Plenarsitzungsdokument

 

27.4.2015                                                                                                                B8‑0375/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0115/2015 und B8‑0116/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu der Zerstörung von Kulturstätten in Syrien und im Irak

( 2015/2649(RSP) )

Fernando Maura Barandiarán, Ilhan Kyuchyuk, Juan Carlos Girauta Vidal, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Urmas Paet, Gérard Deprez, Ivan Jakovčić, Dita Charanzová, Petr Ježek, Filiz Hyusmenova

im Namen der ALDE-Fraktion

 

B8‑0375/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zerstörung von Kulturstätten in Syrien und im Irak

( 2015/2649(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission zu der Zerstörung von Kulturstätten in Syrien und im Irak ( O‑000031/2015 – B8‑0115/2015 und O‑000032 – B8‑0116/2015 ),

–       unter Hinweis auf Artikel 167 AEUV, wonach „[d]ie Union [...] durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten [fördert]“ – vor allem mit Blick auf „Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung“ und „[d]ie Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen [fördern]“,

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern[1],

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96[2],

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013[3] zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012[4] über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, den Beschluss 2013/760/GASP, den der Rat am 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[5] angenommen hat, und insbesondere Artikel 11c der genannten Verordnung, wonach es verboten ist, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, einzuführen, auszuführen oder weiterzugeben,

–       unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union[6], zuletzt geändert durch Gemeinsame Aktion 2009/834/GASP[7] des Rates,

–       unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),

–       unter Hinweis auf die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,

–       unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

–       unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,

–       unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommens vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–       unter Hinweis auf das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen[8],

–       unter Hinweis auf die Charta von Venedig von 1964 über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles, der internationalen Rahmenrichtlinie für die Konservierung und Restaurierung alter Gebäude,

–       unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, insbesondere dessen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, wonach vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke, als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Aufnahmestellen für Kranke und Verletzte als Kriegsverbrechen gelten, sofern sie nicht als militärische Ziele eingestuft sind,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, in deren Ziffer 211 festgestellt wird, dass die „absichtliche Zerstörung von kulturellem und künstlerischem Erbe, wie es derzeit im Irak und in Syrien geschieht, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollten“[9],

–       unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da’esh“ (JOIN(2015)2), in der die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik festgestellt haben, dass die Zerstörung und Plünderung von Kulturerbe ein erhebliches Problem ist, das es im Zusammenhang mit der Krise in Syrien und Irak und der Bedrohung durch den Da’isch anzugehen gilt,

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     eingedenk dessen, dass zahlreiche archäologische, religiöse und kulturelle Stätten in Syrien, im Irak und in Tunesien unlängst durch Angriffe extremistischer Gruppen, die insbesondere mit dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS/Da’isch) in Verbindung stehen, zerstört wurden und dass diese systematischen Angriffe auf das Kulturerbe von Irina Bokowa, Generalsekretärin der UNESCO, als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;

B.     unter Hervorhebung dessen, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden, und dass die Strategie der kulturellen Säuberungen, deren Zeuge die Welt im Irak und in Syrien ist, in Angriffen auf das Kulturerbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle und architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf Minderheiten und immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen[10];

C.     eingedenk dessen, dass bestimmte Akte der Zerstörung von Kulturerbe unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden[11] – vor allem, wenn diese Akte gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder einer ethnischen Gruppe gerichtet sind, können sie mit dem Verbrechen der Verfolgung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gleichgestellt werden;

D.     unter Hervorhebung dessen, dass derartige Akte der Zerstörung kultureller und historischer Stätten und Güter weder neu noch auf den Irak und Syrien beschränken und dass die UNESCO das Kulturerbe als wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen sowie des sozialen Zusammenhalts betrachtet, sodass die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe auf eine Verletzung der Würde des Menschen und der Menschenrechte hinauslaufen könnte[12]; unter Betonung dessen, dass unter anderem die UNESCO festgestellt haben, dass das Regime von Baschar al-Assad, die Freie Syrische Armee (FSA), der ISIS/Da’isch und andere an dem Konflikt beteiligte Gruppen ihre Angriffe und terroristischen Machenschaften teilweise über die Plünderung kultureller und religiöser Stätten und den Schmuggel mit Kulturgütern im Irak und in Syrien finanzieren, sodass künstlerische und kulturelle Güter quasi zu Waffen werden;

E.     eingedenk dessen, dass die UNESCO dank der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel am 1. März 2014 zusammen mit anderen strategischen Partnern ein Projekt mit dreijähriger Laufzeit mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Schutz des Erbes Syriens“ auf den Weg bringen konnte, das insbesondere auf die Bereitstellung von Soforthilfe zum Schutz des syrischen Kulturerbes ausgerichtet ist;

F.     eingedenk dessen, dass die Europäische Union das am 20. Oktober 2005 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert hat, bei dem es sich um das erste internationale Instrument handelt, in dem festgestellt wird, dass Kulturgüter eine Doppelfunktion als wirtschaftliche und kulturelle Güter haben und folglich nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert;

G.     unter Betonung dessen, dass das am 17. November 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter wichtige Instrumente zur Stärkung des Schutzes des Weltkulturerbes sind;

H.     eingedenk dessen, dass Kulturgüter sich inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben, dass der illegale Handel mit Kulturgütern von organisierten kriminellen Netzen beherrscht wird und dass mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, gegen diesen Handel nicht vorgegangen werden kann[13];

I.      unter Lenkung der Aufmerksamkeit darauf, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern insofern nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, als die Verträge keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, dass der Kampf gegen diese Art des illegalen Handels aber Bestandteil mehrerer Tätigkeitsfelder ist, die – wie im Fall der Binnenmarktpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), der Kulturpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – in die Zuständigkeit der EU fallen;

J.      unter Feststellung dessen, dass die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern dringend besser aufeinander abgestimmt werden müssen und die Zusammenarbeit unbedingt vertieft werden muss, damit eine stärkere Sensibilisierung für diese Problematik vorangebracht wird, der Informationsaustausch gefördert wird und die entsprechenden rechtlichen Rahmenvorschriften verschärft werden; eingedenk dessen, dass in diesem Zusammenhang im Dezember 2011 der Rat in seinen Schlussfolgerungen über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern den Mitgliedstaaten unter anderem nahegelegt hat, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den für Kulturangelegenheiten zuständigen Stellen und privaten Organisationen zu verstärken;

K.     eingedenk dessen, dass mit der Entschließung des Rates vom Oktober 2012 ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) geschaffen wurde, das vor allem eingerichtet wurde, um den Informationsaustausch zu verbessern, und zwar sowohl mit Blick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern als auch in Bezug auf Erkenntnisse und Informationen über kriminelle Netze, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel beteiligt zu sein;

L.     eingedenk dessen, dass Irina Bokowa, Generaldirektorin der UNESCO, am 28. März 2015 in Bagdad die Kampagne „#Unite4Heritage“ auf den Weg gebracht hat, mit der dank der Wirkmächtigkeit der sozialen Netzwerke weltweite Unterstützung für den Schutz des Kulturerbes mobilisiert werden soll;

1.      fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, nach Maßgabe der Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 auf politischer Ebene angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Hoheitsgebiet Syriens und des Irak zu unterbinden, solange die Konflikte in diesen Gebieten andauern, damit nicht aus dem Verkauf von Kulturgütern Kriegsmaterial finanziert wird, das vom Regime von Baschar al-Assad, der Freien Syrischen Armee (FSA), dem ISIS/Da’isch und anderen am Konflikt beteiligten Gruppen bei terroristischen Aktivitäten eingesetzt werden kann;

2.      fordert die VP/HR auf, die Versöhnung zwischen den einzelnen Gemeinschaften und den Wiederaufbau der zerstörten Stätten durch Kulturdiplomatie und interkulturellen Dialog voranzubringen;

3.      fordert die VP/HR und die Kommission auf, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen an den Außengrenzen der EU zu verhindern, dass Kulturgüter aus Syrien und dem Irak in die EU geschmuggelt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer gemeinsamen Aktion gegen den Handel mit Kulturgütern aus Syrien oder dem Irak in Europa erfolgreich zusammenzuarbeiten, da ein Großteil der gehandelten Kulturgüter aus dem Nahen Osten für den Markt Europas, der Vereinigten Staaten und der Golfregion bestimmt ist;

4.      legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, gemäß Ziffer 17 der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 in Betracht zu ziehen, eine politikbereichsübergreifende Abteilung einzurichten, deren Aufgabe es wäre, den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern und Maßnahmen dagegen umzusetzen, und die ein Referat umfasst, das sich eigens mit den als Kulturerbe eingestuften Kulturgütern befasst, die seit dem 6. August 1990 aus dem Irak bzw. seit dem 15. März 2011 aus Syrien illegal ausgeführt wurden; regt außerdem an, dass diese Abteilung einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der nationalen Fahndungsdienste und die enge Zusammenarbeit mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen, wie dem Internationalen Museumsrat ICOM, dem Internationalen Komitee vom Blauen Schild (ICBS) des ICOM, Europol, Interpol, UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), der Weltzollorganisation WZO, dem Internationalen Rat für Baudenkmäler und Kunststätten ICOMOS und der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ICCROM, ausarbeitet, damit gemeinsam gegen den illegalen Handel vorgegangen werden kann;

5.      fordert die Kommission auf, die HR/VP darum zu ersuchen, dass sie das Satellitenzentrum der EU in Torrejón einbezieht, das der Union bei der Beschlussfassung im Rahmen der GASP wichtige Dienste leistet, da es für die Überwachung und Katalogisierung archäologischer und kultureller Stätten in Syrien und im Irak Material beisteuert, das durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen gewonnen wird, syrischen Archäologen Anhaltspunkte bietet und somit dazu beitragen kann, weitere Plünderungen zu verhindern und das Leben von Zivilpersonen zu schützen;

6.      fordert die Kommission auf, Verfahren für den schnellen und sicheren Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren einzurichten, damit der illegale Handel mit illegal aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern erfolgreich bekämpft werden kann, und die Mitgliedstaaten nachdrücklich darum zu ersuchen, auf die auf internationaler Ebene bestehenden polizei- und zollbehördlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zurückzugreifen und beispielsweise die einschlägige Interpol-Datenbank I‑24/7 für gestohlene Kunstwerke und das Online-Kommunikationsprogramm ARCHEO der WZO zu nutzen;

7.      fordert, dass die EU Schulungsprogramme für Justizbeamte, Polizei- und Zollbeamte, Regierungsangestellte sowie Marktakteure im weiteren Sinne einrichtet, mit denen die Personen, die an Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern beteiligt sind, Fachkenntnisse erwerben und ausbauen können und mit denen Initiativen wie der im Januar 2013 vom ICOMOS unterstützte Online-Kurs für syrische Denkmalschutzexperten gefördert werden können, in dem Informationen über das Katastrophenmanagement, Soforthilfemaßnahmen für kulturelle Sammlungen und Dokumentationsverfahren vermittelt wurden;

8.      fordert die Kommission auf, die vom ICOM betriebene Internationale Beobachtungsstelle für den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese Stelle eine Rote Liste der historischen Kulturgüter, die in Syrien und im Irak zerstört zu werden drohen, erstellt hat, auf die sich für Museen, Zoll- und Polizeibeamte, Kunsthändler und -sammler stützen können, und dass diese Stelle zusammen mit dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen UNITAR Satellitenaufnahmen für die Beobachtung der Lage in Syrien und im Irak nutzen möchte;

9.      fordert die Kommission auf, die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ zu unterstützen und eine Informationskampagne zum Irak und zu Syrien auf den Weg zu bringen, um die Öffentlichkeit für den Stellenwert des Kulturerbes dieser Länder zu sensibilisieren, darüber zu informieren, wie die Plünderungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten beitragen, und über das Strafmaß bei illegalem Handel mit aus diesen Ländern oder anderen Drittländern stammenden Kulturgütern aufzuklären;

10.    fordert die Kommission auf, die Arbeitsweise des informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) zu stärken und zu verbessern, das im Zuge der Entschließung 14232/12 des Rates geschaffen wurde und dessen Ziel es ist, den Informationsaustausch im Hinblick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu verbessern, und die Einführung eines Instruments für die Kontrolle der Einfuhr von unrechtmäßig aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern in die EU in Betracht zu ziehen;

11.    fordert den Rat auf, bei Eurojust und Europol die Einrichtung einer Fachabteilung vorzusehen, die auf den illegalen Handel mit Kulturgütern spezialisiert ist und auf EU-Ebene für die Koordinierung der Strafverfolgung und der Ermittlungen seitens der einzelnen nationalen Behörden verantwortlich zeichnet, da die Einrichtung spezieller Fachabteilungen im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels und des Schmuggels die Voraussetzung dafür ist, dass die Ressourcen effizienter eingesetzt werden;

12.    fordert die Europäische Union auf, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof die völkerrechtliche Kategorie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auszuweiten, damit auch Handlungen abgedeckt sind, durch die das Kulturerbe der Menschheit in großem Ausmaß vorsätzlich beschädigt oder zerstört wird;

13.    fordert die Mitgliedstaaten, die das UNESCO-Übereinkommen von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 und die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten noch nicht ratifiziert haben, die jeweilige Ratifizierung nachzuholen;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition und der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.

[1] ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1.
[2] ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.
[3] ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 3.
[4] ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
[5] ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 50.
[6] ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5.
[7] ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 18.
[8] http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2199.pdf
[9] Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076
[10] http://www.unesco.org/new/en/media-services/single-view/news/conference_report_heritage_and_cultural_diversity_at_risk_in_iraq_and_syria/
[11] Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Rechtssache IT-95-14/2 Kordić und Čerkez vom 26. Februar 2001, Randnummern 207 und 208.
[12] Erklärung der UNESCO von 2003 zur vorsätzlichen Zerstörung von Kulturerbe.
[13] http://www.africa-eu-partnership.org/newsroom/all-news/morocco-africa-eu-workshop-fight-against-illegal-trafficking-cultural-goods