Plenarsitzungsdokument
27.4.2015 B8‑0398/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Nigeria
( 2015/2520(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Rolandas Paksas, Valentinas Mazuronis
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nigeria
( 2015/2520(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria und insbesondere seine jüngste Aussprache im Plenum vom Mittwoch, 14. Januar 2015, zu dem Thema,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einschließlich der Erklärungen vom 8. Januar, 19. Januar, 31. März sowie 14. und 15. April 2015,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Februar 2015,
– unter Hinweis auf den fünften Ministerdialog Nigeria-EU vom 27. November 2014 in Abuja,
– unter Hinweis auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des EP,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur möglichen Anklage von Mitgliedern von Boko Haram wegen Kriegsverbrechen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,
– unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948 und das Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen von 1949,
– unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen über das Mindestalter von 1973 und das Übereinkommen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992,
– unter Hinweis auf die am 22. Juni 1981 von Nigeria ratifizierte Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1983,
– unter Hinweis auf den von Nigeria am 29. Oktober 1993 ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Nigeria das bevölkerungsreichste und ethnisch vielfältigste Land in Afrika ist, und in der Erwägung, dass mehr als 60 % seiner Bevölkerung jünger als 24 Jahre ist;
B. in der Erwägung, dass Nigeria in der Rangfolge der größten Volkswirtschaften weltweit am 23. Stelle steht und die größte Volkswirtschaft in Afrika ist und dass es über eine Fülle natürlicher Ressourcen verfügt, während gleichzeitig schätzungsweise mehr als 75 % der unter 25-Jährigen arbeitslos sind; in der Erwägung, dass trotz der niedrigen Ölpreise die Staatseinnahmen hauptsächlich aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen stammen; in der Erwägung, dass die EU einer der größten Handelspartner Nigerias ist;
C. in der Erwägung, dass Nigeria nach Angaben der Weltbank etwa 400 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen wegen Korruption seit 1960 entgangen sind und weitere 20 Milliarden US-Dollar an Ölgeld in den letzten zwei Jahren aus der Staatskasse Nigerias verschwunden sind;
D. in der Erwägung, dass Nigeria durch soziale und wirtschaftliche Ungleichheit gekennzeichnet ist, denn 60 % der Bevölkerung leben in absoluter Armut, und gleichzeitig gibt es in Nigeria fast 16 000 Millionäre; in der Erwägung, dass das Land durch wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden gekennzeichnet ist;
E. in der Erwägung, dass die nigerianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. März 2015 durchgeführt und dann wegen technischer Probleme bis zum 29. März verlängert wurden, nachdem sie zunächst vom 14. Februar 2015 um sechs Wochen verschoben worden waren; in der Erwägung, dass die Wahlen für die Gouverneure und Gemeinderäte am 11. April 2015 durchgeführt wurden;
F. in der Erwägung, dass Walbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union, des Commonwealth of Nations, der ECOWAS und der Europäischen Union entsandt wurden;
G. in der Erwägung, dass der Wahlkampf in einem spannungsgeladenen Umfeld mit sich häufenden gewalttätigen Zwischenfällen geführt wurde, die sich in allen Teilen des Landes ereigneten und bei denen mehr als 82 Personen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass sowohl die PDP als auch der APC beschuldigt wurden, Gegner eingeschüchtert und Parteiveranstaltungen attackiert zu haben; in der Erwägung, dass es eine Eskalation bei der Benutzung aufrührerischer Ausdrucksweisen und der Ausnutzung religiöser, ethnischer und lokalpatriotischer Gefühle gab;
H. in der Erwägung, dass trotz eines ungeordneten und langwierigen Abstimmungsverfahrens mit zunehmenden Zwischenfällen von Gewalt und Einschüchterung die Beobachter keine Belege für eine systematische Manipulation fanden, so dass die Wahlen als den Grundsätzen demokratischer Wahlen auf dem Kontinent und in der Region entsprechend bezeichnet werden können;
I. in der Erwägung, dass die Kommunalwahlen vom 11. April wohl effizienter als die Wahlen vom 28. Februar waren und dass die Beobachter wiederum keine Belege für einen zentral gesteuerten systematischen Betrug fanden, wenn auch einige Manipulationsversuche beobachtet wurden und die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle zunahmen, bei denen mindestens 30 Menschen getötet wurden;
J. in der Erwägung, dass Muhammadu Buhari vom All Progressives’ Congress (APC) am 31. März 2015 zum Sieger erklärt wurde; in der Erwägung, dass ein Kandidat der Opposition erstmals seit dem Übergang von der Militärherrschaft im Jahr 1999 gewonnen hat, und in der Erwägung, dass der bisherige Präsident friedfertig das Wahlergebnis hingenommen hat;
K. in der Erwägung, dass sich der negative Trend von 2011 fortgesetzt hat und nur acht Frauen einen Sitz im Senat errungen haben, dass nur 20 einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen haben und keine Frau zur Gouverneurin gewählt worden ist;
L. in der Erwägung, dass nach Schätzungen von Amnesty International Boko Haram mindestens 4 000 Zivilisten im Jahr 2014 und mindestens 1 500 in den ersten Monaten des Jahres 2015 getötet hat und dass mehr als 1,2 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden; in der Erwägung, dass als Prediger verkleidete Kämpfer von Boko Haram mindestens 24 Menschen am Montag, 6. April 2015, im Dorf Kwajafa bei einem Angriff in der Nähe einer Moschee getötet und mehrere andere verletzt haben;
M. in der Erwägung, dass Boko Haram am 16. April die Dörfer Bia und Diana in Kamerun angegriffen und zwölf Menschen getötet hat; in der Erwägung, dass Angriffe von Boko Haram nicht auf ein einziges Land beschränkt sind, was die Notwendigkeit einer regionalen Reaktion auf das Problem unterstreicht;
N. in der Erwägung, dass die Einnahmen von Boko Haram hauptsächlich aus Entführungen sowohl in Form von Lösegeldern als auch Einnahmen aus dem Verkauf von Gefangenen als Sklaven, aus dem Menschenhandel, aus der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen, aus Raubzügen, aus Finanzmitteln von anderen Terrorgruppen wie Al-Qaeda und Al-Shabaab und aus Steuereinnahmen aus besetzten Gebieten stammen; in der Erwägung, dass sich die Gruppe eines islamischen Modells des Geldtransfers mit der Bezeichnung „hawala“ bedient, das sich auf ein Ehrensystem und ein weltweites Netz von Mittelsmännern stützt, das keine Spuren hinterlässt;
O. in der Erwägung, dass die Kinderarbeit in Nigeria – trotz legislative Maßnahmen – weiterhin Besorgnis erregend ist, in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation die Zahl arbeitender Kinder unter 14 Jahren in Nigeria auf 14 Millionen geschätzt wird;
P. in der Erwägung, dass 43 % der Mädchen verheiratet werden, bevor sie das 18. Lebensjahr vollenden, und dass 17 % vor Vollendung des 15. Lebensjahres verheiratet werden, wobei dieser Anteil bis zu 76 % in der nordwestlichen Region erreicht;
Q. in der Erwägung, dass es in Nigeria die weltweit höchste absolute Zahl von Verstümmelungen weiblicher Genitalien gibt, das heißt etwa ein Viertel der geschätzten 115 bis 130 Mio. beschnittenen Frauen in der Welt sind Nigerianerinnen;
R. in der Erwägung, dass Nigeria über eine vielfältige Flora und Fauna verfügt, dass diese wichtigen Ressourcen aber derzeit durch einen zunehmenden Bevölkerungsdruck, intensivierte Entwicklungstätigkeiten des Menschen und eine nicht nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt bedroht sind;
S. in der Erwägung, dass das Nigerdelta die Heimat von 20 Millionen Menschen und 40 verschiedenen ethnischen Gruppen sowie eines der Gebiete des Planeten mit der größten biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass das UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) in einem Bericht zu dem Schluss gelangt, dass die Gemeinschaften in der Gegend vom Öl herrührenden Kohlenwasserstoffen in der Außenluft und im Trinkwasser ausgesetzt sind und dass es Probleme der öffentlichen Sicherheit gibt; in der Erwägung, dass das von einigen Unternehmen eingerichtete System des Abhilfemanagements immer noch nicht den örtlichen ordnungspolitischen Anforderungen oder den international bewährten Praktiken entspricht; in der Erwägung, dass es den nigerianischen Regierungsstellen an qualifiziertem technischem Fachwissen und an Ressourcen zur Bekämpfung des Phänomens mangelt; in der Erwägung, dass man in der Studie zu dem Schluss gelangt, dass die Wiederherstellung der Umwelt der Region zwar möglich ist, aber 25 bis 30 Jahre dauern kann;
1. würdigt vor allem und an erster Stelle die Reife des nigerianischen Volkes und seine überwältigende Teilnahme an den Wahlen trotz der anhaltenden und zunehmenden Gewalt im Land und der tausenden von Toten und Vertriebenen;
2. verurteilt aufs Schärfste die sinnlose Tötung unschuldiger Menschen, die Benutzung von Kindern im Konflikt, auch als menschliche Bomben, den Verkauf von Mädchen als Sexsklavinnen und die Benutzung sexueller Gewalt als Folterinstrument als abscheuliche Verbrechen, die unter Umständen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;
3. begrüßt die Aufstellung multinationaler Truppen (Multinational Joint Task Force) im Januar 2015 und ihre Billigung durch die Afrikanische Union am 6. März; lobt die Entscheidung von Tschad, Niger, Nigeria, Kamerun und Benin, mit dem Mandat zusammenzuarbeiten, um die Ausweitung der Aktivitäten von Boko Haram und anderen Terrorgruppen zu verhindern und sie zu vertreiben; erinnert daran, dass das Mandat in vollkommenem Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen wahrgenommen werden muss;
4. besteht darauf, dass wegen der Tatsache, dass der Terrorismus eine grenzübergreifende Bedrohung darstellt, ein koordinierter regionaler Ansatz zu seiner Bekämpfung notwendig ist; ersucht die Afrikanische Union darum, die Verantwortung für die Koordinierung einer umfassenden Reaktion auf den Terrorismus in der Sahel-Region in Abstimmung mit den beteiligten Ländern zu übernehmen; erinnert daran, dass der Einsatz von Gewalt unter Umständen notwendig ist, dass es aber unabdingbar ist, die Ursachen des Terrorismus in der Region zu erkennen und sich mit ihnen zu befassen;
5. beglückwünscht Muhammadu Buhari zu seiner Wahl zum Präsidenten von Nigeria und erwartet von ihm, dass er gegen den Aufstand von Boko Haram entsprechend seinen Wahlkampfversprechen vorgeht und dabei die Achtung der Menschenrechte bei seinen Maßnahmen an erste Stelle stellt;
6. lobt den derzeitigen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Goodluck Jonathan dafür, dass er rasch seine Niederlage eingeräumt und so den Weg für eine friedliche Machtübergabe bereitet hat; stellt allerdings fest, dass sich die PDP-Partei geweigert hat, die offiziellen INEC-Ergebnisse zu unterzeichnen, und angekündigt hat, gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen Klage einzureichen;
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl gewählter Frauen abnimmt und dass der Anteil weit unterhalb der 30 % des Ziels der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing sowie der 35 % des Ziels im Rahmen der nationalen Politik zur Gleichstellung der Geschlechter liegt; erinnert erneut an die kritische Rolle, die Frauen sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor als Akteure der Entwicklung spielen, und an die positiven Auswirkungen ihrer Teilhabe auf die Gesellschaften, in denen sie leben; ersucht die nigerianische Regierung darum, Wege für die Teilhabe der Frauen, insbesondere in der Politik, zu finden und sie in den Entscheidungsprozess einzubeziehen;
8. spricht der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Independent National Electoral Commission (INEC)) seine Anerkennung dafür aus, dass sie unter widrigen Umständen und in einem Umfeld, in dem zunehmenden Druck ausgeübt wird, weiterhin unparteiisch arbeitet, und auch dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen aufgeschlossen ist, indem sie beispielsweise bekannt gab, dass Personen mit einer Körperbehinderung bei den Wahlen Vorrang genießen würden, und Zeichensprache bei den Informationssendungen und Sendebeiträgen zur Verfügung stellte;
9. erinnert den neu gewählten Präsidenten daran, dass Boko Haram nicht nur mit militärischen Mitteln besiegt werden kann, sondern dass es ausschlaggebend ist, die Ursachen des Problems zu verstehen und zu bekämpfen, die unter anderem in sozialer Ausgrenzung und Armut liegen; ersucht die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten darum, die finanzielle und technische Hilfe zu leisten, die notwendig ist, um eine Politik zu entwickeln, die darauf ausgerichtet ist, das Leben des nigerianischen Volkes zu verbessern, wobei außer Frage steht, dass sie so auch Boko Haram bekämpfen;
10. ist sich der Tatsache bewusst, dass Muhammadu Buhari vor den Herausforderungen einer weit verbreiteten Korruption, geschwächten Institutionen, einer korrupten, ineffizienten und unorganisierten Armee, einer sozioökonomischen Krise und bedeutenden Ungleichheiten zwischen dem Süden und dem Norden des Landes steht; empfiehlt dem neu gewählten Präsidenten, eine ehrgeizige und integrative sozioökonomische Politik zu verfolgen, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist, und die öffentliche Verwaltung und die Armee zu rationalisieren und zu reorganisieren sowie die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen; meint, dass die Einnahmen aus den riesigen Ressourcen des Landes für das Wohlergehen seiner Bevölkerung verwendet werden sollten;
11. ersucht die nigerianischen Behörden darum, besondere Anstrengungen zur Verringerung der Ungleichheit zu unternehmen und den nördlichen Teil des Landes – auch durch den Einsatz wirtschaftlicher Anreize – zu entwickeln, da dies auch ein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Strategie von Boko Haram ist, Menschen zu rekrutieren, die in Armut und am Rande der Gesellschaft leben, insbesondere junge Menschen, die keinen Zugang zu Schulbildung und Beschäftigung haben;
12. ersucht die nigerianischen Behörden darum, eine gründliche Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen während des Kampfes gegen Boko Haram einzuleiten, und erinnert daran, dass die vorrangige Aufgabe einer Regierung darin besteht, ihre eigene Bevölkerung zu schützen und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit unabhängig von den Umständen zu achten;
13. glaubt, dass Boko Haram am besten dadurch beizukommen ist, dass man ihm die Finanzierung abschneidet; ersucht die Behörden Nigerias darum, die Zusammenarbeit und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit seinen Nachbarn und mit anderen internationalen Akteuren zu verstärken, um dem Menschenhandel ein Ende zu setzen und den Drogennetzen das Handwerk zu legen, und auch Wege zu finden, wie Finanzflüsse zu Boko Haram zurückverfolgt und ausgetrocknet werden können;
14. erinnert daran, dass seit der Entführung von 276 Mädchen aus einer Schule in der Gegend von Chibok ein Jahr vergangen ist und dass nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens weitere 2 000 Mädchen und Frauen verschleppt worden sind; ersucht die Regierung und die internationale Gemeinschaft darum, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Entführten zu finden und sie zu befreien;
15. ersucht die religiösen Würdenträger und Führer Nigerias darum, aktiv mit der Zivilgesellschaft und den Behörden zusammenzuarbeiten, um dem Extremismus und der Radikalisierung entgegenzuwirken;
16. fordert die Umsetzung von Rechtsvorschriften, um das Gefälle zwischen den derzeitigen nigerianischen Arbeitsbedingungen und dem durch die Internationale Arbeitsorganisation vorgegebenen Standard zu überwinden, insbesondere in den Bereichen Mitgliedschaft in Gewerkschaften, Förderung freier und freiwilliger Kollektivverhandlungen und Streikrecht;
17. stellt fest, dass die Gesetze Nigerias in Bezug auf Kinderarbeit nicht kohärent sind, insbesondere was das Mindestalter für Arbeit angeht; fordert nachdrücklich, Artikel 59 des Arbeitsgesetzes zu ändern, um ihn in Einklang mit den durch Nigeria ratifizierten IAO-Abkommen zu bringen, und fordert jeden nigerianischen Bundesstaat nachdrücklich auf, das Bundesgesetz über die Rechte des Kindes von 2003 zu ratifizieren; spricht Nigeria seine Anerkennung dafür aus, dass es eine nationale Politik zu Kinderarbeit und einen nationalen Aktionsplan für die Beseitigung von Kinderarbeit im Jahr 2013 eingeleitet hat, fordert aber die Behörden nachdrücklich auf, sich stärker um ihre Umsetzung und Durchsetzung zu bemühen;
18. nimmt zur Kenntnis, dass die Praxis von Kinderehen seit 2003 abgenommen hat, glaubt aber, dass immer noch Maßnahmen notwendig sind, um das Phänomen zu bekämpfen, denn der UNFPA schätzt, dass mehr als 4 Millionen Mädchen bis 2030 im Kindesalter verheiratet werden; ersucht die nigerianische Regierung darum, ihrer Verantwortung zum Schutz der Kinder gerecht zu werden, und fordert die Bundesstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, das Gesetz über die Rechte der Kinder von 2003 zu verabschieden, und diejenigen, die es verabschiedet haben, es als dringende Angelegenheit umzusetzen;
19. fordert die Bundesregierung und die nigerianischen Bundesstaaten auf, Rechtsvorschriften zu erlassen und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien vorzugehen, auch durch die Zusammenarbeit mit den Medien bei Informations-, Aufklärungs- und Kommunikationskampagnen, die Einfluss darauf haben, dass die Öffentlichkeit versteht, was Verstümmelung weiblicher Genitalien ist;
20. ersucht die nigerianischen Behörden darum, Notmaßnahmen im Nigerdelta zu ergreifen, einschließlich Maßnahmen, um illegalen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ölförderung ein Ende zu setzen, und angemessene Quellen unverschmutzten Trinkwassers zur Verfügung zu stellen, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit einzuleiten, um die Menschen darüber zu informieren, was ihrer Gesundheit schaden kann, und eine umfassende medizinische Untersuchung derjenigen anzubieten, die der Verschmutzung ausgesetzt sind; ersucht die Europäische Union und die Mitgliedstaaten darum, technisches Fachwissen und Ressourcen zur Wiederherstellung des Gebiets zur Verfügung zu stellen; ersucht alle in der Region tätigen internationalen Unternehmen darum, auf der Grundlage der höchsten internationalen Standards zu arbeiten und alle Aktionen zu unterlassen, die unter Umständen auf Kosten der Umwelt und der örtlichen Gemeinschaften gehen, und in dem Fall, dass sie der Umweltverschmutzung für schuldig befunden werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den geschädigten Parteien Schadensersatz zu leisten;
21. ersucht die nigerianischen Behörden darum, weiterhin am Schutz der biologischen Vielfalt des Landes zu arbeiten und die Einhaltung der unterzeichneten internationalen Abkommen und Protokolle, einschließlich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt von 1992, zu überwachen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Nigerias sowie den Vertretern der ECOWAS und der Afrikanischen Union zu übermitteln.