Plenarsitzungsdokument
27.4.2015 B8‑0389/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0115/2015 und B8‑0116/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Andrew Lewer, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Angel Dzhambazki, David Campbell Bannerman, Branislav Škripek, Jana Žitňanská, Beatrix von Storch
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März 2015,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 2170 (2014) und 2199 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die am 27. Februar 2015 vom Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Liu Jieyi, abgegebene Erklärung zur Zerstörung religiöser und kultureller Artefakte durch den ISIS/Da’isch,
– unter Hinweis auf die Erklärungen, die die Vorsitzende des Welterbekomitees der UNESCO, Maria Böhmer, am 9. März 2015 und die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, am 13. April 2015 zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch abgegeben haben,
– gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der HR/VP und der Kommission vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU‑Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch den Da‘isch“,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens von 1981,
– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,
– unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, das Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes und auf das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,
– unter Hinweis auf das UNIDROIT‑Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,
– unter Hinweis auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Irak und Syrien und zur Bedrohung durch den ISIS/Da’isch
– unter Hinweis auf die Kampagne der Vereinten Nationen #Unite4Heritage,
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch ( O-000031/2015 – B8‑0115/2015 und O‑000032/2015 – B8‑0116/2015 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in den von den Kräften des ISIS/Da’isch kontrollierten Gebieten die Plünderung und Zerstörung von Artefakten unschätzbaren Wertes aus antiken Stätten um sich greift; in der Erwägung, dass einige der betroffenen Stätten auf der Liste des Welterbes der UNESCO stehen;
B. in der Erwägung, dass die Handlungen der Kämpfer des ISIS/Da’isch Jahrtausende des Zusammenlebens im Nahen Osten zu zerstören drohen und als ethnische Säuberung angesehen werden können, die das kulturelle und religiöse Erbe der Region und der ganzen Welt bedroht;
C. in der Erwägung, dass der Vormarsch der Kräfte des ISIS/Da’isch im Irak und Syrien dazu führte, dass tausende Christen und Menschen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden; in der Erwägung, dass auch von Zwangskonvertierungen berichtet wurde;
D. in der Erwägung, dass die Zwangsvertreibung von Angehörigen religiöser oder ethnischer Gruppen und die Zerstörung von kulturellen und religiösen Stätten und Kulturgütern als Kriegsverbrechen und/oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können;
E. in der Erwägung, dass der ISIS/Da’isch Plünderungen und den Verkauf von historischen, kulturellen und religiösen Kulturgütern einsetzt, um Einkommen zu erzielen, das zur Unterstützung der Rekrutierungsbemühungen und seiner Fähigkeit verwendet wird, zukünftige terroristische Handlungen zu begehen;
F. in der Erwägung, dass trotz internationaler und europäischer Regelungen, mit denen die Einfuhr von Kulturgütern aus Syrien und dem Irak untersagt wird, in Europa weiterhin illegaler Handel mit großen Mengen an gestohlenen Kulturgütern betrieben wird, der von Netzen der organisierten Kriminalität unterstützt wird;
G. in der Erwägung, dass die Bekämpfung des illegalen Handels mit kulturellen und religiösen Artefakten nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern unter Rückgriff auf nationale und internationale Rechtsvorschriften für das Vorgehen gegen diesen Handel unerlässlich ist;
H. in der Erwägung, dass dauerhafter Frieden und dauerhafte Stabilität in der Region von entscheidender Bedeutung für den Schutz von religiösen, historischen und kulturellen Stätten vor einer weiteren Zerstörung und Plünderung und für den Erhalt des antiken Erbes der Region sind;
I. in der Erwägung, dass die Europäische Union vorgeschlagen hat, 1 Milliarde EUR für eine starke gemeinsame Antwort auf die Durchführung der EU‑Regionalstrategie für Syrien und Irak und die Bedrohung durch den ISIS/Da’isch bereitzustellen;
J. in der Erwägung, dass große internationale Kulturorganisationen gemeinsam mit der syrischen Übergangsregierung die Task Force „Kulturerbe“ (Heritage Task Force) bilden, um den Syrern zu helfen, ihr Kulturerbe vor der Zerstörung zu retten;
K. in der Erwägung, dass der Bürgerkrieg in Syrien auch zur Zerstörung von einigen der weltweit bedeutendsten Kunstwerke, Gebäude und Monumente geführt hat, sodass das kulturelle und religiöse Erbe der Region zusätzlich bedroht wurde;
1. vertritt die Auffassung, dass Kultur und kulturelles Erbe Menschen versöhnen, Verständnis und Toleranz fördern und als wesentliche Säule bei der Förderung des Friedens fungieren können;
2. unterstützt den Standpunkt der UNESCO, dass das Kulturerbe ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen sowie des sozialen Zusammenhalts ist und die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe auf eine Verletzung der Würde des Menschen und der Menschenrechte hinauslaufen kann;
3. bedauert die Plünderung und Zerstörung von antiken religiösen und kulturellen Stätten in Syrien und im Irak durch die Kräfte des ISIS/Da’isch und weitere extremistische Gruppen;
4. vertritt die Auffassung, dass derartige Handlungen der ethnischen Säuberung ein vorsätzlicher und systematischer Versuch der Extremisten sind, das kulturelle, historische und traditionelle Reichtum der Region, wozu auch das jahrhundertelange Zusammenleben der religiösen Gruppen und der Minderheiten gehört, zu zerstören; ist des Weiteren der Auffassung, dass solche Handlungen die Bemühungen um nachhaltigen Frieden und nachhaltige Sicherheit in der Region schwächen könnten;
5. nimmt zur Kenntnis, dass die Plünderung und Zerstörung historischer Stätte und Kunstgüter kein neues Phänomen sind, bekundet jedoch seine tiefe Besorgnis über die Handlungen der Extremisten des ISIS/Da’isch und die Folgen für die Region, ihre Bevölkerung und Kultur;
6. bekundet seine Besorgnis über die Zunahme des illegalen Handels mit kulturellen und religiösen Artefakten, die aus vom ISIS/Da’isch kontrollierten Stätten im Irak und in Syrien geraubt wurden; fordert des Weiteren die internationale Gemeinschaft auf, unter dem Dach der UNESCO zusammenzuarbeiten, um diesen Handel zu verhindern und das Erbe der Region zu wahren;
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Einfuhr von Waren, Zölle und Verbrauchssteuern und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen EU‑Mitgliedstaaten und Drittländer fallen, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass die Gesetze zur Verhinderung der Einfuhr und des Verkaufs gestohlener Kulturgüter in einigen Ländern für die Bewältigung der Krise völlig unzureichend sind;
8. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Aktionsplan zu beschließen, um dem illegalen Handel mit kulturellem Eigentum von syrischem und irakischem Staatsgebiet ein Ende zu bereiten und so zu verhindern, dass es als Finanzierungsquelle für terroristische Handlungen genutzt wird;
9. unterstützt die Bestrebungen, die mit den verschiedenen Übereinkommen der Vereinten Nationen und internationalen Verträgen zum Schutz des kulturellen und religiösen Erbes verfolgt werden;
10. fordert die wirksame Umsetzung der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Annahme von rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Altertümern und Kulturgütern aus dem Irak und Syrien;
11. fordert einen wirksameren Einsatz der Datenbank von Interpol für gestohlene Kunstgegenstände, um gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorzugehen; würdigt außerdem die Anstrengungen der nationalen Polizeikräfte wie der Polizeieinheit für Kunst und Altertümer der Metropolitan Police im Vereinigten Königreich bei der Bekämpfung von kriminellen Handlungen in diesem Bereich;
12. vertritt die Auffassung, dass ein intensiverer Informationsaustausch und eine stärkere Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern in erheblichem Maße dazu beitragen kann, die kriminellen Gruppen, die illegalen Handel mit Kulturgütern aus geplünderten Kulturstätten betreiben, ausfindig zu machen und strafrechtlich zu verfolgen;
13. bekräftigt, wie wichtig es ist, dass bei den Bemühungen, die Bedrohung durch den ISIS/Da’isch abzuwehren und nachhaltigen Frieden und nachhaltige Stabilität in der Region zu verwirklichen, das Völkerrecht und die Menschenrechte geachtet werden;
14. fordert koordinierte internationale Anstrengungen zum Schutz gefährdeter kultureller, historischer und religiöser Stätten und Artefakte vor Plünderung und Zerstörung;
15. weist die an Syrien und den Irak angrenzenden Staaten darauf hin, dass sie bei der Beendigung des illegalen Handels mit Kunstgütern aus geplünderten historischen Stätten die wichtigste Stellung innehaben; weist sie außerdem darauf hin, dass der Handel unmittelbar zur Finanzierung des Terrorismus genutzt wird, der ihren eigenen Frieden und ihre eigene Sicherheit gefährdet; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union, die Liga der Arabischen Staaten und weitere internationale Akteure darüber nachdenken sollten, diesen Staaten dabei zu helfen, den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu verbessern;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EAD, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik / Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU‑Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Regierung und dem Parlament des Irak und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.