Plenarsitzungsdokument

 

27.4.2015                                                                                                                B8‑0392/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu der Lage auf den Malediven

( 2015/2662(RSP) )

Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Lara Comi, Traian Ungureanu, Dubravka Šuica, Barbara Matera, Claude Rolin, Raffaele Fitto, Andrej Plenković, Roberta Metsola, Ivana Maletić

im Namen der PPE-Fraktion

 

B8‑0392/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage auf den Malediven

( 2015/2662(RSP) )

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Malediven,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame vor Ort abgegebene Erklärung der Europäischen Union vom 24. Februar 2015 zur Rechtsstaatlichkeit auf den Malediven,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. März 2015 zu der Verurteilung des früheren maledivischen Präsidenten Mohamed Nasheed,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 30. April 2014 zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Malediven,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsparteien die Malediven gehören,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der frühere Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus am 13. März 2015 von einem Strafgerichtshof zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde;

B.     in der Erwägung, dass gegen den früheren Präsidenten, Mohamed Nasheed, der Vorwurf erhoben wird, im Januar 2012 die Entführung und Festnahme des Vorsitzenden des Strafgerichtshofs, Abdullah Mohamed, angeordnet zu haben;

C.     in der Erwägung, dass dem früheren Präsidenten, Mohamed Nasheed, Berichten zufolge bei der Gerichtsverhandlung vom 23. Februar 2015 effektiv ein Rechtsbeistand verwehrt wurde und er keinen Zugang zu den Unterlagen des Gerichtsverfahren hatte, die für die Einlegung von Rechtsmitteln erforderlich sind; in der Erwägung, dass der frühere Präsident, Mohamed Nasheed, daher nicht frist- und formgerecht Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen konnte;

D.     in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Verurteilung des früheren Präsidenten Mohamed Nasheed untergraben wird;

1.      betont, dass die Verurteilung des früheren Präsidenten Mohamed Nasheed auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus sehr ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf den Malediven aufkommen lässt;

2.      hebt hervor, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und die Unabhängigkeit der Justiz im Einklang mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte wesentliche Bestandteile des demokratischen Prozesses sind; betont, dass alle Bürger der Malediven, d. h. auch der frühere Präsident Mohamed Nasheed, entsprechend diesen Grundsätzen, die wichtig für eine pluralistische Gesellschaft sind, behandelt werden müssen;

3.      fordert die EU auf, die Lage auf den Malediven weiter zu beobachten; betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Malediven durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Thema gemacht werden sollte;

4.      fordert eine Beruhigung der Lage auf den Malediven, und fordert alle Seiten auf, gemäßigt, verantwortlich und zurückhaltend zu handeln und für die verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten einzutreten;

5.      ist besorgt über den Beschluss der Regierung der Malediven vom April 2014, das Moratorium bezüglich der Anwendung der Todesstrafe zu beenden, einschließlich in Fällen, die jugendliche Straftäter betreffen, und fordert die Regierung der Malediven nachdrücklich auf, das Moratorium beizubehalten;

6.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Malediven zu übermitteln.