Plenarsitzungsdokument
27.4.2015 B8‑0400/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Gräueltaten in jüngster Zeit im Norden Nigerias
( 2015/2520(RSP) )
Javier Nart, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Alexander Graf Lambsdorff, Antanas Guoga, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Fernando Maura Barandiarán, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Pavel Telička, Yana Toom, Ramon Tremosa i Balcells, Frédérique Ries, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Gräueltaten in jüngster Zeit im Norden Nigerias
( 2015/2520(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria und insbesondere seine letzte Aussprache im Plenum vom Mittwoch, 14. Januar 2015 zu dem Thema,
– unter Hinweis auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU und des EP,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 8. und 14. Januar sowie vom 31. März und 14. und 15. April 2015,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 19. Januar 2015 zu Terrorismus sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Februar 2015,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 27. November 2014, das beim 5. Dialog EU-Nigeria in Abuja verabschiedet wurde und in dem die von Boko Haram verübten Gräueltaten verurteilt werden,
– unter Hinweis auf die regionale Sicherheitskonferenz vom 20. Januar 2015 in Niamey,
– unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen von 2000 und seine Überarbeitungen von 2005 und 2010 (letztere wurde von Nigeria am 27. September 2010 ratifiziert) und insbesondere auf die Artikel 9 und 13 des Abkommens betreffend die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der Religion,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zur anhaltenden Gewalt und zu der sich verschlechternden Sicherheitslage im Nordosten Nigerias,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur möglichen Anklage von Mitgliedern von Boko Haram wegen Kriegsverbrechen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,
– unter Hinweis auf das von Nigeria am 16. Mai 2003 ratifizierte Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und auf das diesbezügliche Zusatzprotokoll, das von Nigeria am 22. Dezember 2008 ratifiziert wurde,
– unter Hinweis auf die Verurteilung der Aktivitäten von Boko Haram durch die Afrikanische Union, insbesondere in deren Presseerklärung vom 12. Januar 2015,
– unter Hinweis auf die am 29. Mai 1999 verabschiedete Verfassung der Bundesrepublik Nigeria, insbesondere auf die Bestimmungen in Kapitel IV über den Schutz der Grundrechte, darunter das Recht auf Leben, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Menschenwürde und der Schutz der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit sowie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,
– unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Nigeria am 22. Juni 1983 ratifiziert hat,
– unter Hinweis auf den am 29. Oktober 1966 von Nigeria ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1993,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Gewalt und Grausamkeit im Januar und Februar 2015 an Vehemenz zugenommen haben; in der Erwägung, dass verstärkt Angriffe durchgeführt werden und große Gebiete – auch in Nachbarländern, wie dem Kamerun – davon betroffen sind; in der Erwägung, dass das Leid unter der Bevölkerung sehr groß ist und auch Frauen und Kinder als Geiseln genommen oder entführt werden; in der Erwägung, dass in der Nacht vom 14./15. April 2014 200 Schulmädchen in der Stadt Chibok entführt wurden und immer noch vermisst werden; ferner in der Erwägung, dass Männer und ältere Menschen gefoltert und getötet werden;
B. in der Erwägung, dass die Angriffe von Boko Haram zwischen 3. und 8. Januar 2015 Baga galten, dem Hauptquartier der Regionaltruppe (Multinational Joint Task Force – MNJTF), sowie 16 umliegenden Städten und Dörfern und dass bei den Angriffen die Militärbasis und die Häuser der Lokalbevölkerung zerstört und Tausende Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass weiterhin schreckliche Massaker verübt werden;
C. in der Erwägung, dass Kinder im Alter von etwa 10 Jahren eingesetzt wurden, um Bomben auf Marktplätzen zu zünden; ferner in der Erwägung, dass dabei Dutzende Menschen ums Leben kamen und viele verletzt wurden;
D. in der Erwägung, dass die Aus- und Weiterbildung von ausschlaggebender Bedeutung im Kampf gegen Gewalt und Fundamentalismus ist;
E. in der Erwägung, dass die tschadische Armee der wichtigste Gegner von Boko Haram ist und dass ihr uneingeschränktes Engagement bei der Bekämpfung von Boko-Haram-Terroristen in Gamboru Ngala, Malam Fatori und Kangalam in Nigeria anerkannt wird; in Anerkennung des hohen Preises, den diese Armee im Krieg gegen den Terrorismus zahlen muss; unter Ausdruck seiner uneingeschränkten Solidarität mit den Verwundeten und den Familien der getöteten Opfer;
F. in der Erwägung, dass die scheidende Regierung von Nigeria keine spezifischen Maßnahmen getroffen hat, um eine größere Verantwortung für die Bewältigung der Probleme in ihrem eigenen Land zu übernehmen und um ethische Werte in konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Korruption, Armut und Ungleichheit umzusetzen;
G. in der Erwägung, dass der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei All Progressive Congress (APC), General Muhammadu Buhari, am 31. März 2015 zum Sieger der Wahl erklärt wurde und seine Absicht bekundet hat, die Entwicklung des Landes zu fördern, die Armee zu reformieren und aktiv gegen Boko Haram vorzugehen, und dass der amtierende Präsident seine Niederlage eingeräumt hat, ohne dass es zu Gewalt kam;
H. in der Erwägung, dass diese Wahl zeigt, dass die Menschen in Nigeria vorbehaltslos der Demokratie verpflichtet sind;
I. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union auf ihrem Gipfeltreffen – konkret in der Sitzung ihres Friedens- und Sicherheitsrates – beschlossen hat, eine multinationale, interafrikanische Eingreiftruppe von 7 500 Mann aufzustellen, um die islamische Sekte in Nigeria zu bekämpfen; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union beschlossen hat, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, um die Völkergemeinschaft gegen Boko Haram zu mobilisieren;
1. verurteilt mit Nachdruck die von Boko Haram im Nordosten Nigerias verübten Massaker und Gräueltaten, die schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und immer noch andauern;
2. verurteilt entschieden, dass Frauen und Kinder benutzt werden, um Selbstmordattentate zu verüben;
3. verurteilt vehement die Angriffe von Boko Haram auf Schulen und Universitäten und fordert die nigerianische Regierung auf, die Sicherheitsvorkehrungen für diese Einrichtungen zu verstärken sowie den Zugang zu Bildung für alle Kinder des Landes zu fördern;
4. bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit den Überlebenden der Barbarei von Boko Haram und spricht allen Familien, die bei den blindwütigen Terrorangriffen von Boko Haram Angehörige verloren haben, sein Beileid aus;
5. fordert die Völkergemeinschaft dringend auf, sich weiterhin für die Kampagne „Bring Back Our Girls“ (Bringt unsere Mädchen zurück) einzusetzen; fordert den neu gewählten Präsidenten auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um alle entführten Personen ausfindig zu machen;
6. fordert die EU auf, Solidarität zu zeigen und im Kampf gegen Boko Haram verwundete Soldaten in Krankenhäusern in der EU behandeln zu lassen;
7. gratuliert dem neuen Präsidenten Muhammadu Buhari zu seinem Sieg in der demokratischen Präsidentschaftswahl; fordert den neu gewählten Präsidenten dringend auf, sein Wahlprogramm umzusetzen und alle Ressourcen darauf zu richten, der Gewalt von Boko Haram ein Ende zu setzen, Stabilität und Sicherheit im gesamten Land wiederherzustellen und die Ursachen für diesen Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen;
8. fordert die nigerianische Regierung auf, entschlossener gegen die interne Korruption und Leistungsschwächen in der Armee vorzugehen, die dazu geführt haben, dass die Armee außerstande ist, sich gegen die Geißel Boko Haram im Norden des Landes zur Wehr zu setzen;
9. fordert die nigerianischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die illegalen Einnahmequellen von Boko Haram durch Zusammenarbeit mit den Nachbarländern – insbesondere in den Bereichen Schmuggel und illegaler Handel – auszutrocknen;
10. fordert die Erstellung eines Fahrplans für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region, die von den Terroranschlägen betroffen ist, um das Problem der Armut und Ungleichheit zu bewältigen;
11. stellt fest, dass es ohne eine Koalition und die Zusammenarbeit der Streitkräfte der Länder in der Region (Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun) nicht möglich wäre, wirksam auf die Kampfansage der Terrorgruppe Boko Haram zu reagieren;
12. fordert die nigerianische Regierung auf, die Europäische Union oder eine internationale Truppe ins Land zu rufen und mit dieser zusammenzuarbeiten, um die von Boko Haram ausgehende Bedrohung zu bewältigen;
13. begrüßt die auf dem regionalen Gipfeltreffen vom 20. und 21. Januar 2015 in Niamey von den 13 teilnehmenden Staaten zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit, darunter insbesondere die militärischen Zusagen des Tschad sowie von Kamerun und Nigeria, die auf die Bekämpfung der von Boko Haram ausgehenden terroristischen Bedrohungen abzielen;
14. begrüßt die Initiativen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union und fordert die Afrikanische Union auf, gemeinsam mit allen beteiligten Ländern dringend konkrete Maßnahmen zur Koordinierung des Kampfes gegen Terrorgruppen in der Sahel-Region zu ergreifen;
15. fordert die Völkergemeinschaft auf, den nigerianischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Hilfe zu leisten;
16. fordert die Völkergemeinschaft auf, geeignete Initiativen zu ergreifen, um wirksame und dauerhafte Anti-Terror-Maßnahmen in Afrika zu unterstützen;
17. fordert die Europäische Union dringend auf, die Entwicklung regionaler Mechanismen für die Bewältigung von Konflikten, wie die Afrikanische Bereitschaftstruppe (ASF), zu unterstützen;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Bundesregierung von Nigeria, den Organen der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.