Plenarsitzungsdokument
3.6.2015 B8‑0533/2015
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Ungarn
( 2015/2700(RSP) )
Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marisa Matias, Younous Omarjee, Marina Albiol Guzmán, Lidia Senra Rodríguez, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn
( 2015/2700(RSP) )
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Absätze 2 und 4 bis 7,
– unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 EUV sowie auf die Artikel des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Grundrechte in der EU,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (insbesondere die Artikel 1, 2 und 19), die am 12. Dezember 2007 proklamiert wurde und am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,
– unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das dazugehörige Protokoll Nr. 13, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu der Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012)[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)[2],
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ ( COM(2014)0158 ),
– unter Hinweis auf den Bericht des Kommissars für Menschenrechte des Europarats vom 16. Dezember 2014 über seinen Aufenthalt in Ungarn vom 1. bis 4. Juli 2014,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinten Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 2014 über die Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit,
– unter Hinweis auf die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 22. Januar 2015 veranstaltete Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. Februar 2015 zu einem Rahmen der EU für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte,
– unter Hinweis auf die in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015 abgegebenen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Ungarn,
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet;
B. in der Erwägung, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden und dass die Todesstrafe weltweit unterbunden werden sollte;
C. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet;
D. in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 sowie nach Maßgabe des Römischen Vertrags garantiert ist;
E. in der Erwägung, dass die neuen Entwicklungen in Ungarn insbesondere in den letzten zwölf Monaten zu einer deutlichen Verschlechterung mit Blick auf die Freiheit der Medien und den Pluralismus, die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung, die Menschenrechte von Immigranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Rechte von Angehörigen von Minderheiten und die Unabhängigkeit der Justiz geführt haben;
F. in der Erwägung, dass die ungarische Regierung am 24. April 2015 angekündigt hat, eine landesweite Befragung zum Thema Immigration durchzuführen, und einen Fragebogen mit zwölf Fragen veröffentlicht hat, der jedem Bürger Ungarns, der mindestens 18 Jahre alt ist, zugestellt werden soll; in der Erwägung, dass die meisten Fragen eindeutig suggestiv und rhetorischer Art sind und einen auf Vorurteilen beruhenden und unmittelbaren Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit herstellen;
G. in der Erwägung, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereits 2002 ähnliche Vorschläge unterbreitet und am 28. April 2015 in einer Rede in Pécs erneut erklärt hat, dass die Frage der Todesstrafe in Ungarn wieder auf die Agenda gesetzt werden solle, und dass er dies am 1. Mai 2015 während eines Interviews in einem öffentlichen Hörfunkprogramm mit ähnlichen Äußerungen bekräftigt und hinzugefügt hat, die Entscheidung, die Todesstrafe wieder einzuführen, solle in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen; in der Erwägung, dass die eingeleitete Debatte über die Todesstrafe gefährlich und schädlich ist;
H. in der Erwägung, dass die Kommission abgesehen von mündlichen Erklärungen sowie Stellungnahmen vor der Presse und in sozialen Medien keine formellen Schritte oder Maßnahmen mit Blick auf die neuen Entwicklungen in Ungarn unternommen und keine offizielle Mitteilung als Reaktion auf die von der ungarischen Regierung eingeleitete irreführende Befragung und auf die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe veröffentlicht hat;
I. in der Erwägung, dass der Ratsvorsitz in seiner Erklärung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 19. Mai 2015 zur Lage in Ungarn mitgeteilt hat, der Rat habe die Lage in Ungarn nicht erörtert und folglich keinen formellen Standpunkt hierzu bezogen;
J. in der Erwägung, dass mit den Bemühungen, die derzeitige Lage in Ungarn anzugehen, nicht das Ziel verfolgt werden sollte, einen bestimmten Mitgliedstaat oder eine bestimmte Regierung zu isolieren, sondern eine allen Organen der EU gemeinsame und insbesondere der Kommission als Hüterin der Verträge zukommende Verpflichtung zu erfüllen, für die Anwendung und die Einhaltung der Verträge und der Charta in der gesamten Union und in allen Mitgliedstaaten zu sorgen;
1. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Todesstrafe nicht mit den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstoßen würde; erinnert daran, dass eine schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 auslösen würde;
2. verurteilt aufs Schärfste die wiederholten Erklärungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, mit denen er eine Debatte über die potenzielle Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn ausgelöst und dadurch einen Sachverhalt institutionalisiert und befeuert hat, der einen eklatanten Verstoß gegen die Werte, auf die sich die Union gründet, darstellt; bedauert, dass ein Regierungschef eines Mitgliedstaats durch die Anbahnung einer solchen Debatte, mit der in erster Linie innenpolitische Ziele verfolgt werden, bewusst die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte in Frage stellt;
3. verurteilt aufs Schärfste die von der ungarischen Regierung eingeleitete Befragung der Öffentlichkeit zum Thema Migration, die auf fremdenfeindlichen Vorurteilen, der Gleichsetzung von asylsuchenden Migranten mit Bedrohungen für die Sicherheit, der Stigmatisierung von Asylbewerbern als Armutsmigranten und der gewollt falschen Darstellung der Asyl- und Migrationspolitik der EU beruht; missbilligt die Voreingenommenheit und den Missbrauch dieser von der Regierung organisierten und finanzierten Befragung der Öffentlichkeit für die Verbreitung von Hassreden, die nicht mit den Werten, auf die sich die Union gründet, vereinbar sind; fordert die ungarische Regierung auf, die derzeit laufende Befragung unverzüglich abzubrechen;
4. bedauert, dass der Rat nicht auf die neuen Entwicklungen in Ungarn reagiert hat, und verurteilt das mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014; fordert den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat auf, die Lage in Ungarn in ihrer nächsten Sitzung zu erörtern und entsprechende Schlussfolgerungen zu verabschieden;
5. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten und folglich unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn in Gang zu bringen und dabei der Frage nachzugehen, ob möglicherweise eine systematische oder schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte, auf die sich die Union gründet, vorliegt; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat vor September 2015 einen Bericht hierzu vorzulegen;
6. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag über die Einrichtung eines EU-Barometers für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen, das auf gemeinsamen und objektiven Indikatoren beruht, mit dem die Lage der Grundrechte und die Einhaltung der in Artikel 2 EUV genannten Werte der Union in jedem Mitgliedstaat jährlich bewertet werden und der geeignete verbindliche und abgestufte Korrekturmechanismen umfasst; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, eine Änderung des Mandats der Grundrechteagentur der EU vorzuschlagen, damit das Mandat auch die Überwachung der Lage der Grundrechte in jedem Mitgliedstaat sowohl im Rahmen der Anwendung des EU-Rechts als auch darüber hinaus umfasst, wobei die Schlussfolgerungen internationaler Organisationen und Gerichte einbezogen werden sollten;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Ungarns, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, der Grundrechteagentur der EU, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.