Plenarsitzungsdokument
3.6.2015 B8‑0532/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Ungarn
( 2015/2700(RSP) )
Sophia in ‘t Veld, Louis Michel, Cecilia Wikström, Filiz Hyusmenova, Gérard Deprez, Jean-Marie Cavada, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn
( 2015/2700(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Absätze 2 und 4 bis 7,
– unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 EUV sowie auf die Artikel des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Grundrechte in der EU,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000, die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,
– unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Venedig-Kommission und anderer Überwachungsgremien des Europarats,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012)[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)[2],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ ( COM(2014)0158 ),
– unter Hinweis auf den Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarats vom 16. Dezember 2014 über seinen Aufenthalt in Ungarn vom 1. bis 4. Juli 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinten Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 2014 über die Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,
– unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 22. Januar 2015 veranstaltete Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. Februar 2015 zu einem Rahmen der EU für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,
– unter Hinweis auf den Meinungsaustausch am 7. Mai 2015 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Blick auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30. April 2015 über die etwaigen Konsequenzen – auch für die Rechte und den Status als Mitglied der Europäischen Union –, falls ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt,
– unter Hinweis auf die in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015 abgegebenen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Ungarn,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel 2 EUV);
B. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet;
C. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „[n]iemand […] zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden [darf]“;
D. in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert ist;
E. in der Erwägung, dass Maßnahmen der ungarischen Regierung in jüngster Zeit und insbesondere in den letzten zwölf Monaten zu einer deutlichen Verschlechterung mit Blick auf die Freiheit der Medien und den Pluralismus, die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung, die Menschenrechte von Immigranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bildung und der akademischen Forschung, die Gleichbehandlung verschiedener Religionen und Weltanschauungen, Einschränkungen und Behinderungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Rechte von Angehörigen von Minderheiten einschließlich Roma und LGBTI, die Unabhängigkeit der Justiz und zahlreiche besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, geführt haben;
F. in der Erwägung, dass die ungarische Regierung am 24. April 2015 angekündigt hat, eine landesweite Befragung zum Thema Immigration durchzuführen, und einen Fragebogen mit zwölf Fragen veröffentlicht hat, der jedem Bürger Ungarns, der mindestens 18 Jahre alt ist, zugestellt werden soll; in der Erwägung, dass die meisten Fragen manipulativ und rhetorischer Art sind und einen auf Vorurteilen beruhenden und unmittelbaren Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit herstellen;
G. in der Erwägung, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 28. April 2015 in einer Rede in Pécs erklärt hat, dass die Frage der Todesstrafe in Ungarn erneut auf die Agenda gesetzt werden solle, und dass er dies am 1. Mai 2015 während eines Interviews in einem öffentlichen Hörfunkprogramm mit ähnlichen Äußerungen bekräftigt und hinzugefügt hat, die Entscheidung, die Todesstrafe wieder einzuführen, solle in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, womit er von den Bestimmungen der EU-Verträge abgewichen ist;
H. in der Erwägung, dass die Kommission abgesehen von mündlichen Erklärungen sowie Stellungnahmen vor der Presse und in sozialen Medien keine formellen Schritte oder Maßnahmen mit Blick auf die neuen Entwicklungen in Ungarn unternommen und keine offizielle Mitteilung als Reaktion auf den von der ungarischen Regierung ausgegebenen irreführenden Fragebogen zum Thema Immigration und auf die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe veröffentlicht hat;
I. in der Erwägung, dass der Ratsvorsitz in seiner Erklärung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015 zur Lage in Ungarn mitgeteilt hat, der Rat habe die Lage in Ungarn nicht erörtert und folglich keinen formellen Standpunkt hierzu bezogen;
J. in der Erwägung, dass mit den Bemühungen, die derzeitige Lage in Ungarn anzugehen, nicht das Ziel verfolgt werden sollte, einen bestimmten Mitgliedstaat oder eine bestimmte Regierung zu isolieren, sondern eine allen Organen der EU gemeinsame und insbesondere der Kommission als Hüterin der Verträge zukommende Verpflichtung zu erfüllen, für die Anwendung und die Einhaltung der Verträge und der Charta in der gesamten Union und in allen Mitgliedstaaten zu sorgen;
1. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Todesstrafe nicht mit den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstoßen würde; erinnert daran, dass eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 auslösen würde;
2. verurteilt aufs Schärfste die von der ungarischen Regierung eingeleitete Befragung der Öffentlichkeit zum Thema Migration, die auf fremdenfeindlichen Vorurteilen und der Gleichsetzung von asylsuchenden Migranten mit Bedrohungen für die Sicherheit beruht; missbilligt die Voreingenommenheit und den Missbrauch dieser mit Regierungsmitteln unterstützten Befragung der Öffentlichkeit für die Verbreitung von Hassreden, die nicht mit den Werten, auf die sich die Union gründet, vereinbar sind; vertritt die Ansicht, dass der suggestive und tendenziöse Charakter des Fragebogens gegen die grundlegenden Standards eines demokratischen Befragungsprozesses verstößt und nicht zu objektiven Schlussfolgerungen führen kann, die künftigen politischen Entwicklungen zugrunde liegen; fordert die ungarische Regierung aus diesem Grund auf, diese Befragung unverzüglich zurückzuziehen;
3. stellt mit Besorgnis fest, dass sich diese neuen Entwicklungen an eine Reihe von Verstößen und Übergriffen gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte in Ungarn im letzten Jahr anschließen, die zusammengenommen eine sich anbahnende systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat darstellen könnten;
4. bedauert, dass der Rat nicht auf die neuen Entwicklungen in Ungarn reagiert hat, und verurteilt das mangelnde Engagement des Rates und der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gemäß den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 16. Dezember 2014; fordert den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat auf, die Lage in Ungarn unverzüglich zu erörtern und entsprechende Schlussfolgerungen zu verabschieden;
5. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten und folglich unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen und dabei der Frage nachzugehen, ob möglicherweise eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte, auf die sich die Union gründet, vorliegt, die kombinierten Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen, die die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beeinträchtigen, zu prüfen und zu bewerten, ob sich in dem Mitgliedstaat eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit anbahnt, die in die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung im Sinne von Artikel 7 EUV münden könnte; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat vor September 2015 einen Bericht hierzu vorzulegen;
6. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen, der als Instrument für die Einhaltung und die Durchsetzung der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Charta und Verträge fungiert und auf gemeinsamen und objektiven Indikatoren beruht, und die Lage der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten jährlich neutral, unterschiedslos und unter gleichen Ausgangsbedingungen zu bewerten, wozu auch geeignete verbindliche und korrigierende Instrumente gehören, damit bestehende Defizite behoben werden und damit bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine automatische und abgestufte Reaktion ausgelöst wird; beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Form eines Berichts mit einer Rechtsetzungsinitiative, der bis Ende des Jahres anzunehmen ist, zur Ausarbeitung und Erstellung dieses Legislativvorschlags beizutragen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Ungarns, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, der Grundrechteagentur der EU, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.