Plenarsitzungsdokument

 

27.4.2015                                                                                                                B8‑0388/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Verfolgung von Christen in der Welt, in Verbindung mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe asch-Schabab

( 2015/2661(RSP) )

Victor Boștinaru, Kashetu Kyenge, Elena Valenciano, Afzal Khan, Michela Giuffrida, Neena Gill, Josef Weidenholzer, Siôn Simon, Vilija Blinkevičiūtė, Demetris Papadakis, Alessia Maria Mosca, Andi Cristea, Nicola Caputo, Marlene Mizzi, Eider Gardiazabal Rubial, Momchil Nekov, Sorin Moisă, Tonino Picula, Julie Ward, Eric Andrieu, Doru-Claudian Frunzulică, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Nikos Androulakis, Miriam Dalli

im Namen der S&D-Fraktion

 

B8‑0388/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments

zur Verfolgung von Christen in der Welt, in Verbindung mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe asch-Schabab

( 2015/2661(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kenia, insbesondere die Entschließung vom 15. Januar 2013 zur EU-Strategie für das Horn von Afrika[1],

–       in Kenntnis der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vom 3. April 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen 1373 (2001), 1566 (2004) und 1624 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in denen die wesentlichen Punkte des internationalen Rechtsrahmens für die Terrorismusbekämpfung enthalten sind,

–       unter Hinweis auf die am 8. September 2006 angenommene Weltweite Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1981,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Kämpfer der Miliz asch-Schabab am 2. April 2015 in den Campus der Universität Garissa in Kenia eingedrungen sind und 148 Studenten getötet sowie weitere 79 verletzt haben;

B.     in der Erwägung, dass der Anschlag speziell nichtmuslimischen Studenten galt;

C.     in der Erwägung, dass die kenianische Regierung Mohamed Kuno, einen hochrangigen Amtsträger von asch-Schabab, als Drahtzieher des Anschlags bezeichnet hat;

D.     in der Erwägung, dass asch-Schabab in einer öffentlichen Erklärung die Verantwortung für den Anschlag übernommen und erklärt hat, dass sich die Miliz im Krieg mit Kenia befindet, da die Universität missionarisch tätig sei und abweichlerische Ideologien verbreite;

E.     in der Erwägung, dass die Studenten der Universität Garissa im November 2014 gegen die mangelnde Sicherheit auf dem Campus protestiert haben, ihre Proteste jedoch von den Behörden nicht ernst genommen wurden;

F.     in der Erwägung, dass den kenianischen Behörden nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorlagen, wonach möglicherweise ein Anschlag auf den Campus geplant war, dass das kenianische Krisenreaktionsteam jedoch Nairobi mangels Transportmöglichkeiten erst mehrere Stunden nach dem Massaker verlassen konnte und lange nach Journalisten und Politikern dort eintraf;

G.     in der Erwägung, dass infolge dieser zu späten Reaktion hochrangige Beamte suspendiert wurden und angekündigt wurde, dass 10 000 neue Polizeibeamte eingestellt werden;

H.     in der Erwägung, dass die bewaffneten Kämpfer somalische und kenianische Staatsangehörige waren, was deutlich macht, dass asch-Schabab seine Kämpfer innerhalb des Landes rekrutieren kann;

I.      in der Erwägung, dass Kenia im Oktober 2011 Truppen in Somalia stationiert hat, damit asch-Schabab nicht weiterhin die Grenze bedroht;

J.      in der Erwägung, dass asch-Schabab seither mehrere tödliche Anschläge in Kenia verübt hat;

K.     in der Erwägung, dass Äthiopien, Dschibuti, Kenia und Uganda militärische und politische Unterstützung bei den Bemühungen um die Stabilisierung der Region – insbesondere durch die die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) – geleistet haben und sich auf diese Weise darum bemühen, dass eine tragfähige Lösung für die Sicherheit und Stabilität in der Region unter der Verantwortung und Führung Afrikas mit der aktiven Hilfe der internationalen Gemeinschaft gefunden werden kann; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union ein wertvoller Partner für Frieden und Stabilität in der Region ist;

L.     in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Geber von AMISOM ist;

M.    in der Erwägung, dass die militärische Ausbildungsmission der EU in Somalia (EUTM Somalia) tausende somalischer Soldaten in Uganda ausgebildet hat, die eine wichtige Rolle für die Rückgewinnung großer von der asch-Schabab kontrollierter Gebiete gespielt hat;

N.     in der Erwägung, dass die EU seit 2011 verschiedene Initiativen zur Förderung von Sicherheit und Frieden in der Region am Horn von Afrika ergriffen und insbesondere einen Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika eingesetzt hat;

O.     in der Erwägung, dass die Maßnahmen der kenianischen Regierung zur Terrorismusbekämpfung, wie die Operation „Usalama Watch“ sowie von der Antiterrorpolizei durchgeführte Aktionen, zu einer Marginalisierung und Stigmatisierung der muslimischen Gemeinschaften in Kenia geführt haben;

1.      bedauert den Verlust von Menschenleben in der Universität Garissa und bekundet den Angehörigen der Opfer sein tiefstes Mitgefühl;

2.      steht dem kenianischen Volk in seiner Entschlossenheit, alle Formen des Terrorismus im Land zu bekämpfen und die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Bildung zu verteidigen, zur Seite;

3.      fordert die kenianische Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich mit den Gewaltaktionen von asch-Schabab und deren Ursachen auseinanderzusetzen; bedauert die zu späte Reaktion der Polizeikräfte und begrüßt die von den kenianischen Behörden beschlossenen sofortigen Konsequenzen;

4.      legt den kenianischen Behörden nahe, dafür zu sorgen, dass es zu keinerlei Spaltung zwischen den Religionsgruppen kommt und dass keine Parallelen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und asch-Schabab gezogen werden, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einheit des Landes zum Wohle von gesellschaftlicher Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Landes sowie der Würde und der Menschenrechte seiner Bevölkerung erhalten bleibt;

5.      ersucht die kenianische Regierung, die Oppositionsführer und die Führer der Glaubensgemeinschaften, sich mit den Klagen über die historischen Missstände der Marginalisierung, der regionalen Unterschiede im Lande und der institutionellen Diskriminierung auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausschließlich gegen die Täter und nicht gegen ethnische Gemeinschaften und Glaubensgemeinschaften richten;

6.      erinnert daran, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, und verurteilt scharf jegliche Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Religion;

7.      fordert eine gründliche Untersuchung der Anschläge, damit die Verantwortlichen ermittelt und vor Gericht gestellt werden;

8.      fordert nachdrücklich, dass die von asch-Schabab ausgelöste Spirale der Gewalt zusammen mit den Nachbarländern angegangen wird; fordert die EU auf, diesbezüglich sämtliche notwendige finanzielle, logistische und fachkundige Unterstützung bereitzustellen und dabei möglicherweise auch die Friedensfazilität für Afrika und das Krisenmanagementinstrumentarium der EU in Anspruch zu nehmen;

9.      begrüßt die Bereitschaft der somalischen Regierung, Gespräche mit Mitgliedern von asch-Schabab einzuleiten, die aufgegeben haben; betont, dass ernsthafte Gespräche erst dann aufgenommen werden können, wenn sich asch-Schabab zu einer Beteiligung an der Lösung für Somalia bereit erklärt; betont die Bedeutung der jüngsten militärischen Erfolge der somalischen Staatsarmee und der Streitkräfte der AU, durch die Städte und Straßen von der Kontrolle durch asch-Schabab befreit werden konnten; nimmt den Tod des asch-Schabab-Anführers Ahmed Godane zur Kenntnis;

10.    fordert die EU auf, ihre Unterstützung für AMISOM aufrechtzuerhalten und die EUTM Somalia weiter finanziell zu unterstützen sowie für die Bereitstellung angemessener finanzieller und personeller Ressourcen zur Unterstützung der Arbeit des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika und für einen direkten Zugriff auf die Strukturen der GSVP und der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe der EU zu sorgen;

11.    begrüßt die Initiativen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union und fordert die Afrikanische Union auf, gemeinsam mit allen beteiligten Ländern dringend konkrete Schritte zur Koordinierung des Kampfes gegen Terrorgruppen in der Sahel-Region einzuleiten;

12.    fordert die EU nachdrücklich auf, eine umfassende und koordinierte globale Reaktion zur Bekämpfung der Radikalisierung und Finanzierung des Terrorismus in der Welt zu initiieren; weist darauf hin, dass der Terrorismus eine globale Bedrohung darstellt, die eine globale Antwort erfordert; bedauert, dass Anschläge, die uns alle betreffen, international so wenig Aufmerksamkeit finden;

13.    fordert die EU auf, ihr regionales Projekt zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verfolgen, das auf die Stärkung der Kapazitäten der Finanzermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden sowie auf die Schaffung engerer Verbindungen zwischen den zuständigen Behörden in der ganzen Region abzielt;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Kenias, den Regierungen und Parlamenten aller Länder am Horn von Afrika und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2013)0006