Plenarsitzungsdokument
27.4.2015 B8‑0401/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Lage auf den Malediven
( 2015/2662(RSP) )
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Valentinas Mazuronis, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage auf den Malediven
( 2015/2662(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 14. März 2015 zur Festnahme des ehemaligen Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed,
– unter Hinweis auf die gemeinsame vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 30. September 2014 zu Bedrohungen für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte auf den Malediven,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966, zu dessen Vertragsparteien die Malediven gehören,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1951 über die Gleichheit des Entgelts und das Übereinkommen von 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und das Übereinkommen von 1949 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1930 über Zwangsarbeit,
– unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
– unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International über die Malediven: Angriff auf die bürgerlichen und politischen Rechte,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union von 2014 über die Malediven,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass besorgniserregende Berichte über die rasche Verschlechterung der Lage der Menschenrechte auf den Malediven vorliegen und dass die Regierungsstellen der Malediven in einem kürzlich von Amnesty International veröffentlichten Bericht beschuldigt werden, friedliche Demonstranten sowie kritische Medien und Mitglieder der Zivilgesellschaft mundtot zu machen und gleichzeitig die Justiz zu missbrauchen, um Oppositionspolitiker zu inhaftieren;
B. in der Erwägung, dass vor Kurzem gegen zentrale Vertreter der Opposition – darunter auch gegen den früheren Verteidigungsminister Mohamed Nazim, MdP Ahmen Nazim und den vormaligen Präsidenten Mohamed Nasheed – Anklage erhoben wurde, und in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed im März 2015 wegen Anstiftung zum Terrorismus während seiner Amtszeit als Staatspräsident zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde;
C. in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed ursprünglich von sämtlichen Anschuldigungen freigesprochen wurde, der Generalstaatsanwalt ihn jedoch einige Tage später erneut angeklagt und ihn auf der Grundlage strenger Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus festgenommen hat; in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed gewaltsam in den Gerichtssaal geschleppt wurde und seine Forderungen, mit Journalisten zu sprechen und eigenständig zu gehen, abgelehnt wurden;
D. in der Erwägung, dass auf allen Stufen des Gerichtsverfahrens gegen Mohamed Nasheed eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgetreten ist, da ihm wiederholt ein Rechtsbeistand verwehrt wurde, ihm Rechtsbehelfe verweigert wurden, ihm das Recht auf Verteidigung, um Zeugen zu laden und zu befragen, entweder verwehrt oder schwerwiegend eingeschränkt wurde, zwei vorsitzende Richter des Falls als Belastungszeugen fungiert haben, die Anhörung nicht öffentlich stattfand und das Berufungsverfahren dadurch behindert wurde, dass die Gerichte nicht rechtzeitig die Unterlagen zur Verfügung gestellt haben; in der Erwägung, dass in den übrigen Fällen ähnliche Probleme aufgetreten sind, wodurch deutlich wird, dass es der Justiz auf eklatante Weise an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit mangelt;
E. in der Erwägung, dass Amnesty International das Gerichtsverfahren als mit starken Mängeln behaftet, politisch motiviert und Hohn für die Gerechtigkeit bezeichnet hat; in der Erwägung, dass drei Journalisten, die versucht haben, die Festnahme und das Gerichtsverfahren gegen Mohamed Nasheed zu untersuchen, selbst festgenommen wurden, jedoch ohne entsprechende Haftbefehle;
F. in der Erwägung, dass im Februar etwa 10 000 Menschen für die Demokratie demonstriert und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten gefordert haben, die Behörden jedoch rigide gegen ihre Bemühungen vorgegangen sind; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsvereinigung zufolge seit Februar mindestens 140 friedliche Demonstranten verhaftet und einige von ihnen vor das Strafgericht gebracht wurden und sie nur unter der rechtswidrigen Auflage freigelassen worden sind, nicht an weiteren Demonstrationen teilzunehmen; in der Erwägung, dass die Regierungsstellen der Malediven den Demonstranten nicht das Recht gewährt haben, ihre Ansichten friedvoll kundzutun, da sie Demonstrationen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Plätzen verboten haben;
G. in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zunehmend verfolgt, bedroht und angegriffen werden; in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommission der Malediven (HRCM), deren verfassungsmäßige Unabhängigkeit von allen anderen staatlichen Einrichtungen gewahrt werden sollte, wiederholt verfolgt sowie nach der Einreichung ihres Berichts über die Lage der Menschenrechte auf den Malediven im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen des Hochverrats und des Verfassungsbruchs angeklagt wurde; in der Erwägung, dass nichtstaatlichen Organisation angedroht wurde, sie aus dem Register zu entfernen;
H. in der Erwägung, dass die Bedrohungen und Übergriffe auf unabhängige Medien und Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, stark zugenommen haben und die Medien und Journalisten somit Übergriffe befürchten müssen; in der Erwägung, dass einer aktuellen Umfrage der Rundfunkkommission der Malediven zufolge 84 % der Journalisten bereits bedroht worden sind; in der Erwägung, dass Angriffe auf die Meinungsfreiheit eine neue Form angenommen haben und religiös motivierte Bürgerwehren und kriminelle Vereinigungen Übergriffe auf politischen Versammlungen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen begehen; in der Erwägung, dass niemand für diese Übergriffe und Bedrohungen vor Gericht gebracht wurde;
I. in der Erwägung, dass eine unbekannte Zahl von etwa 200 000 ausländischen Arbeitskräften mit und ohne gültige Papiere auf den Malediven (vor allem männliche Arbeiter aus Bangladesch und Indien sowie Tausende von Beschäftigten in Luxusresorts) Zwangsarbeit leisten, wobei u. a. betrügerischen Praktiken während des Anwerbungsverfahrens angewendet werden, die Ausweis- und Reiseunterlagen der Arbeiter eingezogen werden, Gehaltszahlungen zurückgehalten oder nicht geleistet werden und die Arbeiter Schuldknechtschaft ausgesetzt sind;
J. in der Erwägung, dass Tausenden von ausländischen Arbeitnehmern, die in Luxusresorts beschäftigt sind, erklärt wurde, dass sie die Insel verlassen müssen, wenn sie gegen Diskriminierung und Gewalt protestieren, und in der Erwägung, dass das für die Kontrolle der Ein- und Auswanderung zuständige Mitglied der Regierung der Malediven erklärt hat, dass jeglicher Protest von Wanderarbeitnehmern einen Verstoß gegen die Auflagen ihrer Arbeitsgenehmigung darstellt und zu einer Aufhebung ihrer Visa ohne Vorwarnung führen werde;
K. in der Erwägung, dass eine kleine Anzahl von Frauen aus Sri Lanka, Thailand, Indien, China, den Philippinen, Osteuropa, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Bangladesch und den Malediven Sexhandel auf den Malediven ausgesetzt ist, und in der Erwägung, dass einige maledivische Kinder Berichten zufolge sexuell missbraucht wurden und Opfer von Zwangsarbeit sein könnten;
L. in der Erwägung, dass die EU eine Wahlbeobachtungsmission eingesetzt hat, um die Parlamentswahl 2014 zu überwachen; in der Erwägung, dass die Wahl trotz einiger Mängel weitgehend den regionalen und internationalen Standards entsprach;
M. in der Wägung, dass die Malediven am 27. April 2014 erneut die Todesstrafe eingeführt haben; in der Erwägung, dass selbst siebenjährige Kinder dazu verurteilt werden können, im Alter von 18 Jahren hingerichtet zu werden, falls sie ein Hadd-Delikt begehen;
N. in der Erwägung, dass die Malediven zahlreichen Berichten zufolge bis zum Jahr 2100 aufgrund des Klimawandels verschwunden sein könnten, da knapp 80 % der Inseln weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel liegen; in der Erwägung, dass der Klimawandel auch zu einer Kontaminierung des Süßwassers und einem Rückgang der Fischereierträge führen kann;
1. ist zutiefst besorgt über die ständige Verschlechterung der Menschenrechtslage auf den Malediven und darüber, dass sich die Lage noch weiter verschlechtern könnte, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden;
2. fordert die Wiederaufnahme der Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed, gegen Mohamed Nazim und Ahmed Nazim sowie all diejenigen, die kein faires und freies Gerichtsverfahren hatten, und vertritt die Auffassung, dass diese Personen unmittelbar freigelassen werden sollten, wenn nicht alle Verstöße gegen ihre Rechte behandelt werden; fordert, dass alle international anerkannten Garantien für ein faires Verfahren sowohl im Recht als auch in der Praxis konsequent eingehalten werden, und dass in diesem Zusammenhang u. a. dafür Sorge getragen wird, dass in der Praxis Rechtsmittel eingelegt werden können, indem ausreichend Zeit für Rechtsbehelfe eingeräumt und umgehend Zugang zu den Unterlagen gewährt wird;
3. fordert die Regierung auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu verbessern; fordert die Behörden auf, Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Gerichtsverfahren im Rahmen eines unabhängigen und unparteilichen Verfahrens zu untersuchen und die für die Verstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
4. weist die Regierung der Malediven darauf hin, dass jedem, der sich auf maledivischen Boden aufhält, in der Verfassung des Landes das Recht auf Protest zugesprochen wird und weist sie ferner darauf hin, dass die Auflagen für die Freilassung, mit denen die Betroffenen daran gehindert werden, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, rechtswidrig sind und dass die verfassungsmäßigen Bestimmungen nicht durch eine Klausel in einem Vertrag außer Kraft gesetzt werden können;
5. fordert die Behörden auf, allen Vorwürfen der Bedrohung und Gewalt durch Polizisten und andere Personen bei öffentlichen Versammlungen uneingeschränkt nachzugehen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen im Rahmen gerechter Verfahren vor Gericht gebracht werden;
6. weist darauf hin, dass die Medienfreiheit der Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist; fordert die Regierung und die Behörden der Malediven dazu auf, für einen angemessenen Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu sorgen, die aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit solchen Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt sind, sowie Untersuchungen über solche Bedrohungen und Übergriffe anzustellen; fordert die Regierung der Malediven auf, die Übergriffe öffentlich zu verurteilen und die Rechtmäßigkeit der Arbeit der Medien und der Organisationen der Zivilgesellschaft explizit und öffentlich zu verteidigen;
7. fordert die Behörden der Malediven dazu auf, davon abzusehen, Menschenrechtsorganisationen aufgrund ihrer Arbeit Repressalien anzudrohen, und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die angegriffen wurden, angemessen geschützt werden; fordert, dass die Menschenrechtskommission der Malediven ihren Auftrag wahrnehmen kann, ohne in irgendeiner Form eingeschüchtert zu werden;
8. fordert die lokalen Behörden auf, die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels uneingeschränkt einzuhalten; begrüßt die laufenden Bemühungen zur Lösung des Problems sowie die erzielten Fortschritte, beharrt jedoch darauf, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels schnell in die Praxis umgesetzt werden müssen, da weiterhin schwerwiegende Probleme im Bereich der Rechtsdurchsetzung und des Opferschutzes bestehen;
9. fordert die Regierung auf, das Gesetz zur Verhütung des Menschenhandels besser umzusetzen und in diesem Zusammenhang u. a. verstärkt Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten von Strafverfolgungs- und Grenzschutzbeamten zu ergreifen, damit diese mögliche Opfer von Menschenhandel besser ermitteln können;
10. fordert die Regierung auf, Leitlinien für öffentliche Bedienstete zu erarbeiten, um Opfer innerhalb von schutzbedürftigen Gruppen (wie etwa Migranten ohne gültige Papiere oder weibliche Prostituierte) proaktiv zu erkennen, sowie die Bediensteten in der Umsetzung der Leitlinien zu schulen; fordert die Regierung ferner auf, systematische Verfahren zu entwickeln, um Opfer an Betreuungseinrichtungen zu verweisen, sowie die Bediensteten in der Anwendung dieser Verfahren zu schulen;
11. weist darauf hin, dass die Malediven alle acht grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert haben; fordert die Regierung auf, Prüfverfahren zur Erkennung von Zwangsarbeit einzuführen; bedauert, dass die Behörden keine Arbeitsvermittler oder Arbeitsvermittlungsunternehmen aufgrund ihrer betrügerischen Praktiken oder des Einziehens der Reisepässe von ausländischen Arbeitskräften strafrechtlichen verfolgt haben; bedauert zudem, dass Tausende von Migranten abgeschoben wurden, ohne zu untersuchen, ob sie Opfer von Zwangsarbeit waren;
12. fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Opfer nicht für Taten bestraft werden, die sie begangen haben, weil sie Opfer von Menschenhandel wurden; fordert die Behörden auf, ihre Bemühungen zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen Menschenhandelsdelikten zu verstärken und dabei das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren zu wahren; fordert die Behörden zudem auf, ihre Bemühungen zur Kontrolle und Bestrafung von Arbeitsvermittlern oder Arbeitsvermittlungsunternehmen, die betrügerische Praktiken anwenden, zu verstärken;
13. fordert die Regierung auf, das Gesetz zur Verhütung des Menschenhandels zu ändern, damit Opfern, die illegal auf die Malediven kommen, Rehabilitationsdienste angeboten werden, wenn sie im Land verbleiben möchten; fordert die Regierung ferner auf, das Verbot der Einziehung von Reisepässen durch Arbeitgeber und Regierungsstellen durchzusetzen;
14. vertritt die Auffassung, dass ein grenzübergreifendes Konzept erforderlich ist, um den Menschenhandel zu bekämpfen, da dieser häufig mit grenzübergreifender organisierter Kriminalität zusammenhängt; fordert die Behörden der Malediven auf, mit den entsprechenden Behörden im Ausland und ihren Nachbarn bei grenzübergreifenden Ermittlungen zusammenzuarbeiten, um die kriminellen Vereinigungen zu zerschlagen;
15. stellt fest, dass die Regierung der Malediven nicht darüber berichtet hat, dass am Menschenhandel beteiligte Regierungsmitarbeitern Gegenstand einer Ermittlung, Strafverfolgung oder Verurteilung waren, obwohl einige Mitarbeiter der Regierung Berichten zufolge am Menschenhandel beteiligt waren; fordert die Regierung auf, die Vorwürfe umfassend zu untersuchen und diejenigen, die an solchen Aktivitäten beteiligt waren, zur Verantwortung zu ziehen;
16. begrüßt die vom Außenministerium eingeleitete Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Eröffnung einer staatlichen Anlaufstelle für weibliche Opfer des Menschenhandels; fordert die Regierung auf, eine Notrufstelle für Migranten einzurichten und einen Bericht zu veröffentlichen, in dem ihre Bemühungen um die Bekämpfung des Menschenhandels bewertet werden;
17. fordert die Regierung auf, die Koordinierung zwischen den Ministerien im Bereich des Menschenhandels zu verbessern und dem Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, von 2002 und der Internationalen Konvention von 1990 zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen beizutreten;
18. ist zutiefst besorgt über die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Malediven, wodurch das seit 1953 geltende Moratorium de facto beendet wird; verweist darauf, dass sich die EU entschieden und grundsätzlich gegen die Todesstrafe ausspricht, und dass die Abschaffung der Todesstrafe zu den wichtigsten Zielen der internationalen Politik der EU zählt; fordert die Regierung der Malediven nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten;
19. weist darauf hin, dass die Malediven bei der Bekämpfung des Klimawandels eine führende Rolle übernommen haben; ist besorgt, dass die jüngsten Entwicklungen nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie darstellen, sondern dass sie sich auch negativ auf die Fähigkeit des Landes auswirken, bei der Festlegung einer globalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels (die für das Fortbestehen der Malediven notwendig ist) glaubhaft eine Führungsposition zu übernehmen;
20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Malediven zu übermitteln.