betont, dass der internationale Terrorismus im Namen des Dschihad durch illegale Geldwäsche, Lösegeldzahlungen, Erpressung, Drogenhandel und Korruption finanziert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern, was die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Geldwäsche zwecks Finanzierung des Terrorismus anbelangt, und schärfere Rechtsvorschriften über das Einfrieren der Vermögenswerte Verdächtiger zu erlassen;

9.      begrüßt die Einrichtung einer Delegation aus Vermittlern und Sachverständigen im Bereich des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, die in Friedenserhaltungseinsätze der Vereinten Nationen eingebunden werden sollte und deren Aufgabe es sein sollte, Verhandlungen und in Konflikten durch Gesandte der VN geführte Vermittlungsgespräche voranzubringen;

10.    fordert die Organe der EU mit Nachdruck auf, der in Artikel 17 Absatz 3 AEUV verankerten Verpflichtung nachzukommen, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und religiösen, philosophischen und konfessionell nicht gebundenen Organisationen zu unterhalten, damit das Thema der Verfolgung von christlichen und anderen Religionsgemeinschaften als vorrangiges Anliegen der EU behandelt wird und systematisch erörtert wird;

11.    verurteilt und verwirft jegliche fehlerhaften Auslegungen der Botschaft des Islam, die als Grundlage einer brutalen, grausamen, totalitären, repressiven und expansiven Ideologie und zur Legitimierung der Vernichtung christlicher Minderheiten herangezogen werden;

12.    verurteilt aufs Schärfste das barbarische Massaker, das auf dem Gelände der Universität Garissa verübt wurde und dem unschuldige kenianische Studenten und Universitätsbedienstete während ihres Tagwerks zum Opfer gefallen sind; bringt sein tiefes Mitgefühl mit den Familien der Opfer zum Ausdruck und drückt ihnen ihr Beileid aus;

13.    verurteilt, dass Bildungseinrichtungen und -stätten als Ziel von Terroranschlägen ausgewählt wurden, um die Bürger von Bildung fernzuhalten und ihnen ihre Würde zu nehmen sowie Misstrauen und Zwietracht zwischen den Gemeinschaften zu säen; erinnert daran, dass vergangenes Jahr die Entführung und das Verschwindenlassen christlicher Mädchen in der nigerianischen Stadt Chibok durch die im Namen des Dschihad agierende Terrorgruppe Boko Haram weltweit verurteilt worden ist;

14.    legt den Staatsorganen Kenias nahe, ihre Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung zu intensivieren; betont die zentrale Bedeutung Kenias für die Stabilität in der Region und bekräftigt in diesem Zusammenhang die Unterstützung der EU für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia;

15.    weist erneut darauf hin, dass die Umsetzung von Reformen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Institutionengefüge und Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, was die Aussöhnung und die Verhütung weiterer Konflikte in Kenia anbelangt; fordert die Regierung Kenias auf, Demokratie und Stabilität zu stärken und für eine verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im gesamten Land Sorge zu tragen;

16.    fordert die Regierung Kenias auf, alle Personen, die an widerrechtlichen Tötungen beteiligt waren, rasch zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

17.    begrüßt den Aufruf der politischen Führung und der religiösen Würdenträger Kenias zur nationalen Einheit; fordert die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um Initiativen und Aktivitäten für den interethnischen und interreligiösen Dialog zu unterstützen und das friedliche Miteinander aller Gemeinschaften zu fördern;

18.    weist erneut darauf hin, dass es Aufgabe der Regierung ist, die Bürger zu schützen und gegen die Straflosigkeit vorzugehen; erachtet es als sehr wichtig, die Opfer von Terroranschlägen zu schützen, ihnen und ihren Familienangehörigen psychologische Unterstützung zu gewähren und ihnen zu garantieren, dass sie ihre Religion und ihren Glauben frei ausüben können;

19.    betont, dass mehr humanitäre Hilfe und internationale Unterstützung benötigt werden, um das Leben von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern zu schützen; fordert die Vereinten Nationen und die Staatsorgane Kenias in diesem Zusammenhang auf, sich der wachsenden Befürchtungen anzunehmen, die im Hinblick auf die Sicherheitslage im Flüchtlingslager Dadaab geäußert werden, in dem derzeit 335 000 Flüchtlinge aus Somalia untergebracht sind;

20.    bekräftigt seine Solidarität mit allen Christen, die in diversen Teilen Afrikas verfolgt werden, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Grausamkeiten, die im Namen des Dschihad in Libyen, in Nigeria und im Sudan begangen werden;

21.    fordert die führenden muslimischen Würdenträger auf, alle Terroranschläge uneingeschränkt zu verurteilen, auch jene, die gegen andere Religionsgemeinschaften und religiöse Minderheiten und insbesondere gegen Christen verübt wurden;

22.    bekräftigt seine Unterstützung aller Initiativen, die die Förderung des Dialogs und der gegenseitigen Achtung zwischen religiösen und anderen Gemeinschaften zum Ziel haben; fordert alle religiösen Autoritäten auf, sich für Toleranz einzusetzen und gegen Hass sowie gegen gewalttätige, extremistische Radikalisierung vorzugehen;

23.    betont nochmals, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein Grundrecht ist;

24.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Kenias, den Organen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.

[1] ABl. C 136E vom 11.5.2012, S. 53.
[2] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0422
[3] Angenommene Texte, P8_TA(2014)0027
[4] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040
[5] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0071
[6] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076