Plenarsitzungsdokument
28.4.2015 B8‑0403/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0115/2015 und B8‑0116/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Silvia Costa, Sylvie Guillaume, Krystyna Łybacka, Enrico Gasbarra, Alessia Maria Mosca, Andi Cristea, Vilija Blinkevičiūtė, Viorica Dăncilă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Luigi Morgano, Liliana Rodrigues, Marlene Mizzi, Nicola Caputo, Afzal Khan
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da‘isch
( 2015/2649(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union „durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ fördert, vor allem mit Blick auf „Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung“, und die „Union und die Mitgliedstaaten [...] die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen“ fördern,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern[1],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96[2],
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien[3], die auf der Grundlage des Beschlusses 2013/760/GASP erlassen wurde, den der Rat am 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien[4] angenommen hat,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union[5], zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/834/GASP des Rates[6],
– unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom Oktober 2012 zur Schaffung eines informellen Netzes von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET),
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut,
– unter Hinweis auf das 1999 verabschiedete Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,
– unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,
– unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
– unter Hinweis auf das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter,
– unter Hinweis auf die Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,
– unter Hinweis auf die Charta von Venedig von 1964 über die Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles – die internationale Rahmenrichtlinie für die Konservierung und Restaurierung alter Gebäude,
– unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix, wonach vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke oder als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Aufnahmestellen für Kranke und Verletzte als Kriegsverbrechen gelten, sofern sie nicht als militärische Ziele eingestuft sind,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich, in deren Ziffer 211 festgestellt wird, dass die „absichtliche Zerstörung von kulturellem und künstlerischem Erbe, wie es derzeit im Irak und in Syrien geschieht, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden sollten“[7],
– unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat zu der Zerstörung von Kulturstätten durch den ISIS/Da’isch ( O-000031/2015 – B8‑0115/2015 und O‑000032/2015 – B8‑0116/2015 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass zahlreiche archäologische, religiöse und kulturelle Stätten in Syrien, im Irak und in Tunesien unlängst durch Angriffe extremistischer Gruppen, die insbesondere mit dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS/Da’isch) in Verbindung stehen, zerstört wurden und dass diese systematischen Angriffe auf das Kulturerbe von Irina Bokowa, Generalsekretärin der UNESCO, als „kulturelle Säuberung“ bezeichnet wurden;
B. in der Erwägung, dass die UNESCO den Begriff „kulturelle Säuberung“ als Bezeichnung für eine Strategie der vorsätzlichen Zerstörung kultureller Vielfalt verwendet, bei der Einzelpersonen aufgrund ihres kulturellen, ethnischen oder religiösen Hintergrunds in Verbindung mit gezielten Anschlägen auf Stätten der Religionsausübung, Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen Opfer vorsätzlicher Angriffe werden; in der Erwägung, dass die Strategie der kulturellen Säuberungen im Irak und in Syrien in Angriffen auf das kulturelle Erbe besteht, und zwar sowohl auf physische, materielle, architektonische Ausdrucksformen der Kultur wie Denkmäler und Gebäude als auch auf immaterielle kulturelle Ausdrucksformen wie Bräuche, Traditionen und Glaubensformen[8];
C. in der Erwägung, dass einige Akte der Zerstörung von Kulturerbe unter bestimmten Umständen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft worden sind[9]; in der Erwägung, dass derartige Übergriffe – insbesondere dann, wenn sie gegen Angehörige einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft gerichtet sind – dem Tatbestand der Verfolgung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gleichgestellt werden können;
D. in der Erwägung, dass derartige Akte der Zerstörung kultureller und historischer Stätten und Kulturgüter weder neu noch auf den Irak und Syrien beschränkt sind; in der Erwägung, dass die UNESCO Kulturerbe als wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Personen sowie des sozialen Zusammenhalts betrachtet, sodass die vorsätzliche Zerstörung von Kulturerbe auf eine Verletzung der menschlichen Würde und der Menschenrechte hinauslaufen kann[10]; in der Erwägung, dass die UNESCO, aber auch andere Beobachter festgestellt haben, dass insbesondere der ISIS/Da’isch seine terroristischen Machenschaften teilweise über die Plünderung kultureller und religiöser Stätten im Irak und in Syrien und den Schmuggel der erbeuteten Kulturgüter finanziert, sodass künstlerische und kulturelle Güter zu Waffen werden;
E. in der Erwägung, dass die UNESCO dank der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel am 1. März 2014 zusammen mit anderen strategischen Partnern ein Projekt mit dreijähriger Laufzeit mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zum Schutz des Erbes Syriens“ auf den Weg bringen konnte, das insbesondere auf die Bereitstellung von Soforthilfe zum Schutz des syrischen Kulturerbes ausgerichtet ist;
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union das am 20. Oktober 2005 geschlossene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert hat; in der Erwägung, dass mit diesem internationalen Instrument erstmals die Doppelfunktion von Kulturgütern als wirtschaftliche und kulturelle Güter anerkannt wird und Kulturgüter folglich „nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“;
G. in der Erwägung, dass das am 17. November 1970 unterzeichnete UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und das am 24. Juni 1995 unterzeichnete UNIDROIT-Übereinkommen über gestohlene oder unrechtmäßig ausgeführte Kulturgüter wichtige Instrumente für einen besseren Schutz des Weltkulturerbes darstellen;
H. in der Erwägung, dass Kulturgüter sich inzwischen – nach Drogen und Waffen – zum drittwichtigsten illegalen Handelsgut entwickelt haben; in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Kulturgütern vor allem über organisierte kriminelle Netzwerke läuft und mit den derzeitigen nationalen und internationalen Mechanismen, die weder angemessen ausgerüstet noch ausreichend finanziert sind, nicht verhindert werden kann[11];
I. in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern insofern nicht ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, als die Verträge keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, dass diese Maßnahmen aber Bestandteil mehrerer Tätigkeitsfelder sind, die – wie im Fall der Binnenmarktpolitik, des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR), der Kulturpolitik und der GASP – in die Zuständigkeit der EU fallen;
J. n der Erwägung, dass die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern dringend besser abgestimmt werden müssen und dass im Interesse einer stärkeren Sensibilisierung für diese Problematik und eines besseren Informationsaustauschs, aber auch, damit die entsprechenden rechtlichen Rahmenvorschriften verstärkt werden können, unbedingt enger zusammengearbeitet werden muss; verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2011 über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern, in denen den Mitgliedstaaten unter anderem nahegelegt wird, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kulturbehörden und privaten Trägern zu verstärken;
K. in der Erwägung, dass mit der Entschließung des Rates vom Oktober 2012 ein informelles Netz von Strafverfolgungsbehörden und Experten mit Zuständigkeit für den Bereich der Kulturgüter (EU CULTNET) geschaffen wurde, das vor allem eingerichtet wurde, um den Informationsaustausch zu verbessern, und zwar sowohl mit Blick auf die Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern, als auch in Bezug auf Erkenntnisse und Informationen über kriminelle Netzwerke, die im Verdacht stehen, am illegalen Handel beteiligt zu sein;
L. in der Erwägung, dass in Baghdad am 28. März 2015 von der Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokova die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ auf den Weg gebracht wurde, mit der über die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke internationale Unterstützung für den Schutz des Kulturerbes mobilisiert werden soll;
1. verurteilt mit aller Schärfe die Zerstörung kultureller, archäologischer und religiöser Stätten durch Angriffe des ISIS in Syrien und im Irak;
2. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, auf politischer Ebene geeignete Maßnahmen im Sinne der Resolution 2199 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 zu treffen, die dem illegalen Handel mit Kulturgütern aus dem Hoheitsgebiet Syriens und des Irak ein Ende setzen, solange in diesen Gebieten Kriegszustand herrscht, und dadurch verhindern, dass diese Kulturgüter als Quelle zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten dienen;
3. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, mit Blick auf die Versöhnung zwischen den einzelnen Gemeinschaften und den Wiederaufbau der zerstörten Stätten auf Kulturdiplomatie und den interkulturellen Dialog zu setzen;
4. empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, sich gemäß Ziffer 17 der Resolution 2199 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. Februar 2015 besonders auf Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern zu konzentrieren – insbesondere wenn die Kulturgüter als Kulturerbe eingestuft sind und illegal seit dem 6. August 1990 aus dem Irak bzw. seit dem 15. März 2011 aus Syrien ins Ausland gebracht wurden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission zur Bekämpfung dieser Form des illegalen Handels einen koordinierten Ansatz entwickeln sollte, der auf der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der nationalen Fahndungsdienste und der engen Zusammenarbeit mit der UNESCO und anderen internationalen Organisationen, wie dem Internationalen Museumsrat ICOM, dem International Committee of the Blue Shield (ICBS) des ICOM, Europol, Interpol, UNIDROIT (Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts) und der Weltzollorganisation WZO beruht;
5. fordert die Kommission auf, die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik darum zu ersuchen, das Satellitenzentrum der EU in Torrejón einzubeziehen, das der Union bei der Beschlussfassung im Rahmen der GASP wichtige Dienste leistet, da es für die Überwachung und Katalogisierung archäologischer und kultureller Stätten in Syrien und im Irak Material beisteuert, das durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen gewonnen wird, syrischen Archäologen Anhaltspunkte bietet und somit dazu beitragen kann, weitere Plünderungen zu verhindern und das Leben von Zivilpersonen zu schützen;
6. fordert die Kommission auf, Verfahren für den schnellen und sicheren Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren einzurichten, damit der illegale Handel mit illegal aus dem Irak und Syrien ausgeführten Kulturgütern wirksam bekämpft werden kann, und die Möglichkeit der Einführung von EU-Schulungsprogrammen zu prüfen, in deren Rahmen Justizbeamten, Polizei- und Zollbeamten, Regierungsbeamten sowie Marktakteuren im weiteren Sinne, die an Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern beteiligt sind, Grundlagen zur Erweiterung und Verbesserung ihrer einschlägigen Kenntnisse vermittelt werden;
7. fordert die Kommission auf, die UNESCO-Kampagne „#Unite4Heritage“ zu unterstützen und eine Informationskampagne zum Irak und zu Syrien auf den Weg zu bringen, um die Öffentlichkeit für den Stellenwert des Kulturerbes dieser Länder zu sensibilisieren, darüber zu informieren, wie die Plünderungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten beitragen, und über das Strafmaß bei illegalem Handel mit aus diesen Ländern oder anderen Drittländern stammenden Kulturgütern aufzuklären;
8. fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern dahingehend zu überarbeiten, dass die Vorschriften besser greifen, und die Einführung eines Instruments für die Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern in die EU vorzusehen;
9. fordert den Rat auf, bei Eurojust und Europol die Einrichtung einer Fachabteilung vorzusehen, die auf den illegalen Handel mit Kulturgütern spezialisiert ist und auf europäischer Ebene für die Koordinierung der Strafverfolgung und der Ermittlungen seitens der einzelnen nationalen Behörden verantwortlich zeichnet, da die Einrichtung spezieller Fachabteilungen im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung illegaler Handelstätigkeiten die Voraussetzung dafür ist, dass die Ressourcen effizienter eingesetzt werden;
10. fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof darauf hinzuarbeiten, dass der völkerrechtliche Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichheit so ausgeweitet wird, dass er sich auch auf die vorsätzliche, schwere Beschädigung oder Zerstörung des Kulturerbes der Menschheit erstreckt;
11. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut von 1970 und das UNIDROIT-Übereinkommen von 1995 zu ratifizieren;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Generaldirektorin der UNESCO, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition und der Regierung und dem Parlament des Irak zu übermitteln.