Plenarsitzungsdokument
27.4.2015 B8‑0391/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0115/2015 und B8‑0116/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Michèle Rivasi, Pascal Durand, Helga Trüpel, Ernest Maragall, Michel Reimon, Jordi Sebastià, Yannick Jadot, Alyn Smith, Jean Lambert, Davor Škrlec
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch (O-000031 – B8 0115/2015 und O-000032 – B8 0116/2015),
– unter Hinweis auf Artikel 167 AEUV, wonach „[d]ie Union [...] durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten [fördert]“ – vor allem mit Blick auf „Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung“ und „[d]ie Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen [fördern]“,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009[1] des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003[2] des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96[3],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1332/2013[4] des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012[5] über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, den Beschluss 2013/760/GASP[6], den der Rat am 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP[7] über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen hat, und insbesondere Artikel 11c der Verordnung, wonach es verboten ist Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, einzuführen, auszuführen oder weiterzugeben,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP[8] des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union, zuletzt geändert durch Gemeinsame Aktion 2009/834/GASP[9] des Rates,
– unter Hinweis auf die Entschließung 14232/12 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),
– unter Hinweis auf die Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,
– unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,
– unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommens vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
– unter Hinweis auf das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,
– unter Hinweis auf die Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen[10],
– unter Hinweis auf die Charta von Venedig von 1964 über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles – die internationale Rahmenrichtlinie für die Konservierung und Restaurierung alter Gebäude,
– unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, insbesondere dessen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, wonach vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke, als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Aufnahmestellen für Kranke und Verletzte als Kriegsverbrechen gelten, sofern sie nicht als militärische Ziele eingestuft sind,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015[11] zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, in deren Ziffer 211 festgestellt wird, dass die „absichtliche Zerstörung von kulturellem und künstlerischem Erbe, wie es derzeit im Irak und in Syrien geschieht, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollten“,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da’esh“ (JOIN(2015)2), in der die VP/HR und die Kommission anerkannt haben, dass die Zerstörung und Plünderung von Kulturerbe ein ernstes Problem ist, das es im Zusammenhang mit der Krise in Syrien und Irak und der Bedrohung durch Da’isch anzugehen gilt,
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass zahlreiche archäologische, religiöse und kulturelle Stätten in Syrien und im Irak unlängst durch Angriffe extremistischer Gruppen, die insbesondere mit dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS/Da’isch) in Verbindung stehen, zerstört wurden und dass diese systematischen Angriffe auf das kulturelle Erbe von der Generalsekretärin der UNESCO Irina Bokova als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;
B. in der Erwägung, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden; in der Erwägung, dass die Strategie der kulturellen Säuberungen im Irak und in Syrien in Angriffen auf das kulturelle Erbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle, architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen[12];
C. in der Erwägung, dass einige Akte der Zerstörung von Kulturerbe unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden[13]; in der Erwägung, dass derartige Übergriffe, wenn sie gegen Angehörige einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft gerichtet sind, dem Tatbestand der Verfolgung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gleichgestellt werden können;
D. in der Erwägung, dass derartige Akte der Zerstörung kultureller und historischer Stätten und Kulturgüter weder neu noch auf den Irak und Syrien beschränkt sind; in der Erwägung, dass die UNESCO Kulturerbe als wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Personen sowie des sozialen Zusammenhalts betrachtet, sodass die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe auf eine Verletzung der menschlichen Würde und der Menschenrechte hinauslaufen kann[14]; in der Erwägung, dass die UNESCO, aber auch andere Beobachter festgestellt haben, dass das Assad-Regime, oppositionelle Gruppen – insbesondere der ISIS/Da’isch – und andere an dem Konflikt beteiligte Gruppen ihre Angriffe und terroristischen Machenschaften teilweise über die Plünderung kultureller und religiöser Stätten im Irak und in Syrien und den Schmuggel der erbeuteten Kulturgüter finanzieren, sodass künstlerische und kulturelle Güter zu Waffen werden;
E. in der Erwägung, dass die UNESCO dank der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel am 1. März 2014 zusammen mit anderen strategischen Partnern ein Projekt mit dreijähriger Laufzeit mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Schutz des Erbes Syriens“ auf den Weg bringen konnte, das insbesondere auf die Bereitstellung von Soforthilfe zum Schutz des syrischen Kulturerbes ausgerichtet ist;
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union das am 20. Oktober 2005 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert hat; in der Erwägung, dass mit diesem internationalen Instrument erstmals die Doppelfunktion von Kulturgütern als wirtschaftliche und kulturelle Güter anerkannt wird und Kulturgüter folglich „nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“;
G. in der Erwägung, dass das am 17. November 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter wichtige Instrumente für einen besseren Schutz des Weltkulturerbes darstellen;
H. in der Erwägung, dass Kulturgüter sich inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben; in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Kulturgütern vor allem über organisierte kriminelle Netzwerke läuft und mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, nicht verhindert werden kann[15];
I. in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern insofern nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, als die Verträge keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, dass der Kampf gegen diese Art des illegalen Handels aber Bestandteil mehrerer Tätigkeitsfelder ist, die – wie im Fall der Binnenmarktpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), der Kulturpolitik und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – in die Zuständigkeit der EU fallen;
J. in der Erwägung, dass die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgegenständen dringend besser abgestimmt werden müssen und dass im Interesse einer stärkeren Sensibilisierung für diese Problematik und eines besseren Informationsaustauschs, aber auch, damit die entsprechenden rechtlichen Rahmenvorschriften verstärkt werden können, unbedingt enger zusammengearbeitet werden muss; verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2011 über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern, in denen den Mitgliedstaaten unter anderem nahegelegt wird, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kulturbehörden und privaten Trägern zu verstärken;
K. in der Erwägung, dass mit der Entschließung des Rates vom Oktober 2012 ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) geschaffen wurde, das vor allem eingerichtet wurde, um den Informationsaustausch zu verbessern, und zwar sowohl mit Blick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern, als auch in Bezug auf Erkenntnisse und Informationen über kriminelle Netzwerke, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel beteiligt zu sein;
L. in der Erwägung, dass in Baghdad am 28. März 2015 von der Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokova die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ auf den Weg gebracht wurde, mit der über die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke internationale Unterstützung für den Schutz des Kulturerbes mobilisiert werden soll;
1. verurteilt mit aller Schärfe die Zerstörung kultureller, archäologischer und religiöser Stätten durch die Konfliktparteien im Irak und in Syrien, insbesondere durch den so genannten ISIS und die Regierungstruppen;
2. verurteilt die Zerstörung von Kulturerbe infolge der Kriegsführung Assads sowie – in geringerem Maße – anderer Konfliktparteien; weist darauf hin, dass das Assad-Regime für diese Zerstörung verantwortlich ist und sich die Liste der gegen Assad erhobenen Anklagepunkte demnach um einen weiteren Punkt verlängert, für den er sich künftig vor einem internationalen Gericht verantworten muss; weist darauf hin, dass die Zerstörungen einerseits auf das Konto des IS gehen, andererseits aber auch auf Kampfhandlungen vor allem schiitischer Milizen und irakischer Truppen gegen den IS;
3. fordert die VP/HR auf, auf politischer Ebene geeignete Maßnahmen im Sinne der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu treffen, die dem illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Hoheitsgebiet Syriens und des Irak während des andauernden Konflikts in diesen Gebieten ein Ende setzen und dadurch verhindern, dass diese Kulturgüter als Finanzierungsquelle dienen;
4. fordert, dass die internationale Koalition, vor allem die daran beteiligten EU-Mitgliedstaaten, bei Luftangriffen kein syrisches oder irakisches Kulturerbe zerstört, und erinnert die Partner an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen;
5. fordert die VP/HR auf, in Bezug auf den Wiederaufbau der zerstörten Stätten auf Kulturdiplomatie und den interkulturellen Dialog zu setzen;
6. fordert die VP/HR und die Kommission auf, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen an den Außengrenzen der EU zu verhindern, dass Kulturgüter aus Syrien und dem Irak in die EU geschmuggelt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion gegen den Handel mit aus Syrien oder dem Irak stammenden Kulturgütern in Europa wirksam zusammenzuarbeiten, da ein Großteil der gehandelten Kulturgüter aus dem Nahen Osten für den Markt Europas sowie der Vereinigten Staaten und der Golfregion bestimmt ist;
7. empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, sich gemäß Ziffer 17 der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 besonders auf Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern zu konzentrieren – insbesondere wenn die Kulturgüter als Kulturerbe eingestuft sind und illegal seit dem 6. August 1990 aus dem Irak bzw. seit dem 15. März 2011 aus Syrien ins Ausland gebracht wurden; fordert die Kommission auf, einen koordinierten Ansatz für die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der nationalen Fahndungsdienste und die enge Zusammenarbeit mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen, wie dem Internationalen Museumsrat ICOM, dem International Committee of the Blue Shield (ICBS) des ICOM, Europol, Interpol, UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts), der Weltzollorganisation WZO, dem Internationaler Rat für Baudenkmäler und Kunststätten ICOMOS und der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ICCROM, zu entwickeln, damit gemeinsam gegen den illegalen Handel vorgegangen werden kann;
8. fordert die HR/VP auf, das Satellitenzentrum der EU in Torrejón einzubeziehen, das der Union im Rahmen der GASP wichtige Dienste leistet, da es für die Überwachung und Katalogisierung archäologischer und kultureller Stätten in Syrien und im Irak Material beisteuert, das durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen gewonnen wird, syrischen Archäologen Anhaltspunkte bietet und somit dazu beitragen kann, weitere Plünderungen zu verhindern und das Leben von Zivilpersonen zu schützen;
9. fordert die Kommission auf, Verfahren für den schnellen und sicheren Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren einzurichten, damit der illegale Handel mit illegal aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern wirksam bekämpft werden kann; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf die auf internationaler Ebene bestehenden polizei- und zollbehördlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zurückzugreifen und beispielsweise die betreffende Interpol-Datenbank I-24/7 für gestohlene Kundwerke und das Online-Kommunikationsprogramm ARCHEO der Weltzollorganisation zu nutzen;
10. fordert, dass geprüft werden sollte, ob die EU Schulungsprogramme einrichten sollte, in deren Rahmen Justizbeamte, Polizei- und Zollbeamte, Regierungsangestellte sowie Marktakteure im weiteren Sinne, die an Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern beteiligt sind, Grundlagen zur Erweiterung und Verbesserung ihrer einschlägigen Kenntnisse vermittelt werden und Initiativen gefördert werden, bei denen Wissen über das Risikomanagement im Katastrophenfall, Soforthilfemaßnahmen für kulturelle Sammlungen und Dokumentationsverfahren vermittelt wird, wie im Fall des Online-Kurses des ICOMOS, der im Januar 2013 für syrische Denkmalschutzexperten angeboten wurde;
11. fordert die Kommission auf, Verbindungen zu internationalen Projekten der Zivilgesellschaft herzustellen, die, wie das Geodatentechnologieprojekt der Amerikanischen Vereinigung für die Förderung der Wissenschaft (AAAS), auf den Schutz und die Dokumentation gefährdeter Kulturgüter ausgerichtet sind, und Tätigkeiten von Wissenschaftlerteams zu unterstützen, wie im Fall von Project Mosul, das durch das Forscher-Erstausbildungsnetz Digitales Kulturerbe (ITN-DHC) zustande kam (und über ein Stipendium der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme finanziert wurde);
12. fordert die Kommission auf, die vom ICOM betriebene Internationale Beobachtungsstelle für den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese Stelle eine Rote Liste der in Syrien und im Irak gefährdeten historischen Kulturgüter erstellt hat, auf die sich Museen, Zoll- und Polizeibeamte, Kunsthändler und -sammler stützen können, und dass diese Beobachtungsstelle darüber hinaus plant, die Lage vor Ort zusammen mit UNITAR anhand von Satellitenaufnahmen zu überwachen;
13. fordert die Kommission auf, die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ zu unterstützen und eine Informationskampagne zum Irak und zu Syrien auf den Weg zu bringen, um die Öffentlichkeit für den Stellenwert des Kulturerbes dieser Länder zu sensibilisieren, darüber zu informieren, wie die Plünderungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten beitragen, und über das Strafmaß bei illegalem Handel mit aus diesen Ländern oder anderen Drittländern stammenden Kulturgütern aufzuklären;
14. fordert die Kommission auf, für die Stärkung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) zu sorgen, das mit der Entschließung 14232/12 des Rates geschaffen wurde und dazu dient, den Informationsaustausch mit Blick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu verbessern, und die Einführung eines zusätzlichen Instruments für die Kontrolle der Einfuhr von unrechtmäßig aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern in die EU vorzusehen;
15. fordert den Rat auf, bei Eurojust und Europol die Einrichtung einer Fachabteilung vorzusehen, die auf den illegalen Handel mit Kulturgütern spezialisiert ist und auf europäischer Ebene für die Koordinierung der Strafverfolgung und der Ermittlungen seitens der einzelnen nationalen Behörden verantwortlich zeichnet, da die Einrichtung spezieller Fachabteilungen im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung illegaler Handelstätigkeiten die Voraussetzung dafür ist, dass die Ressourcen effizienter eingesetzt werden;
16. fordert die Europäische Union auf, zusammen mit der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof darauf hinzuarbeiten, dass der völkerrechtliche Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichheit so ausgeweitet wird, dass er sich auch auf die vorsätzliche, schwere Beschädigung oder Zerstörung des Kulturerbes der Menschheit erstreckt;
17. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 1970 und das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 zu ratifizieren;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution sowie der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.