Plenarsitzungsdokument
13.5.2015 B8‑0452/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0117/2015
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zum massenhaften Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa
( 2015/2652(RSP) )
Esther Herranz García, Albert Deß, Giovanni La Via, Barbara Matera, Dubravka Šuica, József Nagy, Daniel Buda, Marijana Petir, Nuno Melo, Peter Jahr, Michel Dantin, Sofia Ribeiro, Herbert Dorfmann, Ramón Luis Valcárcel Siso, Raffaele Fitto, Ivana Maletić, Andrej Plenković, Davor Ivo Stier, Lara Comi, Elisabetta Gardini, Vladimir Urutchev
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum massenhaften Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa
( 2015/2652(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse[1],
– unter Hinweis auf das am 6. Januar 2015 veröffentlichte wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu den von Xylella fastidiosa ausgehenden Gefahren für die Pflanzengesundheit auf dem Gebiet der EU und der Ermittlung und Bewertung von Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken,
– unter Hinweis auf die Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 13. Februar 2014, 23. Juli 2014 und 28. April 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa,
– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Ausbruch der Olivenbaum-Krankheit Xylella fastidiosa ( O-000038/2015 – B8‑0117/2015 ),
– gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Bakterium Xylella fastidiosa eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für den Anbau bestimmter Nutzpflanzen, darunter Oliven-, Mandel- und Pfirsichbäume, sowie von Zierpflanzen in Südeuropa darstellt, auch für den Anbau etwa von Wein und Zitronenbäumen potenziell gefährlich ist und zu beispiellosen und verheerenden Verlusten mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft führen könnte;
B. in der Erwägung, dass das Bakterium Olivenhainen in der süditalienischen Region Apulien bereits schweren Schaden zufügt und eine potenzielle Gefahr für andere Nutzpflanzen und Regionen darstellt;
C. in der Erwägung, dass es sich bei der Erzeugung von Oliven um einen der wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren der Region Apulien handelt, auf den 11,6 % (EUR 522 Millionen) des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Produktion in der Region entfallen und der 2013 einen Anteil von 30 % des Gesamtwerts der Olivenerzeugung in Italien hatte;
D. in der Erwägung, dass Xylella fastidiosa enorme wirtschaftliche Schäden verursacht, nicht nur für Olivenerzeuger, sondern für die gesamte Produktionskette (Ölmühlen, einschließlich genossenschaftlicher und privater Mühlen), für das Marketing und für tourismusbezogene Tätigkeiten;
E. in der Erwägung, dass in Italien über eine Million Olivenbäume von dem Bakterium befallen sind;
F. in der Erwägung, dass ein Befall mit Xylella fastidiosa erstmals am 21. Oktober 2013 von den italienischen Behörden gemeldet wurde;
G. in der Erwägung, dass die im November 2014 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und dass eine weitere Ausbreitung des Bakteriums nicht ausgeschlossen werden kann;
H. in der Erwägung, dass Xylella fastidiosa bereits große Anbauflächen in Drittländern vernichtet hat, etwa Rebflächen in Kalifornien und Zitrusfrucht-Plantagen in Brasilien;
I. in der Erwägung, dass es derzeit keine Behandlung für befallene Pflanzen in der freien Natur gibt und dass befallene Pflanzen während ihrer gesamten Lebensdauer infiziert bleiben oder rasch eingehen;
J. in der Erwägung, dass die Krankheit mehr als 300 unterschiedliche Arten in der Europäischen Union befallen kann, einschließlich Wildpflanzen, ohne dass sie Symptome zeigen;
K. in der Erwägung, dass es nicht ausreichen würde, für befallen erklärte Pflanzen zu vernichten, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen, und ferner in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmaßnahmen nur ergriffen werden können, um die Insekten zu bekämpfen, die Xylella fastidiosa übertragen;
L. in der Erwägung, dass auch andere Krankheitserreger, wie die sogenannte „Schwarzfleckenkrankeit“, die in aus Südafrika eingeführten Zitrusfrüchten entdeckt wurde, eine erhebliche Gefahr für die Erzeugung in der EU darstellen;
M. in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit betont hat, dass in Anbetracht der Schwierigkeiten, die Ausbreitung von Xylella fastidiosa zu stoppen, sobald ein Anbaugebiet befallen ist, der Schwerpunkt auf auf Einfuhren ausgerichteten vorbeugenden Maßnahmen liegen sollte;
1. stellt fest, dass die Kommission in ihren vor April 2015 erlassenen Durchführungsbeschlüssen den Schwerpunkt vor allem auf interne Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit gelegt und nicht auch einschneidende Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass die Krankheit aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeschleppt wird;
2. fordert die Kommission auf, dezidierte Maßnahmen gegen Xylella fastidiosa und andere gefährliche Organismen, etwa den Erreger der Schwarzfleckenkrankheit, zu ergreifen, um zu verhindern, dass infiziertes Material in die EU eingeführt wird; begrüßt die Entscheidung der Kommission vom April 2015, die Einfuhr von infizierten Kaffeepflanzen aus Costa Rica und Honduras zu stoppen, wie auch die Einschränkungen, die in Bezug auf Einfuhren von Pflanzen aus betroffenen Regionen in anderen Drittländern erlassen wurden; ersucht darum, dass erforderlichenfalls schärfere Maßnahmen angewandt werden, u.a. dass nur Einfuhren aus schädlingsfreien Anbauorten erlaubt werden;
3. bedauert, dass die Kommission sehr oft nicht rasch genug reagiert, um zu verhindern, dass Pflanzenkrankheiten aus Drittstaaten in die EU eingeschleppt werden; fordert die Kommission daher auf, die Infektionsquelle auszumachen und das offizielle System der EU für die Kontrolle der Pflanzengesundheit zu überarbeiten, um unser Hoheitsgebiet zu schützen;
4. fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere mit Blick auf den nahenden Sommer, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Xylella fastidiosa in der EU zu verhindern, und sich dabei vor allem auf die am stärksten gefährdeten Nutzpflanzen zu konzentrieren, ohne jedoch andere Nutzpflanzen zu vernachlässigen, die von der Krankheit ebenfalls schwer betroffen sein könnten;
5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich eine verstärkte Forschungstätigkeit zu fördern, u.a. indem Mittel für Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden, damit wir unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse über Xylella fastidiosa verbessern und den Zusammenhang zwischen dem Krankheitserreger, den Symptomen und dem Krankheitsverlauf entschlüsseln;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Erzeuger für Vernichtungsmaßnahmen und Einkommensverluste – die nicht nur im Hinblick auf die landwirtschaftliche Erzeugung, sondern auch in Bezug auf das kulturelle Erbe, Geschichte und tourismusbezogene Tätigkeiten einen Verlust darstellen – zu entschädigen;
7. schlägt vor, Informationskampagnen ins Leben zu rufen, damit die Erzeuger einen tatsächlichen oder vermuteten Befall mit dem Bakterium unverzüglich den zuständigen Behörden melden; fordert die Kommission auf, Anreize für Erzeuger zu schaffen, vorbeugende Maßnahmen umzusetzen;
8. fordert, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, damit gewährleistet ist, dass schädliche Organismen an den Grenzen zur EU entdeckt werden; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Anzahl der regelmäßigen Kontrollen zu erhöhen, um die Ausbreitung von Xylella fastidiosa außerhalb der abgegrenzten Gebiete zu verhindern;
9. fordert die Kommission auf, eine offene Datenbank mit einem Verzeichnis der Einrichtungen und zuständigen offiziellen Stellen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bereitzustellen, damit Informationen und Erfahrung, einschließlich bewährter Verfahren, ausgetauscht, die zuständigen offiziellen Stellen rasch alarmiert und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können;
10. fordert die Kommission auf, auf transparente Weise umfassende Leitlinien für die Durchsetzung von vorbeugenden Maßnahmen und von Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit zu verfassen, deren Umfang und Dauer auf der Grundlage der bisherigen Erfahrung und bewährter Verfahren klar festgelegt sind und die von den zuständigen offiziellen Stellen und Diensten in den Mitgliedstaaten als unterstützendes Instrument herangezogen werden können;
11. ersucht die Kommission, dem Parlament jährlich über die Bedrohung durch Xylella fastidiosa und andere gefährliche Organismen für die Erzeuger in der EU Bericht zu erstatten;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.